SPD-Bundesparteitag in Berlin am 08.12.2019 (Quelle: imago images/Spicker)
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Parteitag in Berlin - SPD will Vermögensteuer wieder einführen

Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin einen Beschluss zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gefasst. Wenn es nach den Sozialdemokraten geht, soll ein Freibetrag von zwei Millionen Euro gelten. Die Schuldenbremse will die Partei langfristig loswerden.

Die SPD will die Vermögensteuer ab einem Nettovermögen von zwei Millionen Euro wieder einführen. Der Bundesparteitag in Berlin beschloss am Sonntag, dass der Steuersatz ein Prozent betragen und für sogenannte Superreiche auf 1,5 und zwei Prozent steigen solle. Dabei sollen Freibeträge von zwei Millionen Euro für Alleinstehende und vier Millionen Euro für Verheiratete sicherstellen, dass die Steuerbelastung auf "besonders reiche Teile der Bevölkerung konzentriert" werde.

Partei sieht gesellschaftlichen Zusammenhang gefährdet

SPD-Steuerexperte Lothar Binding sagte, für ein verheiratetes Paar mit einem Nettovermögen von 4,2 Millionen Euro betrüge die Vermögensteuer 2.000 Euro im Jahr oder 166 Euro im Monat. Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, heißt es in dem Beschluss. Die aus Sicht der SPD "starke Vermögenskonzentration" gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Dynamik.

Die Vermögensteuer wird seit einem Verfassungsgerichtsurteil Mitte der 90er-Jahre nicht mehr erhoben. Die obersten Richter in Karlsruhe hatten seinerzeit nicht die Steuer selbst gerügt, sondern die unterschiedliche Bewertung von Vermögensgegenständen. Durch alte Verkehrswerte waren Immobilien gegenüber Kapitalvermögen wie Aktien stark begünstigt. Die Vermögensteuer hatte in den 90er-Jahren zuletzt umgerechnet rund 4,6 Milliarden Euro in die Kassen der Länder gespült. Das entspräche nach SPD-Berechnungen nach heutigen Zahlen einem Aufkommen von rund neun Milliarden Euro jährlich. Die Bedeutung anderer vermögensbezogener Steuern wie etwa Grund-, Erbschaft-, Schenkung- und Grunderwerbsteuer ist nach Einschätzung der SPD in Deutschland vergleichsweise gering.

"Schuldenbremse perspektivisch überwinden"

Die SPD will außerdem für mehr Investitionen die Deckelung der Neuverschuldung lockern. "Deshalb wollen wir die Schuldenbremse in der derzeitigen Form perspektivisch überwinden und mehr Investitionen ermöglichen", beschloss der Bundesparteitag.

"Kein Unternehmen käme auf die Idee, seinen Maschinenpark verrotten zu lassen, nur um keinen Kredit aufzunehmen", sagte der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans. Er ging damit auf Distanz zu Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der zur Schuldenbremse und zum Prinzip der schwarzen Null steht.


Sendung: Inforadio, 09.12.2019, 11.00 Uhr

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Antwort auf [Isi] vom 10.12.2019 um 15:25
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57 Kommentare

  1. 57.

    Realist, Berlin, Sonntag, 08.12.2019 | 17:58 Uhr:
    "@HaJo Wer in Deutschland gut und sehr gut verdient,der geht dafür auch hart arbeiten."

    ... und morgen erzähle ich euch ein anderes Märchen.

    Das die These Unsinn ist, zeien schon die Erben von Millionenvermögen, die aus dem ohne Arbeit erlangtem Vermögen Dividenden als Einkommen aus Kapital bekommen, ohne dafür zu arbeiten, geschweige denn hart zu arbeiten.

    Die meisten, die reich sind, haben (auch) sehr viel Glück gehabt, Glück, das nicht alle haben können.

    Jemand, der soviel Vermögen hat, dass er sich viele Häuser und Autos kaufen kann, der hätte es sicherlich nicht zu sovielen Häusern und Autos geschafft, wenn er diese alle hätte selbst bauen müssen. Sein Reichtum beruht unter anderem darauf, dass Andere für ihn für wenig, zu wenig Geld gearbeitet haben, weil sie einfach nur Pech hatten.

  2. 56.

    Sebastian T., Berlin, Sonntag, 08.12.2019 | 17:11 Uhr:
    "Antwort auf [HaJo] vom 08.12.2019 um 15:53
    Genau das tun wir ja schon mehr als genug, weil es in Deutschland einen progressiven Steuertarif gibt. Man verdankt Reichtum übrigens nicht "der Gemeinschaft", sondern dem eigenen Fleiß und guten Ideen."

