Archivbild: Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) nach einer Pressekonferenz. (Quelle: S. Stache)
Audio: Inforadio | 21.02.2020 | Ulf Morling | Bild: dpa/S. Stache

Facebook-Kommentare gegen Renate Künast - Gericht stuft "Stück Scheisse" nun doch als beleidigend ein

Teilerfolg für Renate Künast: Sechs der insgesamt 22 Kommentare, gegen die sich die Grünen-Politikerin zunächst vergeblich vor Gericht gewehrt hatte, sind nun doch als Beleidigung eingestuft worden. Damit könnte sie zivilrechtlich gegen die Personen vorgehen.

Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) hat mit ihrer Beschwerde gegen die Hass-Posting-Entscheidung des Berliner Landgerichts einen Teilerfolg erzielt. Sechs der insgesamt 22 Kommentare, gegen die sich Künast juristisch zur Wehr setzte, erfüllten den Straftatbestand der Beleidigung, teilte am Dienstag das Kammergericht Berlin mit. Facebook muss nun die Nutzerdaten von sechs Kommentatoren freigeben, damit Künast zivilrechtlich gegen diese vorgehen kann.

24-seitiges Schreiben ans Kammergericht

Hintergrund ist eine frühere Entscheidung des Berliner Landgerichts, der zufolge die Bezeichnung "Stück Scheisse" als nicht-beleidigend eingestuft worden war. Die Grünen-Politikerin hatte sich daraufhin mit einem 24-seitigen Schreiben an das Kammergericht, die nächsthöhere Instanz, gewendet. Nicht sämtliche Äußerungen in den umstrittenen Online-Kommentaren wiesen einen Sachbezug auf und dienten der öffentlichen Diskussion, so Künast. Die 27. Zivilkammer, die schon für die erste Entscheidung verantwortlich war, änderte daraufhin am Dienstag ihren Beschluss noch einmal ab.

Mit der neuen Entscheidung sind "Stück Scheisse", "Schlampe", "Drecks Fotze, "hohle Nuß, die entsorgt gehört und als Scndermüll", "Schlamper“ und "Ferck du Drecksau" nun als beleidigend anzusehen. (Anm. d. Red.: Die falschen Schreibweisen haben wir so aus den Originalbeiträgen übernommen.)

"Altes grünes Dreckschwein" laut Gericht nicht beleidigend

Die übrigen 16 Facebook-Kommentare erfüllten dagegen keinen Straftatbestand, da sie "einen Sachbezug zu einer Äußerung der Politikerin" hätten. Sie hätten Aussagen der Politikerin kritisiert, ohne diese persönlich herabzusetzen, so das Kammergericht. Das hatte schon das Landgericht in seiner ursprünglichen Entscheidung so gesehen.

Zu den Begriffen und Äußerungen, die auch weiterhin nicht als beleidigend eingestuft werden, gehören "Pädophilen-Trulla", "Pfui du altes grünes Dreckschwein …", "Gehirn Amputiert" und "Sie alte perverse Drecksau!!!!!".

Mit solchen Ausdrücken hatten die Urheber ein mittlerweile gelöschtes Posting eines rechten Netzaktivisten kommentiert. Dieser hatte einen Zwischenruf von Künast aus dem Jahr 1986 im Berliner Abgeordnetenhaus online gestellt, welcher im Zusammenhang mit der damals geführten Pädophilie-Debatte bei den Grünen stand. Unterstellt wurde, Künast hätte sich hinter Forderungen gestellt, wonach Sex mit Kindern straffrei bleiben sollte. Die Politikerin hatte den Vorwurf zurückgewiesen.

Künast: "Das grenzte ja schon fast an Rechtsverweigerung"

Die Grünen-Politikerin begrüßte das Urteil. Ihrer Meinung nach werde dies eine abschreckende Wirkung haben, sagte Künast dem rbb. Die Entscheidung sei Teil eines Gesamtpaketes, mit dem man sich gegen Rechtsextremimismus wehren müsse. Die Gesellschaft müsse "ja irgendwo zeigen, wo die rote Linie ist. Das machen wir in vielen anderen Straftaten ja auch", sagte die Politikerin auf rbb 88.8. Man müsse aufpassen, dass die digitale Welt Jugendliche nicht glauben lasse, sich so verhalten zu dürfen. Denn in einem Land, in dem solche Beileidigungen zur Tagesordnung gehörten, würde man nicht leben wollen.

