Archivbild: Die Aufschrift "Generalstaatsanwaltschaft Berlin" steht am Eingang des Gebäudes in der Elßholzstraße. (Quelle: dpa/Florian Schuh)
Audio: Fritz | 27.01.2020 | Nachrichten | Bild: dpa/Florian Schuh

"NationalSozialistische Offensive" - Anklage gegen Neonazi wegen Droh-Mails erhoben

André M. soll monatelang Droh-E-Mails an Politiker, Polizeidienststellen, Gerichte und Medien verschickt haben, mehrere Gebäude wurden wegen Bombendrohungen evakuiert. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft wirft dem mehrfach vorbestraften Neonazi nun 107 Taten vor.

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen den 31-jährigen Neonazi André M. erhoben. Das gab ihr Sprecher Martin Steltner am Montag bekannt. Sie legt M. 107 Straftaten zur Last, unter anderem Anleitung zur Begehung schwerer staatsgefährdender Straftaten, schwere Nötigung, versuchte räuberische Erpressung und Bedrohung. M. soll sie zwischen Oktober 2018 und April 2019 begangen haben. Er sitzt in Untersuchungshaft.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hat der Angeklagte unter dem Absender "NationalSozialistische Offensive" monatelang bundesweit Vertreter des Staates in E-Mails bedroht, er soll die Drohschreiben an Bundestagsabgeordnete, Polizeidienststellen, Gerichte und andere Behörden verschickt haben [tagesschau.de], aber auch an Einkaufszentren und Medien.

Der Verfasser dieser Schreiben kündigte darin Morde und Sprengstoffanschläge an, um seine Phantasien von der Errichtung einer "nationalen sozialistischen Ordnung" umzusetzen. Nach den Bombendrohungen wurden unter anderem Justizgebäude in Potsdam, Wiesbaden, Köln, Magdeburg und Erfurt sowie der Lübecker Hauptbahnhof und das Rathaus in Flensburg evakuiert. "Teilweise waren die Drohschreiben mit Forderungen verbunden, teilweise soll der Angeschuldigte sich mit einem unbekannten Mittäter, der unter einem anderen Pseudonym auftrat, koordiniert haben", sagte Martin Steltner am Montag.

Wenige Wochen vor Tatserie aus Haft entlassen

André M. ist unter anderem wegen Sprengstoffdelikten, Brandstiftung und Körperverletzung vorbestraft, laut den Sicherheitsbehörden wurde er erst wenige Wochen vor dem Beginn der Tatserie nach einer anderen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen. Im April 2019 nahmen Polizisten André M. in Schleswig-Holstein fest, die Berliner Generalstaatsanwaltschaft führt das bundesweite Sammelverfahren in diesem Fall. In seiner Wohnungen fanden die Beamten detaillierte Anleitungen zum Bau von Sprengvorrichtungen. Er hatte sie aus dem Internet heruntergeladen.

Ob und wenn ja inwieweit M. allein handelte, ist noch nicht gesichert. Ermittler schreiben dem Absender mehr als 200 Droh-Mails mit rechtsextremem Inhalt zu. Auffällig ist: Einen Tag nach seiner Festnahme wurde eine weitere Mail verschickt, die dem ARD-Magazin Kontraste vorliegt. "Wir werden alles daran setzen, dass es bald wieder Pogrome in diesem Land gibt und dass sich kein Jude, Moslem (…) oder auch linke Journalisten und Politiker sicher fühlen", heißt es in dem Schreiben.

Generalstaatsanwaltschaft ermittelt weiter

An die neue Mail angehängt waren andere Droh-E-Mails aus dem März. Dadurch scheint es ausgeschlossen, dass die neue Mail von einem Trittbrettfahrer stammt, der erst nach der Verhaftung des Verdächtigen aktiv geworden ist. Angesprochen werden in dem Text eine Berliner Oberstaatsanwältin, die für Antisemitismus zuständig ist, sowie der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan, der bereits in der Vergangenheit durch Mails mit dem Absender "NSU 2.0" bedroht worden war. 

Adressiert war die E-Mail unter anderem an die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und diverse Organisationen, die sich mit Rechtsextremismus befassen. Sie endet mit "Sieg Heil und Heil Hitler!" Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte am Montag weitere Ermittlungen wegen ähnlicher Drohschreiben unter den Pseudonymen "Staatsstreichorchester" und "Wehrmacht" an.

Bevor es zu einem Prozess gegen André M. kommt, muss die Anklage vom Landgericht zur Hauptverhandlung zugelassen werden.

Sendung: Inforadio, 27.01.20, 12 Uhr

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11 Kommentare

  1. 11.

    "Und ja, man darf stolz auf sein Land sein, ohne nationalistisch sein zu müssen."

    Man kann stolz auf das sein was man selbst geschaffen hat, nicht auf etwas was andere geschafft haben.

    Nationalismus ist noch immer das Grundübel für Kriege.

