Ein Plakat mit der Aufschrift "Wohnen ist Menschenrecht" in Berlin-Kreuzberg. Quelle: Emmanuele Contini/www.imago-images.de
Video: Abendschau | 30.01.2020 | Tobias Schmutzler | Bild: Emmanuele Contini/www.imago-images.de

Reaktionen auf den Mietendeckel - "Süßes Gift mit bitterer Nebenwirkung"

Der Mietendeckel ist beschlossene Sache, der Streit aber noch nicht beendet: Wirtschaftsverbände rügten den Beschluss, die Opposition will klagen. Lob gibt es vom Mieterverein - und von der Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen".

Trotz heftiger Kritik aus Opposition und Wirtschaft hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag dem umstrittenen Mietendeckel zugestimmt. Mit dem bundesweit einmaligen Gesetz will der rot-rot-grüne Senat den rasanten Anstieg der Mieten in Berlin stoppen. Die Mietenbegrenzung soll für fünf Jahre gelten. Es gibt aber Ausnahmen für Sozialwohnungen und Neubauten.

Die Opposition prüft jedoch rechtliche Schritte gegen das Vorhaben; bereits während der Sitzung des Abgeordnetenhauses übten Politiker von CDU, FDP und AfD scharfe Kritik am Gesetz. 

Union kündigt Normenkontrollverfahren an

Der Berliner CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, das Gesetz deckele nicht die Mieten, sondern den Wohnungsbau. Er kündigte an, dass seine Fraktion vor das Verfassungsgericht ziehen werde, damit sich Mieter und Vermieter nicht durch alle Instanzen klagen müssten.

In einer Mitteilung kündigte die Berliner CDU ein Normenkontrollverfahren beim Landesverfassungsgericht an. "Die Rechtrisiken zu Lasten der Mieter haben in den letzten Wochen zur erheblichen Verunsicherung geführt. Wir nehmen die Interessen der Mieterinnen und Mieter ernst und wollen schnellstmöglich für sie Rechtssicherheit schaffen", hieß es.

Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch kritisierte bei der Debatte im Abgeordnetenhaus: "Was sie machen, ist verfassungswidrig. Es ist völlig gleichgültig, wie hoch die Miete ist: Wenn 300 Leute vor eine Wohnung stehen, bleiben 299 auf der Strecke", so Laatsch.

Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion twitterte: "Der Mietendeckel hat erst die Mieten weiter in die Höhe getrieben (Juni 2019) und wird sich nun zur kalten Enteignung entwickeln. Er ist das populistische Problem, nicht die pragmatisch richtige Lösung."

Scharfe Kritik aus der Bauwirtschaft

Aus der Wirtschaft hieß es, der Mietendeckel sei juristisch riskant und gebe keine Antwort darauf, wie preiswerter Wohnraum geschaffen werden könne. "Zudem bremst er Investitionen in den Wohnungsbestand wie etwa die energetische Sanierung", sagte Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB).

Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau, betonte: "Das heute verabschiedete Gesetz führt schon jetzt zu erheblichen Auftragseinbrüchen in der Berliner und Brandenburger Bauwirtschaft." Durch das zurückgehende Engagement im Wohnungsbau würden dem Berliner Wohnungsmarkt künftig mehrere tausend Wohnungen zusätzlich fehlen.

"Der Mietendeckel schwächt den Wirtschaftsstandort Berlin, gefährdet Arbeitsplätze und wird die Ursache steigender Mieten, den Mangel an Wohnraum, nur noch befeuern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Ost, Robert Momberg.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnete den Mietendeckel als "süßes Gift mit bitteren Nebenwirkungen". Die kurzfristige Stabilisierung der Mietentwicklungen sei zwar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig, aber eine populäre und einseitige Wohnungsmarktpolitik dämpfe auch die Investitionsbereitschaft.

Riexinger: "Kampfansage an Immobilienkonzerne"

Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin, rechtfertigte dagegen den Mietendeckel. "Zu einem sicheren Leben gehört ein bezahlbares Zuhause", teilte sie mit. "Das haben wir mit dem heutigen Beschluss für die Mieterinnen und Mieter abgesichert."

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linken im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandré, erklärte in einer Mitteilung, sie begrüße "das konsequente Handeln der Berliner Koalition". "Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen", so Vandré.

