In Bundestag und Landtag -
Brandenburgs CDU-Chef Michael Stübgen hat sich besorgt über das Doppelmandat der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig geäußert. Ludwig hatte nach Stübgens Wechsel ins Amt des Brandenburger Innenministers dessen Bundestagsmandat zusätzlich übernommen.
"Sie ist jetzt zugleich in zwei Fraktionen, die teils auch parallel tagen", sagte Stübgen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Er gab zu bedenken, dass die Große Koalition in den Bundestagsausschüssen nur eine Mehrheit von zwei Stimmen habe. "Da wird es schon knapp, wenn einer fehlt", so der CDU-Landeschef. Das gelte auch für den Landtag.
Ludwig: Doppelbelastung "für einen überschaubaren Zeitraum"
Nun müssten die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag und im Landtag bewerten, ob ihnen Ludwigs Arbeit ausreiche. "Denn jede Fraktion braucht jeden Abgeordneten vollständig", erklärte Stübgen. Entsprechende Gespräche der Fraktionsführungen mit Ludwig gebe es bereits. "Und da wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob das so läuft, wie Saskia Ludwig sich das vorstellt."
Politiker entscheiden sich in der Regel für ein Mandat und geben das andere dann ab. Ein rechtliches Verbot, beide Mandate auszuüben, gibt es nicht. Saskia Ludwig selbst befand ihre zwei Mandate für unproblematisch: "Es ist sicher eine große zeitliche Belastung, aber für einen überschaubaren Zeitraum", hatte sie in einem Zeitungsinterview Ende November erklärt. Das Bundestagsmandat ende in 18 Monaten, wenn es keine vorgezogenen Neuwahlen gebe.
Sendung: Antenne Brandenburg, 02.01.2020, 07:00 Uhr
