Delegierte werfen beim SPD-Bundesparteitag ihre Stimmzettel in eine Wahlurne. (Quelle: dpa/Kay Nietfeld)
Video: Abendschau | 06.12.2019 | Dorit Knieling | Bild: dpa/Kay Nietfeld

Parteitag in Berlin - SPD lässt Groko - vorerst - nicht platzen

Die neuen Vorsitzenden der SPD sind gewählt, über die Zukunft der Groko wird nicht abgestimmt. Auf dem Bundesparteitag in Berlin gibt es aber noch viel Diskussionsbedarf: Etwa zu einem schnelleren Kohleausstieg und den künftigen Vizevorsitzenden.

Die SPD geht mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Konfrontationskurs mit der Union, lässt die große Koalition aber vorerst nicht platzen.

Der SPD-Parteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden Kritiker der Koalition zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich die große Mehrheit der etwa 600 Delegierten dafür aus, zunächst in dem Regierungsbündnis mit CDU und CSU zu bleiben. Die neue SPD-Führung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen, dann soll der Vorstand entscheiden, ob es für eine Fortsetzung der Koalition reicht.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans sind das erste gemischte Führungsteam in der Geschichte der SPD. Die beiden wollen vor allem mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz durchsetzen. Esken und Walter-Borjans zweifelten daran, dass dies in dem Bündnis mit CDU und CSU möglich ist.

Kramp-Karrenbauer gratuliert zaghaft

Die baden-württembergische Abgeordnete erhielt ein schwächeres Ergebnis als der Rheinländer. Esken kam auf 75,9 Prozent, Walter-Borjans auf 89,2 Prozent. Die große Mehrheit der Delegierten erhob sich anschließend von den Plätzen und applaudierte minutenlang. Die beiden sind Nachfolger von Andrea Nahles, die im Sommer nach heftiger Kritik abgetreten war. Nahles hatte bei ihrer Wahl im April des vergangenen Jahres 66,35 Prozent bekommen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gratulierte dem Duo, pochte aber auf ein klares Bekenntnis zur Koalition. "Auf gute Zusammenarbeit. Es gibt viel zu tun", schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter. "Dafür braucht es das klare Bekenntnis zum gemeinsamen Auftrag. Wir sind dazu bereit." Die Union hatte klargestellt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht aufschnüren will.

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe): "Wir werden mit der neuen SPD-Spitze reden. Klar ist aber: Es gibt auch bei neuen Vorsitzenden keinen Anspruch auf Ladenhüter aus der sozialistischen Mottenkiste."

Partei könnte fünf Vize-Vorsitzende wählen

Auf dem Parteitag sollen auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Wie mehrere Medien aus Parteikreisen erfahren haben, soll es künftig fünf statt bislang sechs Vizechefs geben. Neben der Potsdamerin Klara Geywitz und Anke Rehlinger aus dem Saarland hatten Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ihre Kandidaturen im Vorfeld angekündigt. Als fünfte stellvertretende Parteivorsitzende sei die schleswig-holsteinische SPD-Chefin Serpil Midyatli vorgesehen, hieß es aus Parteikreisen. Demnach sei diese Absprache am Rande des Parteitages getroffen worden.

Sollten die Delegierten der Entscheidung zustimmen und fünf Vizeposten vergeben, würde die SPD wohl auch eine Kampfabstimmung vermeiden.

SPD-Linke wollte über Groko abstimmen

Gegner der großen Koalition in der SPD hatten versucht, auf dem Parteitag eine Abstimmung über einen Groko-Austritt zu erreichen. "Ich werde mich zu Wort melden", hatte die  Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis vor Beginn des Konferenztags in Berlin gesagt. "Wir brauchen eine Entscheidung, ob wir in der Koalition bleiben oder nicht", sagte sie.

Der angeschlagene Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll sich trotz seiner Niederlage bei der
Mitgliederbefragung zur Führungsspitze nicht zurückziehen. "Du bist und bleibst eine wichtige Stütze unserer Partei", sagte die scheidende Übergangsvorsitzende Malu Dreyer zu Beginn des Parteitags und erntete dafür Applaus.

Klimadebatte: "Fridays for Future" kündigt Protest an

Neben den anstehenden Personalentscheidungen und der Groko-Diskussion will die Partei über einen möglichen früheren Kohleausstieg debattieren.

In 15 Punkten beschäftigt sich ein Antrag mit Maßnahmen für einen besseren Klimaschutz. Darin ist unter anderem die Forderung zu finden, schon 2020 3,1 Gigawatt Leistung aus älteren Braunkohlekraftwerken vom Netz zu nehmen. Für das Kraftwerk Jänschwalde (Spree-Neiße) könnte das bereits das Aus bedeuten.

Ein anderer Antrag sieht vor, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen, acht Jahre früher als es der Kompromiss der sogenannten Kohlekommission vorsieht.

Organisatoren der Klima-Bewegung "Fridays for Future" hatten am Mittwoch eine Mahnwache im Invalidenpark angekündigt, danach wollen sie vor den Citycube am Messegelände ziehen. Über Twitter forderten die Initiatoren die Parteivorsitzenden auf, das Klimapaket der Bundesregierung neu zu verhandeln. Geht es nach den Klima-Aktivisten, dann soll die SPD die Zukunft der Groko daran knüpfen, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Bisher gilt das Zwei-Grad-Ziel.

Sendung: Abendschau, 06.12.2019, 19.30 Uhr

15 Kommentare

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  1. 15.

    Kleines interessantes Update. Bei Forsa steht die SPD heute auf 11% .

  2. 14.

