Kontakt auch zu Rechtsextremen -
Der Kreisvorstand der CDU Berlin-Mitte hat einstimmig beschlossen, die Aufnahme eines AfD-nahen Neumitglieds mit sofortiger Wirkung zu widerrufen. Das teilte der Sprecher der CDU Mitte, Carsten Spallek, mit.
Der Berliner Anwalt Markus Roscher-Meinel hatte zuvor vergeblich versucht, AfD-Mitglied zu werden. Er trat dann in die CDU ein. Allerdings hatte Roscher-Meinel die CDU vor seinem Aufnahmeantrag auf Twitter unter anderem als "Anti-Deutschland-Partei" bezeichnet und darüber berichtet, er habe ohne Erfolg versucht, AfD-Mitglied zu werden. Er war nach eigener Darstellung auch Mitglied des AfD-nahen Herkules-Kreises.
Kontakt zu rechtsextremen Organisationen
Spallek teilte mit, Roscher-Meinel habe schuldhaft falsche Angaben gemacht und wesentliche Umstände verschwiegen, bei deren Kenntnis eine Aufnahme nicht erfolgt wäre. "Unter anderem hat er die für die Aufnahme wesentliche Angabe zum Wohnort bislang nicht gegeben, auch nach wiederholter Aufforderung ist dem Kreisverband sein Wohnort nicht bekannt gegeben worden", so der Sprecher der CDU Mitte. Die Kontakte zu rechtsextremistischen oder vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen beziehungsweise Personen sehe der Kreisvorstand als "erwiesen" an.
Ein Sprecher des Landesverbandes bestätigte am Donnerstag, dass der Kreisverband die Aufnahme widerrufen habe. Nach den Statuten der CDU könne innerhalb eines Monats Beschwerde beim Landesvorstand eingelegt werden, der dann endgültig entscheide.
Sendung: Abendschau, 23.01.2020, 19:30 Uhr
