dDer Plenarsaal während der Sitzung des deutschen Bundestags. Quelle: Christian Spicker/www.imago-images.de
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Erinnerungsort in Berlin geplant - Bundestag beschließt Mahnmal für Opfer des Kommunismus

Ein zentrales Mahnmal soll künftig an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland erinnern. Der Bundestag verabschiedete am Freitag gegen die Stimmen der Linkspartei eine Vorlage der Koalitionsfraktionen zur Errichtung eines solchen Gedenkorts. Er fordert damit die Bundesregierung auf, im ersten Quartal 2020 ein Konzept für ein "Mahnmal zur Erinnerung an die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft" vorzulegen.

Damit solle eine Lücke in der deutschen Gedenkkultur geschlossen werden, argumentierten Koalitionspolitiker. "Zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus herrscht allmählich eine umfassende Erinnerungskultur", erklärte die SPD-Bundestagsabgeordnete Katrin Budde. Es sei nun "mehr als überfällig, auch einen Gedenkort, ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland im Herzen von Berlin zu errichten".

Linke nennt Begriff "kommunistische Gewaltherrschaft" unverhältnismäßig

In die Planung des Mahnmals sollen laut Bundestagsbeschluss Opferverbände und andere Institutionen, die sich mit der Aufarbeitung der kommunistischen Herrschaft beschäftigen, einbezogen werden. Eine Machbarkeitsstudie soll zunächst mögliche Standorte und die Ausgestaltung des Mahnmals prüfen.

Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Auch die FDP stimmte zu. Die Linkspartei, deren Wurzeln zum Teil bis in die DDR-Einheitspartei SED zurückreichen, lehnte den Antrag ab. Grüne und AfD enthielten sich.

Die Linkspartei übte scharfe Kritik am geplanten Titel des Mahnmals. Der Begriff "kommunistische Gewaltherrschaft" sei in Bezug auf die DDR "unverhältnismäßig", sagte die Linken-Abgeordnete Simone Barrientos. Es handle sich um einen "Kampfbegriff" von Gegnern linker Ideologie. Zudem stelle der geplante Titel "das in der DDR zweifelsfrei geschehene Unrecht auf eine Stufe mit den unfassbaren NS-Verbrechen und relativiert diese".

Ein Mahnmal für alle Geschädigten des Regimes

Die SPD-Abgeordnete Budde verteidigte die Pläne. Sie erinnerte an Opfergruppen der kommunistischen Herrschaft: "Dieses Mahnmal ist für Opfer, die in Gefängnissen saßen und offenes Leid erlebt haben, aber eben auch für all jene, die im ganz normalen Alltag Opfer wurden, als Schüler, die kein Abitur machen durften, als Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, deren Familien subtil zerstört wurden, für Menschen, deren Kinder zur Adoption freigegeben wurden, gegen den Willen eines Elternteils, für Künstlerinnen und Künstler, die ihren Beruf nicht ausüben durften, für all jene, die den alltäglichen 'normalen' Alltagsrepressionen ausgesetzt waren."

Die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) begrüßte den Bundestagsbeschluss. "Nahezu alle Länder im Osten Europas, Russland inbegriffen, haben zentrale Mahnmale für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft", erklärte der UOKG-Bundesvorsitzende Dieter Dombrowski. "Es ist höchste Zeit, dass Deutschland an diese Opfer gebührend erinnert." Seit mehr als zehn Jahren habe sich seine Organisation für ein solches Mahnmal eingesetzt.

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33 Kommentare

  1. 33.

    Wir hatten Kommunismus?

  2. 32.

    Ich merke nur, dass wir beide von unterschiedlichen Menschenbildern ausgehen. Sie gehen von einem (An-)Reiz-Reaktions-Verständnis aus, ich von einem Bild persönlicher Erfüllung.

    Selber glaube ich nicht, dass allein ein (An-)Reiz-System zu fruchtbaren Ergebnissen führt. Dem liegt ja ein Besser- und Schlechter-Vergleich zugrunde. Selber bin ich abseits davon und ich glaube, viele andere auch.

    Persönliche Erfülltheit ist mit rein materiellen Kriterien erst einmal nicht zu fassen. Daran sind materialistisch geprägte Ansätze schon immer gescheitert - sei es nun erklärt kommunistisch oder kapitalistisch.

  3. 31.

    Auf ein Denkmal mehr oder weniger kommt es nun auch nicht drauf an, schade nur um die Millionen, die dann sinnlos verpulvert werden. Bleibt abzuwarten, wer sich noch für irgendwas oder irgendwen ein Denkmal wünscht.

