Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. (Quelle: Kitty Kleist-Heinrich/dpa)
Audio: Inforadio | 27.01.2020 | Interview mit Harald Georgii | Bild: Kitty Kleist-Heinrich/dpa

Friedrichshain-Kreuzberg - Bezirksaufsicht ermittelt gegen Baustadtrat Schmidt

Gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), ermittelt die Bezirksaufsicht des Senats. Das teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag mit. Es geht um den Vorwurf der Aktenmanipulation bei einem Vorkaufsrecht für Wohnungen in der Rigaer Straße. Die Bezirksaufsicht kontrolliert, ob die Bezirke die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhalten.

Außerdem hat der Landesrechnungshof die Akten an sich genommen und mit deren Prüfung begonnen. Die SPD nahm deshalb ihr Ultimatum an Schmidt zurück, die Akten bis Montagmittag vollständig vorzulegen. Sie verlangt aber weiter eine komplette Aufklärung.  

Georgii: Transparenz fehlte

Schmidt wird vorgeworfen, Akten zu einem gescheiterten Immobiliengeschäft mit der Genossenschaft "Diese eG" in der Rigaer Straße manipuliert zu haben. Er hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Papiere aus politischen Gründen zurückgehalten zu haben. Allerdings räumte er Formfehler ein und entschuldigte sich.

Zudem hatte Schmidt argumentiert, dass er die Akten zurückgehalten habe, weil die Interessen Dritter zu schützen seien. Tatsächlich stehe laut Kreisvorsitzendem, Harald Georgii, im Bezirksverwaltungsgesetz, dass es Gründe geben könne, weswegen man Akten zunächst nicht vorlege. Allerdings müsse dies schriftlich begründet und transparent gemacht werden, um dann darüber diskutieren zu können. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Kopien der Akten reichen der SPD nicht

Georgii erklärte auch, dass der SPD Kopien der Akten nicht reichen würden. Denn es käme auch auf die handschriftlichen Anmerkungen in den unterschiedlichen Farben an, die auf die Hierarchie innerhalb des Amtes Hinweise geben.

CDU und FDP hatten in dem Fall Strafanzeige gegen Schmidt gestellt. Sie werfen ihm unter anderem Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vor. Die SPD hatte sich dem nicht angeschlossen und wolle dies auch jetzt nicht tun, sagte Georgi. "Wir wollen kein parteipolitisches Theater machen. Uns kommt es darauf an, dass die demokratischen Spielregeln eingehalten werden."

Nach Bekanntwerden der Akten-Prüfung durch den Landesrechnungshof teilte die FDP mit: "Es ist zu begrüßen, dass die Akten aus dem Bezirksamt rund um die bezirklichen Vorkaufsrechte der "Diese eG" in Friedrichshain-Kreuzberg nun beim Landesrechnungshof zur Prüfung vorliegen", wird Sibylle Meister, Sprecherin für Haushalt und Finanzen der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, in der Mitteilung zitiert.

Sendung: Inforadio, 27.01.2020, 9 Uhr

Kommentar

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Antwort auf [Alfred Neumann] vom 27.01.2020 um 16:22
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8 Kommentare

  1. 8.

    Sie haben mal wieder ein akutes Verständnis-Probölem. Landowsky ist zeitnah nach Aufdeckung des Bankenskandals zurückgetreten, Schmidt jedoch klebt trotz von ihm selber bestätigter Vorwürfe an seinem Stuhl. Wie Sie dem folgenden Link entnehmen können, wurden alle Verfahren gegen Landowsky ohne Verurteilung abgeschlossen:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky#Berliner_Bankenskandal_2001

  2. 7.

    Ein Lehrstück zum Thema "Wie setze ich einen politischen Gegner möglichst medienwirksam unter Druck und hoffe darauf, dass möglichst viel Negativschlagzeile an ihm hängen bleibt" (selbst, wenn sich herausstellt, dass er nicht gegen das Gesetz gehandelt hat) ... Das CDU und FDP, den unliebsamen Politiker loswerden wollen, der Ihrer Immobilienwirtschaftsklientel ein stetiger Dorn im Auge ist - wen wundert es?

    Die Unschuldsvermutung gilt hier offenbar nicht im Forum. Schon gar nicht für einen Politiker, der sich intensiv gegen die Immobilienlobby eingesetzt hat. Wenngleich Ich mit seinem Vorgehen in der zB Lobeckstr 64 durchaus auch nicht einverstanden bin. Aber das ist ein anderes Thema und den Einsatz des Baustadtrates für Mieter in Berlin schmälert das nicht.

  3. 6.

    "Landowsky hatte ebenso wie die SPD zeitnah nach Aufdeckung des Bankenskandals Konsequenzen gezogen".

    Wie immer agitieren sie faktenfrei. Es sei denn sie verstehen und "zeitnah" einen Zeitraum über 10 Jahre. Landowsky ist zurückgetreten nachdem er jahrelang getäuscht und gelogen hatte. Die juristische Aufarbeitung, zu der Landowsky nicht beigetragen hatte zog sich 10 Jahre lang hin.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus-R%C3%BCdiger_Landowsky#Berliner_Bankenskandal_2001

  4. 5.

    Was soll denn das für ein Ultimatum sein, das rein technisch gar nicht eingehalten werden kann? Da hat sich die SPD wohl mal wieder ordentlich vergaloppiert. Angesichts anderer Politiker, z.B. aktuell Herrn Scheuer im CSU-Verkehrsministerium, der Akten zurückhält, über die Aufklärung bezüglich Schadenssummen in Höhe von Milliarden erlangt werden könnten, ist das was da inKreuzberg passiert ein Witz: Der Stadtrat hat Akten nicht rausgegeben, die er nach aktueller Sachlage tatsächlich nicht hatte rausgeben dürfen, er hat nur eine nicht ganz amtsschimmelig-korrekte Begründung dafür gegeben. Wenn das ein Skandal sein soll, dann weiß ich auch nicht mehr …

  5. 4.

    Mit einem sofortigen Rücktritt von Herrn Schmidt wäre allen geholfen und er könnte kein Schaden mehr mit seinem Amt anrichtem.

  6. 3.

    Dank der zugegeben Aktenrückhaltung und der nicht dementierten Begründung dafür gibt es jetzt ein zweites Verfahrenen der Bezirksaufsicht zu seinem Gebaren. Das erste befasst sich bereits mit der angeblich gesicherten Finanzierung der Diese eG und dem daraus resultierenden Haftungsrisiko für den Bezirk und das Land.

    Landowsky hatte ebenso wie die SPD zeitnah nach Aufdeckung des Bankenskandals Konsequenzen gezogen. Am Mittwoch st die nächste BVV-Sitzung.

  7. 2.

    Hauptsache die reichen Investoren kommen an alle Häuser und an alles Land in Deutschland.

  8. 1.

    Wenn es dem ist, dass die Akten sich beim Landesrechnungshof befinden, wäre es doch wohl angebracht, Informationen darüber einzuholen. Ein kurzer Anruf ...
    Das Herr Schmidt in der Causa "Diese eG" schon einmal alles vergessen hat, beziehungsweise log, sollte die SPD die Angaben überprüfen. Sonst wird sie Teil der Machenschaften.
    Nun aber, sollte der Grüne Baustadtrat Schmidt, etwas Charakter haben, sollte er zurück treten. Das wird aber nicht passieren. Zum fehlenden Charakter kommt noch ein ausgeprägtes Unrechtsbewusstsein.

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