Bernd Riexinger, Bundesparteivorsitzender der Linken twitterte: "Der beschlossene Mietendeckel ist eine Kampfansage an die Immobilenkonzerne und eine wichtige Atempause für viele Mieter*innen in Berlin."

Mieterverein lobt den Entwurf

Positives Echo kam auch vom Berliner Mieterverein. Geschäftsführer Reiner Wild sagte, die teilweise "maßlosen Wohnkostensteigerungen in der Vergangenheit durch die Immobilien- und Wohnungswirtschaft und die halbherzigen und unzureichenden Regulierungsversuche der Bundespolitik im Mietrecht" hätten den Weg bereitet für ein Eingreifen der Landesregierung.

Das Berliner Bündnis "Deutsche Wohnen & Co Enteignen" twitterte: "Berlin 1:0 Immo-Lobby".

Sendung: Abendschau, 30.01.2020, 19.30 Uhr

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37 Kommentare

  1. 37.

    @foolsgarden: Mich würde Ihre Erfahrung zu den Neubaumieten der Kommunalen interessieren. Wie viele Neubauwohnungen stellen die Kommunalen denn für sozialverträgliche Preise (z.B. 5€/qm kalt) zur Verfügung? Online finde ich nur höhere Preise. In meiner Region (Süden) haben die Kommunalen den mittleren Mietpreis nach oben beeinflusst, allerdings hin zu 6,50 €, wahrscheinlich durch Modernisierung im Bestand.

  2. 35.

    Ist das Wohnen in Berlin ein Grundrecht?

    Dann sollte ich wohl schnell meine Koffer packen und mir eine sanierte Altbauwohnung für 6 Euro im Stadtzentrum sichern

    Möge die Unternehmerfeindliche Politik RRG auf die Füsse fallen. Naja ... wegen mir wettert weiter gegen alle Leistungsträger, welche die Sozialpolitik bezahlen.

    Ich wünsche mir, das möglichst viele Anhänger dieser Politik, in der Versicherubgs-, Banken-, Bau-, Reinigungs-, Gartenbau-, Hausverwaltungsbranche arbeiten.

  3. 34.

    An welcher Stelle rede ich von Vermietern als ausschließlich Miethaien? Ich bin selbst Vermieter und bei weitem kein Miethai - interessanterweise bin ich aber auch Mieter (war es auch früher immer) und das öffnet meinen Blick tatsächlich für beide Perspektiven. Gleichzeitig biete ich das beste Beispiel für sozial verträgliche Mieten - das ist auch mit Mietendeckel möglich. Wenn man nicht gerade insgeheim versucht, sämtliche Kosten auf seine Mieter umzulegen - quasi ein Immobilie, die sich inkl. Tilgung von allein trägt. Dieses Konzept höre ich nicht selten von Eigentümern bzw. Vermietern.

    Und auch ihnen widerspreche ich: bloss weil auch ein paar besser Verdienende vom Mietendeckel profitieren, ist doch das Konzept den Mietenwahnsinn zu stoppen, nicht falsch. Natürlich muss die Mietpreishöhe insb. wenn es Instrumente gibt, wie die Vergleichsmiete nach Mietspiegel, insgesamt begrenzt werden. Wenn immer mehr Wohnungen aufgrund der höheren Rentabilität von bezahlbarem Preisniveau in Mietwohnungen mit hohem Mietpreisniveau umgewandelt werden, ist das eben auch eine Entwicklung die zu stoppen ist.

  4. 33.

    Ich bin da ganz auf Ihrer Seite. Das gutsituierte Mieter in bester Wohnlage mehr vom Mietendeckel profitieren, als diejenigen, die zu schützen die Politik vorgibt, ist ja nun offensichtlich. Der "gutbetuchte" Mieter einer schicken Top sanierten Altbau Wohnung in Prenzlauer Berg hat mehr von der Absenkung der Miete, als der Bewohner einer Plattenbau Siedlung in Marzahn. In Zukunft wird kaum ein Vermieter mehr in leerstehende Wohnungen investieren. Ich weiß wovon ich rede, denn ich bin selbst Handwerker und arbeite viel in der Altbausanierung. Ebenso werden private Hauseigentümer Probleme mit ihren Banken bekommen, denn viele Modernisierungen, konnten nur mit Krediten finanziert werden (z.B. die Umstellung alter Ölheizungen komplett auf Gas). Die Banken werden bei bestehenden Krediten neue Sicherheiten verlangen, weil sich durch den Mietendeckel der Beleihungswert der Immobilie verändert.

