Frau am Fenster in Berlin (Quelle: imago-images/ Seeliger)
Audio: Inforadio | 31.12.2019 | Thorsten Gabriel | Bild: imago-images/ Seeliger

Rot-Rot-Grünes Prestigeprojekt - Der Mietendeckel kommt – und dann?

Der geplante Mietendeckel wird auch im neuen Jahr die Berliner Landespolitik beschäftigen – und wahrscheinlich das Verfassungsgericht. Wie es 2020 mit dem Großprojekt von SPD, Linken und Grünen weitergeht – ein Überblick von Thorsten Gabriel.

Alle Argumente, jegliches Für und Wider, sind ausgetauscht; alles ist gesagt von allen. Das Projekt Mietendeckel hielt im abgelaufenen Jahr Parteien und Verbände auf Trab, erhitzte Gemüter von Vermieterinnen und Vermietern ebenso wie von Mieterinnen und Mietern. Immer wieder kreiste der Streit dabei einerseits um die Frage, ob der Mietendeckel wirklich die gewünschte "Atempause" für gebeutelte Mieter bringen könnte, anderseits darum, ob er rechtlich überhaupt zulässig ist.

Die Koalition wird Details nacharbeiten

Zuletzt hatten sich die Fachleute im Abgeordnetenhaus am 11. Dezember mit einer achtstündigen Marathon-Anhörung quasi die Kante gegeben. Zuerst hatten Juristen noch einmal ausführlich dargelegt, weshalb der Mietendeckel aus ihrer Sicht mit der Verfassung vereinbar oder unvereinbar ist, anschließend war die Wohnungswirtschaft an der Reihe. Überraschendes war auch in dieser XXL-Ausschusssitzung nicht zutage gefördert worden. Allerdings zeichnet sich seitdem ab, an welchen Stellen die Koalition im Detail wohl nochmal nacharbeiten wird.

Rechtlich geht es im Kern um die Frage, ob Berlin als Bundesland ein eigenes öffentliches Mietrecht neben dem bestehenden Bundesrecht etablieren darf. Wie also vertragen sich die Mietrechtsparagrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) mit dem, was die Koalition auf Landesebene plant? Steht der Mietendeckel in Konkurrenz zur Mietpreisbremse oder ergänzt eine Regelung die andere? Verfassungsrechtler, die den Landes-Mietendeckel für zulässig halten, argumentieren damit, dass die Länder bei der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit fürs Wohnungswesen übertragen bekommen hätten. Die Gegenseite argumentiert, dass die Reformer von 2006 das Mietrecht dabei ausdrücklich nicht im Blick gehabt hätten.

Koalition hofft auf schnelles Urteil in Karlsruhe

In jedem Falle werden die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker von Rot-Rot-Grün an dieser Stelle den Gesetzestext noch einmal schärfen und sprachlich klare Trennlinien ziehen zwischen dem, was Bundesangelegenheit ist, und dem, was sie auf Landesebene glauben regeln zu können. Ein Fest für Juristinnen und Juristen, die mit großer Leidenschaft Halbsätze und oder gar Silben auf die Goldwaage legen.

Das aber ist auch durchaus nötig, denn das letzte Wort in Sachen Mietendeckel werden voraussichtlich in einigen Monaten abermals Staatsrechtler haben. Dass der Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird, gilt als sicher. Und der rot-rot-grünen Koalition, allen voran Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke), wäre es am liebsten, wenn dies schon bald nach in Kraft treten des Gesetzes geschähe. Denn vor einem Urteilsspruch bleibt der Mietendeckel trotz Gesetzeskraft ein Risikoprojekt – nicht nur für Politik und Vermieter, sondern auch für tausende Mieterinnen und Mieter in der Stadt.

Der Mietendeckel-Fahrplan

Als nächstes werden sich in den ersten Januarwochen die Fachleute der Koalition erneut über den Gesetzestext beugen. Im besten Falle werden sie in der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15. Januar bereits einen überarbeiteten Text präsentieren. Damit das Gesetz noch im Januar vom Plenum beschlossen werden kann, müsste der Ausschuss bereits in dieser Sitzung dem Projekt seinen endgültigen Segen erteilen. Koalitionsintern wird allerdings eher davon ausgegangen, dass dies erst zwei Wochen später der Fall sein wird.

