Archivbild: Rahin Nagibulla (M) unterzeichnet den ersten Arbeitsvertrag im Rahmen des bundesweit einmaligen Projekts «Solidarisches Grundeinkommen». Gegengezeichnet wird sein Arbeitsvertrag von Christina Geib (r) und Jan Robert Kowalewski (l) von der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verfolgt das Geschehen. (Quelle: dpa/Zinken)
Bild: dpa/Zinken

49 Arbeitsverträge geschlossen - Solidarisches Grundeinkommen hat noch Anlaufprobleme

Für den Regierenden Bürgermeister ist das Solidarische Grundeinkommen eine Herzenssache. Seit Sommer 2019 soll es 1.000 arbeitslose Menschen in gemeinnützige Arbeit vermitteln. Doch das gut gemeinte Projekt kommt nur langsam in die Gänge.

Im Rahmen des Modellprojektes "Solidarisches Grundeinkommen" (SGE) in Berlin sind bisher weniger Stellen besetzt worden, als ursprünglich geplant war. Laut Senatskanzlei konnten von August 2019 bis Jahresende 49 Bewerberinnen und Bewerber zwischen den Jobcentern und interessierten Arbeitgebern vermittelt werden.

Bei einem optimalem Verlauf hätten 250 Menschen vermittelt werden können - jedenfalls seien Fördermittel in dieser Höhe im Nachtragshaushalt für 2019 eingeplant gewesen, teilte Mathias Gille, Sprecher der Senatskanzlei, am Samstag dem rbb mit. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.

1.000 Stellen bis Ende 2020 geplant

Ausdrücklich weist die Senatskanzlei darauf hin, dass über den Erfolg des SGE erst Ende 2020 etwas gesagt werden könne, denn erst bis dahin sollen die 1.000 geplanten Stellen komplett besetzt sein. Da bei der Senatsverwaltung für Arbeit für knapp 250 Stellen die Zuwendungsanträge vorlägen und 49 Verträge bereits abgeschlossen seien, "sind also demnach mehr als 250 Stellen in der Besetzungsphase", teilte die Senatskanzlei schriftlich mit.

Schneller wäre es gegangen, wenn die beteiligten Unternehmen "ihre Verfahren zügig hätten umsetzen können". Allerdings nähmen solche Stellenbesetzungen "einige Zeit" in Anspruch, zum Beispiel durch die übliche Mitbestimmung der zuständigen Gremien.

Weiter schränkte Gille ein, dass die Jobcenter bei einem passenden Angebot zuerst immer in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt vermitteln würden, also auf Arbeitsplätze, die nicht durch staatliche Mittel gefördert werden.

Laut Senatskanzlei sind die Unternehmen am Zug

Insgesamt zeigt sich die Landesregierung optimistisch, dass alle geplanten SGE-Stellen bis Ende 2020 besetzt werden können - denn bislang hätten die Unternehmen rund doppelt so viele Jobs gemeldet wie benötigt. Den ersten 1.000 habe man die Förderfähigkeit bereits bescheinigt. Die Unternehmen seien daraufhin aufgefordert worden, einen Zuwendungsantrag zu stellen und die Jobs bei den Jobcentern zu melden - "das heißt, die Besetzung der Jobs liegt jetzt in den Händen der Unternehmen", schreibt der Sprecher der Senatskanzlei.

"Fair bezahlt" und "voll sozialversichert"

Das sogenannte solidarische Grundeinkommen hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) angeregt. In dem bundesweit einmaligen Modellprojekt sollten 1.000 Arbeitslose freiwillig eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich aufnehmen, bezahlt nach Tarif oder Landesmindestlohn in Höhe von 12,50 Euro pro Stunde. Das biete "fair bezahlte Arbeit, Qualifikation on the Job, eine unbefristete Perspektive und ist voll sozialversichert", teilte die Senatskanzlei am Samstag mit.

Für das Modellprojekt hatten Arbeitgeber deutlich mehr Stellen angeboten als vom Land Berlin finanziert werden. Anfang August hatten die ersten Beschäftigten ihre Arbeitsverträge unterzeichnet. Zunächst war Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) davon ausgegangen, dass bis zum Jahresende 250 der 1.000 Stellen konkret besetzt werden könnten.

Die Jobs in Landesbetrieben, in der Verwaltung oder bei freien Trägern werden fünf Jahre lang vom Land Berlin gefördert. Die Teilnehmer sollen Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung haben. 200 Millionen Euro soll das insgesamt kosten, im Doppelhaushalt 2020/21 sind insgesamt 56,2 Millionen Euro vorgesehen.

Sendung: Inforadio, 04.01.2020, 14 Uhr

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47 Kommentare

  1. 47.

