Kopenhagener Strasse, Berlin (Quelle: dpa/Schoening)
Audio: Inforadio | 15.01.2020 | Thorsten Gabriel | Bild: dpa/Schoening

Aufschlag auf die Wohnungsmiete - Berliner CDU will Modernisierungsumlage befristen

Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers hat gefordert, Modernisierungskosten nur noch zeitlich befristet auf Wohnungsmieten aufzuschlagen. Evers sagte dem rbb, ihm sei nicht ersichtlich, warum Modernisierungen betriebswirtschaftlich nach einigen Jahren abgeschrieben seien, aber trotzdem dauerhaft die Miete belasteten.

Der Generalsekretär der Berliner CDU Stefan Evers
Stefan Evers, Generalsekretär der Berliner CDU | Bild: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

"Das ist niemandem erklärbar"

"Wenn beispielsweise eine Heizungsanlage betriebswirtschaftlich abgeschrieben ist, dann darf sie auch nicht mehr auf die Miete aufgerechnet werden", forderte der CDU-Politiker. Das Argument, dass sich mit einer Modernisierung für Mieter der Wohnwert erhöhe, akzeptiere er nicht. "Das heutige System führt im Ergebnis dazu, dass ein Mieter eine Heizungsanlage dreimal, viermal, fünfmal in seinem Leben zu bezahlen hat. Das ist niemandem erklärbar und ich finde, der Zustand muss abgestellt werden."

Die Modernisierungsumlage ist im Mietrecht auf Bundesebene geregelt. Evers zeigte sich optimistisch, mit seiner Forderung auch bei den eigenen Parteifreunden im Bundestag durchzudringen: "Wir sind streitlustig, wir haben in Berlin besondere Erfahrungen und die bringen wir auf Bundesebene auch ein und insofern schauen wir mal, ob wir da nicht auch Bewegung bei der CDU insgesamt sehen."

Sendung: Inforadio, 15.01.2020, 06.00 Uhr

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15 Kommentare

  1. 15.

    Nehmen wir nur mal das Bild: neue Bodentiefe Fenster, Wärmedämmung oder Putz, Zentralheizung statt Öfen, Badewanne/Fliesen, Laminat, Starkstrom statt 10A. Das ist doch ein komplett anderes Haus dann. Nie mehr Kohlen schleppen und Asche weg bringen, Badewasser bleibt länger warm, dieser Komfort und Wert ist doch beständig und nicht nur für 10 Jahre.

  2. 14.

    Zahlen dann die Mieter auch nur noch Miete bis der Eigentümer die Wohnung abbezahlt hat?
    Der Wohnwert und Mehrwert und z.B. die Heizkostenersparnis bleibt aber nicht nur weiter erhalten, auch muss das ganze irgendwann instand gesetzt, gepflegt oder erneuert werden. Man spricht z.B. davon, dass Dämmungen 30 Jahre halten.
    Schöne neue Fenster.. energieeffizienter, Schallschutz, mehr Licht bleibt doch für "immer"
    Neues, modernes Bad.. der Augenschmaus und Neid der Bekannten bleibt für "immer"
    Neuer Balkon wertet die Wohnung auf für "immer"
    Die Wohnung ist nach so einer Maßnahme eine ganz andere als die im Vertrag angemietete. Folglich "kann" der Preis auch nicht der selbe bleiben.
    Andernfalls muss man selber kaufen. Jahre lang waren Wohnungen billig und jetzt sind die Zinsen unten. Es gibt eine Vielzahl an Modellen. Man hört aber immer nur Ausreden. Es gibt ja auch keinen Druck in der sozialen Miethängematte. Alle Risiken tragen andere und 1x eingezogen ist man so gut wie unkündbar.

  3. 13.

    Ein zweischneidiges Schwert; ja, der Vermieter hat seine Investitionen nach einigen Jahren wieder zurück. Aber der gestiegene Wohnwert ist ja noch vorhanden. Nemen wir mal als Beispiel den AUFZUG. Der muss weiterhin gewartet werden und sie müssen nicht die Treppen benutzen. Man kann also nicht pauschal die Amortisierung als Basis nehmen. Werden Sie Mitglied in einer Genossenschaft; erwerben Anteile oder erwerben Sie Eigentum. Das schafft jeder Mieter, der rechtzeitig entscheidet. Man fährt kein Auto ; macht keine teuren Reisen; man hat aber ein Ziel: Raus aus der Miete.

