Raed Saleh, Michael Müller und Franziska Giffey am 29.1.20 in Berlin (Bild: dpa/Gregor Fischer)
Video: Abendschau | 29.01.2020 | Dorit Knieling | Im Studio: Michael Müller | Bild: dpa/Gregor Fischer

Wechsel an der SPD-Landesspitze - Giffey und Saleh wollen als Doppelspitze Müller beerben

Michael Müller will nicht länger SPD-Landeschef bleiben. Ihm folgen sollen als Doppelspitze Fraktionschef Saleh und Bundesfamilienministerin Giffey. Über die Hintergründe und Perspektiven dieser Entscheidungen haben alle drei am Mittwochnachmittag informiert.  

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh und Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen als Doppelspitze für den SPD-Landesvorsitz kandidieren. Gleichzeitig zieht sich Michael Müller zum nächsten SPD- Landesparteitag am 16. Mai vom Posten des Parteichefs zurück. Das teilten alle drei am Mittwochnachmittag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin mit.

Müller, Giffey und Saleh sprachen von neuen Impulsen, die man gemeinsam für die Berliner SPD setzen wolle. Erklärtes Ziel sei, bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl im Jahr 2021 erfolgreich abzuschließen, sagte Giffey, einst Bezirksbürgermeisterin von Neukölln.

Müller will Personaldiskussionen vermeiden

Den Auftakt bei der Pressekonferenz machte Müller, der zugleich ankündigte, bis zum Ende seiner Amtszeit Regierender Bürgermeister bleiben zu wollen. Nach zwölf Jahren im Amt des Berliner SPD-Landeschefs habe er für sich zwischen Weihnachten und Neujahr den Entschluss gefasst, nicht wieder für dieses Amt antreten zu wollen. Neue Köpfe sollten nun Verantwortung in der SPD übernehmen, sagte Müller. Ähnlich hatte er sich auch zuvor in einem Brief an die Parteimitglieder geäußert.

Er habe sehr bald nach dieser persönlichen Entscheidung Gespräche mit Saleh und Giffey aufgenommen. "Wir sehen uns gemeinsam in der Pflicht danach zu fragen, wie wir inhaltlich und personell aufzustellen", so Müller. Auf dem Landesparteitag im Mai solle es keine Personaldiskussionen mehr geben, betonte er. "Ich will dazu beitragen, dass neue Ideen auch in der Führungsspitze der Partei zur Geltung kommen."

Für das Amt des Regierenden Bürgermeisters habe er nun mehr Freiraum und könne sich auch eines "politischen Korsetts" entledigen, so Müller. Er habe noch sehr viel vor. Als Themen nannte er die Internationale Automobilausstellung, die er nach Berlin holen wolle. Zudem solle die Charité komplett neu aufgestellt werden, hinzu komme die Mieten- und Wohnpolitik. "Wir haben nun eine gute Möglichkeit, uns - verteilt auf mehrere Schultern - gut aufzustellen für die kommenden Wochen und Monate und den Wahlkampf 2021", so Müller.

Wer letztlich für die SPD als Spitzenkandidat in die nächste Abgeordnetenhaus gehe, werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden, betonte Müller.

Giffey: "Das wird gut"

Giffey betonte in ihrem Statement ihr Verantwortungsgefühl für die Hauptstadt. "Als Berlinerin liebe ich meine Stadt. Es soll ihr gut gehen", betonte Giffey. Müllers Verzicht auf eine erneute Kandidatur bezeichnete sie als "großen Schritt". Sie wolle nun ihren Beitrag dazu leisten, Berlin weiter zu einer ökologischen, technisch modernen Stadt zu entwickeln, so Giffey. "Wie können wir tolerant und frei sein, aber so, dass sich Menschen auch sicher fühlen? Dafür braucht es weiter eine starke Sozialdemokratie. Ich bin bereit dazu, diese Verantwortung zu übernehmen."

