Kennzeichenscanner auf der A12 bei Friedersdorf (Quelle: Imago Images)
Video: Abendschau | 07.01.2020 | J. Piwon | Bild: Imago Images

Bedenken wegen Datenschutz - Rot-Schwarz-Grün will bei Kennzeichenfahndung nachbessern

Brandenburgs Regierung stellt die automatisierte Kennzeichenfahndung auf den Prüfstand: SPD und CDU sind offen für Änderungen, die Grünen lehnen das Verfahren grundsätzlich ab. Bei der Entscheidung soll auch eine Klage der Piratenpartei berücksichtigt werden.

Nach den Bedenken der Datenschutzbeauftragten gegen die massenhafte automatische Kennzeichenfahndung in Brandenburg sind SPD und CDU offen für Änderungen, wollen aber grundsätzlich daran festhalten. "Wir drängen darauf, dass da jetzt wirklich schnellstmöglich eine datenschutzkonforme Regelung geschaffen wird", sagte SPD-Fraktionschef Erik Stohn am Dienstag in Potsdam. Wenn Daten nicht mehr gebraucht würden, müssten sie unverzüglich gelöscht werden. Das Instrument sei möglicherweise in der Vergangenheit zu weit gefasst worden. Es habe zwar Änderungen gegeben, sein erster Eindruck sei aber, dass das nicht reiche.

Die Polizei speichert auf Autobahnen in Brandenburg Kennzeichen auf Vorrat - auf Anordnung von Staatsanwaltschaften. Die Praxis begann unter einem SPD-Innenminister. Die CDU stellt inzwischen den Innenminister, Michael Stübgen will an diesem Mittwoch im Innenausschuss dazu Stellung nehmen. Im Landtagswahlkampf 2019 hatte die CDU für mehr innere Sicherheit geworben.

Unterschiedliche Positionen innerhalb der Koalition

Die CDU-Fraktion zeigte sich offen für eine Prüfung der Praxis. "Unser Ziel ist es aber schon, dass wir zum einen die automatische Kennzeichenerfassung erhalten wollen, zum anderen sie aber datenschutzfreundlicher ausgestalten wollen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann. Es dürfe nicht am Ende eine flächendeckende Datenaufzeichnung geben.

Die Grünen-Fraktion will keine massenhafte Kennzeichenfahndung. "Grundsätzlich ist unsere Position, dass das beendet werden muss", sagte Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke am Dienstag. Die Abgeordnete Marie Schäffer sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Ich hoffe darauf, dass (...) wir uns gemeinsam anschauen, wie man diese Praxis beenden kann."

Politiker der Piratenpartei klagt beim Verfassungsgericht

Die Landesdatenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hatte die massenhafte Erfassung und Speicherung nach einer Prüfung als unzulässig gewertet. Die Polizei hat nach Angaben Hartges inzwischen Maßnahmen ergriffen, um den Aufzeichnungsmodus nur nach konkreter Anordnung der Staatsanwaltschaft zu aktivieren  - gesammelte Kennzeichendaten bleiben laut Hartge aber gespeichert. Bei der Suche nach der in Berlin verschwundenen Rebecca 2019 war bekannt geworden, dass die Polizei Brandenburg auf Autobahnen massenhaft Kennzeichen speichert.

SPD, CDU und Grüne haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den rechtlichen Rahmen für die Erfassung durch das Innen- und Justizressort überarbeiten zu wollen. Dabei sollen sie das nun vorliegende Prüfergebnis und die noch ausstehende Entscheidung des Landesverfassungsgerichts über eine Klage eines Mitglieds der Piratenpartei berücksichtigen. Die Piratenpartei sieht sich in ihrer Kritik bestätigt. Der Kläger beim Verfassungsgericht, Marko Tittel, erklärte, weiter würden alle gewonnenen Daten dauerhaft gespeichert. Das dürfe nicht sein.

Neben der Erfassung von Kennzeichen auf Vorrat zur Strafverfolgung gibt es auch die anlassbezogene Erfassung zur Gefahrenabwehr, die das Polizeigesetz ermöglicht.

Sendung: Inforadio, 07.01.2020, 17.30 Uhr

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7 Kommentare

  1. 7.

    Hübsch gekontert, was hat eigentlich diese inakzeptable Afd damit zu tun. Dumme Kommentare, wenn die vernünftigen Argumente fehlen. Wer seinen Tagesablauf twittert und sich bei Facebook entblößt (nutze ich Alles nicht) sollte den Datenschutz nicht ausgerechnet bei der Verbrechensbekämpfung einfordern. Das ist meine ganz persönliche Ansicht.

  2. 6.

    Schön nachgeplappert. Sind die Daten erst mal da. dann werden auch Begehrlichkeiten geweckt. Ist die Infrastruktur erst mal geschaffen, kann sie jederzeit missbraucht und erweitert werden.
    Wenn Sie nichts zu verbergen haben,. dann laufen sie doch nackt rum mit Krankenbericht an die Stirn getackert. Und wenn Sie ihrem Arbeitgeber verklickern dass sie evtl AfD wählen.. viel Spaß
    Wehret den Anfängen.

  3. 5.

    Ich denke, wer schon einmal Opfer einer Straftat war, sieht das etwas anders, wenn so Täter überführt werden konnten. Ich lasse mir nichts zu Schulden kommen, so ist mir die Erfassung egal. Die Grünen sind für mich unter anderem aus diesem Grund nicht wähbar. Samthandschuhe für Straftäter sind meines Erachtens nicht angebracht

  4. 4.

    Nachbesserung - alles Augenwischerei.
    Erfasst ist erfasst. Da können sie erzählen, was sie wollen.

  5. 3.

    Der Rechtsstaat funktioniert eben nicht. Solche anlasslosen Kennzeichenerfassungen sind bereits verboten. Und werden hier aber trotzdem praktiziert. Was ist daran funktionierend?
    Der Minister sollte schleunigst seinen Posten räumen.

  6. 2.

    Was wollen Sie denn? Der Rechtsstaat funktioniert doch.... Der Datenschützer ist auch Teil davon. Und die Parlamente auch. Es wird darauf geachtet, dass Auf Recht und Gesetz geachtet wird. Wenn dies nicht greifen würde, könnten wir erst garnicht darüber diskutieren. Es ist immer eine Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter (Sicherheit, Ordnung, Schutz des Daten in diesem Fall). Da gibt es unterschiedliche politische Vorstellungen.

  7. 1.

    .. nun es gibt ja Leute die denken Staat ist Recht, ich fahre Rad ohne Erfassung, doch wie lange noch?

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