30.01.2020, Berlin: Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, stimmt bei der 53. Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses über den Mietendeckel ab. (Quelle: dpa/Sonja Wurtscheid)
Video: rbb24 | 30.01.2020 | Bild: dpa/Sonja Wurtscheid

Abstimmung im Abgeordnetenhaus - Der Berliner Mietendeckel ist beschlossen

Nach monatelangem Streit hat das Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen. Das Gesetz soll den rasanten Anstieg der Preise für Wohnraum in der Hauptstadt drastisch eindämmen. Die Opposition hält es jedoch für verfassungswidrig und will klagen.

Der umstrittene Mietendeckel in Berlin ist beschlossene Sache. Am Donnerstagmittag votierte das Abgeordnetenhaus in namentlicher Abstimmung für das Gesetz, mit 85 Ja-Stimmen und 64 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Der Berliner Senat will damit den Anstieg der Mieten in Berlin für die nächsten fünf Jahre stoppen. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht ist.  

Opposition und Wirtschaftsverbände hatten den geplanten Mietendeckel im Vorfeld immer wieder kritisiert und angekündigt, vor dem Verfassungsgericht dagegen zu klagen. Sie befürchten, dass die neuen Regeln Investoren abschrecken könnten und dadurch weniger Wohnraum geschaffen wird.

Scharfe Kritik der Opposition

Noch kurz vor der Abstimmung kritisierte die CDU am Donnerstag im Abgeordnetenhaus den geplanten Mietendeckel scharf. Dieser deckele nicht die Mieten, sondern den Wohnungsbau, sagte der Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger während der Plenarsitzung, bei der in der Aktuellen Stunde über den Mietendeckel diskutiert wurde.

Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) warf er vor, "jeglichen Realitätsbezug" verloren zu haben. Nicht die Einkommensschwachen würden von der Mietobergrenze profitieren, sondern die Einkommensstarken. "Um also zu verhindern, dass Reiche für Luxuswohnungen eine angemessene Miete zahlen, nehmen Sie den Genossenschaften und anderen die Möglichkeit, neue bezahlbare Wohnungen, auch Sozialwohnungen zu bauen."

Linke: "Lassen Sie Ihre Horrorszenarien stecken"

Die rot-rot-grüne Koalition wiederum verteidigte das Gesetz als notwendige Maßnahme gegen explodierende Mietpreise. Der Mietenmarkt in Berlin sei aus den Fugen geraten, sagte der Linken-Abgeordnete Harald Wolf. "Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis", so Wolf. "Wenn der Markt es nicht befriedigt, dann muss die Politik eingreifen." Manche Mieter in Großstädten müssten mehr als 50 Prozent ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben, für Menschen mit geringem Einkommen seien viele Wohnungen in Berlin nicht mehr bezahlbar. Wolf nannte die Entwicklung auf den Immobilienmärkten in den Metropolen hochgefährlich und wies auf die Gefahr hin, die Immobilienblase können platzen. Die Spekulation mit Wohnraum müsse gebremst werden, so der Linken-Politiker.

SPD wirft CDU vor, Mieter zu ignorieren

Die SPD warf der Opposition vor, den Mietern in Berlin durch die Ablehnung des Mietendeckel-Gesetzes zu schaden. "Herr Dregger, schämen Sie sich, dass Sie sich gegen die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt stellen", wandte sich Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. "Unser Handeln kommt drei Millionen Mietern zugute", so die SPD-Abgeordnete. Der Mietendeckel bremse die galoppierenden Mietpreise. "Diese Pause ist bitter nötig."

Der Mietendeckel sei eine direkte Reaktion auf das Nichthandeln der CDU/CSU im Bund, die nicht verhinderten, dass die Mieten weiter stiegen, erklärte die SPD-Politikerin. "Ich bin stolz darauf, dass wir den Weg für dieses Gesetz freigemacht haben", sagte Spranger vor der Abstimmung über das umstrittene Gesetzesvorhaben. "Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt."

