Archivfoto, Berlin: Passanten überqueren die Leipziger Straße (Quelle: dpa / Kay Nietfeld).
Bild: Kay Nietfeld/dpa

Beschluss der Berliner Fraktion - SPD will mehr ÖPNV - aber "keinen Krieg gegen Autofahrer"

Die Berliner SPD-Fraktion sucht in der Verkehrspolitik einen Mittelweg. Sie will mehr Busse, S- und U-Bahnen und ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, aber keinen schnellen Abschied vom Auto - und positioniert sich damit gegen die Grünen.

Um den Umstieg auf Busse und Bahnen attraktiver zu machen, will die Berliner SPD-Fraktion ein 365-Euro-Ticket einführen. Das beschlossen die Abgeordneten am Samstag bei ihrer Klausurtagung in Nürnberg.

Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten mehrere Milliarden Euro in den Ausbau des Nahverkehrs investieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller kritisierte den grünen Koalitionspartner. Mit einem Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren hätten die Grünen nicht die gesamte Stadt im Auge, sondern nur ein bis zwei interessante Citylagen.

"Mit der SPD gibt es keinen Krieg gegen die Autofahrer"

"Man kann den Leuten nicht vorschreiben, dass sie mit ihrem Auto mit Verbrennungsmotor in zehn Jahren nicht mehr in die Stadt fahren können", sagte Vizefraktionschef Jörg Stroedter der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Erst müsse sichergestellt sein, dass die Voraussetzungen für die Elektromobilität wie preisgünstige Fahrzeuge und Ladekapazität gegeben seien. "Mit der SPD gibt es keinen Krieg gegen die Autofahrer."

Stroedter erneuerte damit seine Kritik an den in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorschlägen der grünen Senatorin für Verkehr und Umwelt, Regine Günther. Deren Senatsverwaltung hat in einer Besprechungsunterlage für den Senat eine Reihe von Initiativen zur CO2-Einsparung aufgelistet. Dazu gehört, ab dem Jahr 2030 Pkw mit Benzin- und Dieselmotoren in der Umweltzone innerhalb des S-Bahnrings möglichst auszuschließen. Mit dem Thema könnte sich der Senat bereits am kommenden Dienstag beschäftigen - inhaltlicher Streit dürfte dann absehbar sein.

ÖPNV-Ausbau: "Müssen dringend in die Puschen kommen"

Klar ist, die SPD-Fraktion will mehr Tempo beim ÖPNV-Ausbau: "Wir brauchen dringend neue U- und S-Bahnlinien", sagte deren verkehrspolitischer Sprecher, Tino Schopf, am Samstag. "Da müssen wir dringend in die Puschen kommen." Die Berliner SPD-Fraktion hat sich bei ihrer Klausur in Nürnberg seit Freitag mit Themen wie dem Klimawandel beschäftigt, die Abgeordneten reisen am Sonntag zurück in die Hauptstadt.

Der ÖPNV dürfe nicht weniger subventioniert werden als der Autoverkehr, erklärte Bernd Rosenbusch, Geschäftsführer der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund GmbH, den Berliner Sozialdemokraten. "Wir brauchen mehr Geld für U-Bahn und Straßenbahn." Er empfahl ebenfalls, möglichst viele Autofahrten durch ÖPNV-Fahrten zu ersetzen, aber das Auto nicht zu verbieten.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte zuvor bereits betont, er bevorzuge Anreize statt Verbote. Ökologie und Klimaschutz müssten für die Menschen bezahlbar bleiben. Die Kosten für ein grünes Berlin dürften nicht die Ärmsten zahlen - auch darin klang Kritik am Koalitionspartner an, über den Saleh in seiner Auftaktrede am Freitag sagte, die Grünen hätten ihren Zenit bereits überschritten.

Sendung: Abendschau, 26.01.2019, 19.30 Uhr

113 Kommentare

  1. 113.

