Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walterspricht beim Landesparteitag der Linken in Brandenburg. (Quelle: dpa/Christophe Gateau)
Video: Brandenburg aktuell | 14.12.2019 | Amelie Ernst | Bild: dpa/Christophe Gateau

Landesparteitag in Potsdam - Linke in Brandenburg will weiter nach links rücken

Brandenburgs Linke will darüber beraten, welche Konsequenzen sie aus dem schlechten Abschneiden bei der Landtagswahl ziehen muss. Und sie nutzt den Parteitag in Potsdam für eine deutliche Kapitalismus-Kritik.

Die Spitze der Brandenburger Linken hat sich auf ihrem Parteitag in Potsdam für einen deutlicheren Linkskurs ausgesprochen: Es gehe darum, den Kapitalismus zu überwinden und diese Position den Menschen auch wieder näher zu bringen, so Landeschefin Anja Mayer. 

Es könne nicht nur darum gehen, den Kapitalismus ein bisschen menschlicher zu machen, so Mayer. Die Linke stehe gegen die herrschenden Verhältnisse und und strebe einen demokratischen Sozialismus an. Für den warb auch Sebastian Walter, der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Landtag: In Deutschland hätten mehr und mehr die Reichen und die Konzerne das Sagen – ihre Verluste und Fehler würden von der Gesellschaft abgefedert, während armen Menschen Sozialleistungen nur zögerlich zugestanden würden. 

Landeschefin greift früheren Koalitionspartner SPD an

Außerdem distanzierte sich der Parteitag deutlich vom Kurs der neuen rot-schwarz-grünen Koalition: Diese brüste sich laut Fraktionschef Walter mit Inhalten, die die Linke bereits in den vergangenen fünf Jahren auf den Weg gebracht habe: Beispielsweise habe ein linker Justizminister für neue Richterstellen gesorgt, für die sich nun die CDU feiere. Landeschefin Mayer warf dem ehemaligen Koalitionspartner SPD vor, die Partei mache in dem neuen Regierungsbündnis genauso weiter wie bisher.

"Wir müssen uns auch fragen, ob die Regierungsbeteiligung der Weisheit letzter Schluss war", sagte Walter zu der früheren rot-roten Koalition. Die Linke habe viele Kompromisse schließen müssen, die das Selbstverständnis der Partei erschüttert hätten. Sie sei zu angepasst und pragmatisch gewesen.

Walter: In der Opposition als Team agieren

Fraktionschef Walter schwor seine Parteigenossen auf die Arbeit in der Opposition ein. Die Linke müsse im Landtag "an vorderster Stelle" stehen und als Team agieren, um wieder stärker zu werden. Er forderte unter anderem, dass die öffentliche Hand über Mietpreise entscheiden müsse.

Mit Blick auf die geplante Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin, für die die Landesregierung eine Task Force gegründet hat, sagte er: "Ich wünsche mir eine Task Force für alle klein- und mittelständischen Unternehmen in diesem Land." Die Kitas müssten zudem schneller beitragsfrei werden, nicht erst in einigen Jahren. 

Wahlschlappe aufarbeiten

Außerdem dürfte es beim Parteitag um den Umgang mit der AfD gehen – gemeinsam mit ihr und den Freien Wählern bildet die Linke im Landtag nun die Opposition.

Ein Schwerpunkt bei dem Landesparteitag soll auch das schlechte Abschneiden bei der Landtagswahl sein. Bei der Wahl am 1. September hatte die Linke mit 10,7 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 eingefahren. Mit 7,9 Prozentpunkten weniger im Vergleich zu 2014 verbuchte die Linke das größte Minus aller Parteien.

Nach den Sondierungsgesprächen im Herbst hatte sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke für ein Bündnis mit CDU und Grünen statt mit Linken und Grünen entschieden, weil Rot-Schwarz-Grün eine größere Mehrheit im Landtag hat.