    Soweit ersichtlich, war das finnische soziale grundeinkommen ursprünglich nicht als "Modellversuch" geplant.

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/finnland-800-euro-grundeinkommen-fuer-jeden-13952729.html

    Zum "Modellversuch" wurde es, als absehbar war, dass die Ergebnisse nicht so berauschend waren. Interessant ist, dass die Abbruchgründe nicht besonders detailliert bekannt wurden.

  2. 46.

    Ich kann keine Naivität meinerseits erkennen, sehr wohl habe ich aber Erfahrung mit dem Bürokratiemonster Jobcenter und deren geballte Inkompetenz.

    Sie können sich drehen und wenden wie sie wollen, was auffällt ist das völlige Fehlen von Argumenten.

  3. 45.

    Sebastian T., Sie befürworten es also tatsächlich, dass Leute jeden Monat Geld fürs Nichtstun überwiesen bekommen? Auf Kosten der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung? Tut mir leid, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Ich sehe auch keinerlei Notwendigkeit für Steuererleichterungen für Amazon & Co oder cum-cum Geschäfte.

    "Ich sehe auch keinerlei Notwendigkeit für ein "bedingungsloses Grundeinkommen", weil genügend Arbeit vorhanden ist, die einfach gemacht werden muss. Gerade einfache Tätigkeiten würden sich dadurch unnötig verteuern. Und das wiederum zu Lasten der anderen."

    Ah, ich verstehe. Also am liebsten würden sie wieder Fron- oder andere Sklavenarbeit einführen. Muß ja gemacht werden und am besten umsonst.

  4. 44.

    1. Das Experiment wurde nicht abgebrochen, sondern war von Anfang an auf 2 Jahre geplant ;)
    2. müssen es ja wenn dann alle bekommen, da wurden zufällig ein paar Menschen ausgewählt,
    da sind die Effekte natürlich geringer

  5. 43.

    Im Klartext! - Seit dem 01.01.2005 beweist sich das Jobcenter als unfähig, einen leidensgerechten Arbeitsplatz für mich als behinderten Arbeitssuchenden zu vermitteln. Zeigen Sie mir bitte Ihre 300.000 offenen Arbeitsplätze, für die alle geeignet sind. Was für Leute sucht das Land Berlin Ihrer Meinung nach mit welchen Qualifikationen? Sind meine tariflichen Erwartungen inkl. Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen zu hoch? Last but not least, Opfer von Diskriminierungen sind also Ihrer Meinung nach immer die Schuldigen?

  6. 42.

    Wie kommen Sie denn darauf? Alleine dem Staat fehlen 300.000 Leute. Land Berlin sucht auch dringend Leute? Sie haben offenbar Ansprüche, die zu hoch sind, daher auch Ihr Nickname. Wer sich als Opfer sieht, sucht die Schuld immer bei anderen

  7. 40.

    Dass Müllers Solidareinkommen Leuten nicht schmeckt, die keine Lust auf die angebotene Arbeit haben, war zu erwarten.

    Die Idee von Müller ist nicht schlecht, besser als Kitahelfer, Obdachlosenlotsen und Quartiersläufer sich gesellschaftlich nützlich machen, als zuhause rumzusitzen.

  8. 39.

    Der Staat buttert dazu. Ob das dann "solidarisch" ist, ist Ansichtssache. Übriges, ein BGE wäre höchst unsolidarisch, weil es ein leistungsloses Einkommen zulasten der Steuerzahler verschafft.

  9. 38.

    Ich habe auch nicht behauptet, man hätte mich hier als Nazi (etc.) bezeichnet - das war nur ein Hinweis darauf, dass ich durchaus weiß, dass meine Meinung so ausgelegt werden könnte (was allerdings, wenn man mich persönlich kennen würde, gänzlich ausgeschlossen werden könnte).

    Ich habe auch nicht gesagt (und meine auch nicht), dass alle Hartz-IV-Bezieher faule Hängemattenlieger sind - selbstverständlich gibt es Menschen, die aus körperlichen (oder ähnlich wichtigen) Gründen keinem (oder keinem vollen) Erwerbsleben nachgehen können und die selbstverständlich die Unterstützung der Gesellschaft bekommen müssen.

    Das ändert aber nichts daran, dass ich KEIN Verständnis für Menschen habe, die sagen: "also wegen 100 Euro mehr im Monat stehe ich morgens nicht auf, da nehme ich lieber Hartz". So nachvollziehbar dieses Verhalten menschlich und mathematisch ist: es schadet auch den Menschen selbst - denn eine ordentliche Stelle bekomme ich eher dann, wenn ich Berufserfahrung vorweisen kann.

  10. 37.

