28.01.2020, Brandenburg, Jänschwalde: Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). (Quelle: dpa/Schulze)
Video: Brandenburg aktuell | 29.01.2020 | Studiogespräch Andreas Rausch | Bild: dpa/Schulze

Woidke zu Kohleausstiegsgesetz - "Kann nachvollziehen, dass Menschen dem Frieden nicht trauen"

Viele Monate war am Kohleausstieg gefeilt worden, nun hat das Bundeskabinett sich auf einen Gesetzesentwurf festgelegt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke drückt bei der Umsetzung weiter aufs Tempo - und zeigt Verständnis für die Skepsis in der Lausitz.

Die Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das Gesetz für den Kohleausstieg auf den Weg gebracht. Das Kabinett verabschiedete den Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin. Er regelt das Ende der klimaschädlichen Stromproduktion aus Kohle in Deutschland bis spätestens 2038. Der Bundestag soll im Sommer über den Entwurf abstimmen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte im rbb die Beteiligten nach dem Kabinettsbeschluss zur Eile: "Wir brauchen eine höhere Geschwindigkeit, um den Regionen auch die Sicherheit zu bringen, die sie brauchen", sagte Woidke im rbb-Inforadio. Wichtig sei es, die Strukturhilfen rasch auf den Weg zu bringen und für eine ausreichende Stromversorgung durch erneuerbare Energien sicher zu stellen.

Bereits vor einem Jahr hatte die Kohlekommission ein Konzept für den bundesweiten Ausstieg aus der Braunkohle vorgelegt. Der rund 200 Seiten umfassende Entwurf muss nun vom Bundestag diskutiert werden, Mitte des Jahres soll das Gesetz verabschiedet sein.

Institut für Medizin in Cottbus soll Image der Region verbessern

Der Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) enthält einen Abschaltplan für Braunkohlekraftwerke, der bereits Mitte Januar bekannt geworden war. Er stützt sich auf Absprachen zwischen der Regierung, betroffenen Bundesländern sowie Kraftwerksbetreibern. 

Mit den Fördergeldern des Bundes sollen in den Brandenburger Kohlegebieten die Infrastruktur ausgebaut und neue Forschungsstätten errichtet werden. Als wichtiges Projekt hob Woidke das geplante Gaskraftwerk in Jänschwalde und das Institut für Medizin an der Universität in Cottbus hervor. "Das Projekt wird Tausende Arbeitsplätze schaffen und kann der Region ein neues Image geben", so Woidke im Inforadio. 

Woidke: "In den 1990er Jahren gab es eine ähnliche Situation"

Woidke äußerte zudem Verständnis, dass nicht alle Menschen in den betroffenen Regionen optimistisch in die Zukunft blickten. "Die Menschen trauen dem Frieden noch nicht und ich kann das sogar nachvollziehen", sagte Woidke. "In den 1990er Jahren gab es eine ähnliche Situation, Industriebetriebe mussten dichtmachen. Und es gab auf der anderen Seite ständig die Aussagen aus der Politik: Es ist ganz viel Geld da für Wirtschaftsförderung, wir werden Ostdeutschland nicht alleine lassen, wir werden helfen, wir werden unterstützen. Passiert ist relativ wenig." Umso wichtiger sei es deshalb, dass die vorgesehenen Maßnahmen schnell anlaufen.

Der Fahrplan zum Kohleausstieg sieht vor, dass Ende 2022 zunächst die älteren Meiler in Nordrhein-Westfalen vom Netz gehen, später die in Ostdeutschland. Für das Braunkohlegebiet in Brandenburg wurde festgelegt, dass die vier verbliebenen Blöcke des Kraftwerks Jänschwalde zwischen 2025 und 2028 abgeschaltet werden. Der Block A soll nun Ende 2025 stillgelegt werden, Block B Ende 2027; beide sollen in Sicherheitsbereitschaft gehalten werden. Für Block C und D soll Ende 2028 Schluss sein. 

Milliarden gehen an Kraftwerksbetreiber

2026 und 2029 soll jeweils geprüft werden, ob der bundesweite Kohleausstieg auch bereits bis Ende 2035 möglich ist. In diesem Fall würden die Abschaltdaten ab 2030 um jeweils drei Jahre vorgezogen.

Die Kraftwerksbetreiber sollen mit 4,35 Milliarden Euro vom Bund für die Stilllegung ihrer Anlagen entschädigt werden. Davon betreffen 2,6 Milliarden Euro Kraftwerke in Nordrhein-Westfalen und 1,75 Milliarden Euro Anlagen in Ostdeutschland. Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken können sich ums Abschalten gegen Entschädigung in den kommenden Jahren bewerben. Für ältere Beschäftigte der Branche ist ein Anpassungsgeld geplant, um den Übergang in die Rente zu erleichtern. Für betroffene Arbeitnehmer soll es ein Anpassungsgeld geben, das bis 2043 gezahlt wird.

