Symbolbild: Ein Styropor-Behälter zum Transport von zur Transplantation vorgesehenen Organen wird am Eingang eines OP-Saales vorbeigetragen. (Quelle: dpa/S. Stache)
Video: Brandenburg aktuell | 16.01.2020 | A. Meyer | A. Blumenthal | Bild: dpa/S. Stache

Widerspruchslösung abgelehnt - Bundestag stimmt für moderate Organspende-Reform

Nach einer emotionalen Debatte haben die Abgeordneten eine Widerspruchslösung für Organspenden von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abgelehnt. Dafür soll die bestehende Regelung zur Organspende nun moderat erweitert werden. 

Die Bundesbürger sollen künftig stärker zu einer konkreten Entscheidung über Organspenden bewegt werden, werden aber wie bisher nicht automatisch zu Organspendern. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, der dafür etwa regelmäßige Hinweise auf das Thema vorsieht, etwa beim Ausweisabholen. In der entscheidenden dritten Lesung votierten 432 Abgeordnete dafür, 200 Parlamentarier stimmten dagegen, 37 enthielten sich. Damit bleiben Organspenden in Deutschland nur mit ausdrücklich erklärter Zustimmung erlaubt.

Zuvor war ein Vorstoß einer anderen Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag gescheitert. Sie hatte eine "doppelte Widerspruchslösung" vorgeschlagen, wonach künftig jeder als Spender gelten sollte - außer man widerspricht.

Kein Eingriff in die Selbstbestimmung

Der nun beschlossene Gesetzentwurf der Gruppe um Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping lehnte einen derart tiefen Eingriff in die Selbstbestimmung ab. Stattdessen sollen alle Bürger mindestens alle zehn Jahre direkt angesprochen werden. Wer ab dem Alter von 16 Jahren einen Personalausweis beantragt, ihn verlängert oder sich einen Pass besorgt, soll auf dem Amt Informationsmaterial bekommen. Beim Abholen soll man sich dann vor Ort oder auch später zu Hause in ein neues Online-Register eintragen können - mit Ja oder Nein. Selbst beraten sollen Ämter ausdrücklich nicht.

Für eine regelmäßige Aufklärung sollen auch Hausärzte eine größere Rolle spielen. Sie sollen Patienten bei Bedarf alle zwei Jahre über Organspenden informieren und zum Eintragen ins Register ermuntern - aber ergebnisoffen und mit dem Hinweis, dass es weiter keine Pflicht zu einer solchen Erklärung gibt. Grundwissen über Organspenden soll auch Teil der Erste-Hilfe-Kurse vor einer Führerscheinprüfung werden. Im Online-Register sollen Entscheidungen jederzeit zu ändern sein.

Zwei Initiativen für mehr Organspenden

Gemeinsames Ziel beider Initiativen ist es, angesichts von rund 9.000 Patienten auf den Wartelisten zu mehr Organspenden zu kommen. Die Zahl der Spender ging im vergangenen Jahr wieder leicht auf 932 zurück, nachdem 2018 noch 955 Menschen nach ihrem Tod Organe für andere Patienten überlassen hatten. Es gab nun aber weiterhin mehr Spender als beim bisherigen Tiefstand von 797 im Jahr 2017. Im vergangenen Jahr wurden 2.995 Organe an die Vermittlungsstelle Eurotransplant übergeben - vor allem Nieren, Lebern und Lungen.

Unabhängig von der Debatte über neue Regeln gilt seit vergangenem Jahr ein Gesetz, das die Bedingungen für Organspenden in Kliniken verbessern soll. Es sieht mehr Geld sowie mehr Kompetenzen und Freiräume für Transplantationsbeauftragte der Kliniken vor. Mobile Ärzteteams sollen kleineren Häusern ohne eigene Experten helfen, einen Hirntod als Voraussetzung für Organ-Entnahmen festzustellen.

Sendung:  Inforadio, 16.01.2020, 13.00 Uhr

34 Kommentare

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  1. 34.

    Die jetzige Lösung ist ein guter Kompromiss. Niemand wird gezwungen, etwas machen zu müssen, aber das Bewusstsein, um die Wichtigkeit des Themas wurde geweckt.

  2. 33.

    Hier noch einmal aus seriöser Quelle: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/praevention/organspende/faqs.html

    "Kann ich mir den Empfänger meiner Spende aussuchen (konkrete Person bzw. Kinder, Nichtraucher, kein Alkoholiker etc)?"

