Das Gebäude der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam. (Quelle: imago-images/Jürgen Ritter)
Bild: imago-images/Jürgen Ritter

Vorwurf der Volksverhetzung - Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen AfD-Politiker

Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft eine Strafanzeige gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung. Die Anzeige sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde am Montag. Keuter soll im Oktober bei einem Besuch der Gedenkstätte Lindenstraße in Potsdam NS-Verbrechen verharmlost haben.

Nach Angaben seiner Anwältin ist der AfD-Politiker als Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung derzeit auf einer Auslandsreise. Daher könne er sich nicht persönlich zu dem Vorwurf äußern.

Die Polizei hatte bereits am Sonntag die Strafanzeige bestätigt. Polizeisprecher Torsten Herbst sagte, da Abgeordnete Anspruch auf Immunität hätten, prüfe die Staatsanwaltschaft jetzt, wie sie mit dem Sachverhalt umgehe.

Keuter soll "Euthanasie"-Morde verharmlost haben

Wie die Stiftung der Gedenkstätte mitteilte, hatte der Essener AfD-Abgeordnete in einer Ausstellung, in der Zwangssterilisationen zur Zeit des Nationalsozialismus thematisiert werden, gesagt, man müsse die "Euthanasie"-Morde aus ihrer Zeit heraus verstehen. Gedenkstättenleiterin Uta Gerlant habe nach Beratung mit verschiedenen Institutionen Anzeige gegen Keuter erstattet. 

Nach Informationen des "Tagesspiegels" [tagesspiegel.de] bestreitet Keuter den Vorwurf. Er habe die Euthanasie nicht verharmlost, vielmehr erklärt, dass in der Ausstellung ein Schwerpunkt auf der "Euthanasie" und nicht auf den "Verbrechen der DDR" und der "letzten Nutzung als Stasi-Gefängnis" gelegen habe, zitiert die Zeitung. Die Strafanzeige werte er als politisch motiviert.

Gedenkstätte wartet Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab

Die Gedenkstättenleiterin sagte nun, man warte das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft ab. "Der Vorfall wird sehr ernst genommen", so Gerlant.

In dem Gebäude der heutigen Gedenkstätte befand sich nach Stiftungsangaben zwischen 1934 und 1944 das NS-Erbgesundheitsgericht, das mehr als 3.300 Zwangssterilisationen anordnete. Zudem war dort bis 1945 das Gerichtsgefängnis für politisch und "rassisch" Verfolgte des NS-Regimes untergebracht. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs war das Gebäude Zentrales Sowjetisches Geheimdienstgefängnis und von 1952 bis zur Wende Stasi-Untersuchungsgefängnis. 

Sendung: Abendschau, 01.12.2019, 19:30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

17 Kommentare

  1. 17.

    Da braucht nichts abgehört zu werden, da braucht nur gehört zu werden. - Derartige Führungen sind ja Gruppenführungen unter wissenschaftlicher Leitung. Und wenn es dann demjenigen, der die Gruppe führt, schon rein körperlich einen Stich versetzt angesichts des Gesagten, dann hat dies weder mit Abhören noch mit Anschwärzen zu tun, sondern einfach mit Offenkundigkeit.

    Wenn jemand beim Besuch einer jüdischen Einrichtung darauf hinweisen würde, dass der Hass auf Juden durchaus verständlich sei, weil Juden nun einmal überproportional im Geldgeschäft engagiert waren und sind, dann ist dies ebenfalls eine geschmacklose und AN DIESEM ORT auch eine relativierende Äußerung hinsichtlich des Verbrechens.

    Die stärkere Aktivität von Juden bei derlei ist ein Ergebnis des jh.langen Vorenthaltens anderer Berufe. Und die teilw. Begütertheit rührt daher, dass Menschen anderer Religionen - Christen bspw. - Nehmer in Geldgeschäften waren, was sie nach ihrer Religion keinesfalls durften.

  2. 16.

    Wäre es denn in Ordnung wenn er sich privat so geäußert hätte?
    Wenn man als Politiker sich in der Öffentlichkeit äußert, darf man sich nicht wundern wenn andere Menschen zuhören.

  3. 14.

    Ich ruderer nicht zurück. Meine Meinung bleibt. Es war die Erklärung, warum es passiert ist (zur Nazi-Zeit). Ist der Herr... Öffentlich oder Privat da gewesen - deshalb das Abhören.

  4. 13.

    Auch wenn sie jetzt versuchen zurückzurudern, ihr "Ich werde in Zukunft Gedenkstätten meiden, ein falsches Wort oder Erklärung und man hat eine Anzeige am Hals. Oder wird man da abgehört." steht dem entgegen.

  5. 12.

    Vielen Dank für die Kommentare. Ich wollte nicht damit äußern, dass ich dafür Verständnis habe, dass Euthanasie statt fand. Man muss aber erklären können, warum es statt fand, was sich in den Hirnen der Nazis abspielte, wie es dazu kommen konnte.

  6. 11.