  2. 10.

    danke, das haben sie gut erkannt. aber wenn sie mich fragen wie es si weit kam oder kommen konnte? ganz ehrlich?! ich kann es selber nicht mal ansatzweise plausibel erklären. ich glaub das kann keiner. nur wie ich 3 x allein da wieder raus kam, das könnt ich erklären. und jetzt bleibts auch dabei. aber man kann linken wie rechten mit ihren eigen argumentdn kommen und vor allem den eigenen schandtaten. dass kann ich von mir aus zumindest sagen. es gibt ja selten welche, denke ich mal, die auch noch un beiden extremen verfallen sind oder waren.
    ich kenne den prominentesten fall des ehemaligen raf anhänger der zum rechten anwalt wurde.

  3. 9.

    Danke für Ihre offenen Worte! Wie Sie selbst schreiben, muss für den Ausstieg aus der radikalen Szene zuallererst mal der Wille zur Distanzierung vorhanden sein. An Wissen über die Geschichte mangelt es meiner Meinung nach selten, es ist eine grundsätzliche Einstellung anderen Menschen gegenüber. Hier braucht es zwei Dinge. Erstens den Nachwuchs mittels Prävention und besserer Jugendarbeit austrocknen. Zweitens Ausstiegsprogramme für die anbieten, die ausstiegsbereit sind. Der Rest muss gesellschaftlich und strafrechtlich "ungemütlich" gehalten werden, um wenigstens ein Nachdenken zu erreichen. Jede Straftat muss dafür sofort geahndet, aber auch mit Sozialarbeit verknüpft werden. Daran mangelt es leider. Im Gegenteil kämpfen entsprechende Vereine ständig ums Überleben. Und ja, man darf stolz auf sein Land sein, ohne nationalistisch sein zu müssen.

  4. 8.

    ich habs als kind erlebt.weil meine eltern unter vorgehaltener hand davon gesprochen haben-
    solche menschen waren schon vor dem krieg unverbesserlich.-im krieg konnten sich dann viele davon ausleben.-was rausgekommen ist haben meine eltern auch schon vorher miteinander besprochen.
    diese nun solten sich nur mal im traum vorstellen,sie wären auf der anderen seite-also im KZoderso-
    ZUR SACHE--denke diese verstehen nur eine sprache und das ist nicht diese unsrer gerichte..

  5. 7.

    guten tag!
    ich muss mich mal zu meiner geschichte outen. als ex neonazi und rechtsradikaler faschist (von klein an bis 82 und 91-96), bin ich sogar, zwischendurch mal (82-91) ins linksradikale lager gwechselt.
    und ich bin von allein da rausgekommen. ich hab zwar auch kein pribates mittel um den vetirrten da raus zu hekfen, aber für mich kann ich sprechen das es möglich ist.
    ich bin seit 2012 bei den piraten und habe eine afrikanische freundin.
    und um den afd'lern mal den wind aus den segekn zu nehmen, ich bin auch sehr stokz ein deutscher zu sein. aber wegen des guten essens und der menschen und der sprache hier. darum werden wir auch weltweit immer wieder als bestes land der erde gekrönt. dass macht doch stolz.
    ich glaube auch reden hilft nicht viel. weil wenn ich von mir aus gehe hatte damals reden und strafen auch nicht geholfen.

  6. 6.

    Und genau dort liegt der Fehler. Warum sind solche Leute.....Kriminelle....immer wieder auf freien Fuß!? Eine konsequente Bestrafung hätte vielleicht geholfen. Aber mit Fernseher, Sozialarbeitern etc. werden wir solche Leute immer wieder auf unseren Straßen finden.
    Ich glaube auch nicht, dass das vermitteln von Geschichte hier weitergeholfen hätte....dazu fehlt dieser Kategorie die Einsicht. Der hätte es wahrscheinlich selbst erleben müssen um zu begreifen, was mal verkehrt gelaufen ist.

  7. 5.

    Sehr gut von der Staatsanwaltschaft. Auf Grund der bekannten Vorstrafen:

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/berlin-generalstaatsanwaltschaft-anklage-neonazi-andre-m-bundesweite-droh-emails.html

    "André M. ist unter anderem wegen Sprengstoffdelikten, Brandstiftung und Körperverletzung vorbestraft, laut den Sicherheitsbehörden wurde er erst wenige Wochen vor dem Beginn der Tatserie nach einer anderen Haftstrafe aus dem Gefängnis entlassen."

    gibt das zusammen mit diesen Drohmails mindestens eine Haftstrafe von 5 bis 10 Jahren. Da braucht sich der keine Hoffnung machen. Dazu kommen jetzt diese weiteren 107 Fälle von Bedrohung dazu:

    "André M. soll monatelang Droh-E-Mails an Politiker, Polizeidienststellen, Gerichte und Medien verschickt haben, mehrere Gebäude wurden wegen Bombendrohungen evakuiert."

    Viel Spaß im Knast sage ich nur dazu!

  8. 4.

    Bildung wird es wohl nicht richten. Solchen Leuten ist nur mit klarer Kante unseres Rechtsstaates und harter wie konsequenter Bestrafung beizukommen.

  9. 3.

    ENDLICH, endlich .......

  10. 2.

    Vielleicht hilft etwas Bildung bei solchen Leuten.

  11. 1.

    Alles Einzeltäter, wie immer... Wer das glaubt, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann.

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