Proteste gegen Trauerfeier (Quelle: rbb/Donschen)
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Audio: Inforadio | 09.01.2019 | Sascha Adamek | Bild: rbb/Donschen

"Verherrlichung von Terroristen" - Neuköllner Politiker kritisieren Trauerfeier für iranischen General

Die Imam-Riza-Moschee in Berlin-Neukölln hat am Donnerstagabend des getöteten iranischen Generals Soleimani gedacht. Rund 50 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung. Auch Politiker kritisierten die "Trauerfreier für einen Terroristen".

Rund 50 Menschen haben nach Angaben der Polizei gegen eine Trauerfeier für den getöteten iranischen General Ghassem Soleimani in Berlin-Neukölln demonstriert. An der Trauerfeier am Donnerstagabend in der Imam-Riza-Moschee in der Reuterstraße beteiligten sich knapp hundert Menschen, sagte ein Polizeisprecher. Die Kundgebung sei zunächst ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Polizei war mit knapp 150 Kräften im Einsatz.

Zu dem Protest aufgerufen hatte das Bündnis "Stop the Bomb", das sich gegen das schiitische Mullah-Regime im Iran wendet. In der Ankündigung der Protestaktion hieß es: "Wir protestieren gegen die Glorifizierung von islamistischem Terror und Antisemitismus und für die Unterstützung der demokratischen Proteste im Iran." Das Bündnis engagiert sich für einen iranischen Staat ohne Atomwaffen und unter anderem für die Stärkung von Frauenrechten im Iran.

"Neukölln trauert nicht um Terroristen"

Neuköllner Politiker hatten im Vorfeld Kritik an der Trauerfeier für Soleimani geübt. Der Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD) teilte via Facebook mit, dass "eine Trauerfeier für einen Terroristen unangemessen" sei. Den Konflikt im Nahen Osten "können wir in Neukölln nicht lösen, und wir werden nicht zulassen, dass er hier fortgeführt wird". Er appellierte "an Mäßigung von allen Seiten und für ein friedvolles Miteinander".

"Neukölln trauert nicht um Terroristen"

Auch der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) verurteilte die Gedenkfeier für die - wie es in der Ankündigung des Islamischen Zentrums Imam Riza heißt - "heldenhaften Märtyrer Qassem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis". "Neukölln trauert nicht um Terroristen. Neukölln nimmt es nicht hin, wenn Terroristen zu 'heldenhaften Märtyrern' verklärt werden", wird Liecke in einer Mitteilung zitiert.

"Wer mit solchen Veranstaltungen versucht, Neuköllnerinnen und Neuköllner zu beeinflussen, ist hier nicht mehr willkommen. Ich bitte die Sicherheitsbehörden, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Art der Unterstützung für terroristische Organisationen zu unterbinden", heißt es weiter.

Moschee hat Verbindungen in den Iran

Wie der rbb aus Sicherheitskreisen erfuhr, gibt es zwischen der Imam-Riza-Moschee und dem iranischen Regime Verbindungen. Außerdem gilt die Moschee demnach als Treffpunkt des zivilen Armes der radikal-islamistischen Hisbollah in Deutschland. Der Imam der Moschee war zuvor in Frankfurt (Main) tätig, musste dort aber nach schweren Vorwürfen zurücktreten. Demnach habe er offen gegen Israel gehetzt und sich zur Hisbollah bekannt.

Zuerst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Dem Bericht zufolge hatte die Innenverwaltung trotz dieser Hintergründe keine Möglichkeit, gegen die Veranstaltung vorzugehen, da es sich nicht um eine Kundgebung, sondern eine Versammlung in den Räumen der von türkischstämmigen, schiitischen Muslimen betriebenen Moschee handelte.

Soleimani für westliche Staaten ein Terrorist

Die USA hatten auf Befehl ihres Präsidenten Donald Trump vor knapp einer Woche bei einem Luftangriff im Irak den einflussreichen Kommandant der Al-Kuds-Brigade, Soleimani, getötet. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Regierungen sahen in ihm einen Terroristen. Er galt als das militärische Gesicht der iranischen Einmischung in die Nachbarländer der Region.

Nach dem iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak vom Mittwoch debattieren die USA derzeit, wie mit dem Iran weiter umgegangen werden soll. Teheran hatte als Rache für die Tötung von General Kassem Soleimani Raketen vom Iran aus auf Stützpunkte abgefeuert, die von amerikanischen Truppen genutzt werden.

