21.06.2019, Berlin: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, nimmt zu Beginn seines Besuches im Unfallkrankenhaus Berlin an einem Gespräch teil. (Foto: dpa/Christoph Soeder)
Audio: Inforadio | 01.01.2020 | Neujahrsansprache Michael Müller | Bild: dpa/Christoph Soeder

Michael Müller zum neuen Jahr - "Wohnungen sind keine Ware"

In seiner Neujahrsansprache rückt der Regierende Bürgermeister Berlins die Wohnungspolitik in den Vordergrund: "Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause." Besonderen Wert legt er auch auf Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Bildung und Forschung.

Die größten Anstrengungen des Senats sollen 2020 der Wohnungspolitik gelten. Dies kündigt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in seiner Neujahrsansprache an.

"Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause. Wohnungen sind keine Ware", sagt Müller mit Hinweis auf das vom Senat beschlossene Mietendeckel-Gesetz. "Bauen – Kaufen – Deckeln: Das ist unser Programm, um Wohnraum zu sichern und zu schaffen". Dabei appelliert Müller auch an die Bevölkerung, das Land beim Neubau zu unterstützen: "Lassen Sie uns darüber reden, wie wir Wohnungen bauen, nicht ob", sagt der Regierende Bürgermeister.

Geld für den öffentlichen Nahverkehr

Müller betonte, dass Milliarden in Personal und Infrastruktur flössen, zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr. Das Klima solle geschützt werden, "wer schnell, sicher und bequem mit Bus und Bahn fährt, wird gerne auf das Auto verzichten."

Solidarität und sozialer Zusammenhalt

Berlin habe sich hervorragend wirtschaftlich wie wissenschaftlich entwickelt, ein Erfolg, von dem alle profitieren sollten. Deswegen habe der Senat den Landesmindestlohn im neuen Jahr auf 12,50 Euro pro Stunde erhöht (bislang mindestens 9 Euro). Das Pilotprojekt Solidarisches Grundeinkommen, für das sich Müller 2019 stark machte, biete zudem "Arbeit statt Sorge vor Hartz IV." Kostenloses Schul-Essen und Schülerticket entlaste die Berliner Familien.  

Den sozialen Zusammenhalt solcherart zu stärken sei gerade in "in einer Zeit des Umbruchs wichtig, in der einige versuchen, mit Worten und Taten auszugrenzen und zu spalten", sagte Müller weiterhin. Man werde sich gemeinsam Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und jeder Art von Diskriminierung entgegenstellen.

Die Abendschau sendet die Rede um 19:55 im rbb Fernsehen.

Sendung: Abendschau, 01.01.2020, 19:55 Uhr  

42 Kommentare

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  1. 42.

    Ganz genau so schätze ich die Lage auch ein! Das ist das Ergebnis meiner persönlichen Erfahrungen! Behörden und Banken gehören kontrolliert! Sie handeln gegen das Gesetz und die Regierung schaut weg!

  2. 41.

    Ich wohne seit Jahrzehnten in einer sanierten Altbauwohung einer kommunalen WBG.

    Ich habe keine Lust mich mit solchen Egomanen und Vermietern, die die sittliche Reife nicht besitzen vermieten zu dürfen herumzuplagen. Ihr Kommentar gibt ein beredtes Beispiel dafür ab wie so mancher "Kleiner Eigentümer" tickt.

  3. 40.

    Märchenhafte Zeiten: wenn man Mietendeckelkritikern so zuhört, könnte einem Angst und Bange werden. Der Untergang des Abendlandes steht eindeutig und generell vor der Tür. Marode landeseigene Wohnungen, nur noch Schrottimmobilien und keinerlei BauInvestitionen mehr. Man kennt das ja von Mindestlohn & Co. Die Welt geht unter... Nur seltsam, dass dieses schwarz-weiss Getue innernoch verfängt. Die landeseigenen Wohnungen werden in 5 Jahren garantiert nicht einfach mal schnell marode und auch gewissenhafte Vermieter werden in 5 Jahren nicht plötzlich in existenzielle Not geraten (sicherlich aber weniger Gewinn machen). Ausnahmen bilden evtl. Luxussanierer & Co. die sich höchst spekulativ mit extremen Mietpreisen von ihren Mieteinnahmen komplett abhängig gemacht haben. Wer pokert, kann verlieren - das sage ich ohne Häme. Natürlich gehen Eigentümer ein gewisses Risiko ein. Aber kann eine individuelle Risikobereitschaft und etwaiges Straucheln ein Grund dafür sein, dass wir eine gesellschaftliche Fehlentwicklung weiterhin in Kauf nehmen? Wenn sich ein Grossteil wichtiger sozialer Infrastrukturen, keine Wohnung mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes leisten kann, läuft etwas falsch.

