Abeschleppen eines Falschparkers in Berlin. Quelle: Jürgen Heinrich/www.imago-images.de
Audio: Radioeins | 27.01.2020 | Christoph Reinhardt | Bild: Jürgen Heinrich/www.imago-images.de

Falschparker - In Berlin wurden 2019 deutlich mehr Falschparker abgeschleppt

2019 wurden deutlich mehr Berliner Falschparker abgeschleppt als im Jahr zuvor. Seit Kurzem ist auch die Abschlepp-Flotte der BVG auf der Straße. Sie wird nun noch einmal durch zwei Neufahrzeuge erweitert. Unnötigerweise, sagt die AfD.

Im vergangenen Jahr sind in Berlin deutlich mehr Autos, die verkehrswidrig parkten, abgeschleppt worden. Wie Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte, wurden auch mehr Fahrer mit Bußgeldern bestraft als im Vorjahr. Die Polizei habe 36.900 Fahrzeuge abschleppen lassen, die Ordnungsämter 29.900 Autos, so Geisel weiter. 2018 lagen die Zahlen deutlich niedriger (Polizei: 33.400, Ordnungsämter: rund 26.000 Autos).

Wegen "verkehrswidrigen Haltens und Parkens" in zweiter Reihe seien 64.000 Anzeigen von Polizei und Ordnungsämtern verteilt worden, sagte Geisel. 2018 waren es noch 61.000. Geisel kündigte an, künftig noch stärker gegen Autos vorzugehen, die in zweiter Reihe, auf Busspuren und Radwegen stehen. Auch die Verkehrsbetriebe BVG sollen mehr Personal erhalten, um gegen Falschparker auf ihren Fahrspuren aktiv zu werden.

Eine Million Euro für zwei neue Abschleppwagen

Auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte die Senatsverwaltung für Wirtschaft nun, dass der seit kurzem bestehende Abschlepp-Fuhrpark der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) noch einmal um zwei Neufahrzeuge im Wert von einer Million Euro erweitert werde. 

Im vergangenen Jahr hatte die BVG zwei große und fünf kleinere Abschleppfahrzeuge angeschafft. Die Wagen wurden am 6. Januar zum ersten Mal auf die Straße geschickt, um Busstreifen, Haltestellen und Bahnübergänge freizuhalten. Falsch geparkte Autos wurden in der ersten Einsatznacht allerdings nicht gefunden. Die Wagen, die jetzt schon im Einsatz sind, hatte die BVG gebraucht gekauft und zwischen 30.000 und 180.000 Euro pro Stück bezahlt. Insgesamt beliefen sich die Kosten auf 600.000 Euro für sieben Fahrzeuge - nun schlagen zwei weitere Abschleppwagen noch einmal mit einer Million zu Buche.

Kritik an Ausgaben für neue Fahrzeuge

An den Kosten für die Anschaffung übte der AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek am Montag scharfe Kritik. "Nach dem Millionengrab E-Busse wird nun das Geld für riesige Abschlepptrucks verschleudert. Bisher ging es auch ohne. Denn wenn wirklich mal eine Busspur zugeparkt ist, weil reguläre Parkplätze abgeschafft werden, kann es auch das Ordnungsamt richten", sagte Scholtysek einer Mitteilung zufolge.

Laut Wirtschaftssenat begründet die BVG die Anschaffung der Neufahrzeuge unter anderem mit einem "sehr angespannten" Gebrauchtwagenmarkt. Das Alter der verfügbaren Fahrzeuge sei teilweise "sehr hoch". "Die BVG wird die auf dem Gebrauchtwagenmarkt erworbenen Fahrzeuge solange nutzen, wie der Aufwand in Instandhaltung und Wartung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist", teilte die Wirtschaftsverwaltung auf die AfD-Anfrage mit. Die neuen Fahrzeuge der BVG sollen Fahrzeuge bis zu 3,5 Tonnen abschleppen können. 

Sendung: Abendschau, 27.01.2020, 19.30 Uhr

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21 Kommentare

  1. 21.

