Ein Polizeibeamter führt am 28.05.2013 in Berlin einen Mann aus einem Haus an der Berliner Allee in Weißensee ab. Er wurde bei einer stadtweiten Razzia gegen Rocker und deren Sympathisanten vorläufig festgenommen. Rund 100 Polizisten haben am Dienstagabend in Berlin ein Clubhaus der Rockerszene und mehrere Privatwohnungen durchsucht. (Quelle: dpa/Paul Zinken)
Video: rbb24 | 06.01.2020 | 16 Uhr | Bild: dpa/Paul Zinken

Berliner Notare im Fokus - Justizsenator setzt Taskforce gegen Geldwäsche ein

Deutschland sei bislang ein Geldwäscheparadies, sagt der Berliner Justizsenator. Oft werden dazu Immobilienkäufe genutzt. Eine neue Taskforce soll jetzt dafür sorgen, dass Berliner Notare mehr verdächtige Fälle melden.

Eine Taskforce zur Geldwäsche startet nach Angaben der Senatsverwaltung am Montag bei der Notaraufsicht am Berliner Landgericht. Die Notare seien im Fokus, weil von 77.252 Verdachtsfällen auf Geldwäsche, die 2018 deutschlandweit gemeldet wurden, nur acht von Notaren gekommen seien. Davon sei immerhin, so Behrendt, eine Anzeige aus Berlin gewesen. Die neue Taskforce beginnt unter der Leitung einer Vorsitzenden Richterin am Landgericht zunächst mit drei Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern.

Deutschland bisher "Geldwäscheparadies"

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte dazu, Deutschland sei bislang ein Geldwäscheparadies. Doch da am Eigentumswechsel von Immobilien und Grundstücken regelmäßig ein Notar beteiligt, solle mit dessen Hilfe das Einsickern von illegal erworbenem Geld in den legalen Kreislauf gestoppt werden. "Die Taskforce soll Notare sensibilisieren", so Behrendt.

Der "Berliner Morgenpost" hatte der Justizsenator gesagt, es sei ganz konkret die Verschwiegenheitspflicht der Notare eingeschränkt worden. Da man hierzulande nur über einen Notar Immobilien erwerben könne, sollten die Notare hier stärker in die Pflicht genommen werden. Notare müssten nun verschiedene Kriterien im Blick haben. Es gehe auch darum, ob Immobilienkäufer plausibel seien oder es Hinweise auf Strohmännergeschäfte gäbe. Es gehe aber nicht darum, den Notaren Beihilfe zur Geldwäsche vorzuwerfen.

Nun steht Personal zur Verfügung

Im Sommer 2018 hatten die Berliner Behörden im Rahmen der Vermögensabschöpfung 77 Immobilien im Wert von neun Millionen Euro beschlagnahmt, die im Zusammenhang mit Clan-Kriminalitäten einer Berliner Großfamilie stehen sollten. Die neue Geldwäsche-Taskforce werde sich, so der Justizsenator, "naheliegenderweise auch die Verfahren der 77 Grundstücke ansehen".

Die Vizepräsidentin des Berliner Landgerichts, Ludgera Selting, sagte, es stehe nun qualifiziertes Personal zur Verfügung, um den komplexen Regelungen des Geldwäschegesetzes auch im notariellen Bereich "die nötige Aufmerksamkeit zu schenken".

Sendung:  rbb24, 03.01.2020, 13 Uhr

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9 Kommentare

  1. 7.

    Sollte die Juztiz in Berlin mal endlich wach werden und ihren Verpflichtungen den Berlinern gegenüber nachkommen????

  2. 6.

    Man könnte die Beurkundung von Immobilienkaufverträgen auch beim Staat angestellten Notaren übertragen, zumindest ab einem bestimmten Kaufpreis. Aber dieses lukrative Geschäft werden sich die freiberuflich tätigen Notare wohl kaum wegnehmen lassen. So wird wohl alles beim Alten bleiben.

  3. 5.

    Wer will keine sauberen Scheine haben? - Spaß beiseite, gutes Gelingen!

  4. 4.

    Guter Schritt von RRG.

  5. 3.

    U.W. sagte schon vor vielen Jahren Der Ehrliche ist der Dumme in diesem System dem ist nichts hinzuzufügen gut das man das schon erkannt hat leider zu spät

  6. 2.

    Jahrzehnte hat die Justiz den Aktivitäten von "Mitternachtsnotaren" untätig beim Schrottimmobilienhandel zugesehen. Einer sollte sogar in die Berliner Politik!? Und ausgerechnet aus diesem Personenkreis erwartet man ehrliche Mithilfe?? Schwachsinn lässt grüßen!!

  7. 1.

    Das ist längst überfällig denn das kriminelle Clans und Ihresgleichen aus der Unterwelt im großen Still Geld waschen und dazu nicht selten Investitionen in Immobilien nutzen ist schon lange kein Geheimnis mehr und das genau solche Käufe die oft über den sonst üblichen Kaufpreisen liegen auch mit dazu beitragen das die Mieten in Ballungszentren stark nach oben gehen ebenso nicht .

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