Frank Nürnberger, Verfassungsschutzchef des Landes Brandenburg
Video: Brandenburg aktuell | 19.12.2019 | Markus Woller | Bild: ZB/Patrick Pleul

Brandenburg - Verfassungsschutz-Chef Frank Nürnberger abgesetzt

Nach knapp zwei Jahren muss Brandenburgs Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger gehen. Das Innenministerium teilte am Donnerstag mit, Minister Michael Stübgen (CDU) habe Nürnberger mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger entlassen. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, wurde Nürnberger mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Grund sei mangelndes Vertrauen in den obersten Verfassungsschützer des Bundeslandes. 

Das Kabinett werde in Kürze gebeten, Nürnberger in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ein Nachfolger stand zunächst nicht fest, vorübergehend wird seine Stellvertreterin Heike Wagner die Amtsgeschäfte führen. Nürnberger hatte den Posten vor knapp zwei Jahren übernommen.

Schon seit Monaten Unzufriedenheit

In den letzten dreieinhalb Wochen habe sich der Minister viel Zeit für Gespräche mit Nürnberger genommen, teilte Stübgens Sprecher mit. Am Ende habe für ihn die Erkenntnis gestanden, dass er nicht bereit sei, in den nächsten Jahren mit dem Verfassungsschutzchef zusammenzuarbeiten.

Nach rbb-Informationen soll es im Innenministerium in den vergangenen Monaten bereits Unzufriedenheit mit der Arbeit Nürnbergers gegeben haben. Schon das Verhältnis zu Stübgens Amtsvorgänger Karl-Heinz Schröter (SPD) galt als zerrüttet. Schröter soll die Berufung Nürnbergers zum Verfassungsschutzchef als eine Fehlentscheidung gesehen und seinen Nachfolger gewarnt haben.

Bereits im Juni hatte die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtags Kritik am Zustand des Brandenburger Verfassungsschutzes geübt. Dabei ging es unter anderem um die mangelnde personelle Ausstattung und um einen Investitionsstau. Über die Reform des Verfassungsschutzes hatte die Vorgängerregierung aus SPD und Linkspartei lange gestritten.

Thema Extremismus immer wichtiger

Die Nachricht von Nürnbergers Entlassung kommt zu einer Zeit, in der die Arbeit des Verfassungsschutzes immer wichtiger wird: Im vergangenen Jahr war die Zahl der erfassten Rechtsextremisten und die der Islamisten in Brandenburg auf neue Höchststände geklettert.

Der Jurist Nürnberger - gebürtiger Thüringer - war am 9. Januar 2018 vom Kabinett einstimmig zum neuen Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes bestellt worden. Davor war er Leiter der Zentralen Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt.

Kommentar

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Antwort auf [Tom] vom 20.12.2019 um 22:22
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28 Kommentare

  1. 28.

    "Auf dem Weg zum kommunistischen Verfassungsschutz. Ich finde Richter, Rundfunk und Verfassungsschutz sollten gleich behandelt werden. [...] Das ist wie 33 nur anders rum, wie 49.
    Mir schießt dabei sofort Polen, Ungarn, Türkei in den Kopf, nur ein bisschen subtiler."

    So ein Unsinn! Das ist die typische Ansicht von Rechtspopulisten und -extremen um die eigenen Gesinnungsgenossen zu schützen. Und wahrscheinlich sich selbst gleich mit.

  2. 27.

    "RRG ist aber nun mal an der Macht und versucht das System an seine Vorstellungen anzupassen."

    Mal von ihrem wirren Konstrukt abgesehen, haben sie mal eben die Bundesländer vertauscht. Abgesetzt wurde Nürnberger vom neuen Innenminister und der ist von der cDU.

  3. 26.

    Ein Umweltminister tritt für die Umwelt ein, ein Verkehrsminister für den Verkehr, ein Gesundheitsminister für die Gesundheit und ein Verfassungsschützer für die Verfassung. Zwangsläufig muss ein Innenminister und ein Verfassungsschützer immer als rechts verunglimpfte Tendenzen haben(ohne dass sie rechts sind), denn es sind nun mal nationalistische Themen. Trump würde sagen "Germany First" oder "make Germany great again"
    Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es nicht unser Land abzuschaffen, sondern es zu schützen. Das ist mit sozialistischen Tendenzen nicht immer vereinbar, genau wie mit rechten. RRG ist aber nun mal an der Macht und versucht das System an seine Vorstellungen anzupassen.

  4. 25.

    Auf dem Weg zum kommunistischen Verfassungsschutz. Ich finde Richter, Rundfunk und Verfassungsschutz sollten gleich behandelt werden. Ein Verfassungsschutz der nur den politischen Gegner beobachtet ist das selbe wie ein Richter, der nur den politischen Gegner verurteilt. Ganz gefährliche Richtung. Das ist wie 33 nur anders rum, wie 49.
    Mir schießt dabei sofort Polen, Ungarn, Türkei in den Kopf, nur ein bisschen subtiler.

  5. 24.

    "Was das allfällige Maaßen-Bashing angeht, das wird der kompetente und gradlinige Ex-Verfassungschef wohl verschmerzen."

    Eine solche Schlußfolgerung kann nur von jemanden kommen, der wie Maaßen am äußersten rechten Rand steht. Maaßen war vllt. geradlinig, kompetent war er ganz sicher nicht, was letztendlich zu seiner Entlassung führte.

    Alles andere sind Verschwörungstheorien aus dem rechten Lager.

  6. 23.

    "Zumal sie ihr Handwerk verstehen."