    Ok verstehe, dann stellen sich also diese AFD er immer illegaler Weise ins Parkverbot :)

  2. 19.

    Falsch geparkt wurde auch als Autofahrer noch mehr gepampert wurden und die Straßen für sich beschlagnahmt haben.

    Ihre Milchmädchenrechnung geht nach hinten los, dann müßten nämlich Autofahrer ALLE Kosten übernemen, die sie verursachen, also auch die immensen Kosten im Gesundheitswesen, die Beseitigung ihrer Altlasten, die Umweltschäden usw.

    Schon heute zahlen Autofahrer nur einen Bruchteil der Kosten, die sie verursachen. Die lassen sie sich von der Allgemeinheit finanzieren, also auch von denen die gar kein Auto fahren.

    https://www.heise.de/autos/artikel/Studie-Autofahren-wird-mit-88-Milliarden-Euro-subventioniert-1810338.html

  3. 18.

    Wer im großen Stil mit viel Steuergeld Parkplätze vernichtet, der sollte sich hinterher nicht hinstellen und jammern, wenn Autofahrer notgedrungen falsch parken.
    Ich finde wer so drauf ist, der sollte auch auf alles Geld und Steuereinnahmen verzichten das durch und rund um Autos entsteht. Inkl. Gewerbe- und Lohnsteuern von Aral bis ATU und auch die Mehrwertsteuern, die Beschäftigte rund ums Auto durch ihren Konsum entrichten.

  4. 17.

    das verstehen wohl nur falschparker nicht. ich habs verstanden. die können ja noch so mekckern. und sollten lieber nicht falsch parken. so einfach ist das

  5. 16.

    "Bisher ging es auch ohne. Denn wenn wirklich mal eine Busspur zugeparkt ist, weil reguläre Parkplätze abgeschafft werden, kann es auch das Ordnungsamt richten"

    Äh ja genau. Schonmal probiert, das Ordnungsamt wg. eines akuten Falls anzurufen ? Ich schon. Fazit: Bitte mehr von den BVG eigenen Abschleppwagen und weniger AfD-Gesabbel. Von allen Parteien hat die AfD am allerwenigsten Ahnung von der Realität.

  6. 15.

    Statt der ollen Kamelle, dass in der ersten Nacht nichts abgeschleppt wurde, würde mich der weitere Einsatzverlauf interessieren. Statt vor allem der AfD hier die Plattform zu geben, besser auch Befürwortende zu Wort kommen lassen. Wobei die Aussagen der AfD so dämlich sind, dass selbst deren Anhänger*Innen mit der Stirn runzeln könnten.

  7. 13.

    Wenn man den Twitterkanal des AfD-Abgeordnete Frank Scholtysek liest, kommt einem folgender Witz sehr real vor:

    Verkehrsfunk im Radio: "Achtung auf der A4 kommt Ihnen ein Falschfahrer entgegen!"
    "Was einer? Tausende!"

  8. 12.

    Hallo Fassbinder,
    die BVG brauchte eigenen Abschleppwagen und die Berechtigung selber den Weg freiräumen zu dürfen, da sie ansonsten immer zu lange warten mussten, erst auf die Polizei und dann auf den Dienstleister, der das Fashzeug entfernt. Der Abschleppvorgang kann wesentlich flotter nun durch die neue Regelung direkt von BVG Servicekräften in die Wege gelietet werden, welche eh die Strecken / Haltestellen ispizieren und die Abschreckung steigt höchst warschl. auch noch.
    Gruß
    Tom

  9. 11.

    Dass BVG und Polizei nun härter durchgreifen, kann ich nachvollziehen und ist vernünftig, um den Busverkehr zu beschleunigen und Kreuzungen sicherer zu machen.
    Ich habe meinen Führerschein seit 26 Jahren und fahre gern und viel Auto. Allerdings habe ich noch nie im Halteverbot, innerhalb der fünf Meter an Kreuzungen oder auf der Busspur geparkt, gab auch keinen Grund dafür. Dann muss man eben mal ein paar Meter weiter laufen oder woanders einkaufen.
    Auch wenn man die Verkehrspolitik dieses Senats zu Recht einigermaßen daneben finden kann, heißt das noch lange nicht, dass man sich über geltende Verkehrsregeln hinwegsetzen darf.