  4. 12.

    warum soll er dann investieren? der wert ergibt sich aus den mieten.

    vielleicht zahlt der staat aber auch bald die modernisierungen...

  5. 11.

    @webansen Das stimmt so nicht: Bisher werden Mieten nach einer Modernisierungserhöhung (auch bei Neuvermietung) nicht wieder abgesenkt auf "ortsüblich"!
    Und es ist wirklich nicht logisch nachvollziehbar, warum nach der Amortisierung der Modernisierungskosten die Erhöhung so erhalten bleibt! -> Denn nach ein paar Jahren Abnutzung durch normales Wohnen handelt es sich nicht mehr "gehobene Ausstattung" bzw. "höherer Wohnwert" -> Dann ist auch die beste Modernisierung mal veraltet!!!
    => Also WARUM sollen Mieter*innen dennoch unbegrenzt weiter drauf zahlen auf eine Modernisierung von vor 10 Jahren, während Vermieter*innen mit der Zeit längst alle Kostenlast damit los sind????

  6. 10.

    Ein richtig guter Vorschlag!

  7. 9.

    Das ist schon erstaunlich. Offenbar verbindet eine äußerliche Ähnlichkeit mit Kevin Kühnert auch die beiderseitige Wirtschaftskompetenz, die allenfalls noch von Andre Holm zu toppen wäre. Es mag ja sein, dass die Berliner CDU im laufenden Überbeitungswettbewerb realitätsfremder Wohltaten mitmischen will, doch mit der gezeigten Fachkenntnis qualifiziert sich Herr Evers höchstens als Bürodiener bei Frau Lompscher. Man bedenke bitte, dass die Regelabschreibung für Wohngebäude mit linear 2% über 50Jahre läuft - und, danach ist das Wohnen dann kostenlos? Wäre schön, aber leider ebenso weltfremd wie die gesamte Berliner Wohnungspolitik. Es ist nur noch jämmerlich und eine Schande angesichts der tausenden Wohnungssuchenden.

  8. 8.

    Erstaunlicher Vorschlag der CDU, besinnen sie sich endlich wieder auf das Soziale in der Marktwirtschaft. Sehr begrüßenswert. Und natürlich bleibt dem Vermieter trotzdem der Vorteil den Gebäudewert zu erhalten bzw. langfristig zu steigern.
    Leider haben die aktuellen Renditeerwartungen in den meisten Bereichen mit sozialer Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun.

  9. 7.

    Der Vorschlag macht Sinn. Ansonsten brauche man ja keine Abschreibungen. Schließlich ist der Buchwert am Ende Null.
    Das müsste dann aber auch für andere Einbauten gelten.

  10. 6.

    Ich bin fassungslos ,die CDU bewegt sich. Wenn mich nicht alles täuscht,hat der Senat dies schon 2018 im Bundesrat vorgestellt.

  11. 5.

    Die Modernisierungsumlage bezahlen die Mieter die zu der Zeit in dem Wohnhaus leben. Zieht jemand aus erhält der Nachmieter nicht den Modernisierungszuschlag sondern es wird nach Mietspiegel vermietet. Eine neue Heizung ist dann ein Ausstattungsmerkmal für eine gewisse Zeit, wo der Betrag nicht so hoch ist wie bei der Modernisierungsumlage.

    Bei der Regelung zahlt der Vermieter drauf. Man sieht wie komplex die Eingriffe bei Modernisierungen sind.

    Und seit 2019 wurden die Modernisierungsumlagen schon von 11 % auf 8 % gekürzt wurden.

  12. 4.

    Endlich mal einer, der nachdenken kann. Die Vermieter machen einen dicken Reibach und der Mieter hat das nachsehen. Ich finde den Vorschlag gelungen.

  13. 3.

    Ungewöhnlich sozialer Vorschlag von der CDU. Aber angesichts des immensen Modernisierungsdrucks im Gebäudebereich im Hinblick auf Energieeinsparungen und Energiewende halte ich es für gefährlich es Vermietern noch weniger schmackhaft zu machen auch etwas in ihre Immobilien zu investieren.

  14. 2.

    Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag!

  15. 1.

    Liebe Berliner CDU, das ist sehr zu begrüssen.

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