Sendung: Abendschau, 30.01.2020, 19:30 Uhr

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40 Kommentare

  1. 40.

    Ich verbreite weder Unwahrheiten, noch diskreditiere ich pauschal Vermieter. Wer hier Unwahrheiten verbreitet merkt man alleine schon an ihrem Satz. Wo pauschalisiere oder gar diskreditiere ich denn? Bitte Belege dafür!

    Ja, ich habe einen Vermieter, der dem Land Berlin gehört.

    Was haben sie gegen das Wort "verkannt"? :-P

    Es sind Leute wie sie, die sich mit solchen Versuchen mißliebige Meinungen zu diskreditieren, disqualifizieren. Nicht nur für eine sachliche Diskussion. EOD

  2. 39.

    Sie haben keinen Immobilienbesitz? Nun, dann sollten Sie sich dringend mit diesem Thema beschäftigen, anstatt hier Unwahrheiten zu verbreiten und pauschal Vermieter zu diskreditieren (auch Ihren eigenen oder haben Sie etwa keinen?).

    Wer Rechnen und eine Betriebskostenabrechnung lesen kann, wird feststellen, dass Vermieter die den Mietspiegel einhalten, nach Abzug der Unkosten (Hausgelder, Instandhaltungsrücklagen usw.), wenig Gewinne erwirtschaften. Kommen noch Mietausfälle hinzu, kann man froh sein, nicht Verkaufen zu müssen.

    Wer Ausdrücke wie verk... verwendet, hat sich für eine sachliche Diskussion disqualifiziert.

  3. 38.

    "Sie haben wahrscheinlich gar keinen Immobilienbesitz." Stimmt.

    " Ich bin sehr an einer sachlichen, respektvollen Diskussion interessiert." Guter Ansatz.

    " Sie offensichtlich nicht." Verka... vertan. Schade eigentlich. Soviel zu Anspruch und Wirklichkeit.

  4. 37.

    @foolsgarden: Ich stimme Ihnen hier vollständig zu. Zuletzt hatte ich für eine Wohnung im normalen Preissegment innerhalb von 24 Stunden ca. 1500 Anfragen. Eingeladen hatte ich nur 3 Leute und einer hat die Wohnung zu Preisen nach BGB (und innerhalb des Mietendeckels!) bekommen. Sicher hätten viele die doppelte Miete bezahlt, allerdings ist das auch bei Neuvermietung nach geltendem Recht (BGB) verboten. Das einzige, was gegen diese Entwicklung aus meiner Sicht hilft, ist der Neubau sehr günstiger Wohnungen (4500 in 2019 sind viel zu wenig). Das können wahrscheinlich nur noch kommunale Träger. Dazu müsste man aber auch die baurechtlichen Anforderungen vereinfachen. Die Neubaugebiete im Osten Berlins sind damals genau aus diesen Gründen in genau dieser Bauform errichtet worden. Das könnte man aber auch ohne Mietendeckel.

  5. 36.

    @Tom: Sie haben wahrscheinlich gar keinen Immobilienbesitz. Ansonsten könnten Sie den Erhaltungsaufwand von Objekten besser einschätzen. Die Kosten für diesen Erhaltungsaufwand nehmen von Jahr zu Jahr zu. Diese muss man als Vermieter aus den vereinbarten Kaltmieten finanzieren, genau wie viele andere stetig steigende Kosten auch, die der Mieter weder in seiner Kaltmiete noch in den Betriebskosten findet, die aber notwendig sind, damit der Mieter die Mietsache und das Umfeld der Wohnung über Jahre nutzen kann. Ich bin sehr an einer sachlichen, respektvollen Diskussion interessiert. Sie offensichtlich nicht.

  6. 35.

