Parkschild in Berlin (Quelle: rbb)
Video: Abendschau | 03.01.2020 | Samira El Hattab | Bild: rbb

Nach Initiative des Städtetags - Auch Berlin will das Anwohner-Parken deutlich teurer machen

Schon seit 1995 setzt Berlin auf Parkraum-Bewirtschaftung - doch von Verkehrswende war da noch keine Rede. So zahlen Anwohner derzeit für ein Jahr Parken nur 10,20 Euro. Viel zu billig, sagt der Städtetag - und auch der Senat will die Gebühren deutlich erhöhen.

Die Berliner Verkehrsverwaltung will das Anwohner-Parken im Rahmen der Parkraum-Bewirtschaftung deutlich teurer machen. Das sagte Jan Thomsen, Sprecher von Verkehrssenatorin Regine Günther (Bündnis90/Die Grünen), am Freitag rbb|24. Die derzeit erhobenen 10,20 Euro für ein ganzes Jahr Parken seien "viel zu wenig".

"200 Euro pro Jahr sind eine gute Grundlage"

Damit reagiert die Senatsverwaltung auf eine Initiative des Deutschen Städtetags, der eine Anhebung der Jahresgebühr auf bis zu 200 Euro vorgeschlagen hatte. Die bisherigen Gebühren deckten "oft noch nicht einmal den Verwaltungsaufwand der Städte für Schilder und die Ausweise", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy.

Das sieht auch der Berliner Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese so. "Die aktuelle Bandbreite der Gebühren spiegelt den Wert der genutzten Stadtflächen in keiner Weise wider - und entfaltet in dieser Höhe auch keine Regelungswirkung", sagte der Grünen-Politiker am Freitag dem rbb und fügte hinzu: "Wir werden auch in Berlin daher schnellstmöglich nachsteuern, sobald dies in unserer Hand liegt."

Gemeint ist der bundeseinheitliche Gebührenrahmen, der von den Ländern nicht geändert werden kann. Eine Anhebung auf 200 Euro pro Jahr sei in jedem Fall eine "gute Grundlage", so Streese. Wenn die Erhöhung komme, solle sie allerdings gestaffelt erfolgen.

Gebührenmodell stammt noch aus den 90er Jahren

Derzeit können die Kommunen zwischen 10,20 und 30,70 Euro für das Anwohner-Parken erheben - eine Regelung, die noch aus den 1990er Jahren stammt, als in vielen großen Städten erstmals eine Parkraum-Bewirtschaftung eingeführt wurde. Weil damals weder Klimawandel noch Verkehrswende oder Fahrverbote eine Rolle spielten, sollten die Gebühren für das Anwohner-Parken lediglich den Verwaltungsaufwand decken, der mit der Erstellung eines Parkausweises verbunden ist.

25 Jahre später hat sich die Lage grundlegend geändert. Im Rahmen des Berliner Mobilitätsgesetzes wird um dringend benötigte Verkehrsflächen gerungen - und um eine gerechte Verteilung unter allen Verkehrsteilnehmern. Daher sollen nun auch Anwohner angemessen für den Platz bezahlen, den ihr Auto tagsüber oder in der Nacht beansprucht.

535 Euro in Amsterdam, 827 Euro in Stockholm

Es bringe jedoch nichts, die derzeit geltende Berliner Gebühr auf die maximal möglichen 30,70 Euro zu erhöhen, denn auch dies decke bestenfalls den Verwaltungsaufwand, heißt es aus der Senatsverkehrsverwaltung. "Was wir brauchen, sind halbwegs regulierende Preise", sagt Pressesprecher Thomsen. Dabei müsse sich Berlin "an internationalen Kontexten orientieren".

So werden in London derzeit umgerechnet 165 Euro, in Amsterdam 535 Euro und in Stockholm 827 Euro erhoben. Daran gemessen sei das Parken in Berlin "spottbillig", sagt Thomsen und fordert, "an die Obergrenze dessen zu gehen, was der Städtetag fordert", also 200 Euro statt 10,20 Euro.

Parkraum-Zonen in der Innenstadt sollen erweitert werden

In Berlin gibt es derzeit 48 Zonen mit Parkraumbewirtschaftung [fbinter.stadt-berlin.de],  die meisten davon im Innenstadtbereich, aber auch in Spandau sowie in Schöneberg und Steglitz (rechts und links des Straßenzuges Haupt-, Rhein- und Schloßstraße). Ziel des rot-rot-grünen Senats ist es, künftig den gesamten Bereich innerhalb des S-Bahn-Ringes der Parkraum-Bewirtschaftung zu unterwerfen.