So stünde der finale Gesetzentwurf also entweder noch in der Plenarsitzung am 30. Januar oder erst in der folgenden Sitzung am 20. Februar auf der Tagesordnung. Bis zur Veröffentlichung im Amtsblatt vergehen dann noch einige Tage, so dass der Mietendeckel schlussendlich Ende Februar, Anfang März in Kraft treten wird. Ab diesem Zeitpunkt wäre dann erstmal Gesetz, was bislang bereits als Halbgewissheit den Alltag der Immobilienwirtschaft prägt. Die Mieten in der Stadt dürfen dann nicht höher als liegen als am 18. Juni 2019. An diesem Tag beschloss der Senat seine Eckpunkte für das Gesetz.

Mietensenkung rechtlich am heikelsten

Die heikelste Facette des Gesetzes wird allerdings erst neun Monate später in Kraft treten, nämlich die Möglichkeit, überhöhte Mieten auch absenken zu lassen. Dies war vor allem der Linken ein Anliegen. Die Fachleute in der SPD haben bei diesem Punkt nach wie vor rechtliche Bauchschmerzen, hoffen aber darauf, dass im Ernstfall nicht das gesamte Gesetzeswerk daran vor dem Verfassungsgericht scheitert, sondern eben nur jener "Absenkungsparagraf".

Wann sich der Verfassungsgerichtshof von Berlin oder auch Bundesverfassungsgericht mit dem Berliner Mietendeckel beschäftigen, ist noch offen. Fest steht bislang nur, dass Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP zügig ein Normenkontrollverfahren in Gang bringen wollen. Aus Sicht von Lompscher sollten die Karlsruher Richterinnen und Richter ihr Urteil am besten noch fällen bevor die Absenkungsregelungen des Gesetzes nach neun Monaten in Kraft treten. Dann hätten alle Beteiligten Rechtssicherheit.

Bislang rät die Stadtentwicklungssenatorin Mieterinnen und Mietern, eingesparte Miete lieber zur Seite zu legen, für den Fall, dass das Gesetz gekippt wird.

Ob sich das Gericht allerdings so zügig damit befassen wird, ist völlig offen.

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imago/Vasily Pindyurin

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Beitrag von Thorsten Gabriel

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17 Kommentare

  1. 17.

    Ihr glaubt doch nicht wirklich, dass Vermieter Sozialamt für ihre Mieter spielen und deren geringes Einkommen ausbügeln? Selbst wenn der Mietendeckel von den Gerichten trotz bestehender, höherwertiger Gesetze und gegen die Verfassung durchgewunken wird. Wäre ja nicht das erste Mal, dass so etwas passiert.
    Am Ende werden viele Mieter ihre Wohnung ganz verlieren.

    Aber wenigstens gibts auch niedrigere Steuereinnahmen... und mehr Leistungen... und mehr Schulden... bis wieder alles zur Schuldentilgung verkauft werden muss... falls dann noch irgendjemand etwas kauft oder investiert, gibt ja keine Sicherheit mehr für Eigentum und Investitionen.
    Die jungen Menschen sollten sich nicht nur ums Klima sorgen, sondern auch um ihre Schulden, die ihnen diese Politik hinterlässt.

  2. 16.

    Tom beschinmpfte nicht alle Vermieter als Abzocker, sondern nur die, die wirklich welche sind. Das ist berechtigt, weil viele die Wohnungsknappheit ausnutzen, um die Miete weit über ihre Kosten zu erhöhen und riesige Profite damit machen auf Kosten der Mieter, die ihre Miete nicht mehr bezahlen können.

  3. 15.

    Genau so ist es. Da wird gedacht, dass sozialer Frieden eintreten wird. Wenn die Paläste dann zu Hütten verfallen sind, beginnt das große Geschrei von vorne.

  4. 14.

    Genau so ist es. Da wird gedacht, dass sozialer Frieden eintreten wird. Wenn die Paläste dann zu Hütten verfallen sind, beginnt das große Geschrei von vorne.

  5. 13.

    Ich find's amüsant, wie hier von einigen getan wird, als würde die Mietendeckelung irgend etwas bessern. Das gab's im Osten. Und gibt's in Mumbai und Genf und..... Und endet jedesmal mit Zerfall. Aber in Berlin wird sicher alles anders.

  6. 12.

    Sie investieren in ihr Eigentum. Sie erhalten durch die Investionen einen Mehrwert. Den haben sie sich bislang von den Mietern finanzieren lassen, also doppelt abkassiert.

  7. 11.

    Legen SIE doch mal eine andere Platte auf. Und probieren sie es mal ausnahmsweise mit Lesen.

