Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz, SPD (Quelle: imago images/Zensen)
Audio: Inforadio | 14.01.2020 | Jan Menzel | Bild: www.imago-images.de/Zensen

Kollatz stellt Haushalts-Zahlen vor - Berlin erzielt erneut Milliarden-Überschuss

Berlin hat das Haushaltsjahr 2019 mit einem Überschuss von 1,6 Milliarden Euro abgeschlossen.
Das geht aus den vorläufigen Zahlen hervor, die Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Dienstag im Senat vorgestellt hat.

Demnach war 2019 das vierte Haushaltsjahr in Folge mit einem Milliarden-Überschuss - und der achte Haushalt in Folge, bei dem Berlin keine neuen Schulden aufnehmen muss.

80 Millionen Euro für den Schuldenabbau

Kollatz wertete den erneuten Überschuss als Beleg für "solide Haushaltspolitik" des rot-rot-grünen Senats. Noch im August ging die Senatsfinanzverwaltung von einem Plus von nur 1,3 Milliarden Euro aus.

Frei verfügen über den Überschuss kann der Finanzsenator indes nicht. 1,3 Milliarden Euro sind schon verplant und gehen direkt in den Doppelhaushalt für das laufende Jahr und für 2021. 250 Millionen fließen in den Investitionstopf Siwa.

Übrig bleiben noch 80 Millionen Euro. Sie sollen für den Schuldenabbau verwendet werden. Der Finanzsenator betonte, dass 2019 die Investitionen mit gut 2,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordstand erreicht hätten. Angezogen haben aber auch die Personalausgaben.

Sendung: Inforadio, 14.01.2020, 17.30 Uhr

Kommentar

Bitte füllen Sie die Felder aus, um einen Kommentar zu verfassen.

Kommentar verfassen
*Pflichtfelder

Mit Nutzung der Kommentarfunktion stimmen Sie unserer Netiquette sowie unserer Datenschutzerklärung (Link am Ende der Seite) zu. Die Redaktion behält sich vor, einzelne Kommentare nicht zu veröffentlichen.

13 Kommentare

  1. 13.

    … wie Ihnen zum Beispiel. Es ist nicht die Aufgabe des Landes z.B. Wohnungen zu kaufen und an seine Gesellschaften zu verschenken und damit den Markt zu manipulieren sondern Rahmenbedingungen zu schaffen, damit welche gebaut werden.
    Viel von den "Diäten"erhöhungen landen als "freiwillige" Abgabe in den Parteikassen.. DAS passiert mit den abgezockten Mitteln. Traumgehälter und kostenloser ÖPNV für die eigenen Beschäftigten, da verbrennt das geld was andere schwer verdienen müssen. Nix mit seine Aufgaben.
    Wie kann man nur so blind sein.

  2. 12.

    Selbstverständlich muss das Land etwas wegnehmen,wie soll es sonst seine Aufgaben erfüllen? Und wie man mit den Einnahmen umgeht,ja,das nennt man wirtschaften. Manchen fehlen scheinbar grundlegende Kenntnisse.

    "Ohne RRG wäre der Überschuss vielleicht doppelt so hoch ausgefallen."
    Wie kommst du zu der Annahme? Weil es weniger Ausgaben gäbe? Das mag für ein paar Jahre stimmen,nur werden dann die Einnahmen wegbrechen. Denn ausgegebenes Geld fliesst über den Wirtschaftskreislauf wieder an das Land zurück. Wirtschaftliche Grundkenntnisse.

    Und jedesmal dieser unsinnige Hinweis auf den Länderfinanzausgleich,soll Berlin das Geld zurückschicken? Es ist nun mal da,also arbeitet man damit auch.

    @Berliner Retter
    Du erwartest also,dass von heute auf morgen alles besser wird? Erkennst du wenigstens,dass der richtige Weg eingeschlagen wurde?

  3. 11.

    @ Dennis

    Meine Nichte und mein Neffe gehen in meine alte Grundschule in Steglitz Zehlendorf und sitzen auf den Gleichen Toiletten wie ich damals. Das Riss in der Fassade ist zur 750 Jahr Feier 1987 entstanden und wurde seit dem immer mal überpinselt.
    Die bvg ist in einem Zustand, da redet man nicht besser drüber, die u 7 fährt nach Lust und Laune und die Wagen sind verdreckt, defekte Türen usw.
    Mein Gehalts Nachweis sieht toll aus, von eineR Angleichung merke ich nichts, da die anderen ebenfalls immer ein paar Prozente mehr bekommen wird der Abstand nicht signifikant verkleinert. Also ist das nur Augenwischerei und welches Jahr als Grundlage für die Angleichung genommen wird steht nirgends. Wir sollten damals für 10 Jahre das Gehalt eingefroren bekommen, mittlerweile sind es fast 20
    Jahre wo wir hierher rennen und das angeordnetenhaus hat sich wunderbar die Diäten erhöht.
    Also sagen sie nicht ich lebe auf dem flachen Planeten.
    Werde jetzt gleich mit meinen Kollegen in einen Dienstwagen steigen dürfen, der fast langer im Land Berlin im Dienst ist als die Besetzung und die Ausrüstung ist teilweise nicht stand der Technik.