    Haben Sie meinen Kommentar nicht verstanden? Ich schrieb, das ich ALLES benutze was mir zur Verfügung steht. So wie es gerade benötigt wird oder passt.
    Und weil ich auch das Auto benutze nehme ich Ihnen das Recht zu leben?
    Jetzt frage ich mich, wer hier fanatisch ist und wo Ihre Argumente sind.
    Außer sich hin zu stellen und so zu tun als ob man besser ist als die anderen, kommt wohl nichts.
    Und meine Frage haben Sie auch nicht beantwortet.

  2. 112.

    Tram = fünf Buchstaben
    Straßenbahn = elf Buchstabe
    So einfach ist das.

  3. 111.

    Ich bin eine Lebensfanatikerin. Ich verteidige das Recht auf Leben so wie sie das vermeintliche Recht auf das Autofahren verteidigen.

    Mit einem Unterschied, ich habe Argumente, sie nicht. Sie haben nur Ausflüchte.

  4. 110.

    Sie haben recht, der Krieg ist schon lange da. Nämlich der Krieg der Autofahrer gegen Fußgänger, gegen Radfahrer, gegen andere Autofahrer...

    Ich mache es mal ein wenig plakativer.

    Wieviele Radfahrer wurden 2020 von KfZ getötet?

  5. 109.

    Ich fahre mit dem Auto, dem Fahrrad dem ÖPNV und gehe zu Fuß...was für eine Fanatikerin bin ich dann in Ihren Augen? Außerdem würde mich interessieren was Sie für eine Fanatikerin sind.
    So ein Blödsinn kann nur von jemanden kommen der mit sich und der Welt wahrscheinlich nicht wirklich im reinen ist Frust abbauen will oder muss.

  6. 108.

    Sie sollten doch mal versuchen mit Rollstuhl oder Kinderwagen im ÖPNV unterwegs zu seien. Dann werden Sie uns auch besser verstehen.

  7. 107.

    Hallo Rollmops,
    danke für Ihre unterstützenden Worte. Ja auch mit Kinderwagen macht das Fahren mit ÖPNV genauso wenig Spaß wie mit Rollstuhl. Da ist der Bus mal eben schon mit den Stellplätzen für Kinderwagen oder Rollstuhl voll. Also auf den nächsten Bus warten. An Aufzügen der U und S Bahn kann man schon mal 15 Minuten warten bis die Schlange vor einem das Einsteigen ermöglicht, weil unter anderen auch die hochgelobten Radfahrer U und S Bahn benutzen. Voraussetzung ist natürlich das diese Aufzüge auch in Betrieb sind.

  8. 106.

    Wie gut für die Menschen in Berlin, dass Sie nur eine Minderheitenmeinung vertreten.

  9. 104.

    Der Krieg ist doch lange schon am toben. Mich wundert, dass sich die Autofahrer das gefallen lassen. 1x alle CDU wählen und die anderen Parteien sind so gut wie raus.
    Auch wenn alle Nichtwähler nur 1x alle Paar Jahre ihren Hintern hoch bekämen, sähe es schon ganz anders aus. Aber so kommt es, dass sich Minderheiten austoben.
    Ein Bild sagt mehr als 1000 Worte.
    Die Fahrbahnampel ist rot, Fußgänger überqueren die Straße und doch sieht man 2 Radfahrer mit Warnwesten, die offensichtlich das Rotlicht ignoriert haben.
    Die Frau mit dem Beutel steht offenbar mitten auf der Straße.
    An der 4. Ampel werden die Autos zurückgehalten, während die 5. grün ist. Sie wird dann rot, wenn die 4. grün ist. Nennt man auch rote Welle.
    Überhaupt sind 4 Ampeln hintereinander rot (2. wird grad rot)
    Das ist der tägliche Irrsinn (ein winziger Teil davon) auf den Straßen Berlins. Alles künstlich provoziert.
    Normaler Weise müsste die 3. grün sein, die 4. grün werden und die 5. noch rot sein.

