09.12.2019, Berlin: Demonstranten stehen bei einer Kundgebung eines Bündnisses der Berliner Bau- und Wohnungswirtschaft und von Vermietern gegen den Mietendeckel vor dem Brandenburger Tor (Bild: dpa/Fabian Sommer)
Audio: Inforadio | 11.12.2019 | Nina Amin | Bild: dpa/Fabian Sommer

Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus - Die Vorboten des Mietendeckels

Am Mittwoch gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum umstrittenen Mietendeckel. Obwohl das Gesetz noch nicht beschlossen ist, gibt es offenbar Auftragseinbrüche bei Handwerkern und auch Mieterhöhungen. Von Nina Amin  

Dächer decken, Terrassen ausbauen oder Entlüftungssysteme einbauen - der Handwerksbetrieb von Joachim Meder ist breit aufgestellt. Und seit mehr als 50 Jahren in Berlin tätig. Als der rot-rot-grüne Senat im Juni dieses Jahres den geplanten Mietendeckel ankündigte, spürte er sofort Auswirkungen, sagt Geschäftsführer Meder. "Nach dem 18. Juni war das wie so ein Todesurteil.  Mich haben die Unternehmen angerufen und bestehende Aufträge einfach von heute auf morgen gestoppt."

Sorge um Mitarbeiter

Meder macht sich Sorgen um seine Mitarbeiter. "Sollte sich die Auftragslage weiter verschlechtern, muss ich über Entlassungen nachdenken", sagt der Geschäftsführer nachdenklich. Jürgen Wittke ist Geschäftsführer der Handwerkskammer Berlin. Er bestätigt, dass viele Betriebe schon jetzt unter dem angekündigten Mietendeckel leiden und Aufträge für das kommende Jahr storniert werden. "Uns wird oft das Argument vorgehalten, dass es dem Handwerk doch gut gehe.

Die Leute berichten, dass sie Probleme haben einen Handwerker zu finden", sagt Wittke. "Sicher, es gibt einen Auftragsvorlauf von zwölf bis dreizehn Wochen im Bau- und Ausbaubereich. Aber das ist eben auch nur ein Vierteljahr." Außerdem nütze es einem Betrieb mit fünf oder sechs Mitarbeitern überhaupt nichts, wenn man ihm sage, er könne doch eine neue Schule bauen. "Gerade kleine Betriebe haben bei öffentlichen Ausschreibungen für den Schulneubau kaum eine Chance," meint Wittke.

"Auftragsstornierungen haben nichts mit Mietendeckel zu tun"

Reiner Wild vom Berliner Mieterverein glaubt nicht, dass Handwerksbetriebe jetzt schon Auswirkungen des Mietendeckels spüren. "Vielmehr wirken sich für sie Neuregelungen auf Bundesebene aus, die seit Anfang dieses Jahr gelten", meint der Geschäftsführer. Mietsteigerungen aufgrund von Modernisierungen seien im Januar auf zwei Euro der Quadratmeter gekappt worden.

Vor allem für stark renditeorientierte Vermieter sei das ein Grund, nur minimal zu investieren. "Die ganzen Modernisierer, die teilweise Mietsteigerungen von drei, vier, fünf Euro pro Quadratmeter monatlich genommen  haben, sind jetzt alle weg vom Fenster", meint Wild. "Wenn heute die Bauwirtschaft erklärt, dass es bereits Einbußen von Aufträgen gegeben hat, dann bezieht sich das aus meiner Sicht vollständig auf diesen Bereich."  

Erste Mieterhöhungswelle schon im Juni

Aber auch Wild und sein Team vom Mieterverein spüren die große Verunsicherung aufgrund des geplanten Mietendeckels. Der Beratungsbedarf sei enorm, sagt der Geschäftsführer. Auch, weil viele Mieter nach dem Stichtag im Juni, ab dem der Mietendeckel rückwirkend gelten soll, Post bekommen haben.

"Das hat natürlich zu einer Mieterhöhungswelle geführt. Schlicht und einfach deswegen, weil die Vermieterorganisationen ihre Mitglieder aufgerufen haben, diese Chance noch zu nutzen", schlussfolgert Wild. "Aber ob diese Mieterhöhungen überhaupt wirksam bleiben, muss man abwarten."

