Noch Abstimmungsbedarf in der Koalition -
Der Berliner Senat hat seine Entscheidung darüber verschoben, ob in der Hauptstadt eine "Klimanotlage" ausgerufen wird. Es gebe noch Abstimmungsbedarf innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag.
Die Senatsmitglieder hätten gemeinsam beschlossen, das Thema zu vertagen. Über die
Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) berate der Senat bei seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember. Es gebe die feste Absicht, darüber "alsbald zu beschließen", sagte Pop. Berlin könnte das erste Bundesland werden, das eine "Klimanotlage" erklärt.
Senatsbeschlüsse sollen auf Klimaschutz überprüft werden
Allerdings haben bereits etliche Kommunen weltweit schon einen "Klimanotstand" ausgerufen, darunter rund 50 in Deutschland. In der Vorlage der Berliner Umweltsenatorin heißt es, angesichts der fortschreitenden Erderhitzung seien "dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich". Der Begriff "Klimanotstand" war Günther aber zu scharf.
Die Umweltsenatorin möchte das Land zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichten. Sie ist dafür, das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf "mindestens" 95 Prozent noch vor 2050 zu verschärfen. Nach den Plänen der Senatorin soll künftig jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden. So schnell wie möglich soll es konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geben.
CDU: Rot-Rot-Grün hat viele Klimaschutzmaßnahmen verhindert
Die CDU-Fraktion bemängelte die Klimaschutzpolitik des Senats. Die Regierungsfraktionen verhinderten vieles, was zum Klimaschutz beitragen könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Oliver Friederici, laut einer Mitteilung. "Der Ausbau von S- und U-Bahnen wurde ebenso abgelehnt wie der von P&R-Plätzen, so dass es keine Anreize für Pendler gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen", so der CDU-Politiker. Der Bestand an Stadtbäumen habe sich unter Rot-Rot-Grün drastisch reduziert, zudem sei der Vorschlag eines Stadtwaldes auf dem Tempelhofer Feld voreilig abgelehnt worden. Wenn die Koalition den Klimanotstand erklärte, "dann richtet er sich gegen sie selbst", sagte Friederici.
Sendung: Radioeins, 03.12.2019, 13.00 Uhr