In einer offiziellen Mitteilung beklagte sich Künast darüber, dass das Landgericht Berlin "extrem lange" gebraucht habe, um zu einer Entscheidung zu kommen. "Das grenzte ja schon an Rechtsverweigerung." Immerhin sei nun klargestellt, was eindeutig eine Beleidigung sei. "Darum geht es mir." Dass andere, fast identische Formulierungen nicht als Beleidigungen eingestuft worden seien, könne sie allerdings nicht nachvollziehen, so die Politikerin.

Einschätzungen revidiert

Das Berliner Landgericht hatte am 9. September 2019 entschieden, dass 22 Kommentare, die Künast bei Facebook erreichten, "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren" seien. Demnach lag bei Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Stück Scheisse" und "Geisteskranke" laut den Richtern "keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen" vor. (27 AR 17/19)

Künast hatte angekündigt, eine Beschwerde einreichen und eine juristische Überprüfung erreichen zu wollen. Damit hatte sie jetzt Erfolg. Das Landgericht änderte die Entscheidung ab - auf die Beschwerde hin und "aufgrund zwischenzeitlich zusätzlich gewonnener gerichtlicher Erkenntnisse".

"Gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin"

Demnach haben die Kommentare von sechs Nutzern jeweils einen rechtswidrigen Inhalt im Sinne einer Beleidigung, "für den auch im Hinblick auf die Meinungsfreiheit ein Rechtfertigungsgrund nicht ersichtlich" sei. "Diese Kommentare hätten vielmehr einen ehrherabsetzenden Inhalt, der aus der Sicht des unbefangenen Durchschnittslesers als gezielter Angriff auf die Ehre der Antragstellerin erscheine und sich auch in der persönlichen Herabsetzung der Antragstellerin erschöpfe."

Facebook dürfe daher in diesen sechs Fällen über Name und E-Mail-Adresse des Nutzers, über die IP-Adresse, die für das Hochladen verwendet wurde, sowie über den Upload-Zeitpunkt Auskunft erteilen, teilte das Gericht mit. Künast sagte, sie erwarte, dass Facebook nun umgehend die Daten der betroffenen Nutzer herausrücke. Sonst müsse sich Facebook die Kritik gefallen lassen, nichts gegen Rechtsextremismus und Herabwürdigungen zu tun.

73 Kommentare

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  1. 73.

    In diesem Punkt übrigens stimme ich Ihnen sehr wohl zu.
    Begründung für den seinerzeit eingeführten und dann später wieder verworfenen Paragraphen zur Befürwortung von Gewalttaten war ja der bekannte "Mescalero-Aufruf".

    Dabei hatte der so bezeichnete "Mescalero", der sich übrigens in den 1990ern outete, gar keine Gewaltbefürwortung im Sinn gehabt, eher das Gegenteil. Es ging darum, trotz einer einschlägigen Analyse von derartigen Taten zu lassen. Die anfänglich geäußerte "klammheimliche Freude" überdeckte bei der Paragraphen-Formulierung alles andere, die von ihm begründete Quintessenz " ... und das dürfen wir nicht tun" geriet da außer Acht.

    Worin wir ggf. einig sind: Es wird angesichts solcher Umstände zu schnell und oft auch zu hysterisch gehandelt.

  2. 72.

    "Gleiches Recht für alle."

    Das ist so (nicht.)

    Genau in dieser Formulierung will ich es stehenlassen.

    Im Grunde genommen geht es schlichtweg um die Regel und um die Abweichung. Ohne Abweichung, ohne Regelverletzung kämen Systeme niemals aus, sie würden in sich selber absterben. Das klingt abstrakt und ist doch eine sehr reale Wahrheit. Deshalb lässt sich eben auch nicht abstrakt, nur sehr konkret diskutieren. Die jeweiligen Beispiele dazu habe ich ja genannt. Im Grunde genommen liegen wir beim Thema "Abweichung" auseinander.

    "Es ist Armen wie Reichen gleichermaßen verboten, unter Brücken zu schlafen". - Da wird Gleichheit zum Hohn, weil sie die höchst realen Gegebenheiten vernachlässigt. Auch eine Schwäche der Liberalen, dass sich der Mensch nach dem Recht zu richten habe, nicht aber, dass sich im Recht die höchst unterschiedliche Lebenswirklichkeit von Menschen widerzuspiegeln habe.



