Die Linke-Politikerin Anne Helm spricht im Berliner Abgeordnetenhaus während einer Planarsitzung. (Quelle: imago-images/Christian Ditsch)
Audio: Inforadio | 13.01.2020 | Jo Goll | Bild: imago-images/Christian Ditsch

Neue Erkenntnisse zu Neuköllner Anschlagsserie - Berliner Politikerin schon 2013 auf rechtsextremer "Feindesliste"

Die Berliner Linke-Politikerin Anne Helm wurde schon vor Jahren auf der "Feindesliste" eines Rechtsextremen geführt, der Verdächtiger im Fall der Neuköllner Anschlagsserie ist. Beide kennen sich - und zwar aus der Bezirksverordnetenversammlung.

Ein Verdächtiger der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln soll bereits 2013 die Linken-Politikerin Anne Helm auf einer "Feindesliste" geführt haben. Das teilte die Politikerin am Montag auf Twitter mit. Helm ist Vorstandsmitglied der Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus.

Helm und Hauptverdächtiger waren 2013 Bezirksverordnete in Neukölln

Anne Helm schreibt, das Landeskriminalamt (LKA) habe sie kurz vor Weihnachten darüber informiert, dass ihr Name, ihre Wohnanschrift sowie weitere personenbezogene Daten auf einer bei dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. beschlagnahmten Festplatte gefunden wurden. Demnach wurde die Linken-Politikerin schon im Jahr 2013 von T. und weiteren Neonazis ausgespäht. Damals war Helm noch als Abgeordnete für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln tätig. "T. und ich sind uns damals mehrmals in der Neuköllner BVV über den Weg gelaufen", sagte Helm dem rbb. T. war im Jahr 2013 Kreisvorsitzender der Neuköllner NPD.

Sie habe jahrelang die Ausspähung durch Neuköllner Neonazis wahrgenommen, so Helm. So hätten sich einmal zwei Personen an einer Bushaltestelle neben sie gesetzt und ihr mitgeteilt, sie wüssten, wohin Helm unterwegs sei. "Ich kann das alles jetzt besser einordnen und habe die Bestätigung, was da passiert ist", schrieb Helm auf Twitter. 

Lange Reihe rechtsextremer Straftaten in Neukölln

Nach Informationen von rbb24 Recherche wurden auf der jetzt entschlüsselten Festplatte weitere Namen, Adressen und Daten im niedrigen zweistelligen Bereich gefunden.

Die Ermittlungsgruppe Fokus des Landeskriminalamtes, die im Mai 2019 auf Wunsch des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) eingesetzt wurde, soll die lange Reihe rechtsextremer Straftaten in Neukölln aufklären. Dazu gehören auch zahlreiche Morddrohungen gegen engagierte Bürger, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus einsetzen. Aufgeklärt werden sollen aber auch Brandanschläge auf Autos von Mitgliedern linker Parteien.

Bei der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus haben sich nach Angaben von Geschäftsführerin Bianca Klose zuletzt mehrere Personen gemeldet, die vom LKA darüber informiert wurden, dass sie auf der rechtsextremen "Feindesliste" aus dem Jahr 2013 stehen. Diese Personen seien schon in der Vergangenheit vom Netzwerk "NW-Berlin" (Nationaler Widerstand Berlin) im Internet als Feind markiert und zum Ziel rechter Attacken geworden. "Wenn Täter ungestört über ein Jahrzehnt lang Angriffe auf Engagierte vorbereiten können, dann fühlen sie sich ermutigt, auch immer wieder zur Tat zu schreiten", so Klose weiter.

T. spähte auch Linke-Politiker Kocak aus

In den vergangenen Jahren gab es in Berlin-Neukölln immer wieder Übergriffe und Anschläge auf Menschen, die sich offen gegen Rechtsextremismus einsetzten.

So wurde etwa Anfang 2018 mutmaßlich von Rechtsextremen das Auto des Linke-Bezirkspolitikers Ferat Kocak angezündet, das direkt neben seinem Elternhaus stand. Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche wurde Kocak mehr als ein Jahr lang von Neonazi  T. und dem rechtsextremen Hooligan P. regelrecht ausgespäht und verfolgt.