Sie wolle mit Saleh als Doppelspitze kandidieren, denn "wenn wir teilen, dann können wir gewinnen. Deshalb ist es wichtig, ein gutes Team zu haben, gemeinsam mit Raed Saleh. Das wird gut." Als eines ihrer Kernthemen nannte Giffey die Wohn- und Mietpolitik: "Wir haben massive Mietsteigerungen. Es ist die große soziale Frage der Stadt - ob sich Menschen noch eine Wohnung leisten können. Dafür müssen alle möglichen Wege gewählt werden."

Saleh: "Wir treten als Team an"

Raed Saleh sagte, man wolle gemeinsam viele unterschiedliche Interessen abdecken. "Die lange Eingesessenen im Norden Neuköllns in fünfter Generation - wie können wir deren Interessen mit jenen, die seit vier Wochen in der Stadt leben, zusammenbringen und miteinander versöhnen?" Er kenne Giffey schon seit einigen Jahren, man vertraue sich gegenseitig. "Wir treten als Team an und wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wir werden das auch gemeinsam übernehmen, wenn die Partei das möchte."

Schwache Umfragewerte für Berliner SPD und Müller

Spekulationen, Müller könne noch vor dem Parteitag auf das Amt des Landesvorsitzenden verzichten, gab es schon lange. Der Regierende Bürgermeister, mittlerweile seit mehr als fünf Jahren im Amt, hat zwar in den vergangenen Wochen mehrfach mit Reden gepunktet, nicht zuletzt im Abgeordnetenhaus. Aber das Vertrauen vieler Parteimitglieder fehlt, der 55-jährige könne 2021 erfolgreich Wahlkampf führen.

Im neuesten BerlinTREND, den die Abendschau gemeinsam mit der "Berliner Morgenpost" im November 2019 ermittelt hatte, lag die Berliner SPD nur noch bei 16 Prozent - und damit weit unter den 21,6 Prozent, die die Regierungspartei noch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 erreicht hatte. Auch für Müller selbst waren die jüngsten Umfragewerte schlecht: Selbst unter den SPD-Anhängern äußerten sich im November nur 57 Prozent zufrieden mit Müller.

Hoffnungsträgerin Giffey - Vorboten in Nürnberg

Hinter den Kulissen des Landesverbands gab es daher immer wieder die Befürchtung, der mitunter als farblos und mürrisch beschriebene Landeschef könne die Stimmung nicht mehr drehen - und damit zunehmend die Sorge, die Sozialdemokraten würden im nächsten Senat allenfalls Juniorpartner. Rot-Rot-Grün hat in Umfragen derzeit nach wie vor eine Mehrheit - allerdings mit den Grünen auf Platz eins.

Dagegen gilt Bundesfamilienministerin Giffey, früher SPD-Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, bei vielen SPD-Mitgliedern als Hoffnungsträgerin. Ihren Kurzbesuch bei der Klausur der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Nürnberg sahen manche Abgeordnete als Bestätigung dafür, dass die Ministerin durchaus Interesse an mehr Engagement in der Landespolitik hat.

Giffey stand zuletzt allerdings auch in der Kritik, nachdem ihr die Internetplattform Vroniplag "zahlreiche" Mängel und Plagiate in ihrer Doktorarbeit vorwarf. Die FU Berlin entschied nach langer Prüfung schließlich, Giffey den Doktorgrad nicht zu entziehen, sprach aber eine Rüge aus, da Giffey "die Standards wissenschaftlichen Arbeitens nicht durchgängig beachtet hat".

Sendung: Abendschau, 29.01.2020, 19:30 Uhr

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14 Kommentare

  1. 14.

    Das wird auch nichts mehr an dem Untergang der SPD ändern Schon gar nicht mit Herrn Sahle.

  2. 13.

    Letztendlich ist es auch egal, wo sie herkommt. Sie wird das Ruder auch nicht mehr rum reißen. Die SPD ist am Ende, und das zu Recht. Heute ist zu lesen, wie der Staat jubeln darf: Millionen mehr an Steuereinnahmen durch Rentner. Da überlegen sie mal, wer das eingeführt hat. Sehr traurig, das noch zu feiern.

  3. 12.