    Wann war der Erbe von Reichtum fleißig? Als er sich als Samen eine Eizelle reicher Eltern aussuchte?

    Wo war jemand fleißig, wenn er mit sehr viel Reichtum noch mehr Dividenden und Spekulationsgewinne erzielt? Versuchen Sie dies mal mit einem Niedriglohn!

    Es gibt sehr viele normal- und geringverdienende Menschen, die fleißig sind, aber nie die Chance haben, reich zu werden.

    Dass Reichtum nur auf Fleiß beruhe, ist ein altbekanntes Märchen!

  3. 55.

    Ein Radfahrer, Schönefeld, Sonntag, 08.12.2019 | 16:30 Uhr:
    "Antwort auf [HaJo] vom 08.12.2019 um 15:53
    Woher wissen sie das denn? Vielleicht war Heike auf einer Privatschule oder hat eine Schule im Ausland besucht. Dadurch das sie hier arbeitet und Steuern zahlt leistet sie doch ihren Beitrag für die Allgemeinheit. Und wenn sie heute mehr verdient als andere liegt es vielleicht auch daran das sie in der Schule weder Käsekästchen noch Schiffschlacht gespielt hat sondern ihre Nase in die Bücher steckte."

    Vielleicht hat der IQ der Mitschüler nicht für solch eine Karriere ausgereicht. Vielleicht konnte die Eltern mangels eigener Bildung den Mitschülern nicht bei den Hausaufgaben helfen. Vielleicht konnten die Eltern der Mitschüler diesen kein Studium finanzieren. Vielleicht konnten die Mitschüler nicht studieren, weil sie alleinerziehend für ihre Kinder Geld verdienen mussten.

    Die These, jeder könne stinkreich werden, wenn er nur wolle, ist absoluter Blödsinn!

  4. 54.

    Eleonora, Berlin Steglitz, Sonntag, 08.12.2019 | 16:23 Uhr:
    "Antwort auf [HaJo] vom 08.12.2019 um 15:53
    @Hajo. Sie behaupten, dass diejenigen Schmarotzer sind, die der Gemeinschaft nichts zurückgeben wollen, obwohl die durch sie erst zu Gutverdienern wurden. Ich sehe das genau andersherum. Jeder hat in unserer Gesellschaft die Möglichkeit einen Beruf zu ergreifen und dementsprechend gutes Geld zu verdienen."

    NEIN!
    Erstens hat nicht jeder die intellektuellen Voraussetzungen.
    Zweitens hat nicht jeder das passende Umfeld: Mit reichen und gebildeten Eltern lässt sich leichter studieren.
    Drittens kann nicht jeder, denn unsere Gesellschaft baut darauf aus, dass es Niedrigverdiener geben muss. Wenn jeder reicher Makler wird, dann gibt es keinen mehr, der die Klos und Straßen putzt, die Busse und Bahnen fährt usw. usf.

    Nur, weil Viele wenig verdienen, können Einige sehr viel verdienen! Ohne die vielen Niedriglöhner, könnte die reichen nicht so serh viel verdienen.

  5. 53.

    Ein Radfahrer, Schönefeld, Sonntag, 08.12.2019 | 14:26 Uhr:
    "Wie wäre es mal mit einer Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, um diejenigen zu entlasten die morgens aufstehen um das ganze zu erwirtschaften?"

    Aber die arbeitende Bevölkerung wird doch dadurch indirekt entlastet, denn zum einem werden sie nie in die Verlegenheit kommen, so reich zu werden, dass sie Vermögenssteuer werden zahlen müssen, und zum anderen können von diesen zusätzlichen Steuereinnahmen Dinge des Allgemeinwohls finanziert werden, von denen die gesamte Gesellschaft etwas hat.

  6. 52.

    Heike, BerlinSonntag, 08.12.2019 | 14:22 Uhr:
    ""Die Vermögensteuer sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit", heißt es in dem Beschluss. Was soll daran gerecht sein. Ich war fleißig, hab mir etwas aufgebaut und verdiene gutes Geld. Dafür werde ich jetzt bestraft?
    Das ist eine sonderbare Auffassung von Gerechtigkeit."

    Oh, das tut mir aber total leid, dass Sie so reich geworden sind, dass Sie nun Millionärin sind und Vermögenssteuer werden zahlen müssen. Sie haben es wohl nicht leicht im Leben. Sie haben mein Mitleid. Wir sollten einen bundesweiten Gedenktag für vermögenssteuerzahlende Millionäre und Milliardäre einführen, an denen derer Nöte gedacht wird. Denn was ist schon die Not eines Obdachlosen oder einer alleinerziehenden Mini-Jobberin im Vergleich zur (Vermögenssteuer-)Not eines Millionärs.