Joachim Meder und sein Dachdecker-Team wollen nicht warten. Anfang der Woche haben sie mit anderen Vertretern der Bauwirtschaft vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Gegen den geplanten Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition.

Sendung: Inforadio, 11.12.2019, 06:00 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Ich kann verstehen, wenn Mieter Sorgen haben, ihre Wohnungen zu verlieren oder durch Mieterhöhungen an den Rand der Leistungsfähigkeit zu kommen. Es irritiert mich allerdings, wenn Mieter glauben, dass der Mietendeckel ihnen günstigere Wohnungen beschert und das eingesparte Geld dann in den Konsum fliessen kann.Wohnen denn wirklich so viele in - nach Mietendeckel- zu teuren Wohnungen? Ich kann mir kaum vorstellen, dass so viele „Durchschnittsverdiener“ in Wohnungen leben, die nach der Einführung des Mietendeckels plötzlich günstiger werden. Dieser wundersame Geldsegen ( der übrigens nach Empfehlung auch von Frau Lompscher zurückgelegt werden sollte, falls das Gesetz doch nicht verfassungskonform ist) erreicht doch eher jene Menschen, die jetzt in Topsanierten Altbauten zu 17€ / qm leben und mit der Miete bisher kein finanzielles Problem haben

  2. 17.

    Als wenn das der einzelne Mieter in der Hand hätte. Was ich an der Sache nicht verstehe ist, dass hier das große Mimimi der Vermieter losgeht, obwohl bei der Mängelbeseitigung außerhalb des genossenschaftlichen Wohnens sowieso äußerst schleppend gearbeitet und schon seit Jahren massiv gespart wird (meine Erfahrung, zugegeben, aber nicht nur die meine, sondern auch die derer in ähnlicher Wohnsitation wie der meinen). Die Mängel an meinem gemieteten Wohnraum habe ich nur nach langwierigen Betteleien und nach Kostenbeteiligungen beseitigen können. Fahrstuhl und Heizung sind regelmäßig kaputt Kleinigkeiten werden bis zum Sankt Nimmerleinstag aufgeschoben. Die obere Grenze des Mietspiegels allerdings musste ich erläutern. Merke: es gibt solche und solche. Und die, die hier nach Eigenbedarfsklagen schreien, sind ganz schön solche ;)

  3. 16.

    Ihr werdet euch noch umgucken, was mit den Wohnungen passiert, wenn Vermieten unrentabel wird und man nur noch Ärger hat ;-) Und damit meine ich nicht vergammeln.
    So viele Vorkaufsrechte kann der Senat gar nicht ausüben. Und dann kommt die Eigenbedarfswelle. 50 Euro gespart, Wohnung weg. Befristete Verträge = alle 2 Jahre umziehen. Na viel Spaß dabei. Mich interessiert der Mietendeckel nicht die Bohne. Ich vermiete nicht mehr.
    Ihr merkt gar nicht, wie euch euer Lieblingssenat in den Abgrund führt. Und ihr steht da und Klatscht Beifall. Echt Irre.
    Ich verstehe auch den Mieterverein nicht, kann der kein Grundgesetz und BGB lesen? Und wenn der Mietendeckel dann gekippt wird, dann sitzt ihr richtig in der Patsche. Denn dann gibt es für 3-4 Jahre nicht mal einen Mietspiegel. Dann zieht euch warm an.
    Ich freue mich über billigere Handwerker. Da wird mein Wanddurchbruch nicht so teuer und der Umbau der 2. Küche. Ich wäre eher für einen Handwerkerdeckel.

  4. 15.

    Sie stellen Behauptungen in den Raum, die sie nicht belegen können. Damit sind sie allerdings in guter Gesellschaft. Die cDU und die FDP agieren genau so.

  5. 14.

    Bin dann mal weg...

    Meine Mieter hat für eine 80m2 Wohnung mitten in Berlin nach Abzug des Wohngeldes weniger wie 150€ warm bezahlt.
    Dass ich ihm die Miete über 12 Jahre nie erhöht habe wird jetzt gegen mich gewendet und das soll jetzt ad infinitum so weiter gehen (dass nach 5 Jahren Schluss sein wird glaubt doch wohl niemand ernsthaft).
    Ich habe die Bude jetzt verkauft und hoffe nur dass mein Mieter nicht gleich am ersten Tag wegen Eigennutz vor die Tür gesetzt werden wird.
    Der Stadtverwaltung kann er dann dafür danken.

