Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen), Wirtschaftssenatorin von Berlin, nimmt an der Pressekonferenz des Berliner Senats am 03.12.2019 teil (Bild: dpa/Fabian Sommer)
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Noch Abstimmungsbedarf in der Koalition - Berliner Senat vertagt Ausrufung der "Klimanotlage"

Der Berliner Senat hat seine Entscheidung darüber verschoben, ob in der Hauptstadt eine "Klimanotlage" ausgerufen wird. Es gebe noch Abstimmungsbedarf innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag.

Die Senatsmitglieder hätten gemeinsam beschlossen, das Thema zu vertagen. Über die
Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) berate der Senat bei seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember. Es gebe die feste Absicht, darüber "alsbald zu beschließen", sagte Pop. Berlin könnte das erste Bundesland werden, das eine "Klimanotlage" erklärt.

Senatsbeschlüsse sollen auf Klimaschutz überprüft werden

Allerdings haben bereits etliche Kommunen weltweit schon einen "Klimanotstand" ausgerufen, darunter rund 50 in Deutschland. In der Vorlage der Berliner Umweltsenatorin heißt es, angesichts der fortschreitenden Erderhitzung seien "dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich". Der Begriff "Klimanotstand" war Günther aber zu scharf.

Die Umweltsenatorin möchte das Land zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichten. Sie ist dafür, das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf "mindestens" 95 Prozent noch vor 2050 zu verschärfen. Nach den Plänen der Senatorin soll künftig jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden. So schnell wie möglich soll es konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz geben.

CDU: Rot-Rot-Grün hat viele Klimaschutzmaßnahmen verhindert

Die CDU-Fraktion bemängelte die Klimaschutzpolitik des Senats. Die Regierungsfraktionen verhinderten vieles, was zum Klimaschutz beitragen könnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher, Oliver Friederici, laut einer Mitteilung. "Der Ausbau von S- und U-Bahnen wurde ebenso abgelehnt wie der von P&R-Plätzen, so dass es keine Anreize für Pendler gibt, auf Bus und Bahn umzusteigen", so der CDU-Politiker. Der Bestand an Stadtbäumen habe sich unter Rot-Rot-Grün drastisch reduziert, zudem sei der Vorschlag eines Stadtwaldes auf dem Tempelhofer Feld voreilig abgelehnt worden. Wenn die Koalition den Klimanotstand erklärte, "dann richtet er sich gegen sie selbst", sagte Friederici.

Sendung: Radioeins, 03.12.2019, 13.00 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Interessant finde ich wie man das einfach so hinnimmt, das man tatsächlich eine "Notlage" verschieben kann. Das zeigt mir wieder, das diese Fanatiker nicht mal halb so viel an das Glauben was sie erzählen.

  2. 6.

    Nicht Notlagen erklären, sondern Handeln ist angesagt,
    um in überschaubaren Zeiträumen realistische Ziele zu erreichen! Insofern ist der CDU zuzustimmen:
    Wo bleibt der zügige Ausbau des Straßenbahn- UND des
    U-Bahnnetzes, um Autofahrern gleichwertige Alternativen anzubieten?
    In unserer Straße in Kreuzberg sind in den letzten drei Jahren immer mehr Bäume verschwunden, kein einziger wurde nachgepflanzt. Grüne Politik sieht anders aus!

  3. 5.

    Verschieben, überlegen aber nicht entscheiden so ist RRG. Warum wundert man sich noch darüber, dass bei RRG nichts passiert? Ist wahrscheinlich noch die Hoffnung das etwas passiert.
    Was wurde aus Frau pop’s nicht genehmigten Urlaub eigentlich? Still und heimlich im Sand verlaufen?

  4. 4.

    Der Senat sollte endlich Entscheiden das er sich sofort auflöst und beim nächsten mal am besten gar nicht erst Antritt.
    Damit es mal wieder Aufwärts geht mit Berlin und nicht immer über die Spielereien, gerade der Grünen, geredet werden muss!

  5. 3.

    Verlautbarungen und HANDELN fänd ich gut. Busspuren? Tramanbindung? (Nicht nur für Kinder) gesunde U-Bahnhöfe? Sauberere Atemluft ....

  6. 2.

    Städte sollten nicht daran gemessen werden, ob sie einen Klimanotlage ausrufen, sondern daran, was sie konkret gegen die Klimakrise tun und wie viel Tonnen Kohlendioxid sie wie schnell vermindern. Die Zeit der Symbolik ist längst vorbei. Die Klimakrise verträgt keinen Zeitaufschub. Wir müssen schnellstmöglich handeln – die Rezepte dafür sind zum großen Teil längst vorhanden.

  7. 1.

    Schön wäre noch, wenn wir eine „ Umweltnotlage“ einführen würden. Wenn ich mir Berlin ansehe wie die Stadt an allen Ecken und Enden verdreckt, wäre das doch mal eine schöne Handlung. Nur mit Verbieten wird das Klima der Bevölkerung ganz bestimmt nicht besser.

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