Georg Pazderski, Berliner AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender, bei einer Pressekonferenz der Fraktion der Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Abgeordnetenhaus (Bild: imago images)
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Rückzug von Vermieterin rechtens - Berliner AfD muss Parteitag erneut verschieben

Die Berliner AfD muss ihren Landesparteitag erneut verschieben - denn auch das Ballhaus Pankow scheidet als Veranstaltungsort aus. Das Landgericht Berlin entschied, dass der Rückzug der Vermieterin rechtens ist. Ein entsprechender Eilantrag der AfD scheiterte.

Die Berliner AfD muss ihren Parteitag erneut verschieben: Vor dem Berliner Landgericht scheiterte der Landesverband mit einem Eilantrag gegen die Kündigung eines Mietvertrags für das Ballhaus Pankow am kommenden Wochenende. "Der Parteitag muss natürlich abgesagt werden", sagte Landeschef Georg Pazderski. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht absehbar.

Die Vermieterin, das Ballhaus Pankow, wollte nach massiven Protesten ihre Räume nicht mehr zur Verfügung stellen, obwohl am 20. Dezember 2019 ein Mietvertrag abgeschlossen worden war. Davon trat die Vermieterin am 6. Januar zurück.

Per einstweiliger Verfügung wollte die AfD vor dem Landgericht das Ballhaus dazu verpflichten, den Landesparteitag doch noch zu ermöglichen. Das Gericht lehnte den entsprechenden Antrag bereits am Mittwoch ab, wie am Donnerstag bekannt gegeben wurde.

Mitarbeiter der Vermieterin wurde bedroht

Zwar bestehe kein Kündigungsrecht der Vermieterin, allerdings könne sie ihre Leistung, also die Bereitstellung der Räume, trotzdem verweigern, wenn sie ein zu großes Risiko und einen zu hohen Aufwand durch die geplante Veranstaltung befürchte, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Die Antragsgegnerin habe glaubhaft gemacht, dass einer ihrer Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei, hieß es weiter vom Gericht. Sie habe angegeben, dass der Mitarbeiter von Unbekannten auf dem Parkplatz mit einem Messer bedroht worden sei.

Letztlich müsse es der "Vermieterin überlassen bleiben, selbst darüber zu befinden, ob sie bereit sei, das Risiko durch die Vertragserfüllung auf sich zu nehmen". Gegen die Entscheidung kann die AfD Beschwerde einlegen.

Senatsssprecherin Sünder lehnt Unterstützung der AfD ab

Landes- und Fraktionschef Pazderski kritisierte die Gerichtsentscheidung: “Ich erwarte nun von allen demokratischen Institutionen Rückendeckung, denn es geht nicht mehr um Parteipolitik, sondern um Deutschlands Freiheit."

Erneut forderte Pazderski Unterstützung vom Senat. Seine Partei sehe keine Möglichkeiten mehr, in Berlin Räume zu bekommen. In der gegenwärtigen Sicherheitslage könnten es sich private Vermieter nicht mehr leisten, an die AfD zu vermieten. Nun sei der Senat in der Pflicht, öffentliche Räume zur Verfügung zustellen. Senatssprecherin Claudia Sünder wies das am Donnerstag erneut zurück. Der Senat sei nicht für Parteibelange zuständig, sagte sie dem rbb.

Die AfD ist seit Monaten auf der Suche nach einem Tagungsort. Wie Pazderski nun sagte, hat sie insgesamt 170 Anfragen gestellt. Schon zwei Mal musste der Landesparteitag abgesagt werden. Auf dem Parteitag soll der Landesvorstand neu gewählt werden. Bereits Anfang November vergangenen Jahres ist die maximale Amtszeit des Gremiums abgelaufen. Seit dem 1. Januar wird der Landesverband von einem Notvorstand unter Leitung Pazderskis angeführt. Er will nicht erneut für den Posten antreten. Wer ihm folgen könnte, ist noch unklar.