  5. 32.

    Ihre Schreibweise ist sehr populistisch. Bei Ihnen sind alle Vermieter Haie und alle Mieter arme Menschen die günstigen Wohnraum benötigen.

    Leider zielt der Mietendeckel genau darauf ab. Dies ist das Problem des Deckels, er ist einseitig gedacht und realitätsfremd.

    Wäre man dabei geblieben, die Mieten fünf Jahre nicht zu erhöhen und jeder Vermieter hätte nach Mietspiegel seinem Mieter Auskunft über die tatsächliche Mieter geben müssen. Wären die böswilligen Vermieter enttarnt worden und die Mieter zusätzlich zur Mietpreisbremse geschützt.

    Jetzt profitieren diejenigen Mieter in guten Lagen und schicken Wohnungen, die in der Regel genügend Einkommen haben vom Deckel für die sozial Schwachen.

    Jetzt gilt es abzuwarten wie die Vermieter auf den Deckel reagieren.

  6. 31.

    Was hier in den Kommentaren an Ignoranz und Verächtlichkeit ggü Mietern (die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind) zu lesen ist, ist einfach nur traurig. Das in einem Land wie Deutschland (man kann es nicht oft genug erwähnen: mit einer Sozialen Marktwirtschaft) selbstverständlich auch soziale und gesellschaftliche Belange zählen, mag dem ein oder anderen aus der Schulzeit entfallen sein. Die Kurzsichtigkeit, mit der enorme gesellschaftliche Ungerechtigkeiten zum vermeintlich eigenen Profit in Kauf genommen werden, ist trotzdem beachtlich. Diese Demokratie ist nicht unangreifbar und die Abkehr von einem solidarischen fairen Grundkonsens ist schlicht gefährlich. Anti-Demokraten sitzen bereits im Bundestag.

    Ihre Behauptung einer Neiddebatte führt völlig an der Realität vorbei: Was hat es mit Neid zu tun, wenn Vollzeit-Arbeitende Gering- bzw. Normalverdiener in der Stadt Ihr Recht auf Wohnraum einfordern? Wohnraum den Sie sich leisten können. Die "Neiddebatte" wird ja gern suggeriert, wenn man so gar keine Argumente gegen offensichtliche Ungerechtigkeiten mehr hat und ein bisschen vom Thema ablenken möchte. Die Nebelkerzen in puncto DDR, Frau Lompscher und KuDamm machen es nicht besser - leider ganz viel Meinung, aber ganz wenig Wissen...

  7. 30.

    Ich bitte Sie sehr diesen Artikel zu lesen https://www.tagesspiegel.de/berlin/sorge-und-irritation-staedtische-wohnungsunternehmen-warnen-vor-mietendeckel/24959060.html

  8. 29.

    Frau Lompscher hat ja "DDR" gelernt - und fand das offensichtlich alles super! Anders ist nicht zu erklären, was hier beschlossen worden ist. Artikel 31 aus dem Grundgesetz? Unbekannt. Es kann halt nicht jeder am Ku'Damm oder Wannsee wohnen. Das ist nunmal so. DIese Neiddebatte kann ich nicht mehr hören.
    Verlierer sind für mich alle. Wenn die Miete nicht auskömmlich ist, sind die jetzt "Hurra"-schreienden Mieter wirkich ernsthaft der Meinung, dass dann noch in die Substanz investiert wird? in Marzahn gleiche Miete wie am Wansee? Absurd!
    Ich denke, die Gesetze werden dazu führen, dass heute vermietete Eigentumswohnungen verkauft werden, wenn Mieter kündigen und ausziehen. DIese Wohnung wird dann vom Mietmarkt verschwinden, weil bei dem m² Preis von ETW-en diese sich nur die Leute leisten können, die das entsprechende "Kleingeld" haben. Die Erfahrung aus dem Bekanntenkreis zeigt, dass schon vermehrt Eigenbedarfskündigungen ausgesprochen werden!!!

  9. 28.