  6. 13.

    +1

    Man muss ihnen (den Mietern) vielleicht zugute halten, dass die meisten kaum mehr als ihre eigene Wohnung kennen. Ich meine das mit den überflüssigen Luxussanierungen und den darauf folgenden ModErhöhungen hat sich ja niemand ausgedacht - solche Fälle hat es ja tatsächlich gegeben. Aber genauso gibt es Wohnungen, die seit Kaiserzeiten noch Außentoiletten haben oder wo von 4 Räumen genau einer mittels Öleinzelofen beheizt werden könnte (bis der Schornie kommt). Gewebeummantelte Stromleitungen, die verdächtig stinken, wenn man mehr als einen Staubsauger in Betrieb nimmt ... kein Problem. Es gibt noch genug Wohnungen, wo genau jene die am lautesten nach Mietendeckel und Enteignung usw. schreien, nicht einmal für 2,50 €/m² NKM einziehen würden.
    Der Mietendeckel macht hier aber keine Ausnahme - und ein Investor, der diese Wohnungen für mehrere zehntausend Euro in einen bewohnbaren (je nach Definition) Zustand versetzt, erwartet natürlich auch eine entsprechende Rendite.

  7. 12.

    "Alle Wohnungen (34)"

    Ach, sie Ärmster!

    "Prinzipiell gut ist, dass es in Zukunft weniger Mieter geben wird. Diese sind nämlich ständig unzufrieden. Dafür gibt es mehr zahlungskräftige Eigentümer, was positiv für die Stadt ist."

    Dankeschön für den Beweis wie manche "Vermieter" so ticken.

    Prinzipiell gut ist, dass es in Zukunft weniger abzockende Vermieter geben wird. Diese sind nämlich ständig unzufrieden. Dafür gibt es mehr zahlungskräftige Mitbewohner, was positiv für die Stadt ist.

    Was ich an Miete sparen kann kommt nämlich dem Einzelhandel etc. (Steuern)zugute.

  8. 11.

    Das weitaus größere Problem der meisten Handwerksbetriebe dürfte hier wohl der fehlende Nachwuchs sein.

    Trotzdem bin ich mir relativ sicher, dass die aktuellen Pläne des Senates auch mehr oder weniger einschneidende Konsequenzen auf Handwerksbetriebe (egal ob groß, mittelständig oder klein) haben werden. Es kann imho dahingestellt bleiben, ob diese Auswirkungen jetzt bereits spürbar sind oder erst im Sommer nächsten Jahres zum Stellenabbau führen ... im Ergebnis macht es das ja nicht besser.

  9. 10.

    Natürlich sind Mieten auch da, um Handwerker zu bezahlen. Anscheinend ist so manchem Mieter nicht klar, dass man eine Wohnung auch instand halten muss. Scheinbar sind manche Menschen tatsächlich der Meinung, das Jemand anders dafür bezahlen soll, dass sie ein Dach über den Kopf haben, unglaublich.

  10. 9.

    Aus meiner Sicht darf man nicht verallgemeinern. Haben wirklich alle Handwerksbetriebe Millionenumsätze? Oder darf das Wohl jener Handwerker mit weniger Umsatz dann vlt. doch wider dem Wohl einzelner Bürger und Familien stehen? Wo ist die Grenze - und sind die Umsätze eines Handwerksbetriebes tatsächlich das Maß der Dinge?

    Wir mussten übrigens ebenfalls Aufträge stornieren bzw. auf Eis legen. Zwar glaube ich nicht, dass der Mietendeckel in der zuletzt veröffentlichten Form vollumfänglich wirksam sein kann (siehe Art. 31 GG), trotzdem - oder vlt. gerade deswegen - scheint imho derzeit mehr Panikmache dahinter, als tatsächlich substantiiert begründet werden kann.

  11. 8.