Der Iran strebt nach eigenen Angaben danach, die USA mit politischen Mitteln aus dem Mittleren Osten zu vertreiben.

Sendung: Abendschau, 09.01.2019, 19:30 Uhr

30 Kommentare

  1. 30.

    Sehr glaubwürdig.... Na ja, jeder kann dem Vertrauen schenken, dem er will. Ein Staat, der Israel auslöschen will, vertraue ich nicht.

  2. 29.

    So so. ICH bin den Amerikanern unendlich dankbar dafür , dass sie uns jahrzehntelang im NATO-Verbund vor dem Aggressor UdSSR und dem Warschauer Pakt geschützt haben. Und das soll auch so bleiben: ein Schutz vor dem Aggressor Putin ist bitter nötig; schauen Sie auf die Krim, in den Ostseeraum oder nach oben (MH17 Abschuss durch eine russische Buk-Rakete).

  3. 28.

    Fakt ist: General Soleimani war nach Aussage des irakischen Ministerpräsidenten als Emissär der iranischen Regierung in den Irak gekommen, um ihm die Antwort Irans auf eine Friedensinitiative zu übermitteln.

  4. 27.

    Die da zur Schau gestellte Trauer ist politisch! Das Sie das nicht sehen können, ist zwar zu betrauern,aber wohl so.
    Es geht um emotionales hochschaukeln die dann dem betroffenen Individuum den höchsten Preis zahlen lassen.

  5. 26.

    So so. Terroristen. Davon kann man bei der demokratischen Friedensarmee der USA natürlich nicht sprechen. Die ist bekanntlich über jeden Zweifel erhaben. Terror haben die schon in Korea und Vietnam nicht verbreitet. Im Irak schon gar nicht. Das weiß man. Und auch der Sturz Mossadeghs durch CIA und MI6 war demokratisch legitimiert. Das ist bekannt. Blütenreine Westen.

  6. 24.

    US Truppen und auch Bundeswehr! Alle ab in die Heimat! Dann gibt es weniger Trauergottesdienste.

  7. 23.

    Es geht darum die Kausalitäten nicht aus dem Blick zu lassen. Folgt man diesen und betrachtet die Geschichte unserer WElt der letzten 50 Jahren, so wird man feststellen müssen, das sehr viele Konflikte und deren Resultate von den USA initiiert wurden. DAS sind Fakten die auch etwas mit dem Iran zu tun haben. Mir ist nicht bekannt das der Iran in Mexiko, Kanada oder Laos Militär Stützpunkte hat.
    Man muss den Iran nicht mögen, um gegen die Sauerreien der USA zu sein. Fakt ist 80% der Welt hat zuminest Verständnis für das Handeln des Irans.

  8. 22.

    .... ja und nun ? Was wollen Sie damit sagen ? Was wollen Sie damit rechtfertigen ? Es gibt hunderte Bücher über religiösen Terror ? Tausende Bücher über Kriege und Millionen Berichte und Fakten zu Terroranschlägen. Was rechtfertigt hier was ? Es ist scheißegal wer „Spitzenreiter“ ist. Alle bequemen Hypothesen vom Sofa sind lachhaft und ideologisch besetzte Schwafelei.

  9. 21.

    Ach, echt - das fällt Ihnen ein, wenn ein iranischer Terrorist getötet wird? Ein Mann, der zusammen mit dem russischen Diktator Putin eine wichtige Stütze war für das mörderische Regime in Syrien? Auf welchem Platz sehen Sie denn Putins Russland im Ranking des Staatsterrorismus?

  10. 20.

    Ein Buch mit zahlreichen konkreten Fakten lesen, z. B.
    "Die Weltbeherrscher"
    Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA im Ausland
    von Armin Wertz / Westend Verlag
    U. a. empfohlen vom Deutschlandradio Kultur

    Hunderte Male intervenierten US-Truppen oder amerikanische Geheimdienste ohne offizielles Mandat oder eine Kriegserklärung zum „Schutz amerikanischer Interessen und Bürger“ im Ausland. Über zahlreiche Operationen, wie die Ermordung unliebsamer Politiker, die Verminung ausländischer Häfen oder die jahrelange Bombardierung von Staaten, wie etwa Laos wurde Geheimhaltung bewahrt. Diese Lücken füllt und enthüllt die Chronik von Armin Wertz und listet auch die kleineren, unbekannteren Interventionen der USA in aller Welt auf.
    Die USA - Spitzenreiter des Staatsterrorismus.