  4. 39.

    Na dann nochmal für diejenigen mit dem schlechten Erinnerungsvermögen.

    Die Berliner cDU unter Diepgen und Landowsky haben das Land Berlin in eine Milliardenpleite getrieben worauf hin das "Tafelsilber" Berlins verscherbelt werden mußte. Das waren u.a. die GSW und mit ihr riesige Wohnungsbestände.

  5. 38.

    Sehr geehrter Herr Müller, wenn Wohnungen keine Ware sind, warum haben Sie diese dann damals verkauft. Hätten Sie doch den Mietern verscherbeln können.

  6. 36.

    In die Einleitung hat sich mit "Gerechtungkeit" ein Rechtschreibfehler eingeschlichten.

  7. 35.

    Zwischenzeitig arbeitete auch der Sohn, Michael Müller, in der Druckerei und hat dort mitgearbeitet. Steht noch auf der Druckerei Webpage. Seit 1989 ist Müller im Politikbetrieb tätig.

  8. 34.

    Es wird um so wichtiger Sie (B.) vom privaten Wohnungsvermietermarkt auszuschliessen. Sie dürfen dann (in 20-25jahren) gern in den Schrottwohnungen der staatl. Wohnungsgesellschaften wohnen. Hoffentlich günstig.
    Die die heute schon Wert auf Komfort legen werden es dann schätzen, dass Sienicht der Nachbar sind.;-)

  9. 33.

    @AGD. Sie haben vollkommen recht. Leider blenden die Befürworter des Mietendeckels wichtige Fakten und Konsequenzen vollkommen aus. Wie sonst könnte man mit gutem Gewissen Enteignungen und Mietabsenkungen fordern, obwohl man mal froh darüber war genau diesen Mietvertrag zu bekommen? Wenn man selbst nicht gespart hat, um sich etwas aufzubauen, oder selbst nicht bereit oder fähig dazu war jahrelang zu studieren , um später gut zu verdienen, so wird es ihnen doch jetzt ganz leicht gemacht, auf Kosten anderer zu leben. Wie sonst kann man Schmarotzertum rechtfertigen, als zum Angriff überzugehen und Vermieter als Abzocker, Miethaie etc. zu beschimpfen? Leistung und Engagement scheint sich unter RRG nicht mehr zu lohnen. Die Abwärtsspirale ist damit intakt.

  10. 32.

    Arbeit im Sinne von abhängiger Beschäftigung wird es eher nicht sein. Aber steigende Preise im Immobiliensektor sind ja ein weltweites Phänomen. Es hat sich eine weltweite spekulative Blase gebildet, schon wieder. Die Folge wird sein, ein Zusammenbruch des Bankensektors, schon wieder. Die Steuerzahler werden dann wieder einspringen müssen. Wie beim letzten mal 2008. Das wird sich wohl alle 20 Jahre wiederholen, wenn nicht der Immobiliensektor irgendwann mal in die Schranken gewiesen wird.

  11. 31.

    Sie haben offenbar noch immer das Problem nicht verstanden: der Mietendeckel trifft, so wie RRG ihn gerne hätte, eben nicht unbedingt die gierigen Haie, sondern auch und besonders jene gesellschaftlich und sozial engagierten Vermieter (eischl. Genossenschaften), die z.B. den ökologischen Stadtumbau unterstützen. Der Deckel differenziert nämlich idiotischerweise nicht wirksam nach nachhaltig und sinnvoll saniert oder heruntergekommenem Drecksloch - da wird hauptsächlich grob nach Baujahren unterschieden (wobei erbaut 1927 und seither nix gemacht praktisch in die selbe Kategorie fällt wie erbaut 1927 und energetisch saniert für 400.000 Euro). Was meinen Sie, wozu das wohl führen wird?

  12. 30.

