Am Platz der Einheit in Potsdam befindet sich ein Denkmal gegen Faschismus und Krieg (Bild: imago images)
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Landtag hat entschieden - 8. Mai wird in Brandenburg kein zusätzlicher Feiertag

Zur Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkrieges bekommt Brandenburg in diesem Jahr keinen zusätzlichen Feiertag. Die Linksfraktion scheiterte am Donnerstag im Landtag in Potsdam mit dem Versuch, den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs einmalig zum gesetzlichen Feiertag im Land zu machen. Die übrigen Fraktionen - SPD, CDU, Grüne, AfD und Freie Wähler - stimmten dagegen.

Linke und AfD liefern sich Wortgefecht

Die Debatte im Landtag geriet zur hitzigen Diskussion. Eine Ideologie mit Hass, Ausgrenzung und Vernichtung dürfe nie wieder in Deutschland an die Macht kommen, sagte Linksfraktionschef Sebastian Walter. "Deshalb ist der 8. Mai eben mehr als ein Symbol." Er betonte: "Die Vernichtung des Nazismus mit ihren Wurzeln ist unsere Losung."

Der AfD-Abgeordnete Daniel Münschke entgegnete: "Wir können glücklich sein, dass wir keine Nazis mehr haben." Daraufhin warf Walter der AfD vor, dass "viele von Ihnen" in "geistiger Tradition der Nazis" stünden. Im Dezember hatte er mit der Äußerung, die AfD trample im Geiste auf den Opfern ihrer Vorgängerorganisationen herum, einen Ordnungsruf erhalten.

Stübgen: Vorschlag für Feiertag zu kurzfristig

Innenminister Michael Stübgen (CDU) wies auf das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18" und Durchsuchungen auch in Brandenburg hin. "Wenn Sie glauben, dass es keine Nazis in Deutschland gibt, leiden sie an einem beängstigenden Wahrnehmungsdefizit", sagte er an die AfD gerichtet.

Zur Forderung der Linken sagte Stübgen, der Vorschlag zur Einführung des einmaligen Feiertages sei zu kurzfristig. Wirtschaft und Verwaltung brauchten Vorlauf. Er sei sich auch im Unklaren, ob sich die Menschen mit einem Feiertag noch intensiver mit dem Thema beschäftigen würden.

Der 8. Mai ist in Brandenburg ein Gedenktag. Berlin hatte 2019 beschlossen, den 8. Mai in diesem Jahr zum gesetzlichen Feiertag zu machen.

Sendung: Brandenburg aktuell, 23.01.2020, 19:30 Uhr

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