Fahrkartenentwerter/Museumsbesucher/Abgeordnete (Quelle: dpa)
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Berlin und Brandenburg - Das ist neu ab 2020

Mehr Geld für Berlins Abgeordnete, eintrittsfreie Sonntage in Berliner Museen, aber auch höhere Ticketpreise beim VBB. Das Jahr 2020 bringt für Berliner und Brandenburger einige Neuerungen. Ein Überblick.

Neues Jahr, neues Glück. Tatsächlich ändert sich mit dem Start des neuen Jahres, das gleichzeitig auch der Start in ein neues Jahrzehnt ist, einiges. Bei zahlreichen Änderungen, die ab dem 1. Januar greifen, geht es ums Geld:

VBB-Tickets werden teurer: Ein Einzelfahrausweis Berlin AB kostet ab 1. Januar 2,90 Euro, zehn Cent mehr als bisher. Auch in Brandenburg wird die Einzelfahrkarte AB zehn Cent teurer und kostet dann 1,80 Euro. Besonders stark steigen die Preise für Tageskarten, im Berliner Tarifbereich AB werden künftig 8,60 Euro fällig, statt sieben Euro.

Mehr Mindestlohn: Der gesetzliche Mindestlohn steigt von derzeit 9,19 Euro auf 9,35 Euro brutto je Stunde.

Mehr Mindestvergütung für Azubis: Auszubildende werden nun mindestens 515 Euro im Monat verdienen. In den Folgejahren soll sich die Ausbildungsvergütung laut Ministerium weiter erhöhen - im Jahr 2021 auf 550 Euro, ein Jahr später auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro.

Ausbildung zum Klempner im Ausbildungszentrum der Industrie- und Handelskammer in Berlin. (Quelle: dpa/Jochen Zick)
Auszubildende werden ab 2020 einen neuen Mindesverdienst bekommenBild: dpa/Jochen Zick

Höhere Regelsätze bei staatlichen Leistungen: Empfänger von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld II sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bekommen mehr Geld – die Regelsätze steigen um 1,88 Prozent. Es steigen auch die Leistungen für Kinder und Jugendliche.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent. Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich diese Abgabe (jeweils 1,2 Prozent). Die Beitragssenkung ist bis 31. Dezember 2022 befristet.

Krankenkassenbeitrag steigt: Der durchschnittliche Zusatzbeitrag, den alle gesetzlichen Krankenkassen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent erheben, steigt von 0,9 auf 1,1 Prozent.

Mehr Unterhalt für Trennungskinder: Ab 2020 beträgt der monatliche Mindestunterhalt für Kinder bis vor Vollendung des sechsten Lebensjahres 369 statt bislang 354 Euro. Sieben- bis Zwölfjährige bekommen 424 statt 406 Euro. Kindern zwischen 13 und 18 Jahren steht ein monatlicher Unterhalt von 497 Euro zu, bisher waren es 476 Euro.

Mehr Wohngeld: Mit der Wohngeldreform 2020 bekommen Haushalte mit kleinen Einkommen bekommen nächstes Jahr mehr Wohngeld. Die Bundesregierung rechnet mit einem Anstieg von durchschnittlich 30 Prozent. Zudem soll der Satz alle zwei Jahre angepasst werden. Zusätzlich wird es eine neue Mietenstufe für teure Wohngegenden geben. Durch die Änderungen werden mehr Haushalte als vorher wohngeldberechtigt sein. Die tatsächliche Höhe des Wohngelds richtet sich nach der Haushaltsgröße, dem Einkommen und der Miete beziehungsweise der Belastung.

Erhöhung des Kinderfreibetrags: Der Kinderfreibetrag wird bei zusammen veranlagten Eltern um 192 Euro auf 5.172 Euro erhöht (einzeln veranlagt je 2.586 Euro).

Veränderungen durch das Bundesteilhabegesetz: Die Reformstufe 3 des Gesetzes, das die Hilfen für Menschen mit Behinderung regelt, tritt in Kraft. Sie beinhaltet unter anderem Verbesserungen in der Einkommens- und Vermögensheranziehung und soll dafür sorgen, dass Leistungsbezieher mehr von ihren Einkünften behalten können.

