Symbolbild: Polizisten in Brandenburg (Quelle: dpa/Settnik)
Bild: dpa/Settnik

Umstrittener Verein - Bei der Polizei gab es bereits früher zwei Uniter-Mitglieder

Nach Kritik hat ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule angekündigt, seine Mitgliedschaft in dem umstrittenen Verein Uniter zu beenden. Jetzt wird bekannt: Es gab bereits zwei frühere Fälle, einen im Polizeipräsidium und einen an der Hochschule.

Nach dem angekündigten Austritt eines Dozenten der Brandenburger Polizei-Hochschule aus dem unter Extremismusverdacht stehenden Verein Uniter hat die Polizei zwei frühere Fälle von Beamten bekanntgegeben.

"Im Sommer des Jahres 2019 wurde im Polizeipräsidium bekannt, dass ein Beamter des Polizeipräsidiums Mitglied in besagtem Verein ist", teilte der Sprecher des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, am Donnerstag in Potsdam mit. Der Mann sei nach einem internen Gespräch aus dem Verein ausgetreten. Im Polizeipräsidium sei ein weiterer Bediensteter tätig, der seine Mitgliedschaft in dem Verein ebenso nach einem internen Gespräch im Sommer gekündigt habe. Zu diesem Zeitpunkt sei er noch Student der Polizei-Hochschule gewesen.

Beide Beamte verrichten ihren Dienst nicht bei den Spezialeinheiten, so Polizeisprecher Herbst.  

Verbindungen ins rechtsextreme Milieu?

Kritiker werfen Uniter Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vor. Die Behörden prüfen nach Angaben der Bundesregierung Hinweise auf extremistische Bestrebungen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass ein Dozent der Brandenburger Polizei-Hochschule Mitglied in dem umstrittenen Verein ist. Am Mittwoch hieß es, er wolle Uniter verlassen.

Derzeit hat die Brandenburger Polizei nach eigenen Angaben keine weiteren Hinweise auf vergleichbare Fälle. "Dem Polizeipräsidium liegen aktuell keine Informationen vor, dass Bedienstete des Präsidiums in nachweislich rechten Gruppen Mitglied sind", erklärte der Sprecher. Zum Bereich des Präsidiums gehören nicht die Polizei-Hochschule und der Zentraldienst.

Streit in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt hingegen spitzt sich der Streit um einen CDU-Kreispolitikers zu, der Mitglied bei Uniter war. Die CDU-Spitze trifft sich am Donnerstagabend in Magdeburg mit den Kreischefs, um den Fall aufzuarbeiten. Das Kreisvorstandsmitglied Robert Möritz hatte vor einer Woche eingeräumt, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv als Tattoo.

Laut Kreis-CDU distanzierte Möritz sich glaubhaft von der Neonazi-Szene. Das Gremium entschied, ihn im Vorstand zu belassen. Diese Entscheidung ist jedoch umstritten, auch in der CDU.

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15 Kommentare

  1. 15.

    Was heißt rechts. Ich würde nie AFD wählen, aber wenn man Augen und Ohren offen hält, bemerkt man leider das viele normale Menschen die Nase voll haben von den Entscheidungen der Groko und sich nicht mitgenommen fühlen.

  2. 13.

    Geht's etwas genauer?
    Ich finde, die Umfrageergebnisse sind relativ eindeutig.

    In Umgangssprache ausgedrückt sagt diese Umfrage, zwei Drittel der Bevölkerung haben schlicht Schiss, sich in der Öffentlichkeit zu den im Beitrag aufgezählten Themen zu äußern. Wo sehen Sie da "völlig andere Ergebnisse".?

  3. 12.

    rein rechtlich ist das eine Grauzone. Der Verein steht unter Verdacht (mE ist das auch ausreichend begründet). Jedoch ist er nicht verboten oder schon vom VS klassiifiziert. Die Mitgliedschaft führt somit nicht automatisch zu einem möglchen Interssenskonflikt mit der FDGO. Es ist ähnlich wie mit der AfD. Dort sind auch Verdachtsmomente und deren Mitglieder können im öD sein. Unser Staat müsste schneller analysieren und handeln. Zzt läuft es alles nur auf der moralischen Schiene. Daher auch die internen Personalgespräche. Rechtlich kann man derzeit (noch) nichts machen.

  4. 11.

    Franz Josef Strauß sagte einmal, "rechts von mir ist nur noch die Wand". Dies war einmal der Leitfaden der Union. Aber diese Wand scheint in Unionskreisen zu bröckeln.

  5. 10.

    Sie operiren mit den typischen Ausflüchten der Rechtspopulisten und -extremen. Wer sich die Umfrage aber genau ansieht, der kommt zu völlig anderen Ergebnisen als denen, die Leute wie sie suggerieren wollen.

    Zumal es Rechtspopulisten und -extreme sind die als erstes die Meinungsfreiheit abschaffen wollen.

  6. 9.

    Die Frage wäre doch, ob diese Beamten mit dem Austritt aus dem Verein auch ihre rechte Gesinnung aufgeben, was ich extrem bezweifle...