Sendung: Abendschau, 23.01.2020, 19:30 Uhr

Kommentarfunktion am 23.01.2020, 17:21 Uhr geschlossen

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27 Kommentare

  1. 27.

    An die "ich wähle die Partei zwar nicht, aber" und Pseudo-Demokratiebefürworter hier: Ich lach mich schlapp. Hier ist völlig klar, woher der Wind weht und welche Interessen ihr vertretet. Tut nicht so neutral.

    Die AfD bekommt schon Räumlichkeiten... Sie muss sich nur einfach besser organisieren und vielleicht etwas mehr suchen. Das ist Demokratie live, dass sich gegen die Partei gewehrt wird (Demos). Und dann entsprechend aus Sicherheitsgründen Räumlichkeiten abgelehnt werden. Ihr solltet euer Demokratieverständnis schärfen!

  2. 26.

    "... obwohl ich mich selbst als dem "linken Lager" zugehörig fühle," Welchem "linken Lager", Strasser Brüder?

    Merke, AfD Jüngern ist kein Versuch zu dumm.

  3. 25.

    Wo sind auf dem Foto die Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten Interventionistische Linke oder andere Linksextremisten zu sehen? Eine von denen hatte des Hotelier kontaktiert. Er und seine Angestellten wurden bestimmt nicht von der AfD bedroht. Es gibt noch andere Verfassungsfeinde.

  4. 24.

    Wenn Bürger und Parteien unter Androhung von Gewalt daran gehindert werden ihre Verfassungsmäßigen Rechte wahr zu nehmen, dann ist der Senat sehr wohl verpflichtet zu handeln. Das ist eine seiner grundlegendsten Aufgaben.
    Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das eigene Klientel Menschen bedroht.

    Wieviel besser ist denn RRG dann als die AfD? Gar nicht !

  5. 23.

    Auweia, sind wir in Deutschland wieder soweit...? Das alles erinnert an die 30 er Jahre.
    Wird denn gegen die " Bedroher " ermittelt ?
    Das ist doch ein Straftatbestand.

  6. 22.

    Die AfD nutzt die Demokratie so lange, bis sie alle demokratischen Werte abgeschafft und für eine Spaltung der Gesellschaft gesorgt hat. Ein Blick in die Geschichte reicht, um dies bestätigt zu wissen...

  7. 21.

    Wann ermittelt der Staatsschutz gegen den Bedroher, um ein Zeichen im Kampf gegen die zunehmende Verrohung der Gesellschaft zu setzen?

  8. 20.

    "Die anhaltende Ausgrenzung der AfD ist Wasser auf die Mühlen und wird weitere Stimmzuwächse besorgen!"

    Werde ich nie verstehen, warum man als Bürger Politiker wählt, nur weil sie ausgegrenzt werden. Das bringt mir genau was?

  9. 19.

    Die "AfD" grenzt und disqualifiziert sich selbst, Hass, Hetze, Ängste schüren usw.

  10. 18.

    Die AFD wurde immer noch demokratisch gewählt und ist bis jetzt auch nicht verboten. Also stehen ihr auch Räume zu um Parteitage abzuhalten. Noch herrscht hier in Deutschland Meinungsfreiheit.Bedrohung durch Linksradikalismus ist wie aus der rechten Ecke nicht zu akzeptieren. Solange die Partei demokratisch im Bundestag und Landtagen vertreten ist ist das einfach mal zu akzeptieren. Man kann sich gerne politisch mit ihr auseinandersetzen.

  11. 17.

    Ich bin derselben Auffassung und das, obwohl ich mich selbst als dem "linken Lager" zugehörig fühle, gerade weil (Androhung von) Gewalt doch der Stil ist, der verhindert werden will. Ich kann zwar jede Person verstehen, die sich aus freien Stücken weigert, dem Parteitag ihre Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, nicht aber, wie diese speziellen AfD-Gegner (welche Drohungen aussprechen) meinen, durch Aggression der guten Sache zu dienen.

  12. 16.

    Unterlassen sie es ein Zitat von Rosa Luxemburg, eine Kämpferin gegen alles Reaktionäre, für ihre rechte Propaganda zu mißbrauchen!