  10. 103.

    "Womit sie sich im Bereich der üblen Nachrede bewegen." = Grauzone ... Im Bereich dessen...

  11. 102.

    Die Bezeichnung "Tram" kam in Berlin kurz nach der Wiedervereinigung auf, als dem gesamten ÖPNV neue Logos und Liniennummern verpasst wurden. Für die Straßenbahn wurde das rote Quadrat genommen, und die Design-Firma hat da aus Platzgründen das Wort "Tram" draufgeschrieben. So ganz neu ist das Logo aber nicht, das rote Quadrat war bereits vor dem Krieg das Symbol für die Straßenbahn. Damals stand "Strb" drauf, das wussten die (süddeutsche?) Designer aber vielleicht nicht. Man kann ihnen zugute halten dasss "Tram" international verstanden wird, vielleicht war es deshalb auch eine bewusste Entscheidung.

  12. 101.

    Von 07:00 - 22:00 mit Voranmeldung spätestens am Vortag! Spontanes Nutzen des ÖPNV sieht anders aus. Menschen, die nicht gut zu Fuß sind oder auch, weil sie einen Kinderwagen schieben, werden im ÖPNV viele Steine in den Weg gelegt.

  13. 100.

    HÄ?

    Können sie ihr wirres Gebrabbel in verständliches Deutsch übersetzen? Fakt ist, dass Autofanatiker die abstrusesten Gründe herbeiziehen um weiter Auto fahren zu können.

    Ihr verächtlich machenden "Kommentar" reiht sich da ein. Sie wollen weder eine "sinnvolle Diskussion", noch ein "verträglichen Miteinander", sie wollen Befürworter der Einschränkung des motorisierten Individualverkehrs verächtlich machen. Eben Autofanatiker.

  14. 99.

    Lt. Duden ist "möglicherweise" ein Adverb und bedeutet "vielleicht, unter Umständen".

  15. 98.

    Ah so? Woher nehmen Sie Ihre tiefschürfende Erkenntnis?
    Nur weil Herrn Mario´s Blabla langweilt, ist jemand gleich Autofanatiker? Anstatt mit langweiligem Blabla zu "argumentieren, könnte man ja auch eine sinnvolle Diskussion zu einem verträglichen Miteinander führen und nicht ein ödes "Totalverbot" fordern.
    Realitäten in die Augen zu schauen bedeutet nicht die Augen vor angeblichen Feindbildern zu verschließen, wie es viele hier gerne tun - Sie anscheinend ebenso.

  16. 97.

    Ganz einfach. https://www.vbb.de/fahrplan/barrierefrei-fahren/vbb-bus-bahn-begleitservice

    Die Mitarbeiter sind superfreundlich und bringen sie dorthin wohin sie wollen und holen sie auch wieder ab. Man muß nur wollen.

  17. 96.

    "Möglicherweise sind Sie einer derjenigen die sich kein Auto/Führerschein leisten können oder - aus welchen Gründen auch immer - dauerhaft abgeben mussten und somit auch niemand anderes Auto fahren darf."

    Womit sie sich im Bereich der üblen Nachrede bewegen.

    "Ich bin so frei zu behaupten das mindestens(!)..." Eben, SIE behaupten. Behaupten kann man viel.

  18. 95.

    Hallo Mario,
    ich weis ja nicht wo Sie wohnen. Aber machen Sie mal das Exempel und versuchen einen Gehbehinderten im Rollstuhl schiebend von Spandau nach Müggelheim nur mit dem ÖPNV zu begleiten. Tipp: Bringen Sie viel Zeit und starke Nerven mit.
    Und ganz neben bei, dieses Forum ist doch schon Krieg gegen Autofahrer.

  19. 94.

    Sie sind das beste Beispiel auf welchen Niveau Autofanatiker eine Diskussion führen wollen.

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