  3. 71.

    Frau Martina,
    selbstverständlich ist das Motiv einer Straftat relevant.
    Hass jedoch ist weit weniger bedeutend, wenn er keine Tat bewirkt und sollte selbstverständlich nicht a priori verfolgt werden.
    Sie betrachten eine Meinungsäußerung als Aufruf?
    Das ist eine Dialektik, die mich an den albernen Begriff "Gewaltverherrlichung" erinnert, der nicht zwischen Darstellung und Bewertung unterscheidet.
    Auch wenn jemand zu Illegalem aufruft, ist das natürlich zu ahnden.
    Jedoch nicht, wenn er sinngemäß äußert "Ich hasse (...)" und dies (in welcher Form auch immer) begründet und bekräftigt.
    Anstiftung, Beleidigung, Verleumdung etc. sind strafbar.
    Sobald es aber auch das Äußern einer Meinung ist, ist die Meinungsfreiheit de facto abgeschafft.

  4. 70.

    Herr Tremor. Ewig aufs Neue rabulieren Sie an diesem Punkt. Richtig. Hass ist ein Gefühl und als solches strafrechtlich nicht relevant. Wird es strafrechtlich relevant ist im eigentlichen Sinne nicht der Hass strafbar. Es ist nur das Motiv für die Straftat. Strafbar ist die Handlung die daraus folgte. Interessant ist Ihr Motiv, mit dem Sie die Relevanz eines Motivs für ein (Straf)Urteil ad absurdum führen. Das nämlich war einmal Fortschritt gegenüber einer Gerichtsbarkeit, die sich für ein Motiv nicht interessierte. Weshalb das Motiv für das Strafmass eine Rolle spielt. Strafbar ist nicht Frau Künast zu hassen. Strafbar ist sie aus diesem Motiv heraus zu bedrohen oder zu beleidigen oder andere dazu aufzufordern es zu tun. Aufruf zum Rassenhass ist ein Straftatbestand. Dabei ist nicht Gegenstand der Strafbarkeit Rassen zu hassen. Gegenstand ist der Aufruf dazu. Die Handlung tritt meist schon da ein, wo der Straftäter nicht für sich selbst vor sich hin hasst, sondern ihn verbreitet.

  5. 69.

    Jemandem einen strafrechtlich relevantes Verhalten nachzuweisen ist DURCHAUS Aufgabe der Anklage.
    Wir sind uns vermutlich einig darin, dass es einfacher ist, die Existenz einer Sache (z. B. eines Zusammenhangs) nachzuweisen als deren Nichtexistenz.
    D. h. dass beispielsweise die Staatsanwaltschaft die ansich einfachere Aufgabe hat.
    Nicht umsonst lautet ein wichtiger juristischer Grundsatz "In dubio PRO reo" (eigene Hervorhebung).
    Zu sagen, dass es in bestimmten Fällen oder bei bestimmten Personenkreisen anders zu sein hat, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Mein Standpunkt: Gleiches Recht für alle.


  6. 68.

    Diese gemeinsame Schnittmenge freut mich zwar, doch sehe ich für eine Aufhebung der Anonymität schlichtweg keinen Anlass:
    Beleidigungen etc. sind längst strafbar. Gegen "Hassrede" ansich habe ich wie gesagt nichts.
    Jeder hat das Recht auf die seine Meinung, wie auch immer andere über Inhalt und Stil der Veröffentlichung denken.
    Und wie auch schon gesagt:
    Dass man seinen Namen nicht mitteilt, ist keineswegs ein zuverlässiger Schutz vor einer Strafverfolgung.
    Wozu also eine Namensnennung?
    Um Menschen zu einem bestimmten Verhalten zu erziehen?
    Das fände ich anmaßend.

  7. 67.

    Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu.

    Das Internet multipliziert und potenziert sowohl positiv-anstößige Stimmen als auch giftige Beiträge und eine verheerende Destruktivität, der es nicht mehr um die Sache selber geht, sondern nur noch um persönliche Herabsetzung. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun, weil die Angelegenheit, um die es geht, garnicht mehr erkennbar ist.