Berliner Abgeordnete verdienen mehr: Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses bekommen ab 2020 deutlich mehr Geld. Ihre Diäten steigen um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro im Monat. Bislang arbeiten die Abgeordneten offiziell nur halbtags, nun wird das Abgeordnetenhaus zu einem "Hauptzeitparlament".

Ein Soldat steht an einem Fahrkartenautomat am Bahnhof Berlin-Spandau © imago images/EntersEin Soldat steht an einem Fahrkartenautomat am Bahnhof Berlin-Spandau

Und was gilt ab 1. Januar noch?

- Soldaten in Uniform fahren kostenlos Bahn.

- Neu zugelassene Pkw dürfen nicht mehr als 95g CO2/km ausstoßen.

- Viele Stromanbieter erhöhen ihre Preise mit Verweis auf die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, die um 5,5 Prozent steigt.

- Es müssen nur noch Kinder für Unterhalt pflegebedürftiger Eltern aufkommen, deren Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto übersteigt.

- Eigenheimbesitzer, die eine mehr als zehn Jahre alte Immobilie selbst nutzen und energetisch sanieren lassen, erhalten einen Steuerbonus von 20 Prozent der Aufwendungen.

- Wer Gäste beherbergt, darf anstelle von Meldescheinen aus Paper das elektronische Meldeverfahren nutzen.

- Wer mit seinem Tier zwischen 18 und 8 Uhr zum Tierarzt geht, zahlt 50 Euro Grundgebühr.

- Bon-Pflicht für alle Einzelhändler – auch für die, die viele günstige Artikel verkaufen. So soll Steuerbetrug an der Ladenkasse verhindert werden.

Und im weiteren Jahresverlauf - was erwartet uns?

Der Berliner Mietendeckel soll im Januar oder Februar endgültig beschlossen werden und spätestens im März in Kraft treten. Gelten soll er dann rückwirkend zum 18. Juni 2019.

Zum 1.3. soll die Masernimpfpflicht kommen.

Ab April soll es einen eintrittsfreien Sonntag in Berlins Museen pro Monat geben.

Im April könnte das Fliegen teurer werden, den die Luftverkehrssteuer wird erhöht.

Der 8. Mai ist einmalig ein gesetzlicher Feiertag in Berlin.

Ab 21.6. könnte die Friedrichstraße für drei Monate autofrei sein.

Zum 1.7. steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,92 und in Westdeutschland und dem ehemaligen West-Berlin um 3,15 Prozent an.

Polizei kontrolliert verschärft Zweite-Reihe-Parker. (Bild: dpa/Heinl)

Auch das soll 2020 kommen, obgleich noch kein Datum feststeht:

Bahntickets sollen günstiger werden. Bereits ab Januar wird die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten gesenkt, von jetzt 19 auf sieben Prozent. Die Deutsche Bahn hat angekündigt, diese Senkung an die Verbraucher weitergeben zu wollen, Ticketpreise sollen um zehn Prozent fallen.

Bußgeld soll steigen: Wer auf Geh- oder Radwegen oder in zweiter Reihe parkt, muss künftig mit einem Bußgeld von 55 Euro statt wie bisher 20 bzw. 15 Euro rechnen. Noch teurer wird es für denjenigen, der dabei andere behindert, gefährdet oder länger als eine Stunde dort steht. Zudem gibt es einen Punkt in Flensburg.

Ab 2020 müssen Haushalte mit einem Stromverbrauch von mehr als 6.000 KWh dulden, dass bei ihnen ein intelligenter Stromzähler, auch "Smart Meter" genannt, eingebaut wird.

Sendung:  Antenne Brandenburg, 01.01.2020, 14 Uhr

Kommentar

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47 Kommentare

  1. 47.