Sendung: Brandenburg aktuell, 14.12.2019, 19:30 Uhr

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31 Kommentare

  1. 31.

    "Demokratischer Sozialismus" ist nur eine Worthülse, die für alles Mögliche stehen kann. Sobald die Linke wieder irgendwo in Regierungsverantwortung ist, wird der Kapitalismus brav weiter reformiert, ganz nach Kassenlage. So ist die Politik.

  2. 29.

    Weiter nach links fängt der extreme Bereich an. - Da sind schon die Rechten.

  3. 28.

    Die Linke ist also jetzt auf dem Sozialismustripp, ok. Nur heißt dies, sie will die freiheitlich-demokratische Ordnung abschaffen. Ergo ist sie spätestens mit diesen Zielen ein Objekt zur offiziellen Beobachtung durch den verfassungsschutz. Und ja, meine lieben Linksdreher, genau so ist es, nichts anderes sagen diese Ziele. Haldewang, übernehmen sie!

  4. 27.

    Lesen Sie richtig. Ich schrieb, "Demokratischen Sozialismus " wird es niemals geben. Das Wort Demokratie benutzen Linke nur zu gern als Feigenblatt, um ihren Sozialismus menschlichen Antlitz zu verleihen. Die Wahrheit des Sozialismus liegt jedoch in seiner Menschenverachtung begründet. Dafür gibt es ausreichend Beispiele. Wer möchte schon so leben, wie Nordkoreaner.

  5. 26.

    Sie widersprechen sich selbst innerhalb von zwei Sätzen. Wenn es den "Demokratischer Sozialismus" nie gab, wie kann es denn Belege dagegen geben?

    Eine Demokratie UND Sozialismus gab es tatsächlich noch nie. Der wurde 1918/19 von der sPD zusammengeschossen.

  6. 25.

    Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie hier schreiben oder wollen Sie nur provozieren oder haben Sie vergessen, Ihren Text als böse Ironie zu kennzeichnen.?
    War der richtige Weg, StaSi, Schießbefehl, Wehrkundeunterricht, Reiseverbote, leere Geschäfte, FDJ-Sekretäre, Parteisekretäre, Denunzianten, Vetternwirtschaft, Intershop, marode Wohnungen und Häuser, eine desolate Wirtschaft, auch Magelwirtschaft genannt, Pressezensur, Einheitsmeinung, Wahlbetrug? Die Liste der menschenverachtenden Markierungen auf dem "richtigen" Weg ihrer DDR ließe sich endlos fortführen.... Pfui!

  7. 24.

    Wer so etwas wie sie hier der Öffentlichkeit kundtut, outet sich seines politischen Lagers. Die deutsche Parteienlandschaft ist vielfältig. Ein steter Verweis auf Nazis, Braune, Rechtsextreme etc.ist mehr als schlichtes Denken. Ich darf an das heutige Interview des FDP-Vorsitzenden erinnern. Dieser beschreibt die Situation in diesem Land m.M. nach sehr zutreffend. Meinungsdikat, Vorschriften und Verbote, die alleinige Deutungshoheit liegt bei Rot/Grün, das ist inzwischen Realität. Auf sowas habe ich keine Lust. Für Sie zur Geschichtsauffrischung: Aus der Fusion von KPD und SPD enstand in der SBZ die SED. Es ist historisch unstrittig, was im Herrschaftsgebiet dieser Partei bis 1989 Alltag war. Ich erspare mir Schlagwörter, aber Ihre Meinung ist ein Frechheit und Beleidigung all derer, die 1989 die Diktatur der SED (vorerst) beendet haben.

  8. 23.

    Die DDR war auf dem richtigen Weg. Zuerst muss im Klassenkampf der Feind besiegt werden. Gut, dass die Linke sich ihrer Wurzeln besinnt. In Berlin hat sie das schon getan und handelt dort, wo die cDU sich der afD nähert und die sPD sich dem grünen Bürgertum anbiedert.

  9. 22.