    Schon "komisch", dass besonders häufig AfDler mit (viel) Verständniss für die Verbrechen, die während des "III. Reiches" begangen wurden auffallen. Wenn dann Empörung darüber folgt, meinen deren Anhänger nicht selten die Meinungsfreiheit in Gefahr zu sehen. Dabei würde ein Blick in das GG schon helfen, um zu erkennen, dass nicht jede Meinung, die öffentlich geäussert wird straffrei ist.

  7. 10.

    Es ist unmöglich, "Euthanasie"-Morde aus irgendeiner Zeit heraus zu verstehen, weil es für diese Tathandlungen keine Rechtfertigung gibt. Man darf keine Politiker*innen ermorden, die geistige, optische und akustische Umweltverschmutzung betreiben. Mit anderen Worten, das Recht auf Leben wurde für alle von Gott gegeben, und kein Mensch steht über Gott.

  8. 9.

    Wann haben Sie denn das letzte Mal eine Gedenkstätte besucht? Ihrer Aussage nach zu schließen sehr lange nicht mehr. Denn hätten Sie eine besucht, eine Führung von wissenschaftlich fundierten Personal erhalten, wüssten Sie warum das Gesagte von Herrn Keuters, nicht einfach nur eine Meinungsbekundung ist. Es geht hier nicht darum, dass man nicht mehr seine Meinung sagen darf oder kann. Es geht darum, dass manche Menschen einfach nicht wahrhaben wollen, dass ihre Meinung rassistisch, revisionistisch, antisemitisch, volksverhetzend usw. ist. Und dass das von anderen Menschen nicht hingenommen wird und von der Justiz ggf auch geahndet.

  9. 8.

    Eine Gedenkstätte ist wie der Name schon sagt ein Ort des Gedenkens und kein Stammtisch Forum, in dem man sich mit provokantem Geplapper im Angesicht von Verbrechen gegen die Menschlichkeit hervortun sollte.

    Wenn Sie das nicht verstehen, und hier auf eine solche Meldung mit "Abhör Scherzchen" reagieren, sollten Sie diesen Stätten tatsächlich fernbleiben, Vera.

  10. 7.

    Das ist in der Tat besser wenn AfD Anhänger die Gedenkstätten nicht mit ihrer Anwesenheit besudeln.

  11. 6.

    Ich werde in Zukunft Gedenkstätten meiden, ein falsches Wort oder Erklärung und man hat eine Anzeige am Hals. Oder wird man da abgehört.

  12. 5.

    Ihr widerlicher Versuch die Taten des Wiederholungstäter Kreuter zu verharmlosen sind nicht entschuldbar.

    https://www.tagesspiegel.de/berlin/gedenkstaette-erstattet-strafanzeige-afd-abgeordneter-keuter-soll-euthanasie-verharmlost-haben/25285892.html

  13. 4.

    Er hat gesagt, dass man die Taten im Spiegel der Zeit sehen muss. Da damals ein rassenhygienisches und rassenideologisches Denken vorherrschte, ist es somit für ihn anscheinend nachvollziehbar, dass Menschen mit körperlich und geistigen Beeinträchtigungen, psychische Erkrankte und viele andere Menschen aus weiteren willkürlichen Gründen Zwangssterilisiert wurden und in weiterer Konsequenz ermordet wurden.

  14. 3.

    In der Tat eine - zurückhaltend ausgedrückt - sehr verfängliche Aussage Keuters. Aus der jeweiligen Zeit heraus gewinnen wir in der Tat einen anderen Aufschluss, als wenn wir Verhaltensweisen immer nur nach heutigen Maßstäben bewerteten. Doch dieses Denken hat natürlich seine Grenze. Und die liegt bei der Verharmlosung von Verbrechen - systematisch begangener Verbrechen.

    Wer dazu keine Empfindung hat, sollte besser schweigen und in sich gehen. Wer ein Wahlamt innehat, das ihm ja nicht einfach so zugefallen ist, dem muss zugerechnet werden, wider besseren Wissens nicht nur zu verharmlosen, sondern in dieser Denkhaltung letzten Endes gleich zu sein.

  15. 2.

    Was hat der Herr denn genau gesagt?

    Etwas zu verstehen, bedeutet ja noch lange nicht, es damit auch zu entschuldigen.

    Oder soll der nationalsozialistische Massenmord an den Juden und an vielen anderen Menschen und Menschengruppen künftig nicht mehr in Verbindung zu dem Denken der damaligen Zeit gesetzt werden? Sollen wir diese Verbrechen also künftig als Taten von Menschen betrachten, die aus heiterem Himmel und ohne jeden Zusammenhang zu Ideologien, die seinerzeit herumschwirrten, auf die irre Idee verfielen, mal eben ein paar Hundert, Tausend oder auch Hunderttausend Menschen zu ermorden? Und sollen wir künftig verharmlosen, was unter dem Begriff "Eugenik" vor und leider auch noch nach 1945 in anderen Ländern (auch demokratischen) geschah, weil die Opfer dieser Irrlehre ja immerhin nicht Opfer der Nazis wurden?

  16. 1.

    Vielen Dank für die Anzeige und diesen Artikel!
    @rbb24: Bitte berichten Sie weiterhin über dieses Verfahren.

Das könnte Sie auch interessieren