  10. 10.

    dann sage ich die "afd" ist unnötig. weiter so mit abschleppen und am besten gleich noch die gebühren erhöhen, solange bis keiner mehr falsch rumsteht. aber dank greta und 3f läuft das ja jetzt alkes auf hochturen an.
    und vor allem in ganz berlin und potsdam endlich mal durchgehend überall busspuren! und wenn nötig dafür parplätze für requirieren. das gehört für mich dazu zu einer fahrradfreundlichen stadt der zukunft.
    und wie schon vorgeschlagen in allen städten gleich 30

  11. 9.

    Ein guten Punkt habt ihr leider nicht erwähnt:
    2018: 61 tsd Anzeigen, 23400 Abschleppungen
    2019: 64 tsd Anzeigen 36900 Abschleppungen

    D.h. die Anzahl der Falschparker ist leicht gestiegen. Die Effizienz ist stark gestiegen.
    Das Amt will jetzt, dass der einfache Dienst (Politessen) Abschlepper beordern darf. Derzeit darf es nur der Mittler Dienst. Der einfache Dienst soll hierfür gelehrt werden und besser entlohnt werden. Dazu will man ca 500 neue Mitarbeiter einstellen. Endlich. Berlin braucht dringend Ordnungshüter.

  12. 8.

    Es sollten nicht nur mehr von den Falschparkern abgeschleppt werden, es wäre vor allem auch mal an der Zeit die Bußgelder dafür zu vervielfachen. Anders merken es sich diese Chaoten nicht und stellen ihre Schrotthaufen beim nächsten Mal wieder in den Weg.

  13. 7.

    Merke: Alles was die AfD bemängelt kann nur Gutes sein.

  14. 6.

    Autos in der Stadt ganz verbieten,dann kann man sich das viele Geld für die Abschleppwagen sparen und es sinnvoller ausgeben.

  15. 5.

    Ich kann die Kritik des AfD Mannes verstehen. Es ist bisher nicht plausibel gemacht worden, warum die BVG sich eine eigene Abschleppflotte überhaupt zulegen muss. Sind denn bisher Kapazitätsengpässe bei den in der freien Wirtschaft tätigen Abschleppunternehmen so gravierend gewesen, dass ein abzuschleppender PKW nicht zeitnah weggeschafft werden konnte?
    Die Verkehrspolizei hat schließlich auch keinen eigenen Wagenpark von Abschleppfahrzeugen.

  16. 4.

    Dank den Einsatzkräften.
    Nicht Polizei und Ordnungsamt, die haben eh die Busspur nie im Blick (ausser in der Aktionswoche).

  17. 3.

    Also 1 million Euro für 2 Abschleppwagen zu bezahlen finde ich nun auch ein wenig übertrieben, damit hätte man auch 3 dringend benötigte Dieselbusse kaufen können.

  18. 2.

    "Bisher ging es auch ohne. Denn wenn wirklich mal eine Busspur zugeparkt ist, weil reguläre Parkplätze abgeschafft werden, kann es auch das Ordnungsamt richten"

    das Ordnungsamt bekommt es noch nicht mal gerichtet, seinen einfachsten Aufgaben nach zu kommen. Ein leicht durchschaubares Argument.

    Aber ich hätte nichts dagegen, wenn das Ordnungsamt zusätzlich aufgestockt werden würde. Und zwar sowohl gegen Falschparker (und auch da bitte gleich abschleppen statt ein lächerliches Bußgeld zu vergeben) als auch gegen Radfahrer auf Bürgersteigen/falsche Fahrtrichtung/rote Ampeln und gegen über rot gehende Fußgänger und (Kaugummi)Spucker, Und natürlich auch gegen Hundekackerliegenlasser und illegale Müllentsorger. Dabei bitte Priorität auf diejenigen vergehen, die die Gesundheit am meisten gefährden.

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