    "Es steht doch oben schwarz auf weiß da woran es liegt. Am deutschen Bürokratismus, nicht an den Menschen, die sie verunglimpfen wollen".

    Die Naivität Ihrer Beiträge macht mich manchmal echt fassungslos. Ja glauben Sie denn ernsthaft, die Verantwortlichen dieses gescheiterten Versuchs werden sich hinstellen und zugeben, dass kaum ein Berechtigter Lust auf diese Beschäftigung hat - das wäre politischer Selbstmord. Also sucht man einen Schuldigen - hach, böse Bürokratie.

    Entschuldigung, aber diese AUSREDE stinkt. Denn es kennt sich ja wohl niemand mit Bürokratie besser aus als die Verwaltung, die ja Veranstalter dieses würdelosen Spektakels ist. Entweder, man hat dort keine Ahnung und ist so naiv wie Sie (keine vorherige Abstimmung mit den anderen Bürokraten) - oder wir haben es mit einer faulen Ausrede zu tun. Ich vermute Letzteres, denn es erscheint insgesamt am wahrscheinlichsten.

  11. 34.

    Berliner, Sie befürworten es also tatsächlich, dass Leute jeden Monat Geld fürs Nichtstun überwiesen bekommen? Auf Kosten der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung? Tut mir leid, aber dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Ich sehe auch keinerlei Notwendigkeit für ein "bedingungsloses Grundeinkommen", weil genügend Arbeit vorhanden ist, die einfach gemacht werden muss. Gerade einfache Tätigkeiten würden sich dadurch unnötig verteuern. Und das wiederum zu Lasten der anderen.

  12. 33.

    "Ein bedinungsloses Einkommen soll es gerade nicht sein, man kann nicht zuhause bleiben."

    Das BGE wird kommen, alleine die Ersparnis durch den Wegfall des unnützen Wasserkopf in der Verwaltung können Milliarden eingespart werden inkl. unnützer "Weiterbildungsnahmen".

    Weiterer Vorteil, es werden nur noch die weitergebildet die können (!) und wollen. Es wird ja keiner mehr dazu erpresst. Und wir brauchen dann auch keine solche Alibiveranstaltungen wie dieser alte Wein in neuen Schläuchen. Müllers SGE ist nämlich nur eine Neuauflage des ABM, welche krachend gescheitert ist.

  13. 32.

    "200 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler dafür." *pffft* Peanuts!

    Alleine 700 Millionen hat die Drohne (Eurohawk) gekostet, die nicht fliegen darf. Bis jetzt!

  14. 30.

    Ja, das stimmt. Arbeiten muss man schon für dieses staatlich gestützte und garantierte Mindesteinkommen. 200 Millionen Euro zahlt der Steuerzahler dafür.

  15. 29.

    P.S.

    Aber was schreibe ich ihnen das? Sie schlagen ja in genau die gleiche Kerbe, sie diffamieren pauschalisierend ganze Bevölkerungsgruppen.

    "Es werden doch aber Zweifel bei jungen Männern zwischen zwanzig und dreissig gestattet sein. Fragen Sie doch mal die Mitarbeiter auf dem Amt, wenn die Mutter den Termin morgens um acht für den Sohn wahr nimmt, weil der noch schläft... "

    Selbst wenn sie das nicht frei erfunden haben, übertragen sie das sogleich auf alle "jungen Männern zwischen zwanzig und dreissig".

    Sie kapieren das wahrscheinlich nicht einmal.

  16. 28.

    "@Berliner : können Sie eigentlich auch ohne Nazi-, AfD oder Neoliberalismus-Keule diskutieren? "

    Aber sie werden es mir nicht verbieten das zu benennen was ich sehe. Was ist denn "helft mir einen linientreuen Grund zu finden [...] rechnen können die, das muss man ihnen lassen [...] Tatsachen sind halt nur zulässig, wenn sie auf Linie liegen, alles andere hat Denkverbot." denn sonst für sie. Für mich ist das die eindeutige Sprache der Rechtspopulisten und Neonazis. Außerden sind das pauschalisierte Verunglimpfen ganzer Bevölkerungsgruppen typisch.

    "Kein Mensch möchte hier bedürftigen Leuten Sozialleistungen wegnehmen oder absprechen."

    Entschuldigung, lesen wir den gleichen thread hier?

    "dass es sich auf dem sozialen Kissen ohne Arbeit manchmal doch besser ruht, als für sein Ein- und Auskommen arbeiten zu müssen? [...] Hartz 4 Bezieher haben keine Lust . [...] Dann doch lieber Harz 4. [...] Keine Sozialleistungen mehr in Barmittel, sondern nur noch in Naturalien."

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