    Und was wissen wir aus der Statistik Kritisierendswertes über den Durchschnitt vieler Werte? Insbesondere da wir wissen, dass es LWU gibt, die durchaus verträglichere Mieten erheben und weniger extrem an der Bestandsmietenpreisschraube drehen? Bitte schauen Sie sich die Mietenentwicklung separiert nach Bezirken an und hier bitte auch die der Neuvermietungen. Zahlen muss man auch richtig lesen können, wenn man reale Aufschlüsse erwartet. Die vielen Mieterprobleme in der Stadt, die verschiedenen Umfrageergebnisse, die demonstrierenden Mieter - alles Quatsch, weil in Berlin alles total im Lot?

    Als ich meine Wohnung zur Miete inseriert habe, habe ich anderes gehört und hatte seltsamerweise über hundert Interessenten in wenigen Stunden.

  7. 34.

    Seriöse Vermieter, die von Mietnomaden abgezockt wurden, können gar nicht langfristig planen, im Gegenteil.
    Obwohl ich komplett sanieren musste, habe ich auf eine übliche Mieterhöhung danach verzichtet.
    Meine Kaltmiete liegt unter 6 Euro. Wird wohl auch der Grund gewesen sein, meine Gutmütigkeit auszunutzen.
    Daher bis auf Weiteres: KEINE INVESTITIONEN in Berlin!

  8. 33.

    Danke , für die mutmachenden Worte. Natürlich werde ich auch weiterhin vermieten, aber meine Auswahl besser treffen und mich nicht mehr alleine auf die Empfehlung eines Maklers verlassen. Alle Mietnomaden waren übrigens Deutsche. Die einzige Miieterin, mit der ich seit 15 Jahren keine Probleme hatte, ist eine Ausländerin.
    Würde trotz der schlechten Erfahrungen , weiter in Wohneigentum investieren, aber nicht mehr in Berlin!

  9. 32.

    Wem wollen sie eigentlich diese Märchen (bis auf den letzten Satz) glaubhaft machen? Wenn sie mir einen Bären aufbinden wollen, dann ist das keine Diskussionsgrundlage.

  10. 31.

    Lieber Klaus,
    es ist bedauerlich, dass deine Erfahrungen so negativ sind und deine Fairness bei der Wohnungsvergabe nicht belohnt wurde. Ich habe bisher glücklicherweise nur positive Erfahrungen mit Mietern gemacht. Letztlich ist mir aber bewusst, dass Eigentum eben nicht nur verpflichtet, sondern auch ein Risiko ist. Immerhin die erfassten Zahlen der Mietnomadenfälle sind vergleichsweise gering.

    Ich drücke dir die Daumen, dass du bessere Erfahrungen machst und hoffe, dass du nun nicht generell von zwei Mietparteien auf alle anderen schließt. Oder deine Solidarität mit abhängigen Mietern per se verteufelst. VG!

  11. 30.

    "Die gewichtete Durchschnittsmiete nettokalt liegt laut Berliner Mietspiegel 2019 bei 6,72 €/m² monatlich. Im Vergleich zum Mietspiegel 2017 mit 6,39 €/m² entspricht dies einer Erhöhung um rund 2,5 Prozent jährlich bzw. rd. 17 Cent pro Quadratmeter Wohnfläche." Ich finde 6,72 € keine "Wuchermiete". Staatlich ermittelte Fakten!

    Quelle: Frau Lompscher über den Mietspiegel 2019, damals noch rechtlich verbindlich!

  12. 29.

    Die Rendite von Mietwohnungen ist abzüglich der Instandhaltung im unteren einstelligen Bereich, oft sogar fast bei 0. Eine Steuerersparnis hat man dadurch nicht - im Gegenteil. Man hat ja zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Und ich kann mein Geld investieren, wo ich möchte - in neuen Wohnraum in Berlin jedenfalls nicht mehr. Das Finanzamt möchte übrigens jedes Jahr eine Begründung, warum ich die Mieten nicht erhöhe. Soziale Vermieter haben es eher schwer.

  13. 28.