    Kleiner Nachtrag: Man schämt sich nur noch für die Genossen! Und das schlimmste ist, die merken noch nicht einmal was sie anrichten!

  3. 13.

    Bei dieser Partei wundert einem gar nichts mehr. Warum werden die noch " verhältnismäßig " gut gewählt? Warum vergessen die Menschen, wenn sie ihr Kreuz machen, was diese Partei alles zu verantworten hat? Inzwischen muss ja die Mehrheit der Rentner Steuern zahlen, auf die hart verdiente Rente. Wird das allzu schnell wieder vergessen?? In Frankreich wissen die Menschen sich zu wehren!

  4. 12.

    SPD: Kosten, Geld und kein Profil ! Machtgeil bis über beide Ohren. Bitte schafft diese Partei ab! Sie hat mit den Werten von Willy Brandt nichts mehr zu tun!

  5. 11.

    Das hat in keiner Partei jemals einer der sich zur Wahl stellt geschafft.......schon VOR der Wahl das Wahlversprechen zu brechen. (Raus aus der Groko)
    Ich mag die Sozen bestimmt nicht, bin aber fest davon überzeugt das sie in einer Demokratie gebraucht werden, so aber wird das nichts.
    Den derzeitigen Zustand hat u.a. auch Steinmeier zu verantworten.

  6. 10.

    "Geht es nach den Klima-Aktivisten, dann soll die SPD die Zukunft der Groko daran knüpfen, die Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Bisher gilt das Zwei-Grad-Ziel." - Nein, lieber rbb. Da habt ihr was falsch verstanden/recherchiert. Die SPD hat (wie alle 2015 im Bundestag vertretenen Parteien) einstimmig für das Paris-Abkommen gestimmt. Fridays for Future geht es nur (!!!) darum. Im Paris-Abkommen werden 1,5 °C als Höchsttemperatur festgelegt, jedoch unbedingt weniger (!) als 2 °C.

    Die Maßnahmen der Politik reichen übrigens für beides nicht ansatzweise aus! Das sagt die Wissenschaft.

    FFF fordert nur das, was der Bundestag am 20.09.2015 einstimmig (!) zum Schutz der Menschheit beschlossen hat. Und das heißt: sofortiger Klimaschutz.

  7. 9.

    Die SPD hat nun endlich den größten Schuldenmacher von NRW an der Spitze

  8. 8.

    Sie haben völlig recht, wie konnte ich nur den 100%tigen Vorsitzenden der SPD vergessen? Und wieder das alte Lied: umverteilen, Steuern erhöhen, Schulden machen. Die SPD hat den Knall noch nicht gehört, bekommt ihn aber hoffentlich vom Wähler zu spüren!

  9. 7.

    Wieso bis 2008 schauen, 2017 war auch jemand so klug und wollte erst Kanzler werden, dann niemals eine Groko und plötzlich wollte er Außenminister werden. Es ändert sich einfach nichts mehr bei der SPD, Forderungen zu diesem Zeitpunkt stellen, geht nach hinten los. Dieses ganze Geplärre der letzten Jahre nervt nur noch, vielleicht ist ein Ende der Groko wirklich am besten. Dann steht der PDS und SPD zur Vereinigung nichts mehr im Wege.

  10. 6.

    "Denn so schnell kann man gar nicht die Meinung ändern!"
    Doch kann man wenn es um Macht, Posten und Kohle geht. Denken sie nur an 2008 in Hessen!
    Zuerst haben wir uns im Bekanntenkreis über die SPD gewundert, dann den Kopf geschüttelt und heute lachen wir nur noch über sie.

  11. 5.

    Nun doch keine Kampfabstimmung! Was für Schauspiel! Spielen uns Geschlossenheit vor! Glaubt die SPD wirklich, daß das Wahlvolk nicht mitbekommt, was da gespielt wird? Kein Wunder, daß es immer mehr mit der einst so stolzen SPD Tag für Tag runter geht! Die unter 5% ist bald nicht mehr ausgeschlossen! Das merkt doch jeder, daß es ein Schauspiel ist!
    Und noch was, auf einmal sind Kühnert, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für den Verbleib in der GroKo! Was für Sinneswandel? Wäre ich ein Mitglied und hätte für die Beiden gewählt, wäre ich jetzt sofort aus der Partei ausgetreten! Denn so schnell kann man gar nicht die Meinung ändern!

  12. 4.

    Die Addition von Politik mal für die Minderheit und mal für eine andere Minderheit ergibt leider keine Wählermehrheit.
    Und jetzt hängt die Zukunft der Groko wirklich an der Erderwärmung? Am besten die Heizung im Parteitagssaal abdrehen.

  13. 3.

    Je weniger an Bedeutung, desto mehr Posten.Frau Geywitzist wirklich ein Witz, keiner wollte sie haben und nun ist sie doch nicht arbeitslos, sondern Vizechef trotz zweimaliger Wählerabfuhr. Und Kevin K. kann sich freuen, ohne jeglich Berufs-oder Studienabschlüsse gut versorgt zu sein.Was ist das für eine verdrehte und verlogene Welt. Soll das der Neuanfang der SPD sein?

  14. 2.

    Den letzten Satz verstehe ich nicht.

  15. 1.

    Jetzt werden in den Hinterzimmern schnell noch Entscheidungen für noch mehr Vizeposten zurechtgezimmert damit Herr Kühnert auf jeden Fall mit einem Posten versorgt wird.
    Damit driftet die SPD, unter Vorsitz des Studienabbrechers und Call Center Jobbers Kühnert immer weiter nach links.
    Aufbruch, zusammen mit den Genossen der anderen roten Partei in eine neue Version der DDR - inkl. neuer Enteignungsfantasien.....

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