  7. 8.

    "Das Kreisvorstandsmitglied Robert Möritz hatte vor einer Woche eingeräumt, vor Jahren bei einer Neonazi-Demo als Ordner dabei gewesen zu sein. Zudem war er zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied im Verein Uniter und trägt ein bei Neonazis beliebtes Motiv als Tattoo."

    Möritz ist erst aus diesem "Verein" ausgetreten NACHDEM das durch den Skandal bekannt wurde. Das unter Neonazis als Erkennungszeichen benutzte Tattoo, eine "Schwarze Sonne" trägt er bis heute unverändert am Ellenbogen. Soviel zu "Laut Kreis-CDU distanzierte Möritz sich glaubhaft von der Neonazi-Szene." Da ist nichts glaubhaft.

    Aber wen wundert das wenn sich noch weitere Mitglieder dieses "Vereins" in der cDU befinden.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/nicht-nur-cdu-funktionaer-moeritz-gibt-es-ein-uniter-netzwerk-in-der-cdu-sachsen-anhalt/25342718.html

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-12/sachsen-anhalt-cdu-robert-moeritz-uniter-austritt

  8. 7.

    Dann mal die Frage: Was passiert denn, wenn man seine Meinung öffentlich äußert? Kommt man ins Gefängnis? Muss man Strafe zahlen?
    Im äußersten Fall muss man sich dafür rechtfertigen. Und das im Zweifel halt auch zurecht.

  9. 6.

    "in Deutschland darf man nahezu alles sagen"

    Mehrheit vermeidet öffentliche Aussagen zu vermeintlichen Tabuthemen
    In einer Umfrage haben zwei Drittel der Befragten angegeben, genau auf ihre öffentlichen Äußerungen zu achten. Als heikelstes Thema gilt demnach die Flüchtlingspolitik.

    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-ueber-meinungsfreiheit-und-kritische-themen-16200724.html

  10. 5.

    Ein Austritt aus dem IS würde nach der Logik ebenfalls vollkommen ausreichend sein, um im Polizeidienst weiterarbeiten zu können. Aber bei Rechtsextremen wird wie immer ein Auge zugedrückt, denn das sind ja "unsere Jungs". Falsch gedacht. Die Nutzen euer Wohlwollen aus um den Staat zu unterwandern. Rechtsextreme sind keine Kuscheltiere.

    Dann kann man ja ab sofort jeder extremistischen Organisation angehören. Man kann ja immer noch austreten!

  11. 4.

    Die AfD wird von den gleichen Millieus gewählt, die auch schon früher neonazi-Ansichten hatten. Nachfahren von Altnazis, Rocker, Türsteher, Kriminelle, ehemals Straffällige, Mitglieder von Jugendbanden, sonstige Männer mit Minderwertigkeitskomplexen, Leute, die schon immer Ausländer gehasst haben. Die Rechten verstehen es Ängste und Schwächen der Menschen auszunutzen, sie zu manipulieren um sie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die Rattenfänger von Hameln.

  12. 3.

    Die Frage ist nicht, ob man so etwas sagen darf oder nicht - in Deutschland darf man nahezu alles sagen - sondern warum man so etwas sagt. Rechtsextremismus lässt sich nicht durch NICHTS rechtfertigen.

  13. 2.

    Schlimm, aber ich befürchte wenn die Bundesregierung weiterhin so an der Bevölkerung vorbei regiert dann wird es immer mehr derartige Verbindungen geben.
    Das hat alles auch mit der verfehlten Flüchtlings Politik und der ansteigenden Kriminalität zu tun.
    Auch wenn man das nicht laut sagen darf.
    Ich bin wirklich gespannt, ob mein Kommentar veröffentlicht wird.
    Ich dachte ansich, wir leben in einem Land, indem man seine Meinung sagen darf.

  14. 1.

    Wen soll das wundern, dass unter dem Personal weitere Rechtsextreme sind, wenn schon die Ausbildenden und ihre Vorgesetzten Rechtsextreme schützen und damit selbst hinreichend rechtsextrem sind?

    Dass die Vorfälle für die Behörde abgehakt zu sein scheinen, indem die entsprechenden Personen aus der rechtsterroristischen Vereinigung austreten, spricht ausdrücklich gegen demokratische Verfahrensweisen und die ausreichende Überprüfung verfassungskonformer Einstellungen beim Personal. Es sind auch keine Einzelfälle!

    Zwar ist es gut, dass darüber berichtet wird, aber die Verharmlosungen sind nicht hinnehmbar. Todeslisten, Lager, Vorkehrungen zur Leichenbeseitigung, Umsturzpläne des Staates - das ist kein "umstrittener Verein". Das würde bedeuten, etwas davon sei noch legitim und nur kontrovers. Das ist ist es nicht! "Beliebte Motive" findet man darüber hinaus eher in Grundschüler*innen-Poesiealben, bzgl. verbreiteter Erkennungssymbole Rechtsextremer ist auch das eine Verharmlosung.

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