Symbolbild: Das Luftbild einer Drohne zeigt eine große Photovoltaikanlage auf einem Feld nahe dem Oderbruchdorf Neuküstrinchen. (Quelle: dpa/Pleul)
Audio: Inforadio | 12.12.2019 | Dominik Lenz | Bild: dpa/Pleul

Gegenstimmen aus der Opposition - Brandenburger Landtag genehmigt Milliardenkredit

Kurz vor Inkrafttreten der Schuldenbremse hat der Brandenburger Landtag noch die Aufnahme eines Milliardenkredits beschlossen. Die Opposition hatte den Schritt kritisiert - auch weil die genaue Verwendung noch offen ist.

Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen hat der Brandenburger Landtag eine Neuverschuldung des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag stimmten AfD und Linke dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.

Mit dem Milliarden-Kredit will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien.

Ab Januar gilt die Schuldenbremse

Die Ermächtigung für diesen Kredit musste noch in diesem Jahr erfolgen. Denn von Januar an gilt die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Die Oppositionsfraktionen hatten kritisiert, dass nicht klar ist, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden soll. Denn die Regierung will erst im Februar erste Vorhaben benennen. Die Freien Wähler hatten in den Beratungen vergeblich eine Festschreibung gefordert, wonach diese Mittel nicht für den Hauptstadtflughafen BER verwendet werden dürfen.

Landesrechnungshof-Präsident Christoph Weiser hatte gemahnt, dass die Verschuldung des Landes mit dem neuen Kredit einen neuen Höchststand erreiche. Nach Angaben des Finanzministeriums lag der bisherige Höchststand im Jahr 2010 bei 18,6 Milliarden Euro. Danach seien bis Ende 2018 die Schulden auf 17,8 Milliarden durch Tilgungen gesenkt worden. Bei Ausschöpfung der neuerlichen Kreditermächtigung stiege die Verschuldung auf 18,8 Milliarden Euro an.

Sendung: Antenne Brandenburg, 12.12.2019, 10:15 Uhr

3 Kommentare

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  1. 3.

    Einfach dreist, die richtige Schuldenbremse so zu umgehen. Da hat jeder chinesische Suppenhändler mehr kaufmännische Kompetenz als links/grüne veraltete Nehmerpolitik. So wird das nichts mit der Gewinnerregion, die es ja nirgends gibt wenn rot/grün regiert.

  2. 2.

    Nein, in Zeiten niedriger Zinsen tilgt man, weil man das Geld, welches man nicht für Zinsen braucht, in die Tilgung stecken kann. Dazu muß man natürlich die Absicht haben, seine Schulden zu bezahlen.

  3. 1.

    In der Zeit negativer Zinsen macht es Sinn neue Kredite aufzunehmen. Hoffentlich wird das Geld auch halbwegs sinnvoll verwendet. Erst den Kredit aufzunehmen und sich nacher zu überlegen wofür man das Geld benutzen will ist in der Tat seltsam. Da hat die Opposition recht.

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