Mike Bischoff SPD Franktionsvorsitzender, Ministerpräsident Dietmar Woidke und Finanzministerin Katrin Lange, v.l., während einer Sitzung des Brandenburger Landtags in Potsdam. Quelle: Martin Müller/www.imago-images.de
Audio: Inforadio | 28.01.2020 | Lisa Steger | Bild: Martin Müller/www.imago-images.de

Haushaltsjahr 2019 - Brandenburg macht erstmals seit 2010 neue Schulden

Acht Jahre lang hat Brandenburg ein Plus im Haushalt eingefahren, für das vergangene Jahr sieht es jedoch anders aus - die Ausgaben waren höher als die Einnahmen. Finanzministerin Lange (SPD) erklärt die Bilanz mit höheren Ausgaben - und richtet einen Appell an alle.

Das Land Brandenburg hat nach acht Jahren Überschüssen wieder ein Defizit. Das Haushaltsjahr 2019 werde voraussichtlich mit einem Minus von rund 190 Millionen Euro abgeschlossen, teilte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam mit.

Der vorläufige Saldo liege bei 25,4 Millionen Euro, hinzu kämen aber noch Übertragungen der Ministerien aus dem abgelaufenen Jahr. Obendrauf gerechnet werden muss auch der Zukunftsfonds der Kenia-Koalition von einer Milliarde Euro, der per Kredit gedeckt wird. Lange warnte für die Zukunft vor zu umfangreichen Investitionswünschen. 

Gesamtverschuldung beläuft sich auf 18,8 Milliarden Euro

Dem Land fehlen damit inklusive dem Sondervermögen für den Zukunftsfonds insgesamt voraussichtlich fast 1,2 Milliarden Euro. Die Gesamtverschuldung steigt wegen des Kredits um eine Milliarde Euro auf 18,8 Milliarden Euro. 

Dies war im vergangenen Jahr noch möglich, seit diesem Jahr ist mit der gesetzlichen Schuldenbremse eine Neuverschuldung nur bei schwerem Ungleichgewicht der Konjunktur oder bei Naturkatastrophen umsetzbar. Auf den Investitionsfonds hatten sich SPD, CDU und Grüne auf dem Weg zur neuen Regierung geeinigt.

Defizit kleiner als erwartet

Zur Deckung des Defizits von rund 190 Millionen Euro muss Brandenburg erstmals seit 2010 wieder auf die allgemeine Rücklage zurückgreifen. Sie liegt bei rund zwei Milliarden Euro. "Das sollte aufmerksam zur Kenntnis genommen werden", erklärte die Finanzministerin. Die Finanzlage des Landes bleibe aber trotz des Defizits gut. Lange verwies darauf, dass sogar geplant war, ein Defizit von rund 541 Millionen Euro aus der Rücklage zu decken - in dieser Höhe sei dies nun nicht erforderlich.

Brandenburg hat kein Problem mit Einnahmen - im Gegenteil. Das geht aus den Zahlen des Finanzministeriums hervor: Die Einnahmen legten um knapp 54 Millionen Euro auf 12,2 Milliarden Euro zu. Die Steuereinnahmen stiegen sogar auf einen Rekordwert von 8,3 Milliarden Euro. Brandenburg erhielt allerdings mit knapp 553 Millionen Euro rund 30 Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich als im Jahr zuvor. Auch aus dem Solidarpakt II, der ausgelaufen ist, bekam das Land mit 300 Millionen Euro etwa 103 Millionen weniger als zuvor.

Investitionen in Kitas, Schulen, Wohnungen und Nahverkehr geplant

Die Ausgaben kletterten noch stärker nach oben - sie könnten voraussichtlich bei nahezu 12,4 Milliarden Euro liegen. "Das Land hat den Kommunen mehr Geld zur Verfügung gestellt, es hat mehr Stellen für Lehrerinnen und Lehrer finanziert und mit dem beschlossenen Abbau der hohen Kassenkredite von kreisfreien Städten begonnen", sagte die Ministerin.

Die Leistungen an die Kommunen gingen laut Ministerium um 310 Millionen Euro nach oben, die Personalausgaben um 145 Millionen Euro. Lange forderte eine klare Prioritätensetzung. "Nicht alles, was möglicherweise wünschenswert ist, kann auch finanziert werden."

Die Kenia-Koalition hatte bereits im Oktober angekündigt, den Sparkurs des Landes beenden zu wollen. Ministerpräsident Woidke sagte, die Regierung wolle "das Land insgesamt stärken". Laut Woidke sollen in den kommenden zehn Jahren sollen mit einer zusätzlichen Milliarde Euro der Ausbau des Nahverkehrs, der Neubau von Schulen und Kitas, neue Wohnungen, das Gesundheitswesen, die Digitalisierung und den Klimaschutz finanziert werden. 

Sendung: Inforadio, 28.01.2020, 15 Uhr

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