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Audio: Inforadio | 30.01.2020 | Sylvia Stadler | Quelle: DPA/Hendrik Schmidt

Bundesverwaltungsgericht

Internetportal "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten

Das Bundesverwaltungsgericht hat Klagen der mutmaßlichen Betreiber der Internetplattform "Linksunten.Indymedia" abgelehnt. Damit bleibt die umstrittene Seite verboten. Sie ist vor allem durch Bekennerschreiben aus dem linksradikalem Spektrum bekannt.

Die Internetplattform "Linksunten.Indymedia" bleibt verboten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch in Leipzig entschieden. Die Klagen des mutmaßlichen Betreiberteams gegen das Verbot wurden abgelehnt.

Die Seite war berüchtigt, da sie neben Aufrufen zu Demonstrationen oder politischen Diskussionen auch von radikalen Gruppen aus dem linksextremen Spektrum genutzt wurde, um mutmaßliche Bekennerschreiben und Aufrufe zu Gewalttaten öffentlich zu machen.

"Linksunten.Indymedia" sei eine Vereinigung gewesen, die sich 2008 zum Zweck gebildet habe, eine linke Gegenöffentlichkeit zu schaffen, sagte der Vorsitzende Richter des 6. Senats, Ingo Kraft, in der Urteilsbegründung. Ob alle Verbotsgründe, die das Bundesinnenministerium für das Verbot angeführt hatte, korrekt waren, überprüfte das Gericht allerdings nicht. Entscheidend dafür war, dass sich die Kläger nicht als Mitglieder des vermeintlichen Vereins bekannten. Zur Anfechtung eines solchen Verbot sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt, sagte Kraft.

Kläger traten als Einzelpersonen auf

Vier Männer und eine Frau klagten als Einzelpersonen. Ihnen waren vom Bundesinnenministerium 2017 als mutmaßlichen Mitgliedern des Betreiberteams die Verbotsverfügungen zugestellt worden. Einen Verein hätten sie allerdings nicht gebildet, hieß es von ihren Anwälten - als solcher seien sie lediglich vom Innenministerium konstruiert worden. "Dass der Verein nicht geklagt hat, beruht nicht darauf, dass er es nicht konnte, sondern dass er es nicht wollte", sagte dagegen Wolfgang Roth, der vor Gericht das Bundesinnenministerium vertrat.

Hätten die Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht zugegeben, Mitglieder einer Gruppierung zu sein, wäre das in parallel laufenden Strafverfahrenwegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verwertbar gewesen, sagte Anwalt Sven Adam. Das hänge wie ein Damoklesschwert über den Klägern. Adam kritisierte das Verbot des Bundesinnenministeriums: "Der Zweck der Maßnahme ist es nicht, eine vorgeschaltete Vereinigung zu verbieten. Sondern der faktische Zweck der Maßnahme ist es, eine Internetseite abzuschalten."

Infos im Netz

tagesschau.de

Bekennerschreiben auf Indymedia; Unter falscher Flagge?

Die Plattform Indymedia.org ist die derzeit wohl bekannteste Online-Plattform der Bundesrepublik auf der sich Linksradikale austauschen. Zuweilen bekennen sich auf ihr Linksextremisten zu Straftaten oder Anschlägen. Manche solcher Schreiben sind offenkundig gefälscht, zeigen Recherchen des ARD-Faktenfinders.

Verbot war Reaktion auf G20-Gipfel in Hamburg

Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Vereinsverbote zuständig. Die Anwälte der Kläger kündigten an, mit den Fällen wahrscheinlich vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Sie sehen Grundrechte beschnitten. Der Zweck des Vereinsverbots sei "ausschließlich auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gerichtet gewesen", sagte Rechtsanwalt Sven Adam, der einen Kläger vertrat.

Das Bundesinnenministerium hatte das Vereinsverbot 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ausgesprochen. Auf der Plattform hätten Linksextreme zu Straftaten aufgerufen worden, hieß es zur Begründung. Die Verhandlung in Leipzig knapp zweieinhalb Jahre später fand unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Am Samstag war es bei einer Solidaritäts-Demonstration gegen das Verbot der Internet-Plattform zu Krawallen gekommen.

Angriff auf die Pressefreiheit vs. "Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften"

Nach dem Verbot von "Linksunten.Indymedia" wurden einzelne Beiträge auf der Plattform Indymedia.org veröffentlicht. Zum Jahreswechsel bekannte sich dort eine Gruppe zu einem Anschlag, bei dem das Auto eines Berliner Zeitungskolumnisten zerstört wurde. Zudem wurden weitere Drohungen gegen den Mann ausgesprochen und seine Familie erwähnt. Vom Staatsschutz wurde das Bekennerschreiben als authentisch eingeschätzt, andere Veröffentlichungen auf Indymedia.org sind hingegen offensichtlich gefälscht.

"Linksunten.Indymedia" hatte sich 2009 von Indymedia.org abgespalten. Mitte Januar stellten Unbekannte das Archiv der verbotenen Plattform wieder online, etwa 200.000 Seiten waren damit wieder abrufbar [tagesschau.de]. Ob das Verbot auch für dieses Archiv gilt, ist unklar.

Das Verbot ist nicht unumstritten. Kritiker wie die Organisation Reporter ohne Grenzen werten es als Angriff auf die Pressefreiheit, weil die Seite - trotz extremistischer Gewaltaufrufe - auch ein journalistisches Online-Portal gewesen sei. Dass das Ministerium durch die "juristische Hintertür" des Vereinsrechts die komplette Plattform mit allen legalen Inhalten verboten habe, sei völlig unverhältnismäßig gewesen, erklärt Sprecher Christoph Dreyer. Dagegen sah die Gewerkschaft der Polizei in der Plattform "eine Online-Litfaßsäule für pure Hassbotschaften und abscheuliche Drohungen gegen polizeiliche Einsatzkräfte". Abschaltung und Verbot 2017 seien richtig gewesen.

Sendung: Inforadio, 29.01.2020, 20:20 Uhr

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