  11. 19.

    Ich habe keinerlei Sympathien für den getöteten Herrn Suleimani, und ich glaube er wird der Welt nicht wirklich fehlen. Trotzdem ist er unbestreitbar völlig extralegal ermordet worden. Da finde ich es abartig, wie manche Politiker es nicht nur unterlassen, diese Tat zu verurteilen; und nicht nur sich kurzsichtig zeigen was so eine Aktion international anrichten kann; sondern wie Herr Liecke von der CDU sich auch noch dazu versteigen und nach Gesinnungsjustiz und Abschiebungen per Sippenhaft rufen. Herr Liecke soll man schön den Ball flach halten. Sympathien für irgendwen oder irgendwas sind noch lange keine Straftat. Ich hätte gedacht um Politiker mit so einem erbärmlichen Rechts- und Demokratieverständnis zu finden müsste man in den Iran fahren, aber sieh mal an, im Rathaus Neukölln sind wir schon ähnlich degeneriert.

  12. 18.

    Stellungnahmen von Linkspartei- Grünen- und SPD Politkern der bekannteren Art zum Bündnis "Stop the bomb" habe ich bisher nicht vernommen.
    Das Engagement des Neuköllner CDU Jugendstadtrats Falko Liecke ist gerade deswegen positiv hervorzuheben.

    "Die Imam-Riza-Moschee hatte bei Facebook zu der Veranstaltung am Donnerstagabend um 18 Uhr in der Reuterstraße eingeladen. Inzwischen ist der Eintrag wieder gelöscht."

    Auf der FB Moschee Seite heißt es dazu(Mit dem Übersetzer)
    "Wir möchten erwähnen, dass unsere Beiträge aus den vergangenen Tagen von Facebook gelöscht wurden"

    Und weiter "Wie ihr wisst, ist heute Abend in unserem Zentrum "HZ. Für die Märtyrer von Meltem und die Märtyrer" findet statt".

  13. 17.

    Welch Unsinn Sie da verbreitet haben, sollte selbst Ihnen klar sein.
    Der Iran hat mit dem Raketenangriff auf ein anderes Land einen Verstoß gegen das Völkerrecht und einen kriegerischen Akt im Sinne der Genfer Konvention begangen.
    Die Aktion ist der USA im Vorfeld ist ebenfalls nicht zu rechtfertigen, denn auch dies ist durch keine völkerrechtliche Grundlage gedeckt. Solaimani war ein Drahtzieher des schiitischen Staatsterrorismus, zu dem Religionen, egal welcher Couleur auch immer, neigen.
    Es geht doch immer nur um die beschissenen Religionen und die dummen Menschen fallen auf diese Rattenfänger immer wieder rein - auch Sie mit Ihrem Kommentar.

  14. 14.

    Das ist es ja, die Moschee sollte geschlossen werden. Da kommt nichts Gutes her.
    Aber wie immer unsere Juztiz setzt sich einfach nicht durch.

  15. 13.

    Das wird wohl so stimmen. Obwohl das Hausrecht wiederum nicht das höchste Verfassungsgut ist.

    Der Bürgersteig vor der Moschee ist allerdings städtisches Gebiet. Dort könnte der Innensenator durchaus kreativ eingreifen. Vllt mit einer dringenden Baustelle etc. Wenn man wirklich wollte, würde sich schon eine Möglichkeit ergeben.

  16. 12.

    Gut, Danke an die die Politiker, die hier mal klar sagen, dass eine Trauer um den sog. Märtyrer ein falsches Signal sendet.

  17. 11.

    Die gezielte Tötung von General Kassem Soleimani war ein ganz klar völkerrechtswidriger Akt. - Nicht so die Antwort des Iran, diese war nämlich durch das Völkerrecht gedeckt. Aber die US-Amerikaner haben sich ja noch nie um das Völkerrecht geschert; nur bei anderen Nationen achten sie sehr streng darauf. Ich frage mich nun wer der/die wirklichen Terroristen sind. Vielleicht sitzen die in den USA ?

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