Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, spricht beim SPD-Bundesparteitag. Vom 06. Dezember 2019 bis zum 08. Dezember 2019 will die SPD bei dem Parteitag eine neue Führungsmannschaft wählen. (Quelle: dpa/W. Kumm)
Bild: dpa/W. Kumm

Bundesparteitag - Kühnert wird mit schwachem Ergebnis zum SPD-Vize gewählt

Das erste Mal in der SPD-Geschichte ist ein Juso-Chef zum Partei-Vize gewählt worden. Aber mit 70,4 Prozent bekam Kevin Kühnert nicht das Ergebnis, das er sich erhofft hatte. Für seine Anti-Haltung zur Groko wurde er auch in seiner eigenen Partei heftig kritisiert.

Bei der Wahl der fünf stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden hat Juso-Chef Kevin Kühnert einen Dämpfer bekommen.

Der 30-jährige Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation und Kritiker der Großen Koalition kam auf dem Bundesparteitag in Berlin am Freitagabend nur auf 70,4 Prozent Zustimmung und erzielte damit das zweitschlechteste Ergebnis.

Zuvor hatte Kühnert für eine Erneuerung der Partei geworben. Die Mitglieder wollten kein "Weiter-so", weder in vielen Inhalten, noch im Stil oder in der Form, wie Kompromisse zustande kämen. Er sehe sich in einer Mittlerrolle zwischen einer ungeduldigen jungen Generation und dem politischen Betrieb, die sich gegenseitig nicht verstünden.

Midyatli holt bestes Ergebnis

Am besten schnitt bei der Vizewahl die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli mit 79,8 Prozent ab, gefolgt von der früheren Brandenburger Landtagsabgeordneten Klara Geywitz mit 76,8 Prozent. Die saarländische Vize-Ministerpräsidenten Anke Rehlinger kam auf 74,8 Prozent.

Am wenigsten Stimmen bekam Bundesarbeitsminister Hubertus Heil mit 70 Prozent. Mit Kühnert ist erstmals ein Juso-Chef auch Partei-Vize. Eine Kampfabstimmung zwischen dem Wortführer der Koalitionskritiker und Heil wurde durch eine Ausweitung der Vizeposten auf fünf vermieden. Ursprünglich waren nur drei Stellvertreterposten geplant gewesen.

#NoGroko-Kampagne

Kühnert holte während seiner Bewerbungsrede eine rote Socke aus der Tasche. Eine solche hätten die politischen Gegner in der Vergangenheit genutzt, um die SPD kleinzumachen, sagte er. Davon wolle er nichts mehr hören. Dann drehte Kühnert die Socke auf links, sie wurde blau - die Farbe der AfD, gegen die Kühnert eintreten will. Für seine Rede bekam der Juso-Chef langen Applaus.

In den vergangenen Monaten hatte Kühnert die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans offen unterstützt. Anfang 2018 war er der eloquente Kopf der #NoGroko-Kampagne, verzichtete nach der Abstimmung für das Regierungsbündnis mit der Union aber auf ein Nachtreten.

Scholz und Geywitz unterlagen Walter-Borjans und Esken

Die Potsdamerin Klara Geywitz hatte an der Seite von Vizekanzler Olaf Scholz im Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz für die Koalition geworben - und verloren.

Mit ihrer Wahl als Stellvertreterin lösen die neuen Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans das Versprechen ein, ihre Konkurrenten prominent in die Parteiführung einzubinden. Geywitz sitzt seit 2017 im Parteivorstand. Von 2008 bis 2013 war sie stellvertretende SPD-Vorsitzende in Brandenburg.

Sendung:  Inforadio, 06.12.2019, 18:00 Uhr

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30 Kommentare

  1. 30.

    Schröder als Vorbild zu nehmen ist wohl die schlechteste Entscheidung, die man heute treffen könnte. Für mich ist er der beste Sozialdemokrat, den die CDU/CSU je hatte und nach ihm blieb von sozial und gerecht nicht mehr viel übrig. Ich hoffe sehr, dass die vielen älteren Hardliner, die der CDu immer wieder zu 30% verhelfen nach und nach aussterben um das Konstrukt um ewiges Wachstum überdenken zu können und mit einer endlichen Welt in Einklang zu bringen. Wie viele Minister derezeit und die letzten Jahrzehnte nach ihrer Amtszeit die Loorbeeren für ihr Lobbyarbeit als aktiver einstreichen, ist gruselig. Neuerdings schenint sich noch Inkompetenz dazuzugesellen, wenn man sich Ursula von der "Laien", Scheuer oder Spahn anschaut. Mir ist unbegreiflich wie sich solche Politiker im AMt halten können bzw. noch befördert werden.

    Grüße nach Hamburg

  2. 29.

    Ich begrüße die Wahl. ich möchte mich an die Stimmen richten, welche der Meinung sind, nur die Besten mit Ausbildung sollen unser Land regieren. Genau die verraten unser Land doch zu ihren Gunsten und schwimmen im Strom mit. Mir reicht es mit arroganten Rechtsanwälten, Unternehmern, belehrenden Professoren, etc. Diese behütenden Schichten vertreten meine Interessen in keiner Weise. Kühnert schlägt sich durch und hat einen scharfsinnigen Verstand, wie viele von uns, jedoch gelingt es Ihm gehört zu werden. Ich finde es gut! Und dies als nicht SPD Wähler!

  3. 28.

    Was hat Herr Kühnert in der SPD zu suchen. SPD steht für Sozial Demokratische Partei und nicht für Sozialistische Partei.

  4. 27.