  7. 51.

    Nico, Sonntag, 08.12.2019 | 14:17 Uhr:
    "Das Geld was jemand besitzt ist bereits versteuert worden, und wird bei Zuwachs versteuert."

    Wo ist da das Problem? Alles Geld, was im Umlauf ist, ist bereits mehrfach versteuert. Wenn ich mit meinem versteurtem Einkommen zum Friseur gehe und ihn davon bezahle, dann muss er dieses bereits von mir versteuerte Geld als sein Einkommen versteuern. Und wenn der friseur mit seinem versteuertem Einkommen in die kneipe geht, dann muss der Kneipier dieses Einkommen als sein Einkommen ein weiteres Mal versteuern. Das ist völlig normal! Wo ist da das Problem?

    "Eine Vermögenssteuer ist Diebstahl an den maroden Staat der seine Steuern fortlaufend veruntreut. Pleitestaat Deutschland."

    UNFUG!

    1. Eigentum verpflichtet!

    2. Es wird auch viel Sinnvolles mit den Steuereinnahmen gemacht, auch wenn es dort - wie überall - noch Verbesserungsbedarf gibt.

    3. Deutschland ist nicht Pleite! Pleitestaaten sehen anders aus!

  8. 50.

    Realist, Berlin, Sonntag, 08.12.2019 | 12:29 Uhr:
    "Die Vorschläge und Ideen der SPD wiedern mich an
    Den Fleißigen wirds genommen und den Faulen will man es geben.
    Warum soll ich eigentlich noch arbeiten gehen?"

    Wer ehrlich arbeitet, wird nicht in die Verlegenheit kommen, so reich zu werden, dass er Vermögenssteuer wird zahlen müssen. Wer so reich ist, dass er Vermögenststuer zahlen muss, der kann sein Geld nicht (nur) durch fleißige Arbeit verdient haben. Da haben Andere ein Geld verdient! Daher ist die Vermögenssteuer nur gerecht.

  9. 49.

    Sebastian T., Berlin, Sonntag, 08.12.2019 | 12:17 Uhr:
    "Ich bin an sich gegen jede Form der Substanzbesteuerung, also gegen Vermögenssteuer, gegen Erbschaftssteuer und gegen Grundsteuer, weil ich der Meinung bin, dass es reicht, wenn die Erträge versteuert werden. Aber was man einmal hat, das soll man auch behalten dürfen. Sonst haben einfach diejenigen, die in Saus und Braus leben, und alles auf den Kopp hauen, mehr Vorteile als diejenigen, die sparsam sind, und an die nächste Generation denken. Das finde ich nicht gerecht."

    Keinem wird Eigentum weggenommen. Wer Geld verbraucht, fördert die Wirtschaft, weil das Geld in den Kreislauf zurückkommt. Wer soviel Vermögen hat, dass er darauf Vermögenssteuer zahlen mus, hat vielfach mehr als an die nächste Generation gedacht. Vermögenssteuer ist daher gerecht!

  10. 48.

    Sebastian T., Berlin, Sonntag, 08.12.2019 | 12:17 Uhr:
    "Ich bin an sich gegen jede Form der Substanzbesteuerung, also gegen Vermögenssteuer, gegen Erbschaftssteuer und gegen Grundsteuer"

    Erbschaftsteuer ist KEINE Substanzsteuer, sondern die Einkommensteuer der Erben für arbeitsloses Einkommen. Wenn Menschen für Einkommen aus Arbeit Steuern zahlen müssen, dann müssen aus Gerechtigkeitsgründen Menschen, die Einkommen ohne Arbeit bekommen erst recht darauf Steuern zahlen!

    Grundsteuer ist die Steuer auf die Privatnutzung eines Teils der uns allen gehördenden Erde. Irgendwann hat mal ein Witzbold Grundeigentum erfunden, ein Stück Land eingezäunt und behauptet, das Grundstück würde nun ihm allein gehören und alle anderen bräuchten eine Genehmigung, um es zu betreten oder zu nutzen. Die Gesellschaft hat daraufhin gesagt: Nee, das ist nur ein Nutzungsrecht, für das Grundsteuer zu zahlen ist: Eigentum verpflichtet!

  11. 47.