    "Demokratischer Sozialismus" wird es niemals geben, weil es einander ausschließt. Sozialismus kann nicht demokratisch sein! Es gibt genügend Beispiele in der Geschichte, die das belegen. O.G. ist eine Phrase mit einer großen Anhängerschaft von Träumern. Die Wirklichkeit ist eine Andere. Weiter so, ihr Linken! Dann könnt ihr Euch bald auflösen.

  10. 21.

    "Demokratischen Sozialismus" ?? Hatten wir den angeblich nicht schon mal in Dtschl.?"

    Nein. Anspruch und Wirklichkeit war nicht das einzige was in der DDR meilenweit auseinander klaffte. Aber wir haben keine Duckmäusergesellschaft inkl. staatlicher Überwachung bis in den kleinsten Winkel (mehr), der das erst möglich machte.

    Die Erben Willy Brandts haben "mehr Demokratie wagen" mit Absicht gegen die Wand gefahren und die sPD zu einer Abnicktruppe von cDUs Gnaden ohne Rückgrat gemacht.

    Wir brauchen gerade heute eine sozialdemokratische Partei mehr denn je. In der sPD ist dazu jeder Versuch zum scheitern verurteilt.

  11. 20.

    "Demokratischen Sozialismus" ?? Hatten wir den angeblich nicht schon mal in Dtschl.? Das hat doch auch nicht geklappt trotz Wahlergebnissen von über 95%! Ich sage nicht das unser System ideal ist aber wer den Bürgern immer noch mehr Geld aus der Tasche ziehen will wird am Ende scheitern. Wie wäre es wenn die LINKE sich mal mit einem gerechten Steuermodell für alle Bürger beschäftigt und damit die anderen Parteien unter Druck setzt? Ein Steuergesetz wo auch Einsparungen beim Staat vorgenommen werden. Aber ich denke mal das wird es von keiner Partei geben.

  12. 19.

    "Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter."

  13. 18.

    Wer von einer "DDR 2.0 " faselt, der hat entweder in Geschichte UND Politik nicht aufgepasst und/oder steht extrem weit rechts.

  14. 17.

    Sahra hat sich selbst herausgemobbt. Wer sich von einer Steinzeit Kommunistin zu einer Sozialdemokratin der rechten und neoliberalen Seeheimer wandelt, der ist schlicht in der falschen Partei.

  15. 16.

    Zitat: "...öffentliche Hand über Mietpreise entscheiden..." - und Tschüss!

  16. 14.

    Die wahre Gefahr ist rechts und nur rechts. Die Demokratie ist in Gefahr. Die Zeit des Duckmäusertums ist vorbei. Kommen Sie nicht mit so etwas um Ihrer AfD abzulenken.

  17. 13.

    Genau das scheint das Problem der "Linken" zu sein: Verachten den Arbeiter als "reaktionär", haben generell mit "Arbeit" nicht viel am Hut und profilieren sich lieber mit irgendeinem Quatschdiplom als "Rechtsextremismusexpert_In".

  18. 12.

    Was hat man denn die letzten 5 Jahre von den Linken in Brandenburg so mitbekommen.... der Justizminister hat sich rausgenommen, sein Motorrad auf Landeskosten nach Leipzig zu bringen... der ihm folgende hat seine frühere Mitarbeiterin sehr sozial gekündigt, Thema ausstehende Gehälter.
    Diana Golze hat geglänzt beim Pharmaskandal, da nützten auch die Momt Blanc - Schreibgeräte nichts. Die beiden anderen haben im hohen 5-stelligen Bereich betrogen, Norbert Müller hat die Fahrbereitschaft des Bundestag über 60x missbräuchlich genutzt. Letzterer ist immer noch da, jeder andere Arbeitnehmer wäre dafür zu Recht gekündigt worden.

    Schön sozial, wie sich die Vertreter der Linken so bewegen, da passt der Spruch mit dem Wasser predigen.

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