  4. 10.

    Naja, bei unnötigen 6% Grunderwerbssteuer, welche die Mieten hochtreibt, wundert das nicht.
    Vor allem das Wort Überschuss suggeriert, der Senat hätte etwas erwirtschaftet. Er hat schlicht und einfach weggenommen und das an verschiedensten Stellen. Ich würde es daher eher als Rekordabzocke bezeichnen.
    Und auch nicht wegen RRG sondern trotz RRG. Ohne RRG wäre der Überschuss vielleicht doppelt so hoch ausgefallen.
    Und wie schon richtig gesagt wurde, der Überschuss existiert nur, weil andere Bundesländer Unsummen an Ausgleichszahlungen an Berlin leisten. Ohne dem wäre Berlin 2 oder 3 Mrd in den Miesen. Nichts mit nachhaltig wirtschaften.
    Nachhaltig schön reden und Sand in die Augen streuen triffts eher.

  5. 9.

    Aha. Auf welchem Planeten leben Sie? Berlin investiert gerade unter anderem 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen, hat neue U-Bahnwagen und Busse für die BVG bestellt (Volumen etwa 1 Mrd.) und massive Gehaltsaufwüchse für den öffentlichen Dienst beschlossen (Angleichung an den Durchschnitt der Bundesländer), sowie zusätzliche Erhöhungen etwa für Erzieherinnen und Erzieher.
    Kann man übrigens im Haushalt alles auch sehr transparent nachlesen oder googeln.

  6. 8.

    Wäre schön,wenn auch die Gesamteinnahmen zusätzlich erwähnt werden könnten.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2019/10/steuern-schaetzung-berlin-finanzsenator-kollatz-korrektur.html
    Dort schreibt ihr übrigens unter der irreführenden Überschrift "Berlin nimmt deutlich weniger Steuern ein": "Noch im August rechnete der Senat wegen der guten Konjunktur mit einem Haushaltsüberschuss."
    Dort habt ihr euch wohl in den Jahren verheddert,denn es geht um die kommenden Jahre. Hab mich damals schon über den Artikel gewundert.
    Jetzt sind es sogar nochmal mehr Steuereinnahmen..

    Zu den restlichen Kommentaren hier schreib ich mal lieber nichts..

  7. 7.

    Dann kann die BVG modernisiert werden, Schulen saniert und besser ausgestattet werden und das Land Berlin seinen Bediensteten das Gehalt endlich an die Realität anpassen.
    Aber all das wird nicht passieren, sondern weitere RRG Luftschlosser werden finanziert.

  8. 6.

    Ein feiner Zug wäre gewesen die 1,6 Mrd an die Bayrische Landesregierung zurück zu senden. Denn ohne die 3 Mrd aus Bayern vom Länderfinanzausgleich hätten sie keinen Überschuß erwirtschaften können.

  9. 5.

    Nee - das Geld sollte in Kinderprojekte, Schulen und Kultur investiert werden. Aber daran wird ja gerne gespart - der Tourismuswahn ist wichtiger als Infrastruktur für die Berliner Bewohner.
    Airbnb bekämpfen, Strafgelder durchsetzen, Wohnungen wieder dem Mietmarkt zur Verfügung stellen - das ist ebenso wichtiger als diese Überschüsse.

  10. 4.

    Vielleicht könnten dann die Schulen und Straßen endlich mal in Ordnung bringen.?

  11. 3.

    Dann könnte der Berliner Senat doch endlich die völlig kaputten Straßen, für die er selbst verantwortlich ist, instandsetzen. Immerhin fahren auch viele BVG-Busse und Fahrräder darauf, denen der schlechte Straßenzustand schadet. Aber nein, das geht ja aus ideologischen Gründen nicht. Dann soll er das Geld dem Steuerzahler zurückgeben, von dem es schließlich erarbeitet wurde. Das macht pro Berliner immerhin 470 Euro.

  12. 2.

    Was für einen Überschuss? Hier wird alles kaputt gespart. Die Investitionen für Verkehr, Gesundheit und Schulen fehlen, die Schäden nehmen zu und die Kosten für Reparatur oder Neubau steigen. Ich weiß nicht wer sich hier was vormacht...

  13. 1.

    Wo bleibt der Hinweis auf den Länderfinanzausgleich ??????

Das könnte Sie auch interessieren