    Vielleicht ist ein Blick auf die Verhältnismäßigkeit aber gar nicht so irrelevant? Mich erschüttert seit Jahren, dass in meinem Heimatkiez mindestens 70% der Seniorinnen und Senioren verdrängt wurden - ein Leben lang gearbeitet, trotzdem geringe Renten und am Ende des Lebens durch das Gebaren der u.a. Deutsche Wohnen (das Thema ist natürlich komplex in den Ursachen) plötzlich in Außenbezirke verdrängt. Der Kiez hat sich stark verändert, tut es immer wieder und sehr offensichtlich zu gunsten immer finanzstärkerer Mieter - der gesellschaftliche Mix geht verloren.. mit den skurrilen Nebeneffekten, dass es immer schwerer wird Pflegekräfte, Kindergärtner etc hier in der Kiezinfrastruktur langfristig zu binden. Viele Einkommen können mit den Mieten vor Ort nicht mithalten und die Menschen legen keinen Wert darauf 1h zu pendeln, wenn sie stattdessen ausserhalb (wohnortnah) genauso gut arbeiten können.

    Dem behaupteten "langsamen Anstieg" der Mietpreise stehen die amtlichen Statistiken entgegen. Die Erfahrungen auch - schon oft hier vor meiner Nase erlebt: eine Mietpartei zieht aus, die Deutsche Wohnen & Co. modernisieren was das Zeug hält - schlagen Luxusfliesen, Parkett und Einbauküchen-Erhöhungen etc drauf - et voila die Miete ist doppelt so hoch. Das ist weder langsam, noch angemessen (kein Interessent, der dringend eine Wohnung benötigt, kritisiert die unnötigen Aufschläge - zumal die Wohnung von vornherein nur so ausgeschrieben werden).

    Staatliche Willkür? Der Staat hat in einer sozialen Marktwirtschaft die gezielte Aufgabe sozialvertraeglicher Marktgestaltung - was ist daran willkürlicher bzw problematischer als Marktmachtswillkür durch Immobilienspekulanten und unredliche Vermieter?

  14. 27.

    "Meine WohnungEN sind vom Mietendeckel gar nicht betroffen... [...] Ich habe aber den Neubau weiterer Wohnungen gestoppt,..." Sie Armer! Sie finden aber sicher etwas wo sie weiter traumhafte Renditen erwirtschaften können.

    "Zumindest hierbei darf mir die Politik noch keine Vorschriften machen". Falsch.

    "Um heute Mietwohnungen zu besitzen, muss ich übrigens hart arbeiten und über Jahrzehnte ein Kreditrisiko aushalten". Nochmal falsch, sie leben davon dass ander für sie hart arbeiten müssen. Sie profitieren nämlich dleich dreifach. Da sie (oder ihre Hausbank) nicht wissen wohin mit dem vielen Geld investiert man in Betongold, inkl. Steuerermäßigung. Die Wertsteigerung und die Miete gibt es obendrein.

    "Es gibt nicht nur Immobilienhaie". Nee, es gibt auch ganz, ganz viele Immobilenhechte, die nicht besser sind.

  15. 26.

    "Ich weiß aus meinen 28 Jahren DDR wie wie
    Wohnungen und Häuser aussehen wenn die Miete die Kosten nicht deckt."

    Dumm nur dass die Wohnungssituation nichts aber auch wirklich gar nichts mit der der DDR zu tun hat. Noch dümmer ist es wenn das ständig als Ausrede herhalten muß um Abzocke zu entschuldigen.

  16. 25.

    "Welcher Investor wird Wohnraum schaffen, wenn er weiß, dass er nur wenig Miete erhalten wird"?

    Ganz einfach, seriöse Vermieter die langfristig planen statt kurzfristig abzuzocken.

    "Hier werden Mieter und Vermieter gegeneinander aufgehetzt und wenn der Mieter klagen will, lässt ihn der Senat im Stich."

    Hier werden endlich die Mieter im Rahmen bestehender Gesetze gestärkt. Weitergehende Gesetze kann nur der Bauminister beschließen aber solange wie der von der cSU/cDU kommt werden wir da wenig erwarten können.

  17. 24.