    Hahahahah, ich lach mich schlapp. Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen wird teurer.... es kontrolliert doch keiner!!!!!! Kommen Sie doch mal in der Rognitzstraße in Charlottenburg vorbei. Dort können Sie TÄGLICH hunderte von Euros machen. Macht aber keiner! Das Ordnungsamt, dass ich tatsächlich in 6 Jahren einmal!! gesehen habe, sagte mir, Sie haben kein Personal. Ganze 2 Autos würden für Charlottenburg/Wilmersdorf im Einsatz sein..... Das sagt doch alles. Armes Deutschland.

  2. 45.

    Und auf den Busspuren wird nun abgeschleppt.

  3. 44.

    Welche Rolle spielt das? Verkehrsregeln sind von allen einzuhalten. Auch von ihnen. Aber ihre Worte sprechen Bände.

    "Ich zeige oft und viel Verständnis und Respekt für alle Verkehrsteilnehmer.
    So nur weil ich geschrieben habe das mein Auto vielleicht kurz auf den Radweg steht, kommen so viele Leute und beschweren sich gleich, also da sieht man echt wir Deutsche haben keine anderen Probleme oder Sorgen."

    Aber für sich Respekt einfordern...

  4. 43.

    Ein frohes und gesundes neues Jahr an alle, die hier mitdiskutieren. 2020 wird verkehrspolitisch sicher spannend und es wird wieder viel Diskussionsbedarf geben.
    Einen Punkt möchte ich herausgreifen:
    Wo bleibt die überfällige Tarifreform für den ÖPNV?
    Dass man mit einem Einzelfahrschein immer noch nicht hin und zurück fahren darf und das Tagesticket so deutlich teurer wird, ist nicht nachvollziehbar.
    Ein einfaches, günstiges Ticketsystem könnte neben dem zügigen Ausbau von Straßenbahn UND U-Bahn viel zur Verkehrswende beitragen. Da könnten sich die Grünen so richtig austoben: Anreize schaffen anstelle von immer mehr Verboten und Schikanen.

  5. 39.

    habe euch was zugeschickt :) hier noch mals der link für alle https://www.berlin.de/special/familien/5597854-2864562-frauentag-8-maerz-neuer-feiertag.html @rbb

  6. 38.

    Hi Sabine,

    Doch, 2020 wird der 8 Mai einmalig Feiertag sein. Im Gedenken an das Ende des 2 Weltkriegs.
    Liebe Grüße und guten Rutsch

  7. 37.

    liebes rbb team es soll nicht der 8. mai sondern der 8. märz feiertag sein berlin :)

  8. 36.

    Wenn das ungerecht aufgeteilt ist das nicht meine Schuld, beschweren Sie sich bei der Stadtverwaltung oder bei den jeweiligen Bezirk.

  9. 35.

    Ach ja, noch zu den 11 Jahren bzw. zu "der Mieter zählt lebenslang (falls der Mieter trotz Mietendeckel eine Umlage zahlen sollte):

    Was glauben Sie, wie lange z.B. ein Heizkessel seinen Dienst verrichtet, bevor er nicht nur gewartet sondern die ersten teuren Reparaturen kommen? Das ist deswegen interessant, weil die Wartung zwar über Bezriebskosten geht, die Reparatur hingegen zahlt der Vernieter ALLEIN (nicht umlagefähig). Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass das bei den heutigen, elektronisch gesteuerten Geräten KEIN Spaßfaktor ist. Willkommen in der Realität.

  10. 34.

    Das mit der Wertsteigerung ist bei Mietshäusern eine Mär (mit Ausnahne einer evtl. nett gemachten Fassade). Der Hauptteil der Kosten spielt eine geringe bis keine Rolle für die unterstellte Wertsteigerung, weil auch für den Käufer (falls man überhaupt verkaufen will) Energieeffizienz des Objektes völlig EGAL ist (die Energiekosten trägt ja auch der Mieter).

    Was die Abschreibung über die Steuer angeht: die Vorstellung ist falsch, dass der Vermieter alles über die Steuer bekommt. Von 100.000 Kosten bleiben noch immer über 70.000 übrig, die schlicht weg sind. Und mit dem Mietendeckel beteiligt sich der Mieter dann oft mit 0,00 Euro lebenslang, spart aber lebenslang Energie(geld) ein. Gerecht?