  4. 30.

    Sie haben einerseits Recht, denken andererseits aber zu kurz. Die DDR war ja nicht der einzige sozialistische Staat und sah sich als Vorstufe zum Kommunismus. Die NS-Zeit war nur die Ursache, dass es diese Ideologie bis auf deutsches Staatsgebiet geschafft hat, neben allen Staaten östlich davon. Die Wurzeln lagen aber in der Sowjetunion und reichen damit bis 1917 zurück. Da gab es noch nicht mal Nationalsozialisten. Andererseits war der existierende Sozialismus der Sowjetunion eine der vielen Ursachen, dass die Nationalsozialisten überhaupt so viel Zuspruch erreichen konnten. Teile der Bevölkerung Deutschlands wollten damit eine Machtergreifung der KPD verhindern, ohne dass ihnen bewusst war, welches Elend sie damit anrichten würden. Man wusste damals schlicht noch nicht, zu welchen Gräueln diese Ideologie fähig sein würde. Man sah aber sehr wohl die Gräuel in Russland. Man hat versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben.

  5. 29.

    Sie kennen noch das Grundgesetz der DDR, oder? Da stand gleich ganz vorn "unter Führung der SED". Die Verteilung irgend welcher Ämter, Posten oder Volkskammermandate wahr völlig irrelevant, da die Entscheidungen ohnehin in der SED Parteiführung getroffen wurden. Der Rest war reines Theater, um den Anschein einer Demokratie aufzuführen. Letztlich wusste aber jeder, dass es die nicht gab. Die Partei hat alles bestimmt. Ab und zu dürften Bürger Mal über Eingaben bei den entsprechenden Organen Mal etwas Dampf ablassen. Genutzt hat es selten etwas. Denn auch hier bestimmte die SED und kein anderer. Bei der DDR von einer Mehrparteien-Demokratie zu sprechen, ist das Verweigern der Realität.

  6. 28.

    Ich halte den Begriff 'Gewaltherrschaft' auch für angemessen, angesichts all der autoritären Aspekte einer Diktatur. 'Kommunistisch' ist aber problematisch, weil das auf keinen als kommunistisch selbstinszenierten Staat in der Geschichte wie Gegenwart zutrifft. Sie führen es sogar selbst aus und ersparen somit Anderen, Sie zu widerlegen.

    Bedenklich finde ich Ihre Einstellung gegenüber Parlamentarismus und unterschiedlichen Haltungen. Einerseits fordern sie Argumentations- und Kritikfähigkeit ein, andererseits sprechen sie diese Anderen, z.B. Claudia Roth, pauschal ab. Zu diesem Widerspruch hätte man gerne mehr gewusst.

    Wie genau soll eine Erinnerungskultur der DDR-Diktatur stattfinden, ohne ihre Wurzeln zu bedenken? Die Wurzeln sind die NS-Zeit, der 2. Weltkrieg und alles, was damit zusammenhängt. Da der NS-Staat nicht selbst in der Lage bzw. gewillt war, sich vom Nationalsozialismus zu befreien, kam es zur Besatzung. Auffällig, dass Sie das übergehen.

  7. 27.

    Das Problem des Kommunismus liegt schlicht und ergreifend darin, dass die Mittel des positiven Anreizes entfallen. Wer mehr leistet, hat schlicht nichts davon. Es profitieren nur die, die weniger leisten können oder wollen. Das funktioniert aber nur in Kleinstgruppen und selbst da nur mit Abstrichen. Es sei an die berühmten Kommunen der 68er erinnert. Dort fanden sich bereits Gleichgesinnte und trotzdem sind sie irgendwann gescheitert. Das Verständnis derer, die mehr leisten, ist nun mal begrenzt. Für Alte und Kranke ja, für weniger Begabte schon stark begrenzt, für Faule dann schon gar nicht mehr. Deshalb waren Urmenschen auch nicht in der Lage, große Gesellschaften zu begründen, obwohl es theoretisch besser für sie gewesen wäre. Wenn es aber keine positiven Anreizes gibt, bleibt letztlich nur Zwang, um das System am Leben zu halten. Letztlich ist Kontrolle und Diktatur unausweichlich. Das ist leider die Realität. Ich finde die Idee des Kommunismus spannend, bin aber realistisch.