    1. Bezeichne ich nicht alle Vermieter als Abzocker

    2. Ist es vollkommen wurscht mit welchen Mitteln sie ihre Abzocke bewerkstelligen.

  8. 10.

    Das stimmt so nicht. Betroffen sind alle Vermieter, die z.B. etwas für den ökologischen Umbau (Stichworte: neue Fenster, gedämmte Geschossdecken und Fassaden, hocheffiziente Heizung = weniger Klimagase) tun wollen. Von den Kosteneinsparungen durch die Maßnahmen haben die NIX, sollen aber die oft sechs(!)stelligen Kosten dafür schultern. Mal abgesehen davon, dass viele das gar nicht können, ist das eine Ohrfeige für alle verantwortungsbewussten Vermieter - der Mietendeckel in seiner Form ist einfach handwerklich schlecht gemacht.

  9. 9.

    @Tom. Hätten Sie auch nur einen kleinen Schimmer von einer Immobilienverwaltung-, Sanierung und Finanzierung, dann würden Sie vielleicht mal eine andere Platte auflegen, als Vermieter immerzu als Abzocker zu beschimpfen. Befreien Sie sich von diesen skrupellosen Vermietern und kaufen sich ihre eigene Immobilie. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

  10. 8.

    So ein Blödsinn. Es sind alle Berliner Vermieter betroffen unabhängig davon, ob sie in der Vergangenheit fair waren oder nicht. Alle Vermieter dürfen fünf Jahre lang ihre Miete nicht mehr erhöhen, auch wenn in diesen fünf Jahren teure Reparaturen anstehen oder sie aufgrund höherer Löhne und Preise ihre Instandhaltungsrücklagen erhöhen müssen. Ich hatte eine kleine Reparatur am Dach. Der Dachdecker war nur 6 Stunden da, Rechnung 1600€. Das sind Das sind 8 Monate, in denen ich mein Eigentum jemanden Fremdes zu Verfügung gestellt habe, ohne einen Cent dafür zu bekommen.

  11. 7.

    Hört sich an wie das Pfeifen im Walde.

    Ich kann das Gejammere von skupellosen Mietenabzockern nicht mehr hören. Ja, Abzocker! Alle anderen sind nämlich überhaupt nicht betroffen!

  12. 6.

    Erstmal kommt der Mietendeckel und bleibt solange, bis er vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird. Während dieser Zeit werden viele Mieter und Vermieter vor Gericht ziehen und Fachanwälte für Mietrecht beschäftigen und bereichern. Gewinner werden die Anwälte sein, Verlierer Mieter und Vermieter. Die erhofften billigen Wohnungen werden in keinem Wohnungsportal erscheinen und wenn doch, dann nur zeitlich begrenzt und mit hohen Abstandszahlungen. Der Hauptmietenmarkt in Berlin wird ein Schwarzmarkt werden und die Wohnungsnot wird weiter massiv ansteigen.....Was bleibt ist die Illusion, dass Politiker etwas für ihre Bürger tun und nicht nur für sich selbst.

  13. 5.

    Bei der Komplexität und den vielen strittigen Punkten, werden die langsam mahlenden Mühlen der Justiz den Mietendeckel noch absurder machen.

  14. 4.

    Ich erinnere an die Angelegenheit Pendlerpauschale. Als das zur Entscheidung kommen sollte, hat das ewig gedauert bis es zu einem Urteil kam. Schäuble wusste damals genau, das das Gesetz gekippt wird. Die haben nichts getan das es schnell zum Urteil kommt. Denn der Bürger hatte auf einmal Anspruch auf mehr Geld. Ich erwarte hier ähnliches .....

  15. 3.

    Wie in den Beitrag schon mehrmals erwähnt ist alles noch offen. Ich finde es eine Zumutung was man die Berliner Mieter von seiten dieses Berliner Senates zumutet.
    Es sind noch so viele Punkte offen und man spielt ganz bewusst mit den Ängsten der Mieter die ja manchmal kaum noch in der Lage sind ihre Miete zu bezahlen.
    Ob der Mietdeckel nun das richtige ist vermag ich nicht zu beurteilen aber m.M.n. wird er nicht die Wurzel des Übels bekämpfen.

  16. 2.

    Und dann? Müssen die Mieter beten, dass die Verfassungsrichter schnell entscheiden oder Gnade mit der seD walten lassen.

  17. 1.

    ...., sie wird von den Verfassungsrichtern kassiert, so sieht es aus....

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