Archivfoto: Das Jugendzentrum "Potse Drugstore" in Berlin-Schöneberg (Quelle: dpa / Bildagentur-online / Schoening).
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Prozess über Räumung am Mittwoch - Jugendzentrum "Potse" plant Demo vor Verhandlung

Seit einem Jahr halten Mitglieder des bedrohten Jugendzentrums "Potse" die Räume in der Potsdamer Straße besetzt - am Mittwoch wird die Klage auf Räumung vor Gericht verhandelt. Vom Bezirk fühlen sich die "Potse"-Mitglieder im Stich gelassen.

Am Mittwoch verhandelt das Landgericht Berlin über die Zukunft des bedrohten Jugendzentrums "Potse" in Schöneberg. Die Hauptverhandlung der Zivilkammer um neun Uhr wurde kurzfristig in den Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit in der Turmstraße verlegt, "um einen reibungslosen Ablauf" zu sichern, schrieb die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Dienstag. Dieser Saal erlaubt höhere Sicherheitsvorkehrungen als andere. 

Mitglieder des "Potse"-Kollektivs wollen am Morgen um acht Uhr vor dem ursprünglich geplantem Verhandlungsort in der Wilsnacker Straße eine Kundgebung veranstalten. Sie protestieren gegen die Aufgabe ihrer Räume in der Potsdamer Straße, Ecke Pallasstraße. Man rechne mit mehr als 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, teilte das Kollektiv rbb|24 auf Anfrage mit.

Land Berlin klagt auf Räumung

Der linksalternative Jugendclub hatte ursprünglich einen Nutzungsvertrag mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Dieser war aber selbst nur Mieter, Ende 2018 lief der Vertrag mit dem Eigentümer aus. Die Mieterhöhung vom Eigentümer konnte der Bezirk nicht mehr tragen, Gewerbemieten sind keiner Mietpreisbindung unterworfen, sondern beliebig festlegbar. Wohnungen sind im ehemaligen Jugendzentrum nicht geplant.

Die geplante Schlüsselübergabe ignorierte das "Potse"-Kollektiv, seit etwa einem Jahr halten Mitglieder die Räume in Schöneberg besetzt. Deshalb klagt das Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg, nun zivilrechtlich auf Räumung.

Kompromiss für "Drugstore" gefunden - aber immer noch nicht bezugsfertige Räume

"Potse" und der im gleichen Gebäude untergebrachte "Drugstore" sind die beiden ältesten selbstverwalteten Jugendzentren der Stadt. Für den "Drugstore" hatte der Bezirk im vergangenen August eine Lösung gefunden und vorerst neue Räume in der Potsdamer Straße 134 aufgetan. Anstatt wie zugesichert im Juli 2019 sind sie voraussichtlich im zweiten Quartal 2020 bezugsfertig. Die vorher unter dem gleichen Dach ansässigen Bandproberäume liegen nun in Neukölln, mit diesem Umstand zeigte sich das Bezirksamt selbst nicht zufrieden. 

Auch für "Potse" bemüht sich die Bezirksverwaltung unter Verantwortung des Jugendstadtrats Oliver Schworck (SPD) seit mehreren Monaten um Alternativen, berichtet die "Morgenpost" [morgenpost.de, registrierungspflichtig].

"Potse" erhebt Vorwürfe an Bezirksamt

Die Sprecher des Jugendzentrums dagegen erheben Vorwürfe an das Bezirksamt. Der "Potse" seien bisher keine Räume angeboten worden. "Momentan findet keine zielführende Kommunikation seitens des Bezirk statt. Der Bezirk ist eher daran interessiert, es auf eine Räumung der Potse laufen zu lassen, anstatt sich um Ersatzobjekte zu kümmern" sagten sie rbb|24. Eine angebotene Mediation zwischen dem Jugendzentrum Potse und dem Bezirks- und Jugendamt, sei vom Amt abgelehnt worden. Schworck war auf Anfrage bis zum Beginn der Verhandlung am Mittwoch nicht zu erreichen. 

Der Verein wolle die Räume solange besetzen, bis Alternativen für eine "laute und leise Nutzung" gefunden seien. Sprich: Bandproben und Konzerte. Diese Angebote sind seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil des "Potse"-Jugendzentrums, dafür geeignete Räume in Berlin aber immer schwerer zu finden.