    Wenn man sich anschaut, wieviel Geld sich die Immobilienlobby ihre Gewinnmaximierung kosten lässt, gemäß: "Berlin, wir müssen reden!" (wir wollen euer Geld!!) Oder aber auf Facebook etc. Anzeigen über Werbe- und PR Agenturen geschaltet hat um dem Mietendeckel etwas entgegen zu setzen, dann kann ich nur sagen: bleibt beim Mietendeckel, es gibt genug Ausnahmen für private Hausbesitzer. Kein Cent der Gewinne fließt in die Stadt, wieviel Grunderwerbssteuer wurde schon erfolgreich mit Sharedeals umgangen? Wir haben es mit einer sehr finanzkräftigen Lobby zu tun, die durch die jahrelange Sparpolitik der EZB ihre fetten Gewinne geschmälert sieht. Damit hätten sie aber immer noch mehr als genug. Und ich bin auch dafür, endlich mal wieder einen Handwerker zu normalen Preisen zu bekommen.

  12. 7.

    Die Begründung zum Mietendeckel interessiert mich nicht. Für mich ist es nicht mehr lohnend Wohnungen zu vermieten (6 Euro nettokalt pro m2) sind einfach zu wenig.

    Konsequenz:
    - Alle Wohnungen (34) sind bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Geht recht zügig :-)
    - Diese werden jetzt abverkauft
    - Parallel habe ich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, so dass ich jetzt keinen Streit mehr gütlich begegnen werden.

    Prinzipiell gut ist, dass es in Zukunft weniger Mieter geben wird. Diese sind nämlich ständig unzufrieden. Dafür gibt es mehr zahlungskräftige Eigentümer, was positiv für die Stadt ist.

  13. 6.

    ich bin handwerker und habe emens viel zu tun und wenn der eine oder andre großkunde wegfällt so freuds die privatkunden da ich mehr von ihren aufträgen abarbeiten kann ich sehe daher kein grund zu jammern man muß sich halt anpassen

  14. 5.

    @max: ganz meine Meinung!

    Und ganz prinzipiell: Mieten sind nicht dazu da, Handwerksbetriebe zu finanzieren.

    Es wird immer klarer, wem die Mieter die ganze Zeit die Taschen gestopft haben und weshalb die Mieten so stark angestiegen sind. Und auch, wie wichtig und überfällig der Mietendeckel ist. Gut gemacht RRG!

  15. 4.

    Auch hier klaffen Aussage und Wirklichkeit mal wieder meilenweit auseinander. Sieht man sich die Referenzen der angeblich betroffenen Firma an sieht man auf einen Blick dass das Jammern politisch motiviert ist.

    "Reiner Wild vom Berliner Mieterverein glaubt nicht, dass Handwerksbetriebe jetzt schon Auswirkungen des Mietendeckels spüren. "Vielmehr wirken sich für sie Neuregelungen auf Bundesebene aus, die seit Anfang dieses Jahr gelten", meint der Geschäftsführer. Mietsteigerungen aufgrund von Modernisierungen seien im Januar auf zwei Euro der Quadratmeter gekappt worden."

    Da kommt man der Realität schon näher.

  16. 3.

    Ich kann ja verstehen das Handwerksbetriebe nicht glücklich sind wenn Großaufträge wegfallen. Aber der Otto Normalverbraucher freut sich vielleicht, endlich mal einen Handwerker ins Haus zu bekommen.

  17. 2.

    Aus meiner Sicht , darf man das Wohl gut situierter Handwerksbetriebe mit Millionenumsatz, nicht vor das Wohl der einzelnen Bürger und Familien stellen, die ein Recht auf Wohnraum haben.
    Die Betriebe jammern da auf hohem Niveau.

  18. 1.

    Der Mietendeckel führt zu einer Erhöhung der Kaufkraft in der Stadt. Denn von dem Geld, das Mieterinnen und Mietern bleibt, wenn sie weniger Miete zahlen, geben sie einen wesentlich höheren Anteil in der Stadt aus als Immobilienanleger von ihrer Rendite. Und es geht den Menschen besser, das ist das Entscheidende. "Erst das Essen, dann die Miete!" Manch eine kann überhaupt nur mit Mietendeckel ihre Wohnung weiter bezahlen.
    Dass sich auch die Angebotsstruktur ändern muss, wenn das Geld gerechter verteilt ist, ist nur folgerichtig und auch sehr gesund und gut so. Wenn ich als Handwerker mein Geschäft einzig darauf verlege, für renditeorientierte Immobilienunternehmen windige Scheinmodernisierungen gegen Mieter*innen durchzuziehen, dann geht das eben in einer gerechteren Gesellschaft am Bedarf vorbei.

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