Kay Nerstheimer bei einer Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Quelle: imago stock&people
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Urteil am Schiedsgericht - Berliner AfD schließt Kay Nerstheimer aus

Die AfD hat den Berliner Politiker Kay Nerstheimer aus der Partei ausgeschlossen. Eine entsprechende Entscheidung habe das Bundesschiedsgericht der Partei getroffen, wie AfD-Sprecher Ronald Gläser rbb|24 auf Nachfrage mitteilte. 

Nerstheimer ist fraktionsloses Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Er hatte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in Lichtenberg ein Direktmandat für die AfD gewonnen, anschließend aber auf eine Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion verzichtet. Zuvor hatte die "Berliner Zeitung" über das Urteil des Schiedsgerichtes berichtet.

7.000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

Vor zwei Jahren war Nerstheimer wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 7.000 Euro verurteilt worden. Er hatte laut Gericht auf Facebook Homosexuelle beschimpft und verächtlich gemacht.

Im Dezember 2014 hatte er bei drei Einträgen im Rahmen einer Diskussion auf Facebook unter anderem von einer "degenerierten Spezies" geschrieben. Umstritten ist der Politiker in seiner Partei auch wegen einer früheren Mitgliedschaft in einer vom Bremer Verfassungsschutz 2014 als rechtsextrem und islamfeindlich eingestuften Organisation.

Verfahren gegen Andreas Wild noch nicht abgeschlossen

Das laufende Partei-Ausschlussverfahren gegen den Berliner AfD-Politiker Andreas Wild ist laut AfD-Sprecher Ronald Gläser dagegen noch nicht abgeschlossen. Während einer Feierstunde für die Opfer des Holocaust hatte Wild am 8. November 2018 im Plenarsaal und bei einem darauf folgenden Gedenkmarsch eine blaue Kornblume am Jackett getragen; ebenso auch während einer Parlamentssitzung am 29. November. Die Blume diente den Nationalsozialisten in Österreich zwischen 1933 und 1938 als Erkennungszeichen - denn dort war die NSDAP zu dieser Zeit verboten.

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6 Kommentare

  1. 4.

    Vorbildlich! Wenn andere Parteien nur auch die Mitglieder ausschließen würden, die zugleich auch Mitglied in einer extremistischen Vereinigung sind.

  2. 3.

    Recht so, weiter so, dann erledigen sie sich von selbst. :-)

  3. 2.

    Um nicht mehr als Rechtsradikale Partei zu gelten müssten haufenweise Mitglieder ausgeschlossen werden. Schlimm ist, dass diese Partei gerade wegen ihrer rechtsradikalen Positionen gewählt wird.

  4. 1.

    "wegen gefährlicher Körperverletzung, Betrugs, Fahrerflucht, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und Verletzung der Unterhaltspflicht sechsfach vorbestraft."

    Und diesem Mann "gibt" das Volk in Lichteberg ein Direktmandat....

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