AUtos vor dem Brandenburger Tor im März 2015 (Bild: imago images/Schöning)
Audio: Inforadio | 22.01.2020 | Kristian Ronneburg-Interview | Bild: imago images/Schöning

Aus für Verbrennungsmotoren ab 2030 - Günthers Autopläne für Berlin stoßen auf große Skepsis

Umweltsenatorin Günther hat eine Reihe von Vorschlägen zum Klimaschutz präsentiert. Dazu gehört auch, ab 2030 keine Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr durch die  Innenstadt fahren zu lassen. Kritik daran kommt selbst von den Koalitionspartnern.

Überlegungen aus der Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt, Autos mit Verbrennungsmotor mittelfristig aus der Innenstadt zu verbannen, haben deutliche Kritik ausgelöst.

Die Senatsverwaltung hatte in einer Besprechungsunterlage für den Senat eine Reihe von Initiativen zur CO2-Einsparung aufgelistet. Dazu gehört etwa, ab dem Jahr 2030 Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings möglichst auszuschließen, ab 2035 dann in der gesamten Stadt.

SPD und Linke sehen noch viele offene Fragen

Skeptisch dazu äußerte sich Jörg Stroedter, Vizefraktionschef der Berliner SPD. In der rbb-Abendschau sagte er am Dienstag, die Ziele von Umweltsenatorin Günther seien nicht realistisch. "Die Marke 2030, geschweige denn 2035, ist kaum erreichbar", sagte er. Das Ziel sei zwar gut, aber um dieses zu erreichen, sollten besser weitere Kriterien eine Rolle spielen. So könne beispielsweise der innerdeutsche Flugverkehr eingeschränkt oder der Nahverkehr ausgebaut werden, so Stroedter.

Auch die Linken in Berlin betrachten Günthers Plan mit großer Skepsis. Es seien noch viele Fragen offen, betonte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linken, am Mittwoch im rbb-Inforadio. "Wir sagen damit ja auch: Ab 2030 können die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt nur noch mit E-Autos, mit Hybriden, fahren, und wir sehen ja, die sind noch nicht massen-, nicht alltagstauglich." Das sei aber Kernvoraussetzung dafür, eine sozialpolitisch so schwierige Entscheidung zu treffen, "da ist die Linke sehr sensibel". Günther müsse zunächst einmal den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs vorantreiben. “Das kommt nicht so schnell voran, wie wir uns das mit unseren Koalitionspartnern wünschen", so Ronneburg.

CDU, FDP und AfD finden deutliche Worte

Deutliche Ablehnung kommt von der Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus. "Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, der die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt", sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Oliver Friederici. Priorität müsse der Ausbau des Nahverkehrs und der Ladepunkte haben, ebenso die Schaffung von mehr P&R-Plätzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja warf den Grünen vor, einen "einseitigen Kampf gegen das Auto" zu führen. "Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen".

Für die AfD erklärte der Verkehrsexperte Frank Scholtysek: "Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Es erinnert vielmehr an die Einrichtung eines Umerziehungslagers."

Konsequenzen aus der Klimanotlage

Volker Krane vom Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg sagte zu dem Thema: "Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther sowohl Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland." Denn nicht nur die rund 1,2 Millionen Autos der Hauptstädter wären von der Maßnahme betroffen, auch ein erheblicher Teil der mehr als 330.000 Pendler, die in Berlin arbeiten. "Mit dieser Restriktion bringt der Senat all diejenigen in Bedrängnis, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind", fügte Krane hinzu.

Senatorin Günther (Grüne) zieht mit ihrer Vorlage, über die der Senat am 28. Januar beraten wird, erste Konsequenzen aus der "Klimanotlage", die die Berliner Landesregierung im Dezember ausgerufen hatte. Damit die Stadt klimaneutral wird, müsse der Kohlendioxidausstoß stärker als bisher sinken, heißt es in der Vorlage. Zwar seien die Kohlendioxidemissionen in Berlin insgesamt um mehr als ein Drittel gesunken, allerdings nicht im Berliner Verkehr. Dort seien sie vielmehr um 11 Prozent gestiegen. Darauf müsse reagiert werden – beispielsweise mit einer "Zero Emission Zone" innerhalb des S-Bahn-Rings.

Sendung: Inforadio, 22.01.2020, 8:05 Uhr

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53 Kommentare

  1. 53.