    Ich habe nicht beurteilt, ob der Mietendeckel verhältnismäßig ist. Der Mietmarkt in Berlin ist seit Jahren entsprechend der gesetzlichen Vorgaben reglementiert. Mietpreissteigerungen sind nur nach den BGB-Regelungen möglich. Da sich alle Vermieter daran halten müssen, steigen auch die Mietpreise der Bestandsmieten nur sehr langsam. Aus diesem Grund sind auch meine Bestandsmieten innerhalb der Grenzen des Mietendeckels, da ich als privater Vermieter nicht wegen einer geringen Mieterhöhung das gute Verhältnis zu meinen Bestandsmietern gefährden möchte. Mein Problem ist die staatliche Willkür. Das Mietrecht ist für alle Personen in Deutschland im BGB geregelt. Warum kontrolliert Berlin nicht einfach die Einhaltung dieser Regeln? Warum muss RRG einen Mietendeckel verabschieden, der mein Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland erschüttert?

  18. 23.

    @foolsgarden. Es ist unbestritten, dass in Berlin viele bedürftige Menschen leben. Dafür ist in erster Linie der Staat zuständig, weil er hohe Steuereinnahmen hat und diese gerecht umverteilen sollte. Leider hat RRG nicht für genügend bezahlbaren Wohnraum gesorgt. Jetzt wird erwartet, dass Vermieter neben den Steuerzahlungen nicht nur den Bedürftigen unter die Arme greift, sondern auch und gerade den Besserverdienenden. Diese Absurdität sollte Ihnen irgendwann dann auch mal einleuchten. Mieter erhalten Wohnqualität von 2020 zu Kosten von 2013. Vermieter erhalten Mieten von 2013 und zahlen Kosten von 2020! Bei Ihrem scheinbar ausgeprägten Gerechtigkeitssinn fällt vielleicht dann doch mal der Groschen, wie ungerecht Ihr geliebter Mietendeckel eigentlich ist?

  19. 22.

    Bitte verstehen Sie, dass sich mein Verständnis für Mieter/innen in Grenzen hält. Ich hatte zwei Mietnomaden - einer hat die Wohnung komplett verwüstet - die Instandhaltung wäre so teuer gewesen, dass nur ein Verkauf in Frage kam. Es war eine preiswerte , gerade sanierte 3-Zimmer-Wohnung.
    Zukünftig wird zu überlegen sein, ob Geringverdiener eine Chance bekommen sollten. Ich habe eine arbeitslose Familie genommen, weil mir der Makler - trotz Bedenken und angeblicher Prüfung - dazu geraten hatte.

  20. 21.

    Immer wieder interessant, dass die Vermieter, die sich hier in den Kommentaren über den Mietendeckel lautstark beschweren und dessen Unverhältnismäßigkeit beklagen, stets nur innerhalb der Mietendeckel-Grenzen vermieten. Wo ist dann nur das Problem und warum ist diese gesetzliche Reglementierung eines aus dem Ruder gelaufenen Mietmarktes dann so schlimm - immerhin hilft Sie ganz konkret und direkt Mietern in der Stadt? Wo ist die Solidarität mit den Mieter/innen? Zumal Neubauten auch exkludiert sind...

    BTW das Bestehen auf Ihre harte Arbeit und Ihr Risiko - ehrlich gesagt, fällt mir dazu wenig ein, was nicht sarkastisch ist. Denken Sie tatsächlich das gilt für die zahlreichen Mieter/innen in der Stadt nicht? Nur Sie allein arbeiten hart? Was ist bspw. mit den Pflegekräften in der Stadt? Schichtbetrieb, starke physische und psychische Belastungen, schlechte Entlohnung, auszugleichende Personalmängel ... Fällt Ihnen etwas auf? Sie sind nicht allein, es gibt Millionen Bürger in der Stadt, die Tag für Tag hart arbeiten und sich von ihrem Lohn doch bitte auch eine bezahlbare Mietwohnung leisten können sollten.

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