    "Nein, dies ist nicht möglich. Das Transplantationsgesetz (TPG) enthält klare Vorgaben für eine transparente und patientenbezogene Organverteilung durch die unabhängige Vermittlungsstelle ... Die Vergabe von postmortal gespendeten, vermittlungspflichtigen Organen erfolgt nach § 12 Transplantationsgesetz ausschließlich nach medizinischen Kriterien, insbesondere nach Erfolgsaussicht und Dringlichkeit für geeignete Patientinnen und Patienten. ... Eine Verteilung der zur Verfügung stehenden Spenderorgane nach nichtmedizinischen Kriterien, zum Beispiel Einkommen, Herkunft oder etwa dem Versicherungsstatus, ist damit rechtlich ausgeschlossen ...

    Auch: "Gemäß dem Transplantationsgesetz müssen Organspender und Organempfänger ... anonym bleiben"

  3. 32.

    Nachtrag. Von der Seite des BM Gesundheit:

    Man kann folgende Organe spenden: Herz, Lunge, Leber, Nieren, Bauchspeicheldrüse und Darm.

    Man kann folgende Gewebe spenden: Horn- und Lederhaut der Augen, Herzklappen, Haut, Blutgefäße, Knochen-, Knorpel- und Weichteilgewebe sowie Gewebe, die aus Bauchspeicheldrüse oder Leber gewonnen werden. Gewebe werden – anders als Organe – in der Regel nicht direkt übertragen. Sie können in Gewebebanken konserviert und zwischengelagert werden, bis sich ein geeigneter Empfänger gefunden hat.

  4. 31.

    "Was hier für ein Quatsch verbreitet wird ist hanebüchener Unsinn."

    Dem möchte ich entgegnen: Ihre "Idee" klingt auch recht hahnebüchen. Zitat Focus: "Wer in Deutschland ein Spenderorgan erhält, wird zentral von Eurotransplant geregelt. [...] Dazu werden sowohl Wartelisten mit Patienten sowie Listen der gespendeten Organe geführt.
    Der Auswahlprozess bei Eurotransplant erfolgt computergesteuert. Dabei wird der jeweilige Spender auf Grundlage der Richtlinien der BÄK benannt. Ausschlaggebende Kriterien für den Erhalt eines Spenderorgans sind neben der medizinischen Dringlichkeit auch die Erfolgsaussichten sowie die Wartezeit. Zudem müssen Blutgruppe und Gewebemerkmale des Spenders und des Empfängers übereinstimmen."

    Ihr spezieller Passus wird vermutlich dazu führen, dass Ihr "Ja" zur Organspende dadurch unwirksam wird, weil das Verfahren die Bedingung nicht berücksichtigen kann. Ungefähr so, als würden Sie "Spende nur für blond und blauäugige Empfänger" reinschreiben.

  5. 30.

    Doch, es ist ein Ausschlachten. Denn es kann und wird alles verwertet. Sie dürfen nicht nur an die sog. edlen Organe denken. Es wird auch niemand am Spenden gehindert. Es bedarf nur der Einwilligung. Also ein echtes Spenden wollen.

  6. 29.

    Genau so.wer nicht spendet soll auch keins bekommen.
    Und Ganz sicher ist denen nicht bewusst,wie gerne man leben will wenn man sterben ist.

  7. 28.

    Ich möchte mal den Aufschrei erleben, wenn ein Missbrauch wie 2012 aufgedeckt werden würde und alle zum Zwangsspender gemacht werden würden. Die Nachfrage nach Organen und Gewebe wird mit zunehmender Lebenserwartung wachsen und dem Missbrauch Vorschub geben. Der Mensch macht vieles wenn es um Geld und um Leben und Tod geht. Wenn der Staat anordnet, dass man ab Geburt zum potentiellen Spender wird, dann stimmt etwas nicht. Spenden heißt freiwillige Gabe. Alles andere ist Zwang, dem man zwar widersprechen kann, aber es bleibt Zwang. Der Mensch gehört nicht dem Staat.

  8. 27.

    Die Meinungen anderer zu diesem Thema als Quatsch und hanebüchenen Unsinn abzutun zeugt davon, dass Sie nichts verstanden haben. Wer spenden will, kann dies jederzeit kundtun. Und Ihre makabere Hoffnung ist das allerletzte. Das würdevolle Sterben is6 für Sie bestimmt auch Unsinn. Aber egal. Aus diesem Grunde haben die Abgeordneten ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen. Sie sollten es einfach mit Anstand akzeptieren, dass es ein Thema ist, welches sehr unterschiedlich gesehen werden kann. Die Unversehrtheit des Körpers ist geschützt.

  9. 25.