    Ich denke, das hat die neuere Gerichtsentscheidung so gesehen. Nicht alles, was gesagt wird, kann als Meinung gelten. Nicht jede Vorwärtsbewegung ist ein Gehen, Einiges ist ein bewusstes Wegstoßen und muss auch so geahndet werden können. Bei der Meinungsäußerung ist das gewiss eine Gratwanderung, aber ich bin froh, dass das Gericht diese Unterscheidung so getroffen hat.

    In einer Gesellschaft der Lautstarken kommen regelmäßig diejenigen zu kurz, die ihre Meinung leiser vortragen.
    Das will ich als Meinungsklima bezeichnen. Da graut es mir, ehrlich gesagt.

  8. 66.

    "Ein Grund anonym zu bleiben könnte sein dass in den letzten 30 Jahren 200 Menschen von Rechten umgebracht würden"

    Sie gestehen mir aber hoffentlich schon zu, dass ich als emphatischer Mitmensch schon mitbekommen habe, das es bei dem zunehmenden Hass im Netz (und auch ausserhalb) nicht unbedingt immer nur um politische Themen oder gar Rechts und Links geht...!!! Also hören wir doch alle mal bitte auf( Sie auch), ständig alles immer auf Rechts und Links als Ausreden für anonymes Beschimpfen zu fokussieren! Ich bin das mittlerweile leid und das wird auch der ganzen angelegenheit nicht gerecht! Generell wird im Netz gepöbelt was das Zeug hält, ob es um Fotos,Rezepte oder ganz normale dinge handelt! Und wenn Sie wie ich Rettungskräfte kennen, können die Ihnen gerne erklären, das dies auch ausserhalb zunimmt! Nur kann man die dort eigentlich sofort dingfest machen - im Netz leider nicht!

  9. 65.

    "D. h, konkrekt: Meine Meinung ist meine Sache. Nicht jeder Bekannte/Kollege/Vorgesetzte sollte meine Ansichten kennen."
    Nicht das wir da jetzt auf Dauer aneinander vorbei reden... - Ich bin da voll und ganz bei Ihnen! Es geht mir im Prinzip ja nicht darum, das "sichtbar" in den ganzen Foren der Klarname noch möglichst mit Adresse etc. publiziert wird. Ich glaube, um solche "Terrorpöbler", wie ich sie bezeichne, einzudämmen würde es schon durchaus ausreichen, wenn als Unterschrift wie früher in Zeitungen auch in etwa stände... "Name des Kommentators ist der Redaktion bekannt". Das würde m.E. manch einen schon davon abhalten, andere, unliebsame Personen z.B. als mieses Stück Sch... zu bezeichnen und wäre vollkommen ausreichend!

  10. 64.

    Auch wenn Sie dies erst am Mi., 22. lesen:

    "d.. h., dass man einen Mediziner nur dann ob eines Kunstfehlers belangen kann, wenn ihm dieser nachgewiesen wurde."

    ... was nicht Aufgabe des Vorwerfenden bzw. des Fragestellenden ist, sondern eben des Mediziners. Mithin Umkehrung des Beweislastprinzips.

    "Was Sie mit der "Nachweispflicht bei der weiteren geschäftl. Handhabung von Lebensmitteln" und der "teilweisen Nachweispflicht bei Vermögen", weiß ich schlichtweg nicht. "

    Damit meine ich die Dokumentationspflicht. Ohne Einhaltung derselben muss sich der Lebensmittelhändler eine Verantwortung zurechnen lassen.

  11. 63.

    Was würden diese Richter tun, wenn man sie derartigt beleidigt? - Gleichheitsgrundsatz!

  12. 61.

    Es kommt nicht darauf an wer es sagt, sondern was gesagt wird. Namen sind für mich unwichtig, solange die Aussagen sich innerhalb der Gesetze und des Anstands bewegen, Erst wenn es zB beleidigend wird, ist der Absender der Botschaft interessanter als die Aussage. Insofern gehe ich hier auf Kommentare ein, ohne zu schauen, wer es sagt. Ich bleibe lieber objektiv und will eine Aussage nicht mit einem „der schon wieder“ abtun. Bei persönlichen Angriffen hört der Spaß auf, so dass ich die jetzige Entscheidung des Gerichts begrüße.

  13. 60.

    Dass es zwischen uns Unterschiede gibt, liegt auf der Hand und wird von mir auch nicht als unangenehm empfunden, da ich als liberaler Konservativer der Meinung bin, dass jede Gesetzesverschärfung VERDAMMT gut begründet sein sollte.
    Und wenn dafür Einzelfälle genügen... wo kommen wir da hin? ;-)
    Gute Nacht.