  8. 26.

    es gibt mittlerweile so viele mahnmale und gedenkveranstaltungen das es einem auf den Keks geht. es muss doch mal genug sein und man sollte vorwärts schauen und nicht rüchwärts. also was haben wir mit dieser Vergangenheit zu tun. es reicht mal einen kranz niederzulegen und man sollte sich auf das jetzt und hier besinnen als dieser Vergangenheit die keiner mehr für angemessen hält. es gibt wichtigere dinge und Probleme zu lösen als den Rückschritt zu fördern. also warum mischen sich diese polkitiker auch immer in alles ein? wehe denjenigen die gleiches mit ihnen machen. also diese Falschheit und Anteilnahme ist nicht mehr auszuhalten. Ablenkung von unseren misständen und idioten die man hier ins land unkontrolliert reinlässt und die hier unsere werte und Gesetze mit füssen treten. Abschiebung und keine masseneinwanderung von schmarotzern die hier nur unser Geld wollen und unfrieden stiften. bin entsetzt was hier abgeht und die da oben schauen weg und holen immer mehr idioten rein!

  9. 25.

    Genau an den von Ihnen vorgebrachten Argumenten scheitert ja jegliche Form kommunistischer Ideologie. Das klappt Mal kurzfristig in einer sehr kleinen Gruppe von Menschen. Bei einer größeren Gruppe ist es von vornherein zum Scheitern verurteilt. Die Grundidee des Kommunismus liegt ja in der Idee, alle Menschen waren gleich. Das sind sie aber nun mal nicht. Es gibt Intelligentere und Begabter. Und die wollen nun mal immer besser dastehen als Andere und nicht lohnlos für diese unbegrenzt mitschaffen. Hinzu kommt, dass wenn allen alles gehört, sich niemand mehr verantwortlich fühlt. Damit lässt sich keine nachhaltige Wirtschaft aufrecht erhalten. Letztlich braucht es dann doch wieder Organisatoren, die die Leitung übernehmen und die Regeln durchsetzen. Das ist letztlich aber aufgrund des Vorgenannten nur mit Zwang möglich. Die positive Belohnung über mehr Geld und Güter existiert ja nicht mehr! Darin liegt das Problem und die Ursache des Scheiterns. Alles andere sind leider Träumereien.

  10. 24.

    "Wir hatten in der DDR ein Mehrparteiensystem" und das Wahlergebnis, also die Aufteilung der Sitze in der "Volkskammer" auf Blockparteien, SED und "Massenorganisationen" wurde von der SED schon vorher festgelegt. "Wahlen" im SED-Staat waren lediglich propagandistischer Firlefanz. Mal davon abgesehen, dass die "Volkskammer" und auch die "Regierung", die man sich aus Gründen der Verschleierung zusätzlich gönnte, ohnehin nichts zu melden hatten, die Entscheidungen traf das Politbüro der SED, wo ein erlauchter Kreis von Genossen sich selbst wählte,

  11. 23.

    In der alten BRD starben jedes Jahr so viele Menschen, die unter die Räder einer menschenverachtenden Systems gekommen waren, an Drogen, wie in 40 Jahren an der deutsch-deutschen Grenzen. Sie sagen es: Doppelmoral.

  12. 22.

    Und bitte auch nicht die armen NS-Verbrecher vergessen, die unter der bösen "kommunistischen Gewaltherrschaft" leiden mußten und zur Rechenschaft gezogen wurden. Die haben doch eigentlich gar nichts gemacht. Ok, ein bißchen Vernichtungskrieg und ein bißchen Holocaust - aber was ist das schon im Vergleich zur "kommunistischen Gewaltherrschaft"? Im Grunde waren die doch eigentlich alle unschuldig. Ebenso die Heerscharen von Nazis, die gezwungen waren, im Hort der Demokratie, im tollen Westen Schutz zu suchen vor der bosen "kommunistischen Gewaltherrschaft". Die hätten eigentlich ein eigenes Vertreibungsdenkmal verdient.

    Und in der superdemokratischen Bundesrepublik gab es natürlich keine politische Verfolgung. Da hat man für den politischen Gegner Kuchen gebacken. Das ist hinlänglich bekannt.

    "Die Zahl der gegen Kommunisten gefällten 6688 Urteile war im Zeitraum 1951–1968 fast siebenmal so hoch wie die 999 Urteile gegen NS-Täter." (Foschepoth)

    Man möchte sich übergeben.

  13. 21.