  11. 33.

    Kennen Sie mich wissen Sie was ich richtig mache oder was ich nicht mache, nein also sollten Sie sich mal überlegen was sie schreiben, das hat sich nämlich so angehört als würde ich nicht aus meinen Fehlern lernen.
    Erstens.
    Bei ein durchgehenden Fahrradstreifen darf Das Auto es nicht überqueren, es sei denn es ist notwendig aufgrund einer Gefahr.
    Zweitens.
    Ist es kein durchgehender Streifen, darf ich mein Auto für 3 Minuten kurz abstellen ich muss aber im Auto drinne bleiben damit ich jederzeit wegfahren kann.

  12. 32.

    Kennen Sie mich wissen Sie wie ich Auto fahre Nein, Ich zeige oft und viel Verständnis und Respekt für alle Verkehrsteilnehmer.
    So nur weil ich geschrieben habe das mein Auto vielleicht kurz auf den Radweg steht, kommen so viele Leute und beschweren sich gleich, also da sieht man echt wir Deutsche haben keine anderen Probleme oder Sorgen.
    Passen Sie auf wie sie mit ihren Fahrrad unterwegs sind und ich wie ich mit mein Auto unterwegs bin, Punkt. Die Hauptsache ist dass jeder gesund und munter an sein Ziel ankommt, egal mit welchen Verkehrsmittel.

  13. 31.

    "Sie haben bestimmt noch nie eine kleine Ordnungswidrigkeit begangen"

    doch, habe ich. Nur schäme ich mich dafür und akzeptiere die Strafe, wenn ich erwischt werde und verteidige das nicht auch noch als berechtigt oder sogar notwendig.
    Und vor allem trachte ich danach, es zukünftig besser zu machen und nicht wie sie, es bewusst so weiter zu machen wie bisher und das auch noch gut zu finden.

  14. 30.

    "wovon der Vermieter übrigens NICHTS hat, weil die Ersparnis allein der Mieter durch Energiekostenersparnis hat"

    das ist nicht richtig. Erstens ist das eine Wertsteigerung des Hauses, zweitens sind die Kosten absetzbar, was die Steuerschuld senkt, drittens zahlt der Mieter die Maßnahme zuerst komplett aus eigener Tasche über 11 Jahre verteilt und anschliessend sein Leben lang weiter, was die Einkünfte des Vermieters nach den elf Jahren erhöht.

  15. 29.

    RICHTIG! Auch mich, wohlgemerkt als Autofahrer, nervt es massiv, wenn andere Zeitgenossen meinen, Gesetze gelten nur für die anderen: da schließe ich ganz besonders auch die Radweg- und Zweite-Spur-Parker mit ein. Ich hoffe sehr, dass das Ordnungsgeld nicht nur erhöht, sondern zur Abwechslung auch konsequent kassiert wird. Das sollte auch auf ausgeschildert Halte-/Parkverbote gelten.

    Wer falsch parkt, gefährdet nämlich ALLE Verkehrsteilnehmer, vom Fußgänger über den Radfahrer bis hin zu anderen Autofahrern. Hier sollte SOFORT kassiert werden, nicht erst nach einer Stunde.

  16. 28.

    Ich persönlich finde es eine Frechheit wenn ich kein Parkplatz finde das man noch mehr zu Kasse gezwungen wird wenn man kurz sein Fahrzeug auf Fahrradweg abstellen muss weil es keine freien Plätze gibt, wo soll ich denn bitte mein Auto parken auf den Mond oder wie jetzt?"
    --------------------------------------------------
    So eine Einstellung zu Recht und Gesetz ist echt der Hammer. Ausgerechnet Sie verlangen gegenseitigen Respekt? Etwas, woran es Ihnen grundlegend mangelt?

    Sie haben auf dem Fahrradweg nicht zu parken. Auch nicht zum Entladen. Ende.

    Ich hoffe, das wird noch viel teurer. Und das sagt ein Autofahrer, der nicht zu bequem ist, ein paar Meter zu laufen, weil er keinen Parkplatz kriegt.


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