Informationen von Jo Goll, Redaktion rbb24 Recherche

Sendung: Radioeins, 13.01.2020, 18 Uhr

Kommentar

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21 Kommentare

  1. 21.

    aufrechnen von Straftattaten statt Strafverfolgung? Auge um Auge...., wessen es erwischt ist egal, Hauptsache einer blutet? In dem Land Land Ihrer Vorstellung möchte ich nicht leben

  2. 20.

    Ich soll schaffen was nicht einmal etliche Untersuchungsausschüsse in anderen Fällen (NSU, Amri) geschafft haben? Wie soll ich Beweise für das finden, was Polizisten absichtlich oder aus Schlamperei schreddern oder sonstwie verschwinden lassen? Ich soll Beweise dafür liefern dass Beamte Hinweisen des VS nicht oder nur unzureichend nachgehen?

    Warum weigert sie die sPD beharrlich einen Untersuchungsausschuß einzusetzen? Warum häufen sich angebliche Pannen bei den Ermittlungen die sich nachher als Lügen herausstellen?

    Hier gibt es entweder ein strukturelles Problem bei der Berliner Polizei oder man vertuscht und behindert absichtlich.

    "Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht."

    "Wüst glaubt aber, die Polizeiführung sei nicht bereit, rechte Verbindungen innerhalb der Behörden als strukturelles Problem anzuerkennen".

  3. 19.

    Na los, Butter bei die Fische! Welche Beweise hält die Polizei zurück und warum erachtet sie trotzdem die Gefahrenlage für die Neuköllner Anschlagsopfer unverändert für sehr hoch und gewährt sogar Personenschutz? Ihre Verschwörungstheorie gegen die Polizei hat größere Löcher als ein Schweizer Käse!

  4. 18.

    Natürlich, was nicht ihrer Gesinnung entspricht ist eine Verschwörungstheorie. Nein, es ist Fakt dass die Berliner Polizei seit Jahren namentlich und stadtbekannte Nazis nicht verhaftet, obwohl die Beweise erdrückend sind.

    Es ist ebenso Fakt dass Betroffene nicht gewarnt wurden, obwohl die Nazis dabei observiert wurden wie sie die späteren Opfer ausspähten.

    Fakt ist dass bei solchen umfangreichen Vorbereitungen zu Straftaten zumindest eine "Gefährderansprache" durchgeführt wird, welche unterlassen wurde.

    Fakt ist dass Slowik und Stepien eine dumme Ausrede nach der anderen finden um angebliche Pannen zu erklären aufgrund dessen ein heimtückischer Mordanschlag nicht verhindert wurde.

    https://taz.de/Rechte-Anschlagsserie-in-Neukoelln/!5650925/

  5. 17.

    Wollen Sie uns veräppeln? Sie stellen eine Verschwörungstheorie auf und Andere sollen das Gegenteil beweisen? Das ist von Ihnen ja schon bekannt, zieht aber nicht. Da brauchen wir auch nicht weiter diskutieren.

  6. 16.

    Tja Bernd, die zwei von Ihnen Aufgeführten "Relativierer" und "Verdreher, was haben Sie dagegen, als ebensolcher, dass denen angemessen geantwortet wird? Netter Versuch, diese zu verteidigen. Bezeichnend ist, dass Sie im Versuch auch nur zu relativieren auf einen anderen kommentierbaren Beitrag verweisen, mit den Razzien in Zusammenhang geplanten islamistischen Anschlägen. Ich sage Ihnen mal eins: Terroristen sind gleich schlecht, aller Colour, ein rechter Terrorist ist auch nur auf der Stufe eines islamistischen Terroristen, als Mensch gleich wert, in den Taten gleich zu verachten.
    In diesem Beitrag geht es um Rechtsterrorismus, ich meine, die Liste gibt es seit 2013, jetzt wird eine gefährdete Politikerin, da ist es unerheblich von welcher Partei, 2019 doch schon informiert. Sechs Jahre sind nicht gerade zeitnah. Insofern ist Kritik an einer Behörde schon angebracht.

