Florian Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen), Baustadtrat für Friedrichshain-Kreuzberg
Bild: Audio: Inforadio | 22.01.2020 | Holger Hansen

Streit um Akten zu "Diese eG" - Baustadtrat Schmidt verteidigt sich im Abgeordnetenhaus

Im Streit um die Umsetzung des Vorkaufsrechts der Bezirke haben sich Linke, Grüne und Teile der SPD hinter den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, gestellt. Schmidt musste am Mittwoch auf Druck der Opposition im Hauptausschuss des  Abgeordnetenhauses erscheinen. Ihm wird vorgeworfen, Akten zu einem gescheiterten Immobiliengeschäft mit der Genossenschaft "Diese eG" in der Rigaer Straße manipuliert zu haben.

Schmidt räumt Fehler ein

Schmidt wies den Vorwurf erneut zurück, Papiere aus politischen Gründen zurückgehalten zu haben. Zwei Akten habe er nicht herausgeben können, weil die Interessen Dritter zu schützen seien. Eine weitere Akte sei noch nicht fertiggestellt gewesen. Bei einem Dokument fehlte die Seitennumerierung. Schmidt räumte Formfehler ein und entschuldigte sich erneut dafür.

Die finanzielle Förderung von Genossenschaften wie der "Diese eG" beim Erwerb von Wohnungen verteidigte Schmidt hingegen. Darin bekam er Unterstützung von Grünen, Linken und grundsätzlich auch von der SPD. Die Sozialdemokraten hatten Schmidt zuvor auf Bezirksebene scharf kritisiert und die jüngsten Manipulationsvorwürfe ins Rollen gebracht.

Im Hauptausschuss bekräftigten der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Torsten Schneider, und SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz nun, die Ausübung des Vorkaufsrechts diene dem Milieuschutz.

Strafanzeige durch FDP und CDU

Im Streit um eine mögliche Manipulation von Akten haben CDU und FDP Strafanzeige gegen Schmidt gestellt. Sie werfen ihm unter anderem Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt, dass Schmidt die fehlenden Akten bis zum 27. Januar vorlegt und deren Vollständigkeit eidesstattlich erklärt. Andernfalls müsse er zurücktreten. Nach Darstellung der SPD hatte Schmidt in einer Sitzung erläutert, er habe unter anderem verhindern wollen, dass "die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert" würden.

Kommentar

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Antwort auf [Meierlanski] vom 22.01.2020 um 23:14
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9 Kommentare

  1. 9.

    Bestimmt nicht!
    Die Parteien gehören neben den Grünen zu den Parteien, die man nicht wählen kann.

  2. 7.

    Schon am 29.11.2019 warnte der Herr Müller im Tagesspiegel, dass Kosten von 50 Millionen auf die Stadt zukommen könnten. Nun, für Herrn Schmidt Pinauts
    https://m.tagesspiegel.de/berlin/es-geht-um-bis-zu-50-millionen-euro-mueller-sieht-florian-schmidt-in-der-haftung-fuer-diese-eg/25279110.html#layer
    Am 10. Januar erhielt die Friedrichshain-Kreuzberger SPD Einsicht in die Akten um den gescheiterten Vorkauf, wie die Bezirkschefs Sebastian Forck (Fraktionsvorsitzender) und Harald Georgii (Kreisvorsitzender) nun in einem offenen Brief mitteilten. »Bei der Durchsicht entstand der Eindruck, dass die Akten trotz durchgehender Paginierung […] nicht vollständig« waren. Es fehlten »Gesprächsvermerke« und »Bewertungen der zuständigen Ämter«, also das fachliche Fleisch an den politisch gewollten Knochen des Vorgangs.

  3. 5.

    Verbotsparteien wie die Grünen braucht kein Mensch.
    Wir brauchen endlich wieder Politiker und Parteien die Kompetenz haben.

  4. 4.

    genau so sehe ich das auch - gegen die Immobilien-Manager wirkt er immer etwas hausbacken - er vertritt aber genau die Leute für die er da ist. Nämlich Mieter des Bezirks. Vielen Dank an Ihn und hoffentlich halten seine Nerven das weiterhin durch was er an Hetze und Unterstellungen abbekommt.

  5. 2.

    Jedem Berliner die Politiker die er gewählt hat.
    Wählt endlich Profis, und lasst das emporkommen solcher Möchtegernpolitiker.
    Ihr seht wohin es führt!

  6. 1.

    Es ist schon sehr auffällig wie gute Leute aus wichtigen Positionen "entfernt" werden sollen! Erst Andrej Holm, jetzt versuchen Sie den kritischen und unbequemen Herrn Schmidt aus dem Staatsdienst zu mobben. Zurück bleiben sollen nur unkritische, unfähige und korrumpierbare Politiker! Trauriges Schauspiel!!

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