Wirbel um Leag

Zuletzt lösten Berichte Wirbel aus, wonach der ostdeutsche Betreiber Leag seine Anlagen ohnehin in einem ähnlichen Zeitrahmen vom Netz nehmen wollte wie jetzt vorgesehen. Die Entschädigung würde also weitgehend ohne Gegenleistung gezahlt.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte dazu mit, es kenne solche Pläne nicht. Die Landesvorsitzende der Brandenburger Grünen sowie BVB/Freie Wähler haben sich bereits gegen Entschädigungszahlungen an die Leag ausgesprochen.

Lausitz kann auch auf EU-Gelder hoffen

Der Bund will den ostdeutschen Braunkohleländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt zusammen bis zu 14 Milliarden Euro für den Ausstieg zahlen. Daneben will der Bund selbst weitere Maßnahmen von bis zu 26 Milliarden Euro umsetzen, vor allem zum Ausbau der Infrastruktur. 

Hinzu kommen Fördergelder der EU. Die dafür zuständige EU-Kommissarin Elisa Ferreira kündigte kürzlich bei einem Besuch in der Lausitz an, die Region werde bei der Vergabe von EU-Hilfen vorrangig berücksichtigt. "Eines steht bereits jetzt fest: Die Lausitz wird einen erheblichen Anteil am Übergangsfonds erhalten", sagte Ferreira dem "Tagesspiegel"

Einigung reicht "hinten und vorne nicht"

Während die rot-schwarz-grüne Landesregierung in Brandenburg den gefundenen Kompromiss begrüßte, geht der Kohleausstieg Umweltschützern nicht schnell genug. Entschädigungszahlungen würden den Konzernen den Kohleausstieg vergolden, kritisierten die Kohle-Gegner von "Ende Gelände". Auch für Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger reicht der vereinbarte Ausstiegspfad "vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Er entspricht noch nicht einmal dem im letzten Jahr ausgehandelten Kohlekompromiss", bemängelte er.

Mahnende Worte fand auch der Vorsitzende des Bundes der Lausitzer Sorben (Domowina), Dawid Statnik. "Viele Sorben befürchten, dass der Strukturwandel zu einem wirtschaftlichen Bruch führt, wie er Anfang der 1990er Jahre schon einmal erlebt wurde", sagte er der Deutschen Presseagentur. 

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37 Kommentare

  1. 37.

    "Unschlagbar billig sind die EE"
    „Warum ist dann der Strom in EE-Deutschland fast doppelt so teuer wie in Atom-Frankreich?“
    Die Frage könnten Sie uns doch beantworten bitte.
    Wenn erst der Power to gas Unsinn losgeht, steigt der Preis so richtig an.

  2. 35.

    Billig??
    Mal schauen wenn bald die ersten 20jährigen Förderstufen auslaufen,
    wieviele WEA ihren Strom vermarkten können.
    Vor allem die teure Primärregelleistung ist ja lukrativ...

  3. 34.

    Soll das ironisch gemeint sein? Sich schon mal ansatzweise mit der Gewinnung vom dem Material zur Herstellung von Brennstäben beschäftigt? Das ist wie der Traum vom sauberen E Auto! Allein das Wismut Revier im Osten Deutschlands wird uns noch zeigen was da alles so im Boden verschüttet wurde und da reden wir noch nicht von der Entsorgung dieser Materialien. Sorry unfassbar!

  4. 33.

    "Frankreich und die Briten haben alle geplanten AKW ad Acta gelegt"

    Nix davon gehört. Haben Sie eine Quelle?

    "...reichen die bekannten Uranvorkommen noch 10 Jahre"

    Quelle?

    "Unschlagbar billig sind die EE"

    Warum ist dann der Strom in EE-Deutschland fast doppelt so teuer wie in Atom-Frankreich?

  5. 31.

    Sie wiederholen diese Frage täglich auch hundert Mal oder? Es ist ziemlich egal wie viel Geld da schon reingesteckt wurde, solange wir noch CO2 ausstoßen. Das ist nicht eine von den Sachen wo man aufhören kann wenn man keine Lust mehr hat. Klimawandel bedroht die menschliche Zivilisation.

  6. 30.

    Kernenergie fänd ich auch okay, leider dauert es viel zu lang die Reaktoren zu bauen. Da hätten wir wirklich in den Neunzigern anfangen müssen. Ziemlich teuer ist es noch dazu.

  7. 29.

    Der Drops Atom ist gelutscht. Frankreich und die Briten haben alle geplanten AKW ad Acta gelegt. Bei Hinkley Point laufen die Kosten davon. Wann begreift ihr das endlich?
    Würden alle Länder auf diese absurde Idee kommen reichen die bekannten Uranvorkommen noch 10 Jahre.
    Die Müllentsorgung käme noch oben drauf.
    Unschlagbar billig sind die EE.