  7. 15.

    Die Polizei hat offensichtlich da was verschlafen und das ist keine Hetze. Ihr Schema ist von einer gewissen Alternative und ihren Affinen bekannt. Wird was gegen rechts berichtet, dann "...aber die Anderen...". Die Brandanschläge wurden schon heiß diskutiert und haben wohl offensichtlich nichts mit der RBB-Meldung hier und der bedrohten Politikerin zu tun.

  8. 14.

    Okay, kurz und schmerzlos. Beweisen sie uns die "falsche Tatsachenbehauptungen".

    Da wird seit Jahren ein Stadtteil terrorisiert und sie und die Ermittler sehen/haben keine Erkenntnisse?

    Wem wollen sie das glaubhaft machen?

  9. 13.

    P.S.: Sie sollten nicht immer dieselben kopierten Formulierungen nutzen, um eine Reaktion zu provozieren! Ich mein ja nur!

  10. 12.

    Wetter Bernd, die falsche Tatsachenbehauptungen sehe ich schlicht darin, dass die Berliner Polizei nicht gewillt sei, diese rechtsextremen Straftaten aufzuklären. Was soll dafür sprechen, dass dem so sei? Für mich grenzt das bereits an üble Nachrede. Meinen Sie nicht? Mir wäre es auch mehr als Recht, wenn man diesen Rechtsextremen ihre Taten, die sie mutmaßlich begangen haben, endlich nachweisen könnte. Dann können die gerne für viele Jahre einfahren. Es spricht jedoch nichts dafür, dass es derartige Beweise gäbe. In einem Rechtsstaat ist das so, auch wenn das schwer zu ertragen ist. Das einzige, was die Polizei hier also tun kann, ist dran zu bleiben, zu beobachten und damit weitere Straftaten zu verhindern. Offenbar gelingt das ja auch in den letzten Monaten ganz gut. Wer andere Beweise für die Straftaten hat, kann sich jederzeit an die Staatsanwaltschaft wenden!

  11. 11.

    @Steffen; balltreter

    Merkwürdig, ich kann weder Hetze, noch falsche Tatsachenbehauptungen erkennen, nur zwei Kommentatoren, die alles dransetzen diese Taten zu relativieren oder gar zu verharmlosen. Es müßte ihnen beiden doch daran gelegen sein die falschen Tatsachenbehauptungen sofort zu widerlegen aber Fehlanzeige. Kein Wunder, sie können das ja auch nicht, da es sich um keine falschen Tatsachenbehauptungen handelt.

    Stattdessen bemüht man whataboutism "Berliner Zeitungskolumnisten", wie langweilig. Scheint aber unter ihnen beliebt zu sein, ein Klassiker sozusagen.

    Das es auch anders geht zeigt der Bericht wo man mußmaßliche Islamisten mit einer groß angelegten Razzia "aushebt".

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/01/razzia-staatsgefaehrdende-straftat-generalstaatsanwaltschaft-berlin.html

    Man beachte die Parallelen: "...vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen späteren islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben."

    Siehe da... geht doch!

  12. 10.

    Und wie immer stehen sofort die Sympathisanten der rechtsextremen Szene auf dem Plan und lügen, täuschen und verdrehen...

    Die Täter sind der Polizei namentlich bekannt und ihre Vorbereitungen wurden überwacht.

    Business as usual.

  13. 9.

    Und wie immer bei diesem Thema sind sofort die Sympathisanten und Unterstützer auf dem Plan und betreiben ihr schon bekanntes Vorgehen...

  14. 8.