Wie das konkret aussehen könnte, geht aus dem Luftreinhalteplan hervor, den Verkehrssenatorin Günther im Frühjahr 2019 vorgelegt hatte. Demzufolge würde das Parken in der Innenstadt künftig auf rund 75 Prozent der Flächen kostenpflichtig werden - verbunden mit entsprechenden Gebühren für die Anwohner.

Sendung: Abendschau, 03.01.2020, 19:30 Uhr

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84 Kommentare

  1. 84.

    Na denn mal her mit Ihren sinnvollen Lösungsvorschlägen. Bisher kam ja nur, dass man das Autofahren am besten verbieten sollte. Bin ich dabei, wenn es einen der Allgemenheit bekannten und hinnehmbaren Weg dahin geben könnte.

    Mein Weg kommt hier: Ich fahre fünf Tage die Woche mit dem Rad zur Arbeit -30km täglich- ist das ein akzeptabler Ansatz für Sie? Im Gegenzug möchte ich sehr gern mein Auto behalten, auf welches ich nicht verzichten werde. Weiterhin halte ich für sinnvoll: Ausbau des ÖNV, vor allem aus dem Speckgürtel in Richtung Innenstadt. P+R Parkplätze am Stadtrand mit guter Anbindung. Erhöhung der Preise für Kurzparken. Ausbau der Radwege.

    Klingt irgendwie nach mehr Methode als Ihr ewiges Verbietenwollen, finden Sie nicht?

  2. 83.

    "Autofahrer zahlen KFZ- Steuer, Mehrwertsteuer. Mineralölsteuer,
    Versicherung und darauf Steuer, Mehrwertsteuer auf Reparaturen.
    Auch beim Erwerb wird Mehrwertsteuer gezahlt."

    Das reicht eben nicht, durch unabhängige Studien bewiesen.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/studie-autofahrer-verursachen-hoehere-kosten-als-sie-abgaben-zahlen-12085783.html

    "Eine gegenseitige Akzeptanz für alle, die in einer Stadt gemeinsam wohnen wäre eine gute Einstellung und nicht ein ständiges Einschränken vom Autoverkehr. "

    Das widerspricht sich, da bislang dem privaten Autoverkehr absoluten Vorrang gewährt und auch noch bezuschusst wird. Von allen, also auch von denen die kein Auto besitzen.

    Autofahrer sind in Berlin eine Minderheit, beanspruchen aber den meisten Platz.

  3. 82.

    Ja. Ich war kurze Zeit sogar mal Kraftfahrer (7,5t) bis ich einen besseren Job gefunden hatte.

    Aber was spielt das für eine Rolle? Kraftfahrer würden sich über Fahrverbote freuen, dann stehen sie nämlich nicht mehr im Dauerstau. Ebenso wie Polizisten, Feuerwehr, Busfahrer usw. usf.

  4. 80.

    Immer neue Schikanen für Autofahrer.
    Autofahrer zahlen KFZ- Steuer, Mehrwertsteuer. Mineralölsteuer,
    Versicherung und darauf Steuer, Mehrwertsteuer auf Reparaturen.
    Auch beim Erwerb wird Mehrwertsteuer gezahlt.
    Wir erhalten sogar Arbeitsplätze.
    Der größte Teil der Autofahrer ist als verantwortungsbewusst einzustufen und nutzt sein KFZ auch dementsprechend.
    Eine gegenseitige Akzeptanz für alle, die in einer Stadt gemeinsam wohnen wäre eine gute Einstellung und nicht ein ständiges Einschränken vom Autoverkehr.

  5. 79.

    "Es soll sogar Leute geben, die glauben, dass sie ein Anrecht haben, ihr Fahrzeug kostenlos auf den Gehweg abstellen zu dürfen"

    es geht hier in dem Artikel um das Anwohner Parken. Und zwar das Parken, das auf öffentlichem Grund stattfindet. Fahrräder stehen da eher selten aus diesem Grund auf öffentlichem Grund herum. Die meisten werden zu hause im Keller, Balkon oder auf dem zur Mietwohnung gehörendem privaten Grund abgestellt.

  6. 78.

    "Und warum ich auf ein Auto angewiesen bin, geht niemanden hier etwas an"

    mmh, leider wird aber genau das immer wieder angeführt als Argument, warum man auf das Auto nicht verzichten kann.