    "Das verdiente Geld hat man sich selbst erarbeitet, man zahlt Steuern und Sozialabgaben."

    wohl eher nicht bei den genannten Summen. Ererbt wird es oft und leistungslos erwirtschaftet. Oft Aktien und Immobilien. Beides Dinge, die erst gar nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Und nach der Spekulationsfrist auch noch steuerfrei kassiert werden kann.
    Und das Geld, das man sich tatsächlich mit eigener Arbeit verdient, wird auch noch mit Beitragsbemessungsgrenzen in den Sozialabgaben begrenzt. Die prozentual meisten Abgaben (Steuer/Sozialabgaben) bezahlen deshalb Menschen, die kurz vor der Beitragsbemessungsgrenze stehen- und damit gerade nicht die, die hier von der Vermögenssteuer betroffen wären.

    "Wir zahlen in Deutschland im EU Vergleich die höchsten Steuern"

    das stimmt doch gar nicht. Mittelfeld trifft es eher

  12. 46.

    Ich finde ihre Verhöhnung von Millionen Menschen, die in unserem Land schwer arbeiten und trotzdem (oder gerade deswegen) keine Million zusammenbekommen, unfassbar.

    "Richten Sie sich so ein, dass Sie in der Lage sind, jedes Jahr etwa 50.000 EUR zurückzulegen. Dann haben Sie in 20 Jahren die Million zusammen."

    Oder ist das gar Satire oder einfach nur unglaublich dumm?

  13. 45.

    Für Menschen die Millionen besitzen finde ich das keine schlechte Idee.

  14. 44.

    Wie immer bei der SPD nur heiße Luft. Wird genügen Potenzial für Tricks geben damit der deutsche Staat leer ausgeht. Schon interessant wie in diesem Land Hartz4-Bezieher verfassungswidrig behandelt werden, aber Milliarden mit illegalen Aktiendeals verdient werden. In fast 100 Jahren haben die Genossen es nicht vollbracht die steuerlich Trennung von Staat und Kirche umzusetzen wie es schon die Weimarer Verfassung gefordert hat.

  15. 43.

    "Ausführbar", warum sollte es "rechtlich oder moralisch fragwürdige Hintergründe" haben, wenn jemand gut verdient? Ich kann Ihnen verraten, wie man eine Million zusammenbekommt: Bieten Sie eine Leistung auf dem Markt an, für deren Erbringung ihre Kunden bereit sind, Sie gut zu bezahlen. Leben Sie bescheiden. Richten Sie sich so ein, dass Sie in der Lage sind, jedes Jahr etwa 50.000 EUR zurückzulegen. Dann haben Sie in 20 Jahren die Million zusammen. Allerdings werden Sie dann feststellen, dass es wegen der niedrigen Zinsen derzeit nicht möglich ist, von den Erträgen aus einem Grundkapital von einer Million im Alter zu leben. Das Grundkapital antasten dürfen Sie aber auch nicht, weil Sie ja nicht wissen, wie alt Sie werden. Von daher halte ich den Freibetrag von zwei Millionen schon für gut, wenn das selbst genutzte Haus nicht mitzählt.

  16. 42.

    Die Kirchen hat hauch noch keiner gefragt, wie sie an ihre Grundbesitze gekommen sind. Anerkennenswert ist aus meiner Sicht , dass Sie keine Wucherpacht von den vermieteten Landwirtschaftsflächen verlangen.

  17. 41.

    The show must go on.

  18. 40.

    Die SPD wollte schon vieles... Und? Nichts als heiße Luft und ehrlich gesagt zu wenig, zu spät!

  19. 39.

    Vermögenssteuer mit 2 Millionen Euro Freibetrag. Aber es werden bestimmt genügend Jammerer geben. Die werden mit so Formulierungen sie seien fleisig und tragen jede menge Verantwortung.Fleißig na ja wahrscheinlich im Ausbeuten ihrer Mitmenschen. Bis jetzt kenne ich nur einen der etwas Verantwortung übernommen hat. Der arbeitet zur Zeit in einem Sozialkaufhaus. Allerdings frage ich mich wieso in so einem reichen Land 1,9 Millionen Menschen auf Tafeln angewiesen sind. Wieso gibt es so einen riesigen Niedriglohnsektor?

  20. 38.

    Es sind schon lange nicht mehr 25 Prozent.
    Mit Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer sind es knapp 29 Prozent.
    Diese werden aber ab dem ersten Euro Kapitalertrag fällig, während es in der Einkommenssteuer Stufentarife gibt.
    Schauen Sie doch einmal nach, ab welchem Einkommen 29 Prozent Steuern zu zahlen sind.

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