    Und mit was fahren die Busse? Mit Dieselmotoren und produzieren Abgase.
    Die öffentlichen Verkehrsmittel in Berlin und Umgebung sind heute schon im Berufsverkehr bei extrem niedrigen Taktfrequenzen hoffnungslos überlastet. Wie sollen dann noch all die in den öffentlichen Verkehsmitteln Platz finden die derzeit mit dem Auto unterwegs sind? Ein Ding der Unmöglichkeit.
    In der Innenstadt wohnen ist aufgrund der extrem hohen Mieten auch nicht mehr bezahlbar für die meisten Arbeitnehmer - trotz "Mietendeckel". Die E-Autos sind derzeit viel zu teuer und es fehlt an der nötigen Infrastruktur zum aufladen der E-Autos. Also muss die Technik des Verbrennungsmotors weiter verbessert werden - das ist derzeit die einzige Lösung.

  2. 52.

    Ich bedanke mich bei ihnen für das hervorragende Beispiel wie sich bei ihnen Aussage und Wirklichkeit völlig voneinander unterscheiden.

    Ihre Aussage "Manche haben sogar erkannt, dass das Rad selbst in der Innenstadt doch keine Alternative ist und kauften wieder ein Auto.", in Wahrheit "Als Kind Nummer drei kam, reichte das Lastenrad nicht mehr." Also keine "Alternative", wie von ihnen behauptet, sondern Notwendigkeit und Ergänzung aufgrund des dritten Kindes.

    Und das zieht sich durch ihre sämtlichen Kommentare, frei erfundene Zahlen und Aussagen, Verdrehen der Wirklichkeit bis es ihnen passt. Fake News ohne Ende. So jemand macht sich ungalubwürdig hoch zehn und lächerlich.

    Lassen sie es einfach sein und versuchen sie einmal, ein einziges Mal zu diskutieren statt mit Fake News zu agitieren!

  3. 51.

    Trump lässt sich auch nur ungern von Fakten überzeugen.

    U-Bahn-Probleme mit Drogen und Graffiti
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/12/graffiti-berlin-ubahn-bvg-vandalismus-wagen.html
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/berliner-ubahnhoefe-drogen-hotspots-kottbusser-tor-schoenleinstr.html

    Broschüre von Frau Regine Günther mit Info zur Mehrheit der Berliner Haushalte mit PKW auf S.21
    https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/zahlen_fakten/download/Mobilitaet_dt_komplett.pdf

    Auto statt Fahrrad: siehe #15

    Günther verzichtet beim Pendeln nicht auf persönlichen Dienstwagen, Bremer Parteifreunde schon:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/umwelthilfe-dienstwagen-politiker-co2-emissionen-diesel.html

  4. 50.

    Trump lässt sich auch nur ungern von Fakten überzeugen.

    U-Bahn-Probleme mit Drogen und Graffiti
    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/12/graffiti-berlin-ubahn-bvg-vandalismus-wagen.html
    https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2019/12/berliner-ubahnhoefe-drogen-hotspots-kottbusser-tor-schoenleinstr.html

    Broschüre von Frau Regine Günther mit Info zur Mehrheit der Berliner Haushalte mit PKW auf S.21
    https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/politik_planung/zahlen_fakten/download/Mobilitaet_dt_komplett.pdf

    Auto statt Fahrrad: siehe #15

    Günther verzichtet beim Pendeln nicht auf persönlichen Dienstwagen, Bremer Parteifreunde schon:
    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/umwelthilfe-dienstwagen-politiker-co2-emissionen-diesel.html

  5. 49.

    Besser wäre ein normaler Werktag, an dem auch Frau Günther dann mal mit der S-Bahn von Köpenick zur Jannowitzbrücke pendeln müsste. Gerne kann sie sich dabei medienwirksam von Presseteams begleiten lassen.

  6. 48.

    Solange es nicht einmal möglich ist zu Testzwecken in nur einem Teil eines Innenstadtbereiches einen einzigen Tag im Jahr im Sommer einen autofreien Sonntag für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren durchzuführen sind doch solche Pläne unrealistisch.

  7. 47.

    "dass die Mehrheit der Berliner Haushalte über mindestens eine PKW verfügt und wie sie darauf nicht verzichten will. Manche haben sogar erkannt, dass das Rad selbst in der Innenstadt doch keine Alternative ist und kauften wieder ein Auto." ??? Haben Sie da einen Link dazu bzw. irgendein Hinweis, wo man das nachlesen kann?

  8. 45.