    Das klingt doch sehr nach einem pauschalen "Persilschein".
    Was fehlt, ist eine Debatte über Geheimdienststrukturen ganz grundsätzlich, fernab aller Tabus und fern davon, dass jedesmal eine regelrechte Hysterie ausbricht, wenn etwas positiv und offen IN FRAGE gestellt wird.

    Die Abberufung Nürnbergers gäbe jetzt endlich den Grund ab, über Strukturveränderungen grundsätzlich nachzudenken. Diesen Mut kann ich aber der neuen Landesregierung offensichtlich nur vergeblich wünschen.

  7. 22.

    1. Meine Antwort war eine Antwort an fronzek.
    2. Der bezog sich auf die Äußerung von Maaßen bezüglich der so bezeichneten Flüchtlingskrise und zog Parallelen zu Nürnberger.
    3. Die Themaverfehlung entscheidet die Moderation.




  8. 21.

    Dieser "Austausch" von Geheimdienstlern stimmt sehr bedenklich. Zumal sie ihr Handwerk verstehen. Scheint so, als ob linientreue Juristen nachrücken. Wie sich das später auswirkt? Schaun wir auf Maaßens Nachfolger.

  9. 20.

    Es geht in diesem Thema nicht um Frau Merkels Entscheidungen im Jahr 2015. Bitte bleiben Sie gemäß Punkt 2 der Netiquette beim Thema. (2. Bitte beziehen Sie sich auf das Thema des Beitrags.)

  10. 18.

    Da braucht dann auch niemand über denjenigen Teil der russischen Bürger die Achseln zu zucken, der Stalin nach wie vor bejubelt, desjenigen Teils der Spanier, der der Franco-Zeit anhängt. Wer sich selbst in Ohnmacht hineindefiniert, und sei nur die Unbeschütztheit des einheimischen Gartenzwergs, der ist gewillt, sich für einen vermeintlich starken Mann einzusetzen. Die Namen scheinen endlos.

  11. 17.

    "Ich kenne keinen Juristen, der das mit der Grenzöffnung durch Merkel anders sieht, als Maaßen. Der juristische Dienst des Bundestags sucht immer noch die Rechtsgrundlage, nach der Merkel die Grenzen geöffnet hat."

    Da kann lange nach den Gründen der Grenzöffnung gesucht werden. Dies deshalb, weil sie niemals stattgefunden hat. Stattgefunden hat nur keine Grenzschließung. Das ist ein Unterschied wie zwischen Tag und Nacht. Einzig die AfD erklärt die Nacht zum Tage.

  12. 15.

    Eigentlich geht es um den Rauswurf des Brandenburger Verfassungschefs Nürnberger durch den neuen CDU Innenminister Stübgen, der selbst vor paar Wochen aus der Versenkung auftauchte, nachdem wegen eines katastrophalen Wahlergebnisses sein Chef wiederum den Hut nehmen musste.
    Vom Vorgängerinnenminister, damals von der SPD, wurde Nürnberger, er ist noch nicht so lange im Amt, über den grünen Klee gelobt.
    Was das allfällige Maaßen-Bashing angeht, das wird der kompetente und gradlinige Ex-Verfassungschef wohl verschmerzen.

    Ich kenne keinen Juristen, der das mit der Grenzöffnung durch Merkel anders sieht, als Maaßen. Der juristische Dienst des Bundestags sucht immer noch die Rechtsgrundlage, nach der Merkel die Grenzen geöffnet hat.

  13. 14.

    Maaßen ist für Menschen ab 'rechts-konservativ' ein Held, da nützt es kaum etwas auf sein unprofessionelles Verhalten als hoher Amtsträger hinzuweisen.

    Wie meinte Trump so 'schön': "Ich könnte in der Mitte der 5th Avenue stehen und jemanden erschießen, ich würde trotzdem keine Wähler verlieren." Und ich fürchte leider, er hat recht.

  14. 13.

    Wer eine solche Behörde leitet hat persönliche Befindlichkeiten hinten anzustellen. Maaßen hat äußerst unprofessionell agiert. Zwickau, sPD usw.

    Mir kam der Mann vor wie ein Mc Carthy und Hoover in einer Person im Westentaschenformat. Und noch dazu eben äußerst unprofessionell.

  15. 12.

    Es ist schon richtig, dass die Kriterien relativ offen gehalten sind. Sonst würde sich der Verfassungsschutz bei neuen Entwicklungen eventuell selbst im Weg stehen. Daher ist die einzige konkrete Aufgabe, die FDGO zu schützen und Bestrebungen zu enttarnen, die dieser entgegen stehen. Gefährlich wird das aber immer dann, wenn versucht wird, auf deren Arbeit parteiideologisch Einfluss zu nehmen. Selbst, wenn man es angeblich gut meint! Und es gab in den letzten Jahren zunehmend solche Versuche. Das ist Besorgnis erregend! Das einzig Beruhigende ist, dass sich die Justiz bislang nicht vor diesen Karren spannen lässt.

  16. 11.

    Da werden Sie wohl Recht haben. Aber machen wir uns nichts vor, die ZABH ist auch eine "heiße Kartoffel".

  17. 10.

    @tom
    Der Grund war bei dem Einen nicht die Unfähigkeit, sondern der Unwille statt die Verfassung, wie es sein Auftrag war, die gerade Regierenden und ihre spezielle Sicht der Dinge zu schützen. Beim anderen kann ich es noch nicht sicher sagen, aber alles deutet darauf hin.
    Wir erleben diesbezüglich ein rasante Entwicklung, die mir Sorgen bereitet.

  18. 9.

    Wenn es so ist, dass Nürnberger Informationen über die AfD zurückgehalten hat, dann sollte man das öffentlich machen und ihm gegebenenfalls das Ruhegeld entziehen.

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