    Dem kann ich nur zustimmen. Vielleicht fängt man erstmal damit an, eine Vision zu erarbeiten, wie wir gegen ein immer stärker werdendes China das Geld verdienen sollen, dass so großzügig verteilt werden soll. Zum Mitschreiben: Man kann nur ausgeben, was man verdient hat. Und damit alle dazu beitragen, brauchen wir eine komromisslose Bildungsoffensive, vor allem in Grund- und Mittelstufen. Dort lernt man Rechnen, und hoffentlich auch Disziplin. Statt ständig über Digitalisierung zu schwafeln sollte man erstmal durch gute Bildung für alle dafür sorgen, das jeder weiß, worum es eigentlich geht. Wenn unsere Autoindustrie den Bach runtergegangen ist, und der Mittelstand an Chinesen verkauft ist, gibt es nichts mehr zu verteilen. Energiespeicherung und Transport sind Felder, wo wir uns wieder nach vorne arbeiten können. Innovation statt Stillstand. Es wird Zeit, die Ärmel aufzukrempeln und uns wieder eine Vision zu geben. Schröder hatte die Eier dazu gehabt. Auch wenn es weh tat.

  5. 26.

    Der soll erst mal wirtschaftliche Verantwortung übernehmen und eine Familie ernähren. Bis auf Callcenter lebt er ja nur durch die Wohltätigkeit anderer.
    Warum ist der in der SPD und nicht bei den Linken. Das passte doch viel besser.
    Ohne Wirtschaft, kann man keine Politik machen. Da kommen die Arbeitsplätze und die Steuern her.

  6. 25.

    Ist bekannt: Erst schwach anfangen und dann stark nachlassen.

  7. 24.

    Na mit 70,4% wird Herr Kühnert nicht weit kommen. Es gab vor nicht allzu langer Zeit schon Wahlen mit 100% und über die spricht heute auch schon niemand mehr!

  8. 21.

    Vielleicht sollte man erst einmal die 100% näher betrachten, beispielsweise dahingehend, wer von diesen Personen ein Bewusstsein für die Würde und Rechte behinderter Menschen besitzt. Die schlampige Umsetzung der UN-Vereinbarung über die Rechte von behinderten Menschen seit über 10 Jahren in Form von leerer Worte, gibt doch ausreichend Auskunft über den Willen der Partei, Völker-, EU-, Verfassungs- und Bundesrecht den Erfordernissen entsprechend bei Bund und Ländern zu gestalten. Was weiß Herr Kühnert vom wirklichen Leben hierzulande?

  9. 20.

    Das geile am Groko-Aus-Geschwafel ist doch, dass unsere Regierung faktisch seit zwei Jahren linke SPD-Politik betreibt. Das führt aber nicht wie gehofft zu besseren Werten. Nach Logik der Politiker haben die das uns Wählern aber nur nicht richtig erklärt, wird sind also alle zu doof, und man muss die eigene Politik konsequent noch weiter nach links in Richtung Umverteilung verschieben. Dass die Wähler mehrheitlich genau das nicht wollen, kommt der SPD nicht in den Sinn. Die glauben allen Ernstes immer noch daran, Hartz IV Ware an allem Schuld. Dabei war dies die letzte wirklich große Reform zur Rettung des Sozialstaates. Unbestritten sind Anpassungen daran nötig, eine Abkehr belastet aber nur Arbeitnehmer, Familien und künftige Generationen noch mehr. Statt aber sich nun wieder Arbeitern und Angestellten zuzuwenden, wählt die SPD den Weg zur Kopie der Linken und damit den Weg zum endgültigen Untergang. Schade um die gute alte Tante!

  10. 18.

    Schon mal daran gedacht, dass sehr viele SPD Wähler, unter anderem auch meine Wenigkeit, sich eher gewünscht hätten, wenn diese Partei nach der Bundestagswahl in die Opposition gegangen wäre, anstatt sich der CDU anzubiedern. Bloß um auch ihre Pöstchen in den Ministerien zu erhaschen. Ich finde den Anfang jetzt sehr richtig und sogar wichtig. Warten wir’s doch erstmal ab.

  11. 17.

    Fünf Stellvertreter reichlich übertrieben, sollte wohl jedem ein gut bezahlten Job verschaffen.
    Immer aus dem Vollem, wenn es um die eigene Haut geht.

  12. 16.

    Herzlichen Glückwunsch. Neue Spitze wirkt, in Kürze nur noch einstellig. . In der neuesten Forsa-Erhebung für das RTL/ntv-Trendbarometer sackt die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche von 14 auf elf Prozent ab – der schlechteste Wert seit Mitte Juni.

  13. 15.

    mit 70,4 % ganz gut weggekommen der Wendehals Kevin
    seine Forderung: " an Nikoaus-ist die Kroko aus " - und NU ??

  14. 14.

    Wer die SPD gegen die AFD bei der Wahl eingetauscht hat, bei dem stimmt was nicht in Kopf.

  15. 13.

    Glückwunsch! Ein Hoffnungsschimmer.
    70 % finde ich persönlich ziemlich heftig, dafür dass er angeblich so umstritten ist.

  16. 12.

    Das es Herr Kümmert in den Vorstand geschafft hat entsetzt mich nun doch. Abgesehen von der SPD sind ja auch in anderen Parteien genug Leute ohne Ausbildung bzw. Studienabbrecher. Dabei war ich immer der Meinung das die Besten unser Land regieren sollten. Die Wahl der neuen Parteispitze wir prinzipiell nichts in der SPD ändern, der Laden wird sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftigen und vom Umverteilen träumen. Schon der Gedanke aus der Gro-Ko auszusteigen ist absurd. Dazu die Spinnereien von der Nachverhandlung. Macht endlich mal Euern Job und erfüllt den Auftrag den die Wähler Euch gegeben haben. Bemitleiden könnt Ihr Euch später.

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