Jörg Meutehn beim AfD-Bundesparteitag in Braunschweig (Bild: imago images/Sammy Minkoff)
Bild: imago images/Sammy Minkoff

270.000 Euro Strafzahlung - AfD verliert Prozess um Parteispenden

Im Prozess um eine Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstagabend eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von knapp 270.000 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Die AfD kann Berufung einlegen. Der Fall würde dann am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt.

Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei damals sehr "hemdsärmelig" abgelaufen, "da gab es keine professionelle Organisation", sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: "Ich habe vieles nicht mitgekriegt."

Angespannte Finanzlage der AfD

Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269.400 Euro. Dagegen wollte sich die AfD vor Gericht zur Wehr setzen. Ebenfalls beim Verwaltungsgericht anhängig ist eine weitere Streitsache, in der es um ähnliche Leistungen der Schweizer PR-Agentur für Guido Reil aus Nordrhein-Westfalen geht. Reil ist heute AfD-Europaabgeordneter.

Die AfD hat wegen der Spenden-Problematik Rücklagen in Höhe von rund einer Million Euro gebildet. Die Finanzlage der AfD gilt aktuell als angespannt, aber nicht existenzgefährdend. Ob die AfD in Berufung geht, hat die Parteispitze noch nicht entschieden.

Sendung: Inforadio, 09.01.2019, 19 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Wozu auch Räume? Kalbitz kennt sich doch bestens aus mit Zeltlagern, evt. fragen seine Kamerrraden mal bei ihm nach.

    Unter sich als PG hilft man doch sicher gerne aus.

  2. 6.

    Rechtsradikal und kriminell. Kein Wunder dass diesem Haufen kaum noch Räume vermietet werden. Die selbsternannten Saubermänner haben jede Menge Dreck am Stecken.

  3. 5.

    a22
    So ist es.

  4. 4.

    im Grunde läuft es auf "dummheit schützt vor Strafe nicht" hinaus. Unerfahrenheit ist dasselbe.

  5. 3.

    tja, ist aber doch erstaunlich, wie schnell die AfD dort angekommen ist, wo sie doch sooooo anders sein will, als die von ihr verunglimpften Parteien. Und im Gegensatz zu diesen, hat die AfD bisher nichts wertvolles für unser Land bewirkt.

  6. 2.

    Was ist der Unterschied zwischen "damaliger Unerfahrenheit" und "heutiger Unfähigkeit"?

  7. 1.

    Warum sollte es der AfD anders ergehen, wie der FDP, der CDU, der SPD, der Grünen, ...
    Unrechtmäßig bekommenes Geld muss zurück gezahlt werden. Wenn es sich um illegale Parteispenden handelte sowies.
    Die Alt-Parteien können davon ein Liedchen singen.

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