    Marcel F, Berlin, Donnerstag, 30.01.2020 | 23:45 Uhr:
    "Antwort auf [Arkesilas] vom 30.01.2020 um 22:12
    Leider werden von dem Mietendeckel ausgerechnet diejenigen profitieren welche die Hilfe des Staates am wenigsten benötigen. Nämlich solche mit hohem Einkommen, deren Kaufkraft dazu führte, dass die Mieten in den vergangenen Jahren exorbitant in stark gefragten Stadtteilen Berlins wie Mitte, Kreuzberg und Friedrichshain gestiegen sind."

    Wieso sollen ausgerechnet die Mieter mit hoher Kaufkraft und nicht alle Mieter gleichermaßen von dem Mietendeckel profitieren? Die hinter dieser Behauptung existierende Logik erschließt sich dem geneigten Leser nicht!

    Marcel F:
    "Die genossenschaftlich organisierten Wohnungsgesellschaften haben ihre Investitionspläne um zwei Drittel geschrumpft."

    In den beiden Wohnungsbgenossenschaften, in denen ich Mitglied und im Aufsichtsrat bin, hat der Mietendeckel nichts an den investitionsplänen verändert.

  10. 27.

    Marcel F, Berlin, Donnerstag, 30.01.2020 | 21:43 Uhr:
    "Der Mietendeckel wird keinem Wohnungssuchenden helfen, denn für Investoren wird es dauerhaft unattraktiv in Berlin zu bauen."

    Aber das ist doch auch gar nicht das ziel des Mietendeckels!

    Sie bringen da offenbar das Problem der steigenden Mieten mit dem Problem des fehlenden Wohnraums durcheinander.

  11. 26.

    Peter Neumann, Berlin, Donnerstag, 30.01.2020 | 20:03 Uhr:
    "Der DDR Sozialismus ist zurück. Berlin geht geschichtlich und in seiner Entwicklung rückwärts. Nach 30 Jahren einfach unglaublich!"

    Peter Neumann zeigt hier eindrücklich, dass er keinerlei Ahnung von der deutschen Geschichte - insbesondere von der DDR - hat.

    Außerdem: Mietpreisbindung etc. gab es übrigens auch lange Zeit in West-Berlin.

  12. 25.

    Ganz einfach, jetzt dürfen Anwälte und Richter erstmal jeden Gesetztestext prüfen und beurteilen.

    Mieter, Vermieter und Politik dürfen jahrelang zugucken und keiner weiß was wie es ausgeht.

  13. 24.

    Wieso gibt es keine Gewinner, dass wird aus Ihren Sätzen nicht klar!? Nur die Behauptung steht da hübsch schwarz auf weiss... Gegenbehauptung: Ich denke, es wird sehr wohl Gewinner des Mietendeckels geben - Mieter, die einfach mal durchatmen können und keine Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben müssen... Bei meist gleichem Gehalt. Ein gezügelter Mietmarkt, der mal wieder Normalluft schnuppern, hält vielleicht auch die größten Spekulanten aus Berlin heraus. Wir werden sehen. In jedem Fall ist der Mietendeckel aus Mieterperspektive deutlich besser als "weiter so".

  14. 23.

    Manches ist auch einfach nur amüsant. Haben Sie ernsthaft geschrieben "Wenn es tatsächlich eine Wohnungsknappheit gibt.." ? Wow, das Offensichtliche in Frage stellen. Bitte gehen Sie doch einfach vor die Tür und sprechen Sie mit Menschen in der Stadt - ich kenne niemanden, der nicht entweder selbst von der Mietwohnungsproblematik (Bestandsmieter, deren Wohnung zu teuer wird, die gern umziehen würden, aber nichts finden oder auch Suchende, die einfach keinen Chance auf Wohnraum haben) betroffen wäre oder nicht eine Geschichte aus dem privaten Bereich kennt. Wenn Ihnen das zu umständlich ist, die Berichte sämtlicher Berliner Zeitungen Tuns auch - X Fälle wurden dokumentiert und begleitet.

  15. 22.