    Und für alle, die sich ungerecht behandelt fühlen und fordern, jeden so leben zu lassen, wie er will. Gerne- aber bitte gerecht. Jeder bekommt so viel Platz in der Stadt, wie es anteilig angemessen ist. Dann hätten Auto weder Platz zum parken noch genügend zum Fahren.
    Einfach mal mit offenen Augen durch die Stadt gehen und schauen, von was das Stadtbild auf den Straßen geprägt wird- und sich dann klar machen, dass es eine Minderheit ist, die Autos in Berlin nutzen.

    Gerade die, die tatsächlich auf das Auto angewiesen sind, sollten ein Interesse daran haben, dass die, die das aus reiner Bequemlichkeit tun, hier Steine in den Weg gelegt bekommen.

  7. 77.

    "Immer weniger sind bereit, auch mal anderer Standpunkte zu akzeptieren."

    Falsch, ganz falsch. Es sind immer weniger Menschen bereit einer sehr aggressiven Minderheit das alleinige Recht zuzusprechen wie Verkehr in Berlin gehandhabt wird. Der Autowahn, der Berlin schlimmer zerstört hat wie die Bombenteppiche der Aliierten, hat ein Ende.

    Diese sehr aggressive Minderheit wird das noch um Jahre herauszögern, zu verhindern ist das Ende nicht. Je früher wir alle zur Einsicht kommen, desto besser. Nicht nur die Lebensqualität würde sich schneller wieder verbessern, es wäre auch billiger jetzt zu handeln, statt in ein paar Jahren.

  8. 76.

    Von ALLEN Seiten? Ich kann nur eine erkennen die hier mit dem abenteuerlichsten Ausreden den Status Quo erhalten möchte. Selbst die aberwitzigsten Ausreden müssen herhalten nur damit man weiter Auto fahren kann, nein sogar muss.

    "die Voraussetzungen für den Verzicht auf Kfz" werden nicht oder nur halbherzig umgesetzt, man sieht doch hier was passiert wenn man nur minimalste Änderungen mit nahezu Null Effekt umsetzt.

  9. 75.

    Danke für Ihre sachlichen Kommentare hier! Bei diesem ständigen Jeder gegen Jeden wundert die aggressive Stimmung in der Stadt niemanden mehr. Immer weniger sind bereit, auch mal anderer Standpunkte zu akzeptieren.

  10. 74.

    Ist dass jetzt eine Neiddebatte oder geht es um Parkgebühren?
    Bleibt doch beim Thema und versucht nicht immer Anderen Euren Lebenssinn und Eure Lebensführung oktroyieren zu wollen.
    Das Thema Gebühren für die Nutzung von öffentlichem Straßenland für den ruhenden Verkehr ist doch okay. Und 200 Euro können da nur ein Anfang sein, wenn es dem Senat auch gelänge, den ÖPNV besser zu strukturieren und auch die ganzen Carsharingunternehmen an den Kosten zu beteiligen, sowie die Fahrradparkplätze Gerechtigkeitshalber gebührenpflichtig zu gestalten. Es kann doch nicht sein, dass ganze Halden von Drahteseln dann als Dauerparker irgendwo anderen den Platz nehmen. Das ist der Umkehrschluß auf die ganze Autohasserdebatte, die von ein paar wenigen frustrierten Deppen hier angestoßen wurde.

  11. 73.

    Ihre Worte vermitteln den Eindruck einer von Erfahrungen geprägten Realität, über die die politischen Entscheidungsträger*innen vermutlich nicht im gleichen Maße verfügen. - Bekanntlich hat der Tag nur 24 Stunden, von denen niemand Zeit für frustrierende Parkplatzsuche verschwenden will, insbesondere wenn AN*innen auf dem Weg zur und von der Arbeitsstelle sind.

  12. 72.

    Ihre Worte vermitteln den Eindruck einer von Erfahrungen geprägten Realität, über die die politischen Entscheidungsträger*innen vermutlich nicht im gleichen Maße verfügen. - Bekanntlich hat der Tag nur 24 Stunden, von denen niemand Zeit für frustrierende Parkplatzsuche verschwenden will, insbesondere wenn AN*innen auf dem Weg zur und von der Arbeitsstelle sind.

  13. 71.

    Welchen Punkt denn? Ich lese nur kompletten Unsinn. Wenn der motorisierte Individualverkehr drastisch verringert wird kommt das in erster Linie dem ÖPNV aber auch denen zugute, die auf das Auto angewiesen sind. Dazu gehören nicht nur Lieferfahrzeuge deren Parkzonen nicht von Dauerparkern blockiert sind.