  14. 59.

    Gleich vorweg:
    Da mein Bett (höhnisch) lacht, wird dies mein für heute letztes Posting sein.

    Zur Sache:

    Was Sie Abstraktion nennen, bezeichne ich als Grundsatz, da der Platz hier limitiert ist.
    Und da Sie's konkret haben wollten:

    Auch bei ärztlichen Kunstfehlern gilt die Unschuldsvermutung.
    D. h., dass man einen Mediziner nur dann ob eines Kunstfehlers belangen kann, wenn ihm dieser nachgewiesen wurde.
    In welcher Weise und aus welchem Grund wollen Sie das ändern?
    Einem ärztlichen Sachverständigen da quasi von vornherein Vetternwirtschaft zu unterstellen, halte ich bizarr.
    Was Sie mit der "Nachweispflicht bei der weiteren geschäftl. Handhabung von Lebensmitteln" und der "teilweisen Nachweispflicht bei Vermögen", weiß ich schlichtweg nicht.

  15. 58.

    Stimmt: Hass ist keine Meinung.
    Sondern ein Gefühl.
    Und dieses (ohne Beleidigungen, Verleumdungen, Aufforderungen zu illegalen Handlungen und was es sonst noch so an längst strafrechtlich relevanten Äußerungen geben mag) auszudrücken ist ein GRUNDRECHT.
    Ob Ihnen eine Äußerung oder die Art derselben gefällt oder nicht:
    Ein jeder hat das Recht, diese Äußerung zu machen (so wie umgekehrt Sie das Recht haben, diese Äußerungen zu erwidern oder zu ignorieren).
    Wem was wie gefällt, ist zweitrangig. Auf die Legalität kommt es an.

  16. 57.

    Ein Grund anonym zu bleiben könnte sein dass in den letzten 30 Jahren 200 Menschen von Rechten umgebracht würden. Und bevor es jetzt heißt: aber die Linken. Da war es einer (von der RAF)

  17. 56.

    Wer seine Meinung mit Namensnennung frei äußert, hat nichts zu befürchten?
    Sagen Sie das mal all jenen, die nichtsdestotrotz schon (und weiß Gott nicht nur verbal) attackiert wurden, deren Häuserwände beschmiert und deren Autos demoliert wurden.
    Wer mit solcher Selbstverständlichkeit die (wie erwähnt) extrem blauäugige Meinung vertritt, dass niemand etwas verbergen muss, betätigt sich ungewollt als zynischer Satiriker.
    Ein Mindestmaß an Selbstschutz sollte man selbst seinen ärgsten politischen Gegnern zugestehen.
    Und keinerlei Repressalien?
    Die Namen Bernd Lucke und Christian Lindner sagen Ihnen etwas?
    Wer momentan nicht links genug ist, kann sich beruflich manches abschminken.
    Meiner Einschätzung nach schwimmen Sie mit dem derzeitigen Mainstream.
    Täten Sie es nicht, würden Sie zur Kenntnis nehmen, wie anstrengend und riskant die Gegenrichtung sein kann.

  18. 55.

    Also wenn mich jemand AFD Fan nennen würde wäre ich eher beleidigt als wenn mich jemand Grüner nennt.

  19. 54.

    "Und eine "Abweichung vom rechtsstaatlichen Prinzip" wäre nichts anderes als Willkür; also ein Gesetzesbruch, weil einem das jeweilige Gesetz gerade nicht genehm ist.
    Das wäre allenfalls eine Pervertierung des Rechtsstaates.
    Nur weil ein Tathergang schwierig nachzuweisen ist, darf die Beweislast nicht umgekehrt werden."

    Ich habe hier die ganz spezfischen Beispiele genannt, wo das begründet anders ist. Das trifft auch hier zu. Statt einer konkreten Antwort darauf erfolgt Ihrerseits ein recht abstraktes Beharren. So mächtig sind die Strafverfolgungsbehörden nicht und sollten sie auch nicht sein. Denn das wäre in der Tat eine recht schiefe Abwägung.

    Der unproblematischste Weg ist mithin die richterlich erlaubte Aufdeckung und überprüfte Nennung von Klarnamen.

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