  8. 27.

    In dem Punkt sind wir uns sogar einig. Nur der deutsche Weg ist leider der falsche. Ihre Fraunhofer-Studie ist mittlerweile acht Jahre alt. Im Grunde sind bis heute vor allem die Negativszenarien eingetreten, u.a. benötigen wir massive Stromimporte aus dem Ausland und verschenken unseren Strom in Spitzenzeiten.

    Erwähnenswert ist auch dieser Punkt der Studie "Eine vollständige Deckung von Strom und Wärme mit erneuerbaren Energien erfordert unter diesen Randbedingungen jedoch,... dass die Potenziale für die Nutzung von Windenergie relativ weitgehend ausgeschöpft werden." Mit anderen Worten, Land und Wasser müssen mit Windkraftanlagen zugepflastert werden. Für mich ein Irrweg, die Lösung ist die Kernenergie. Hier noch ein interessanter Artikel dazu (ich hoffe, der wird genehmigt): https://www.cicero.de/wirtschaft/atomkraft-kernenergie-energieversorgung-energiewende

  9. 26.

    Bin ja mal gespannt wie die die Stromversorgung der Zukunft aussieht. Ha..Ha...Wenn nach 14 Jahren Bauzeit ein Flughafen immer noch nicht fertig ist. Aber wie Vorredner schon meinten der Stromverbund Europa wird es dann mit Atomstrom richten, wenn die Netze zusammenbrechen. Auch die Infrastrukturen ganzer Metropolen innerhalb von weniger als 10 Jahren zu verändern, ist schon wegen der herrschenden Bürokratie in Deutschland gar nicht möglich.

  10. 25.

    Na Logo und da wären als Importe Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen, tolle Lösung!

  11. 24.

    Dass wir aus der Kohle raus müssen ist spätestens seit der Konferenz von Rio Anfang der Neunziger klar. Was für Statistiken wollen Sie sehen?

  12. 23.

    Wie oft sollen die Lösungen noch präsentiert werden? Einfach mal die Fachpresse verfolgen. Zum Beispiel

    https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1364032118303307
    https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S1364032118303897
    https://www.ise.fraunhofer.de/content/dam/ise/de/documents/publications/studies/studie-100-erneuerbare-energien-fuer-strom-und-waerme-in-deutschland.pdf

  13. 22.

    Es ist natürlich schwer, zu jedem Thema ad hoc Experten und Artikel aus dem Hut
    zu ziehen. Das wissen Sie so gut wie ich, und deshalb haben Sie selbst auch
    keinen Experten für Ihre Thesen präsentiert. Mein bescheidenes Wissen speist
    sich aus dem, was ich unregelmäßig in den unterschiedlichsten Quellen lese. Ich
    kann später gerne mal nachsehen, ob ich mir eventuell Lesezeichen gemacht
    habe... Was ich spontan gefunden habe, weil ich es quasi wöchentlich verfolge, ist
    dies hier: [Update: offensichtlich gefällt der Redaktion der Link nicht, daher sieht der Leser hier leider nichts]

    Hier ist wöchentlich nachzuverfolgen, wie hoch der Anteil der eingespeisten
    erneuerbaren Energie am Gesamtstrombedarf ist. Nach der Lektüre bin ich
    jedesmal froh, dass uns derzeit Kohle und Atomkraft immer wieder den Arsch
    retten und wir nicht im Dunklen sitzen. Wobei mittlerweile so viel
    Grundlastkraftwerke abgeschlatet wurden, dass es ohne Zukäufe aus dem
    Ausland nicht mehr geht.

  14. 19.

    "Die technischen Lösungen sind längst da."

    Nein, keine Lösungen. Ideen sind da, das ist richtig. P2G, P2H, Wärmepumpen, Großspeicher... Sie unterstellen hier pauschal Unwissenheit, glänzen aber selbst auch nicht gerade mit Fachwissen. Nach allem, was ich gelesen und verstanden habe, sind das für mich nicht mehr als technische Spielereien.

    Wie hatten mit der Atomkraft eine Technologie, um alle CO2-, Ruß- und Versorgungssicherheitsprobleme für alle Zeit zu lösen. Deutschland hatte weltweit die sichersten Kraftwerke und die besten Experten. Das Rad dreht sich jetzt ohne uns weiter, es laufen mittlerweile z.B. die ersten "Schnellen Reaktoren", die quasi Strom aus Atommüll erzeugen... Stattdessen überlegen wir, den Hambacher Forst als gigantischen Großspeicher für Erneuerbare zu nutzen. Für den Bau müssten ca. 200 Millionen m3 Beton (knapp das 4-fache der bundesdeutschen Jahresproduktion) hergestellt und herangekarrt werden... Irrsinn, so wie die komplette Enegiewendepolitik...

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