    Ich frage mich auch, wie diese ständige Polizeihetze, einhergehend mit falschen Tatsachenbehauptungen, mit der Netiquette vereinbar sind.
    Davon ab und beim Thema bleibend: Die Erstellung und Verbreitung jeglicher solcher "Feindeslisten" (Zitat) sollte unter schwerster Strafe stehen und nicht nur umgehend sondern auch konsequent unter Ausnutzung aller zur Verfügung stehenden Gesetze geahndet und unterbunden werden. Solche Listen werden schließlich nicht aus Spaß erstellt sondern meines Erachtens immer mit dem Ziel und der Hoffnung, dass sich jemand (gern auch Anderes) die Hände schmutzig macht. Insofern stellen die Listen selbst schon eine indirekte Drohung dar, ohne dass eine solche direkt ausgesprochen werden muss. Das darf ein Rechtsstaat nicht dulden.

  15. 7.

    "Die Berliner Polizei ist unfähig den Terror zu beenden oder schlimmer, man will es gar nicht. " Unterlassen Sie das wüste Gehetze. Die Polizei tut was möglich ist.
    Knapp 600 Autos brannten 2019 in Berlin. Ein kleiner Teil der Täter war laut Polizei politisch motiviert. Die meist linksextremen Brandstifter zündeten 56 Autos direkt an und beschädigten dabei 43 umliegende Wagen.

    Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf das Auto eines Berliner Zeitungskolumnisten für Aufsehen gesorgt. In der Nacht zum 31. Dezember wurde der Wagen in Charlottenburg-Wilmersdorf angezündet. Auf einer linksextremen Internetseite (Indymedia)bekannten sich anonyme Schreiber zu der Tat und warfen dem Journalisten ein reaktionäres Weltbild vor.

    https://www.maz-online.de/Nachrichten/Berlin/Berlin-Knapp-600-Autos-brannten-2019-Verdaechtiger-vor-Gericht

  16. 6.

    Solange Menschen wie Sie, linke Gewalttaten verharmlosen, bagatellisieren ja sogar legimitieren ( ziviler Ungehorsam), solange kann ich ihre Empörung über rechte Gewalttaten nicht ernst nehmen. Entweder lehnt man jegliche Gewalt ab,oder man hält die Schn....
    Das ist jedenfalls meine Meinung.

  17. 5.

    Es bewahrheitet sich eben immer noch, das System ist auf dem rechten Auge blind!
    Schlimmer noch rechtes Gedankengut ist innerhalb des Systems hoffähig. Ein Herr Söder, Seehofer und Co. haben es lang genug vorran getrieben, auch wenn sie momentan vom Saulus zum Paulus ...
    Extremisten egal welcher Couleur sind immer gefährlich.
    Aber wenn man sich anschaut wie die Politik sich nur um sich selbst dreht, wie der "kleine" Mann angehängt wird und sich ebenfalls nur um sich selbst und das neueste Mobiltelefon deht...
    Da kommt noch etwas auf uns und unsere Kinder zu...

  18. 4.

    Aber wehe jemand wirft Farbeutel auf Yuppie Häuser, dann sind alle schwer empört und die CDU befürchtet das Ende aller Tage. Hier sind es ja bloß Menschen!

  19. 3.

    Irgendwie schon schräg, so lange Zeit und keine Resultate und oder besonderer Aufwand zur Aufklärung. Richtig abgefahren, bedenkt man den Aktionismus, wenn mal in Friedlhain ein Polizist geschubst wird. Plötzlich werden 300 Beamte und Hubschrauber eingesetzt, um letztendlich monatelang die Anwohner zu stressen. Wenn das so weiter geht, müssen sich vermutlich, um bestimmte Aufgaben, in Zukunft andere Kräfte kümmern.
    Solidarische Grüße an Frau Helm und die anderen Opfer, ihr seid nicht allein!

  20. 2.

    @rbb Was ist eigentlich aus dem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts zu den Urhebern von Todeslisten 1993 geworden? Gab es da mal Ergebnisse? Die rechtsextremen Netzwerke sind eventuell noch älter. Schon damals standen viele Berliner drauf - u.a. Journalisten. Wurden die Ermittlungen zu folgenden Anschlägen in Berlin auch eingestellt? Taz vom 8.12.93 https://taz.de/Archiv-Suche/!1587408&s=todesliste%2Beinblick%2Btodesliste&SuchRahmen=Print/

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