    Eines muss man der SPD lassen sie schafft es immer wieder das Niveau weite zu senken und immer weltfremder zu werden. Die SPD denkt noch immer sie ist eine große Partei, dass passiert wenn man sich in die eigene Tasche lügt. Traurig aber man muss mittlerweile sagen, dass Wowereit ja noch ein richtig kompetenter Regierender war. Oh man ist Berlin tief gesunken.

  4. 11.

    Herr Müller kommt so einem "Rausschmiss" durch die eigene Partei zu vor. Denn es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass beim Parteitag im Mai Frau Giffey zur Vorsitzenden der Berliner SPD gewählt wird. Und ein so öffentlich demontierter "Ehemaliger" kann nicht mehr regierender Bürgermeister sein. Also macht man schnell noch einen Deal um im Amt zu bleiben und sichert sich dann noch den Listenplatz 1 für die Bundestagswahl. Dem RBB gegenüber wird dann betont, dass man überhaupt nicht am Amt oder Posten hängt. Oh wie durchsichtig ist dies doch alles. In Kölln sagt man dazu KLÜNGEL

  5. 10.

    Hallo Lore--
    liest sich für mich so,:--- Naja aus der DDR ?
    sie ist in Frankfurt /Oder geboren, aber aufgewachsen in Briesen ( Fürstenwalde )
    wo sie auch bis zum Abi zur Schule ging-- das war NACH der " Wende " also rein Deutsch !!
    da sie 41 Jahre ist, hat sie also nur kurze Zeit in der ehem. DDR gelebt.
    ---------
    Da müsste ja auch Saleh ins West-Jordanland gehen, wo er geboren wurde
    aber mit 5 Jahren nach Berlin-Spandau kam----
    ---
    Ausserdemist es Ihnen ja freigestellt, in die SPD zu gehen und zu kandidieren-----

  6. 9.

    Es ist besser wenn eine Frau die sterbende SPD auf ihrem letzten Weg begleitet. Giffey steht für den alten rückradlosen Kurs der Spezialdemokraten, nicht für einen Politikwechsel. Ruhe sanft.

  7. 8.

    Was ist das eigentlich für ein Schwachsinn, dass die Parteien neuerdings von zwei Leuten geführt werden muss?
    Sind die Leute zu doof, dass es, wie früher, nur eines Vorsitzenden bedarf?

  8. 7.

    Nein, noch nicht. Deshalb sind Frau Giffey und Herr Saleh ja auch noch nicht Landesvorsitzende. Sie werden es, wenn der Landesparteitag der SPD sie wählt.

    Werden Sie dort Delegierte sein? Sind Sie Mitglied der SPD? Wenn nicht: Weshalb beklagen Sie sich?

  9. 6.

    Die gute ,alte " Tante SPD " muss wirklich sehr verzweifelt sein, wenn jetzt staendig dieses krampfhafte DOPPEL-MAENNLEIN-WEIBLEIN-VORSITZ-SPIEL durchgezogen wird - oder? Von dem so "VOLLMUNDIG" angekuendigten DOPPE+BUNDES-VORSTAND hoert man auch ziemlich wenig. Dies muss ernsthaften Parteigenossen....+ innen doch zu denken geben - der kritisch-denkende Buerger und Waehler merkt die Absicht und ist mit Recht verstimmt (wie ein kluger Spruch so schoen heisst). Schoenen Tag noch!

  10. 5.

    Damit ist die SPD vollends am Ende.

  11. 4.

    Sie ist gar keine wirkliche "BERLINERIN ". Sie wurde in Frankfurt/Oder geboren. Da sollte sie mal helfen!

  12. 3.

    Das hat keiner gewählt.

  13. 2.

    Viel wichtiger als Personen sind die zukünftigen parlamentarischen Gesetzesvorhaben. Die SPD plant, wie auch Grüne, Linke und fast alle anderen Parteien, wenn auch verklausuliert, die (Teil-)Privatisierung von Schulen und der S-Bahn.

  14. 1.

    Ja, was denn nun Herr Müller ? Entweder ganz oder gar nicht.
    Als Bürgermeister möchten die meisten Berliner was anderes.

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