Ein Landwirt versprüht Düngemittel auf einem Feld. (Quelle: imago-images/Westend61)
Video: Brandenburg Aktuell | 30.01.2020 | Daniel Gäsche | Bild: imago-images/Westend61

Neue Proteste angekündigt - Initiative lehnt "Bauernmilliarde" als "Schweigegeld" ab

Nach massiven Bauernprotesten setzt die Koalition ein Zeichen: In den kommenden vier Jahren sollen Landwirte eine Milliarde Euro zusätzlich erhalten. Doch die sind wenig begeistert - und wollen am Donnerstag erneut mit ihren Treckern protestieren.

Die Bauern-Initiative "Land schafft Verbindung" hat auf die angekündigte Milliardenhilfe für deutsche Landwirte mit Ablehnung reagiert. "Viele Landwirte sehen das als Schweigegeld", sagte Sprecherin Johanna Mandelkow, eine Landwirtin aus der Gemeinde Uckerland (Uckermark), dem rbb.

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich am frühen Donnerstagmorgen im Koalitionsausschuss darauf geeinigt, dass Landwirte in den kommenden vier Jahren mit insgesamt einer Milliarde Euro unterstützt werden sollen. Das Geld solle in Agrar-Umweltprogramme und Investitionen fließen, hieß es. Ziel sei es, die Bauern zu unterstützen, die schärferen Vorgaben der Düngemittelverordnung umzusetzen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer "Bauernmilliarde". 

Spontane Trecker-Demo angekündigt

Geld allein Löse die Probleme nicht, sagte der Vorsitzdende des Brandenburger Bauernverbands, Henrik Wendorff, am Donnerstagvormittag. Es gehe um strukturelle Probleme. Außerdem sei unklar, wie die Milttel verteilt werden und was bei einzelnen Betrieben ankomme. Die Sprecherin der Bauern-Initiative forderte vor allem eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen, es müsse ein "repräsentatives Netzwerk" geschaffen werden.

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss die Bundesregierung weitere Düngebeschränkungen angehen.

Gegen diese Agrarpolitik haben Landwirte in ganz Deutschland in den vergangenen Wochen protestiert - unter anderem mit einer großen Trecker-Demo anlässlich der Agrarmesse Grüne Woche in Berlin. Nun wollen die Bauern erneut demonstrieren. Mendelkow kündigte an, am Nachmittag sollen bundesweit Landwirte mit Treckern zu den WahlkreisBüros der Bundestagsabgeordneten fahren - auch in Brandenburg. Wann genau diese Demonstrationen stattfinden sollen, war zunächst unklar.

Sendung: Inforadio, 30.01.2020, 06:00 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Sie sagen es, Biomassekraftwerke sind Düngerproduzenten und die Unmengen an Output müssen untergebracht werden.Die zur Verklappung angegebenen Flächen dienen den Schein-selbständigen" Landwirten welche die Äcker renditegieriger Konsortien bewirtschaften und sich die Pacht an die Konsortien durch EU Direktzahlung begleichen lassen Da wundert es keinen das es dem Pseudo Bauern schnuppe ist was und wie viel er entsorgt.

  2. 12.

    Ja, ja Novoargumente. Das sind wie die Klimaleugner. Es werden Zahlen einfach verdreht und so getan als wäre alles tippitoppi. An deren Argumenten stimmt nix.

  3. 11.

    Das Magazin NovoArgumente wird herausgegeben von Novo Argumente Verlag GmbH. Geschäftsführer des Verlages ist der selbständige Unternehmensberater Alexander Horn in Frankfurt, Gastautor für das rechte Magazin Tichys Einblick ….

    Sie ziehen Ihr "Fachwissen" also aus dem Fundus von Klimawandelleugnern, Weltverschwörern und Aluhutträgern........

  4. 10.

    Jeder, der die Güllle und die Pestizide satt hat, sollte sich doch der SOLAWI (solidarische Landwirtschaft) anschließen: Ein Bauer oder eine Gemeinschaft kriegt monatl. Geld und dafür werden an vielen, vielen Sammelstellen in Berlin die Ernteerträge (bio) zur Abholung bereitgestellt, ohne Verpackungsmüll. Der Bauer hat Planungssicherheit und wir kommen von dem Mist und Dreck weg.

  5. 5.

    Was die Ökolobby verschweigt der Anstieg beim Nitrat kommt was ausschließlich von den Pflanzen für die Bio-Energie.

  6. 4.

    "forderte vor allem eine Überprüfung der Nitrat-Messstellen"

    Was soll denn das Problem an den Messstellen sein?

  7. 3.

    "Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)
    § 30 Umweltschutz, ...
    (1) Bei der Benutzung von Fahrzeugen sind unnötiger Lärm und vermeidbare Abgasbelästigungen verboten. ... Unnützes Hin- und Herfahren ist innerhalb geschlossener Ortschaften verboten, wenn Andere dadurch belästigt werden. ..."
    Vielleicht sollte man diese sinnlose Traktor-Fahrerei einfach mal mit Bußgeldern belegen, demonstrieren kann man auch ohne die Stadt zu blockieren und andere mit Abgasen und Lärm zu belästigen.

  8. 2.

    Der eigentliche Skandal ist das der Gesetzgeber nicht die Verklappung von Gülle aus dem Ausland (Niederlande)auf unseren Äckern verbietet. Die Untätigkeit zahlt in Form von Strafen der Steuerzahler.
    Grundsätzlich aber gehen die Bauernproteste an die falsche Adresse. Die Blockade vom EDEKA Auslieferungslager war richtig und muss auch für ALDI und LIDL etc. kommen. Die Einkaufspreispolitik der Handelsriesen macht die Preise kaputt.
    Hört auf eure Waren zu verramschen.

  9. 1.

    Da war die Agralobby mal wieder richtig erfolgreich. Es fließen weitere Steuermilliarden. Richtig absurd wird es, wenn man sich anschaut, für was es Subventionen geben soll: Laut anderen Medienberichten u.a. für die Anschaffung neuer Gülleanlagen!

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