    Auch die Schweiz kennt keine parlamentarische Opposition, vielmehr sind alle (wesentlichen) politischen Kräfte Teil der Regierung. Allerdings nicht nach einem festgelegten, starren Schlüssel über Jahrzehnte hinweg, sondern gemäß des aktuellen Zuspruchs der Wählenden. - Das muss nicht unbedingt ein Modell sein, unterscheidet sich aber von der DDR erheblich.

    Der offenere Geist und der eingesperrte Geist, so will ich den Unterschied einmal nennen. Und das liegt nicht an der Idee grundsätzlich, sondern daran, sie per Dekret zu Tode zu reiten.

  14. 20.

    Mir scheint das - unabhängig und abseits der Drei von Ihnen genannten - ein allgemeines Phänomen zu sein, dass nicht unbefangen darüber diskutiert werden kann. Immer wieder kommt es zu einem simplen Reiz-Reaktions-Muster. Gewiss hat das auch mit einer Dauermissionierungstendenz und mit dem hehren Anspruch zu tun, für "das Kommende" zu stehen.

    Solche hochtrabenden Vokabeln einmal weggelassen, bestünde eher die Chance, den "aufgewirbelten Staub" etwas zu minimieren.

  15. 19.

    Kann man das nicht gleich auf die vorgesehene Einheitswippe draufsetzen? Da bliebe bestimmt der vorgesehene Platz für lukrative Eigentumswohnungen .

  16. 18.

    Es sterben jedes Jahr tausende (!) Menschen im Mittelmeer, zum Ertrinken gezwungen durch die reichsten Nationen der Welt. Damit sterben jährlich ZEHN MAL so viele Menschen wie in 40 Jahren DDR. Und damit möchte ich nicht die Verbrechen der DDR verteidigen, mich stört nur die Doppelmoral.

  17. 17.

    „kommunistische Gewaltherrschaft“

    Hm. Wir hatten in der DDR ein Mehrparteiensystem, die „Nationale Front“. Alle Ämter von der Kreisverwaltung bis zur DDR-Regierung waren zwischen den Parteien und Massenorganisationen quotiert, und zwar nach einem Schlüssel von 1946 (!), sodass die sogenannten Blockparteien viel mehr Posten bekamen als ihrer tatsächlichen Mitgliederbasis entsprach. Die Mitgliedschaft in der LDPD bedeutet schon fast automatisch eine staatliche Funktion.

    Frage: Wenn die DDR eine kommunistische Gewaltherrschaft war, waren dann DBD, LDPD, NDPD und die CDU der DDR als Parteien des „Demokratischen Blocks“ kommunistische Parteien? Und waren diese Quellparteien der heutigen gesamtdeutschen CDU und FDP folglich Täter einer Gewaltherrschaft?

  18. 16.

    „Diese Gesellschaftsform widerspricht eklatant dem menschlichen Wesen“ – Starke Aussage, die begründet werden sollte. Man sollte jedenfalls sich selbst nicht für „das menschliche Wesen“ halten.

    Eigentlich geht es im Kommunismus nur darum, dass niemand durch großen Privatbesitz an Produktionsmitteln Macht über andere erlangt. Es soll eine Gesellschaft ohne Klassen sein, in der nicht die einen für die anderen arbeiten müssen. Das ist schon alles. Diesem Anspruch ist die DDR nicht gerecht geworden. Nominell gehörten die großen Produktionsmittel zwar allen („Volkseigentum“) und die „mittelgroßen“ waren zwar privat, wurden aber genossenschaftlich verwaltet. ABER: Nur höhere SED-Funktionäre entschieden darüber, was mit diesen Produktionsmitteln tatsächlich geschah. Deshalb stand das Volkseigentum nur auf dem Papier. Somit war die DDR ohnehin nicht kommunistisch (es gab ja noch private Betriebe und Genossenschaften), aber selbst sozialistisch war sie nur mit starken Abstrichen.

  19. 15.

    Ich stimme Ihnen in jeder Hinsicht zu. Aber versuchen Sie das mal gesittet zu diskutieren mit einer Ulla Jelpke, einer Anke Domscheit-Berg oder einer Claudia Roth. Da werden Sie gar nicht erst auf die urdemokratische Ebene von Argument und Gegenargument vorstoßen können.

  20. 14.

    Ich glaube nicht, dass eine Partei, die sich der erklärten Gegnerschaft verschrieben hat, eine positive Utopie zu formulieren vermag. Ohne diese aber hat so ein Gedenkort keinen Sinn.

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