    Sinnlos, mit Radikalen kann man nicht sachlich diskutieren. Ich finde auch, man muss die Infrastruktur erst schaffen, bevor man von Verboten redet. Viele sind zB ins Umland gezogen, weil die Stadt nicht genügend Kitaplätze und zu wenig Wohnraum bietet. Auch die Schulversorgung in der Stadt ist suboptimal. Einige wollen zB für ihre Kinder anderes als was Berlin bietet. Und dann nimmt man das Pendeln inkauf. Park&Ride wäre eine Lösung und könnte auch schnell geschaffen werden.

  9. 44.

    Ihre Einstellung ist zutiefst verachtenswert. Dann sag ich Ihnen eben, was gehen mich die Luftwerte in der Innenstadt an, ich arbeite da nur einige Stunden und kann dann das Grün im Außenbezirk genießen. Sollen die Innenstädter halt ins Grüne ziehen. Merken Sie etwas? So spielen sich die Gegensätze hoch ....und zum Thema Geruch. Sie können CO2 nicht riechen. Und darum geht es.

  10. 43.

    Das ist ja wirklich ein Quatsch den sie schreiben.
    Schon mal darüber nachgedacht das vielleicht ihr Zahnarzt, Urologe oder der Chirurg, der sie demnächst operiert, im Umland wohnt? Wenn die 330 000 Menschen morgen alle nicht mehr nach Berlin zur Arbeit kommen fährt vielleicht auch ihr Bus nicht mehr. Oder die BSR holt den Müll bei ihnen nicht mehr ab.
    Wenn alle 1,2 Millionen PKW Besitzer morgen ihr Auto stehen lassen würden bricht der ÖPNV zusammen.

  11. 41.

    Nein aber Abgase.

    @Ein Radfahrer Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Erst müssen die Autos aus den Innenstädten, dann kann man den ÖPNV ausbauen, man kann den Platz auf der Straße ja nicht verdoppeln.

    Und was gehen mich Pendler an, deren Pech. Warum sind sie auf das Land gezogen um dann Städter zu terrorisieren?

  12. 40.

    "Aber dann bleibt auch da und belästigt uns nicht mit euren Stinkekisten!"
    Wenn man keine Argumente hat hilft ein bissel rumpöbeln, gell.
    Wenn ihr Fahrrad stinkt ist das ihre Sache. Meine Räder sind gepflegt.
    Die meisten der 330 000 Pendler würden bestimmt gerne ihren PKW außerhalb von Berlin parken um dann mit einem Zug in die Innenstadt zu fahren. Leider wurde diese Möglichkeit seit 30 Jahren von der Politik verpennt. Und jetzt soll der Autofahrer an den Problemen schuld sein. Nein, der ÖPNV wurde jahrzehntelang vernachlässigt, ist verdreckt, mit Graffiti beschmiert und unpünktlich. Erst muss es ein akzeptables Angebot für alle Bürger geben, dann kommen auch die Kunden. In einen verdreckten Supermarkt geht ja auch niemand einkaufen.

  13. 39.

    Genial. Sie können CO 2 riechen. Und so ganz nebenbei. Bloß weil jemand im Umland wohnt, heisst es nicht, dass er dort auch arbeitet....

  14. 38.

    Diese allen innewohnende Individualität, oder das Streben danach, macht diese Thematik so kompliziert. Jeder handelt nach seinem Gusto und das ist gut so. Die Folge ist, dass wir Reglementierungen brauchen, die wiederum nicht jedem schmecken werden. Die Mehrheit entscheidet, daß ist Demokratie. Bald wird gewählt, mal sehen, was herauskommt.

  15. 37.

    In diesem Artikel geht es vor allem um die Reaktionen. Sie müssen vorne in der Artikelserie anfangen. Den Link finden Sie relativ weit oben.

  16. 36.

    Hier oben auf dem Bild hätte die Straßenbahn in der Tat ein massives Problem - auch ohne PKW. Das würde es auch nicht bringen, wenn man den ungenutzten ganz rechten Streifen umwidmen würde.

  17. 35.

    Na Sie kennen ja Leute......
    Aber keine Bange, mir geht's in der Verwandtschaft sogar ähnlich. Sie glauben ja nicht, was ich immer für schöne spitzen fahren kann. Und das, obwohl ich kein Fleisch mehr esse, innerstädtischen das Rad nutze, wie es möglich ist, aber gerne auch mein Oldtimermoppet fahre und keinen Diesel-SUV, wie meine lieben Verwandten, die vorgeben, überzeugt Grün zu sein(Stirnrunzel)
    Man muss nicht zwangsläufig grün wählen, um klimatische und umweltbelastende Aspekte zu erkennen und zu handeln.

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