    Das ist nicht ganz falsch. Bedeutet aber auch: Das niedrige Lohnniveau kann in der Folge nicht weiter notorisch mit sehr niedrigen (Durchschnitts)Mieten begründet werden. Zuzug allein aufgrund des niedrigen Mietniveaus nimmt ab. Untermietverträge lohnen sich möglicherweise nicht, weil eine Zweitwohnsitzsteuer den Vorteil auffrisst. Überhöhten, sozusagen erpresserischen Abstandszahlungen könnte man möglicherweise durch Recht oder Rechtssprechung begegnen, die Betroffenen NACH einer Übernahme eines rechtsgültigen Mietvertrages die Möglichkeit gibt, den Vertrag=Abstandszahlung in diesem Punkt für sittenwidrig zu erklären, steht der Zahlung keine vom Begünstigten nachweisbare Leistung gegenüber. Wer sich dann noch darauf einlässt - zum Beispiel weil die Zahlung nicht bezeugt ist - dem ist nicht zu helfen. Interessenten die bei Verweigerung einer schriftlichen Fixierung abgewiesen wurden, oder bei Kenntnis solchen Verlangens für einen Vertrag, sollten es anzeigen können.

  16. 21.

    Verlierer ist wer sich nicht ans Gesetz hält. Das Gesetz gibt dem Vermieter Raum innerhalb einer Karenzzeit die Miete gesetzeskonform anzupassen. Er kann nicht darauf hoffen straffrei auszugehen wenn sein Mieter die Gesetzeswidrigkeit der Miete erkennt und ihn dafür anzeigt. In diesem Falle droht dem Vermieter ein Bußgeld von bis zu 500000 Euro, FÜNFHUNDERTTAUSEND, also einer HALBEN MILLION Euro. Weil er nicht selbstständig die Miete an die Gesetzeslage angepasst hat.
    Manche Pressveröffentlichung war sich nicht zu schade diesen Sachverhalt auf den Kopf zu drehen. Erweckte den Eindruck eine Strafbarkeit und die Androhung eines Bußgeldes trete für den Vermieter erst dann ein, wenn der Mieter die gesetzwidrige Miete erkennt und anzeigt. Das ist schlicht falsch. Richtig ist und grundsätzlich überall Gesetzeslage: Die Verwaltung, der Rechtsstaat kann erst tätig werden, erhält er einen Hinweis auf kriminelles Verhalten. Soweit so normal.
    Information hier:https://mietendeckel.berlin.de

  17. 20.

    Der Berliner Wohnungsmarkt ist stark zweigeteilt zwischen Mietern, die schon lange in günstigen Wohnungen leben und Wohnungssuchende, die nur noch ein teures Angebot finden. Dadurch, dass der Mietendeckel die Mieter privilegiert, wird es in diesem Preissegment künftig noch weniger Wohnungswechsel geben. Wenn keiner auszieht, kann keiner einziehen. Ich befürchte, dass der Mietvertrag zur Handelsware mutiert. Einzug in eine preiswerte Wohnung, nur mit hoher Abstandszahlung oder Vermittlerprovision. Diese "Angebotslücke" durch fehlenden Mieterwechsel kann mit Neubauten nicht geschlossen werden. Somit entsteht für Neubauten ab Baujahr 2014 ein zweiter "freier" und deutlich teuerer Markt.

  18. 19.

    Ihre Texte aus den Wahlkampfbüros jener die sich im Abgeordnetenhaus als Opposition gerieren sind ja hübsch.
    Widerlegen aber nicht was ich Ihnen schon schrieb: Rückzugsgefechte von politischen Verlierern.
    Höchst bedenklich wo sie den Menschen einreden wollen, Veränderung sei nicht wählbar und Mandatsträger die sich als kaufmännische Angestellte der privaten Immobilienwirtschaft verstehen seien der Normalzustand. Während sie in Wahrheit Arbeitsverweigerer sind. Für den Job hat die Immobilienwirtschaft eigene Angestellte. Die muss ich nicht auch noch finanzieren und dabei auch noch für meine politische Vertretung halten.
    Gut ist aber wie Sie hier referieren das zum Beispiel auch in der Wohnungspolitik, selbstverständlich 5 Jahre Legislatur nicht ausreichen um Durchgreifendes und auf längere Sicht zu verändern. Was ein wichtiges Argument ist um RRG auch bei der nächsten Wahl seine Stimme zu geben. Prozesshanselei ist ja keine Politik. Noch ein Programm.

  19. 18.

    Bei jeder zu treffenden Entscheidung bezüglich des Mietendeckels wird der Vermieter seinen Anwalt fragen. Jetzt bleibt abzuwarten zu welchen Maßnahmen die Vermieter gezwungen werden.

    Am Ende gibt es keine Gewinner.

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