    Ich werde in meinen Spenderausweis unter Besonderheiten zusätzlich aufnehmen lassen:
    Entnahme nur für Organspender.
    Was hier für ein Quatsch verbreitet wird ist hanebüchener Unsinn.
    Interessieren sie sich einfach mal für ein Thema, beschäftigen sie sich mit Schicksalen und hoffen sie inständig das sie nie auf eine Spende angewiesen sein werden.

  10. 24.

    Ich habe schon viele Jahre einen Organspende Ausweis.über mich können keine Angehörigen bestimmen. Frau T.

  11. 23.

    Sehe ich auch so. Zumal es einfach schrecklich ist, die Würde des Sterbens zu vergessen. Auch beim Hirntod möchte ich, dass mein Körper am Leben bleibt, bis ich ausgeschlachtet werde. In Spanien reicht sogar der Herztod schon. Möchte nicht wissen, was Ärzte alles daraus machen. Jeder Mensch soll für sich entscheiden dürfen, ob er vollständig begraben werden möchte oder alles spenden möchte.

  12. 22.

    Ich denke es mangelt eindeutig an Aufklärung. Auch bei der Widerspruchsregelung werden die Organe nicht einfach so entnommen. Es finden trotzdem die Gespräche mit den Hinterbliebenen statt. Besteht nur der geringste Zweifel werden keine Organe entnommen. Alle Länder die eurotransplant angehören verfahren so. Es gibt ja auch andere Möglichkeiten um seine Zustimmung zur Spende zu geben. Ich bin sicher das viele in Deutschland einen Organspendeausweis besitzen, dies ist aber nirgends erfasst. Mann könnte dies z. B. Auf der Gesundheitskarte erfassen lassen. Also soviel zum Thema. Damit Du meine Einstellung eventuell nachvollziehen kannst: ich war 9 Jahre dialyseplichtig und hatte das Glück mit 42 eine Niere zu erhalten. Für meinen Sohn und meinen Mann war dies das Ereignis das alles bis dahin gewesene in den Schatten stellt. Ich kann dich verstehen und verurteile keinen, aber hier muss nicht von ausschlachten gesprochen werden.

  13. 21.

    So weit muss man gar nicht gucken, ist? In Österreich ist die Widerspruchsregelung längst Wirklichkeit. Schade! Im Sinne aller Empfänger hätte ich mir eine andere Entscheidung gewünscht.

  14. 20.

    Was reden denn manche hier. Sicher ist es tragisch, wenn man ein Organ benötigt aber deswegen kann man sich doch nicht einfach bei anderen selbst bedienen und sie ohne ihre Einwilligung ausschlachten.
    Ungeheuerlich, dass man sich aktiv dagegen aussprechen soll kein Ersatzteillager zu werden.

  15. 19.

    Danke, sehe ich auch so. Und wenn Herr Spahn sich mal aus der Politik zurückzieht, hat er bestimmt schon einen sicheren Posten bei.....(beliebige Firma aus der Gesundheitsindustrie einfügen).

  16. 18.

    Aber annehmen geht bestimmt super. Man sollte Sie vor dem Empfang einer Blutspende daran erinnern...

  17. 17.

    Ein neues Online-Register? Dem traue ich nicht. Da muss nur ein Hacker kommen und schon werden alle Daten manipuliert oder gelöscht. Nein, danke! Wenn die Datenschützer nicht so zimperlich wären, könnte man längst auf der Krankenkassenkarte wichtige Dinge speichern, wie z. B. wann was geröngt wurde oder ob man eben Spender ist oder ausdrücklich nicht. Ich führe meinen Organspendeausweis immer bei mir und hoffe, dass das Häkchen bei "Nein" auch akzeptiert wird.

  18. 16.

    Ich glaube viele "Foristen" haben sich hier von einer "unausgesprochenen Lüge" einlullen lassen! Ja Organspenden retten Leben, ja es ist wichtig darüber nachzudenken, aber nein der Druck auf die Menschen sollte nicht erhöht werden! Warum? Es geht doch um Menschenleben! Nein! Herrn Spahn und der Gesundheitsindustrie nur insofern um Millionen oder Milliarden zu verdienen! Herr Spahn ist in letzter Zeit offensiv als Lobbypolitiker unterwegs, alles was er als "für die Menschen" tituliert, ist eigentlich für die Industrie und letztlich für Herrn Spahn!
    Den Druck zu erhöhen bringt gar nichts, rettet niemand! Aufklärung, Tranzperenz und ein offener Umgang mit den finanziellen und gewinnorientierten Interessen der Pharmaindustrie und deren Aktionäre bringt da deutlich mehr Akzeptanz! Das "Vergabesystem" ist absolut undurchsichtig, zuviel wurde schon gemauschelt!

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