    @Berliner, Tom etc. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Neues Jahr. Mögen Ihre allzeit gutgemeinten Ratschläge hier im Forum doch endlich mal erhõrt werden. Ich finde sie jedenfalls immer sehr erfrischend und freue mich stets außerordentlich über Ihre hochqualifizierten Kommentare. Sie bereichern mein Leben sehr, danke Ihnen herzlichst dafür. Leider ist Ihnen mal wieder ein kleiner Denkfehler unterlaufen. Sie fordern von den 'Abzockern', dass sie ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen sollten. Richtig so! Mein kleiner Hinweis: Bevor wir bösen Vermieter abzocken können, haben wir mit ehrlicher Arbeit Geld verdient, sonst hätten wir gar keine Immobilie kaufen können. Es mag Regentropfen, Hagelkörner und Vogelsch.....regnen, aber leider keine Häuser. Ende.

  13. 29.

    Man sieht es immer von der Seite, auf welcher man sich gerade befindet. Wenn man kein Geld verdient, ist man schlecht dran. Wovon soll man schließlich leben.

  14. 28.

    Aus Artikel 13 Grundgesetz das Recht auf eine billige Wohnung herzuleiten ist, sagen wir mal, nun ja, sehr gewagt. Da sollte man mal mehr als nur die Überschrift lesen...

  15. 27.

    "Berlin ist ein Sehnsuchtsort für Menschen aus der ganzen Welt." Kein Wunder. Wo kann man sich sonst so gehen lassen ohne dass sich jemand daran stört...

  16. 26.

    Was so der Länderausgleich für utopische Pläne der Rot-Rot-Grünen finanziert. Mietendeckel - gut, da hat wohl noch das Bundesverfassungsgericht ein Wort mit zureden, kostenlose Schulspeisung, Schülerticket, der Nahverkehr, wo wohl das Personal an erster Stelle steht, satt die Infrastruktur, usw.
    Nur von mehr Personal und Technik für die Polizei, Justiz und die Feuerwehren, die Modernisierung von Schulen und Krankenhäuser habe ich vom "Regierenden" nichts gehört.

  17. 25.

    Wie aus dem Jammern und der peinlichen Heulerei der Abzocker zu entnehmen ist liegt RRG vollkommen richtig. Wer so bar jeder Vernunft und ohne ein einziges Argument vor sich hinjammert der jammert dem leicht erbeuteten Geld hinterher. Es hat also genau die Richtigen getroffen.


    Es ist an der Zeit dass sich die Mehrheit der Berliner aus der Geiselhaft der gierigen Abzocker befreien und ihr Jammern und peinliches Getue wird nichts daran ändern. Ihr Geplärre vom Sozialismus ist einfach nur peinlich und bezeichnend.

    Mir geht der Mietendeckel nicht weit genug. Spekulanten und Abzocker müssen enteignet werden. Der Gewinn eines privaten Vermieters sollte sich an der Höhe eines Facharbeiterlohns orientieren. Mal sehen ob sie dann noch Lust haben weiter abzuzocken oder ob sie ehrliche Arbeit vorziehen.

  18. 24.

    @Alfred Neumann. Ich stimme Ihnen zu. Das Grundübel an der schlechten Wohnsituation in Berlin ist die Tatsache, dass Berlin Mieterstadt ist. Das muss sich schleunigst ändern. Aufgrund der Finanzkrise haben viele Ausländer Immobilien in deutschen Großstädten, vor allem in Berlin, gekauft und damit die Preise in die Höhe getrieben. Vielleicht sollte man die Grunderwerbsteuer für ausländische Investoren verdoppeln und für Bürger mit 1. Wohnsitz in Berlin, die ihre Wohnung selbst bewohnen (10 Jahre), erlassen? Da lt. Umfrage 80% der Berliner mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind, wäre es doch sinnvoller, das geplante Geld für zusätzliche Angestellte des öffentlichen Dienstes, die den Mietendeckel überwachen sollen, als Wohngeld auszuzahlen. Der Mietspiegel als Richtlinie und eine Mietsteigerung gemäß der Inflationsrate ist doch fair. Auf Wuchermieten sollten empfindliche Geldbußen folgen und selbstverständlich muss gebaut werden. Mehr Maßnahmen brauchen wir nicht. Die Linken auch nicht.

  19. 23.

    Herr Müller führte vorher selbständig eine Druckerei.
    Also nix mit öffentlichen Dienst. Passt aber besser um über RRG zu hetzen?

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