    Die NSDAP war auch demokratisch legitimiert und unsere Demokratie muß diesmal wehrhafter sein. Demokratiefeinde muß man nicht aushalten.

  13. 15.

    Hätten Sie da eine Quellenangabe oder vermuten Sie es nur?

  14. 14.

    Uh, das ist wirklich hart. Unsere Demokratie muss das aushalten. ? Nein müssen wir nicht. Wer nicht rechtzeitig etwas gegen den erstarkenden Nationalismus unternimmt, macht sich mitverantwortlich. Das ist keine normale Zusammenkunft alter Männer und Möchtegerndeutschen, diese Herrschaften träumen heute schon von einem Deutschland für Deutsche, nennen Homosexuelle degeneriert, hängen auf Demonstrationen Plakate, die dazu aufrufen die Regierung abzusetzen und die Verantwortlichen ruhig zu hängen.
    Wer die Demokratie nicht achtet, andere ständig angreift sich aber lautstark beschwert wenn es gegen die eigene Partei geht, der hat in einem demokratischen Bund nichts verloren. Ich wundere mich über die Nachlässigkeit im Umgang und der Betonung der Demokratie. Wir schaffen es nicht manchen Bürgermeister zu stärken, wir verbiegen das Recht um Beleidigungen nicht benennen zu müssen und lassen rechten Vereinigungen genügend Zeit sich zu verkrümeln. Ich will nicht, das wir irgendwann sagen das haben wir so nicht kommen sehen.

  15. 13.

    Die anhaltende Ausgrenzung der AfD ist Wasser auf die Mühlen und wird weitere Stimmzuwächse besorgen!

  16. 12.

    Keine Angst, die rechtsextreme AfD ist auf dem besten Weg verboten zu werden, dann geht es auch mit der Demokratie und Meinungsfreiheit wieder aufwärts.

  17. 11.

    Freiheit ist auch immer die Freiheit des Andersdenkenden. Aber nicht mehr in Deutschland.

    Ob man mit dem Gedankengut der AfD, der Linken, den Piraten oder sonstwem konform geht, ist völlig unerheblich. Bei der AfD handelt es sich um eine demokratisch legitimierte Partei, sie ist (noch) keine verbotete Gruppierung. Die Demokratie muss in der Lage sein, solche Meinungen auszuhalten.
    Das es einer Partei in Deutschland, bei unserem historischen Hntergrund, durch Androhung von Gewalt gegen potentielle Vermieter von Räumlichkeiten, unmöglich gemacht wird ihren Parteitag abzuhalten, ist ein rabenschwarzer Tag für unsere Demokratie.

    Oder sind wir schon wieder so weit? Erreiche ich mit Gewalt und deren Androhung wieder mehr als mit demokratischen Verhalten und Mitteln? Und ja, liebe Salonlinken, unsere Demokratie gilt in erster Linie für ALLE, nicht nur für die politisch opportunen.

  18. 10.

    Eine rechtnational angehauchten, Hass predigenden Truppe nicht ins eigene Heim zu lassen ist richtig
    @ Mario, die Grenzen der Meinungsfreiheit werden von diesem Verein dauernd überschritten.

  19. 9.

    Die polit Ausrichtung ist eben nicht egal. Wenn einer antidemokratischen, rassist. und rechtsextremen Organisation wie der AfD keinerlei öffentl. Räume überlassen werden, finde ich das gut und richtig. Kein Fußbreit den Faschisten.
    Allerdings hätte die Vermieterin auch so darauf kommen können/sollen. Mutmaßliche Drohungen sind da unangebracht. Ein Geschichtsbuch mit Schwerpunkt 3.Reich sollte vollends genügen.

  20. 8.

    Wer wie die sog. AfD mit üblen Vorurteilen und Hass das tut, was sie für Politik hält, braucht nicht zu erwarten, auf Unvoreingenommenheit und offene Arme zu treffen. Das muss dieses "Karma" sein, von dem so viel geredet wird.

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