Eigentümer anonym

Dass die beiden Jugendzentren aus dem Gebäude müssen, steht seit Jahren fest. Was der Eigentümer mit der Potsdamer Straße 180-182 vorhat, lässt sich bis heute nur erahnen. Er verbirgt sich hinter einem Geflecht von Briefkasten-Firmen aus Luxemburg und Zypern [ardmediathek.de].

Vor 1987 gehörte das Gebäude der Stadt Berlin. Der Senat verkaufte es an die BVG und wurde selbst zur Mieterin. 1998 erhöhte die BVG gegenüber der Stadt die Miete, so dass diese für einen Auszug des Drugstores stimmte, dies aber nie durchsetzte  –  da schrammte das autonome Jugendzentrum bereits kurz am Aus vorbei.

2008 wiederum verkaufte die BVG das Haus an einen losen Zusammenschluss von Investoren, die später an die jetzigen Eigentümer verkauften. Mieter blieb der Bezirk Tempelhof-Schöneberg. Stimme und Gesicht für die jetzigen anonymen Eigentümer ist Robert Döring von der Hausverwaltung Lianeo Real Estate, vormals Intown Property Management, die neue Mieter im Blick hat. "Wir haben natürlich ein Interesse an langfristigen Vermietungen zu marktüblichen Konditionen. Deshalb ist da eine Umorientierung erfolgt", sagte Döring 2018 rbb|24.

Grundsätzlich sei es so, dass Intown Property Management (der damalige Name des Unternehmens, d.Red.) eine Werteerhaltung beziehungsweise Wertsteigerung ihrer Objekte im Interesse der Eigentümer wolle. Man sei dem Bezirk stark entgegengekommen und habe den Vertrag 2016 um zwei Jahre verlängert, um Zeit für die Suche nach Alternativräumen zu geben.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags hieß es, das Amtsgericht Tiergarten beschäftige sich mit der Klage. Das ist falsch, es ist das Landgericht Berlin, genauer die Zivilkammer 28. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, ihn zu entschuldigen.

4 Kommentare

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  1. 4.

    Irgendwie passt der Artikel nicht zur Gerichtszuständigkeit. Das AG Tiergarten ist ein reines Strafgericht und dürfte mit der (wahrscheinlich) zivilrechtlichen (ggf. noch öff-rechtl.) „Räumungsklage“ nichts zu tun haben.

    Darüber gäbe es auch keine Hauptverhandlung wie im Strafrecht.

  2. 3.

    Weiter besetzen. Das ist die einzige Lösung angesichts technokratischer Sachverwalter*innen des Bezirks, die den Aufgaben vor Jahren wie auch heute nicht gewachsen sind und angesichts unseriöser Investoren. Wer eine Briefkastenfirma hat, braucht sich nicht aus seinem Loch hervorzuwagen und Rechte für sich in Anspruch nehmen, die er anderen abspricht.

    Jugendhilfe wird generell unterbewertet und sie ist, auch in den Köpfen von diversen Jugendstadträten, unterbelichtet, unterrepräsentiert, nicht angemessen wertgeschätzt.

    Woran liegt das? Am blanken Ökonomismus, dem man sich u.a. in sPD und cDU verschrieben hat: Alles wird der Gewinnmaximierung untergeordnet. Öffentliche Daseinsfürsorge und Verpflichtungen, eine diverse Bildungs- und Kulturarbeit zu ermöglichen, kennen die Herrschaften doch noch nicht einmal aus ihren Seminaren aus dem Verwaltungsrecht. Auch das materialisitsche Verständnis von Arbeit sorgt für Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine.

  3. 2.

    Aus dem Tagesspiegel-Leute-Newsleter:
    "Für Proben kann ein Studio in Tempelhof genutzt werden; das Angebot wird aber kaum wahrgenommen."

    Mache der Hausbesetzer haben verwundert festgestellt, dass man in einer BVV nicht endlos die Verordneten an der Arbeit hindern kann, weil dann plötzlich doch eine Strafanzeige wegen schweren Hausfriedensbruchs im Raum steht.

    Warum findet die Verhandlung erst nach über einem Jahr statt? Welchen Interessen stecken hinter der langsamen Gerichtsbarkeit?

    Geht es hier also wieder mal einigen einfach nur um das Prinzip?

  4. 1.

    wer in Berlin braucht schon für Jugendliche Räume, für eine sinnvolle Freizeitgestaltung ??
    Herr Müller etwa ? Oder der tolle Kultursenator, Herr Lederer ??
    Schreiben Sie doch bitte mal, lieber Redakteur dieses Artikels, wer nutzt das Gebäude für was nach der Enteignung.

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