    Polizei und Feuerwehr müssen nicht erst Falschparker abschleppen lassen und Behinderte haben endlich ihren Stellplatz.

    Was das ganze noch mit einer Kennzeichenpflicht für Fahrräder und Leinensäcken zu tun hat müßte man erstmal erklären.

  14. 70.

    Würden die Straßen nicht noch durch tausende von Carsharing-Schleudern vollgestellt, deren Nutzende entweder keine Ahnung der StVO oder der Benutzung des Fahrzeuges besitzen und wenn der Seehundautovermieter nicht die Straßen mit deren Transporterdosen fluten würde, gäbe es weniger Platzprobleme.
    Für diese Carsharer werden Parkplätze zur unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Das ist absurd. Vor allem gibt es Dauermieter bei Stadtmobil, die CS-Parkplätze belegen, obwohl Dauermiete kein Carsharing mehr.
    Ich nutzte auch mal Carsharing, aber die Erfahrungen waren so negativ, dass ich jetzt lieber das eigene Fz nutze, für das ich eine Garage habe.
    Und warum ich auf ein Auto angewiesen bin, geht niemanden hier etwas an. Ich zahle Darfur, gehe verantwortungsvoll damit um und fertig ist.

  15. 69.

    Solche Fragen können eigentlich nur Rentner oder Sozialleistungsempfänger stellen,deren Horizont auf dem eigenen Balkon endet.

  16. 68.

    Ihre Kinder werden sich sicherlich bedanken wenn sie auf der Straße spielen können! Aber nicht mehr wenn ihre Wohnung kalt und unbewohnbar ist Nahrung Kleidung und vor allem die Bespaßung der verwöhnten lieben Kleinen feuchte nicht zum Erliegen gekommen ist da ohne Autoverkehr nichts mehr funktioniert aber soweit denken Sie sicherlich nicht in ihrem veganen autofreien tralla Trulla Land

  17. 67.

    ..einfach mal aufs Dorf ziehen!!! Da gibt es Massig Grünflächen und in einer lockeren Stunde oder einem halben Tag ist man mit dem Fahrrad auch bequem in Berlin zur Arbeit!

  18. 66.

    Was für eine von allen Seiten egozentrisch geführte Diskussion: ICH, ICH, ICH und nur ICH im Vordergrund, verkleidet mit hübschen Argumenten, die vom Egozentrismus ablenken sollen.

    Vielleicht verschieben wir diese Hackranglistendiskussion (Inenstadt gegen Stadtrand, Autofahrer gegen ÖPNV und Radfahrer gegen alle) mal auf einen Zeitpunkt, zu dem die Politik ihre Hausaufgaben gemacht, sprich die Voraussetzungen für den Verzicht auf Kfz geschaffen hat?

    Als erste Maßnahme sollte der ÖPNV am Stadtrand und in den Randgemeinden massiv verbessert werden, begleitet von der Möglichkeit, das Auto auch tatsächlich außerhalb der Innenstadt abstellen zu können (Stichwort: P+R, siehe Stockholm). Spätestens am zweiten Punkt scheitert die aktuelle Diskussion nämlich - die Leute MÜSSEN ihr Auto mit in die Stadt nehmen, weil es am Stadtrand gar keine Möglichkeiten in Bahnhlfsnähe gibt!

  19. 65.

    200 Euro- und das als Maximum? Das ist zu wenig. Viel zu wenig! Ganz im Gegenteil zu der Anzahl der Parkplätze- die sind viel zu viel und nehmen Fußgängern und Radfahrern den Raum weg.
    Muss man sich doch einfach mal vorstellen, es würde sich jeder so verhalten wie man selber. Als Autofahrer also es würde jeder Auto fahren. Würde wohl eher nicht gehen. Oder anders ausgedrückt: dass Autofahrer selbiges noch tun können, haben sie der großen Menge an Fußgängern, Radfahrern und Nutzern des ÖPNV zu verdanken. Dafür werden diese zum Dank dafür angepöbelt, angefahren (oder Schlimmeres), angestunken, beschallt und vergiftet.

    Es wird Zeit, dass sich das ändert. Damit die Straßen dann am Ende wieder allen gehören. Und damit die, die das Auto tatsächlich benötigen den nötigen Platz dafür auch tatsächlich bekommen und nicht trotz Blaulicht nicht durchkommen oder als Lieferant/Handwerker in zweiter Reihe parken müssen.

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