Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg (Bild:dpa/Kitty Kleist-Heinrich)
Video: Abendschau | 20.01.2020 | Tobias Schmutzler | Bild: dpa/Kitty Kleist-Heinrich

Vorwurf der Aktenmanipulation - Opposition erhöht Druck auf Baustadtrat Schmidt

Aktenmanipulation oder gar "Urkundenfälschung": Die Vorwürfe gegen Florian Schmidt, den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wiegen schwer. Am Mittwoch soll Schmidt im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen.

Der Baustadtrat von Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen) gerät in der Affäre um die Baugenossenschaft "Diese eG" immer stärker unter Druck. Die CDU erwägt einen Untersuchungsausschuss.

Die FDP hat beantragt, Schmidt und Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zu hören. "Weder dürfen der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg noch die Grünen einfach wieder zum Alltagsgeschäft zurückkehren. Auch die Linken müssen endlich Stellung beziehen", teilte Sibylle Meister, haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, am Montag mit.

Nicht aus politischen Gründen zurückgehalten

Schmidt hatte am Montag eingeräumt, im Umgang mit den Akten zur Baugenossenschaft "Diese eG" Fehler gemacht zu haben. SPD, CDU und FDP im Bezirk hatten Akteneinsicht beantragt und festgestellt, dass die Unterlagen unvollständig waren.

In den Akten geht es um den Kauf von Wohnungen durch den Bezirk - gemeinsam mit der Genossenschaft. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg teilte am Montag mit, die Vorwürfe, das Bezirksamt habe Akten verändert oder Bestandteile herausgenommen, seien nicht zutreffend. "Es wurden keine Akten aus politischen Gründen zurückgehalten. Dies wird entschieden zurückgewiesen", heißt es in der Mitteilung.

Zwei Akten hätten nicht gezeigt werden können, weil "dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter" dagegen gesprochen hätten. "Eine Akte konnte noch nicht gezeigt werden, weil diese noch nicht fertiggestellt war und noch geprüft wird, ob dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter der Akteneinsicht entgegenstehen", heißt es weiter.

Offen gegenüber externer Prüfung

Richtig sei, dass es formale Fehler gegeben habe. So sei gegenüber der SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) verspätet mitgeteilt worden, dass es vorläufig nicht möglich gewesen sei, die drei Akten zu zeigen. Bei einer Akteneinsicht der FDP-BVV-Gruppe im August habe außerdem die Seitennummerierung gefehlt. "Für diese Versäumnisse übernehme ich die Verantwortung und entschuldige mich", so Schmidt. Das Bezirksamt werde die Verwaltungsabläufe bei Akteneinsichtnahmen überprüfen und stehe einer externen Prüfung offen gegenüber.

Außerdem bat Schmidt um Entschuldigung für eine Äußerung gegenüber SPD, Linken und Grünen hinter verschlossenen Türen. Dort hatte er sich zunächst damit gerechtfertigt, er habe verhindern wollen, dass die Akten von CDU und FDP instrumentalisiert würden und einem Redakteur des "Tagesspiegel" in die Hände fielen. Diese Aussagen seien misslich und unangebracht gewesen, so Schmidt.

CDU erwägt Untersuchungsausschuss

FDP-Sprecherin Meister betonte in ihrer Mitteilung, Leidtragende seien alle Berlinerinnen und Berliner, auf deren Kosten "in bester Autokratenmanier" Politik gemacht werde. Auch die Mieterinnen und Mieter der "Diese eG" seien unkalkulierbaren finanziellen Risiken ausgesetzt.

Scharfe Kritik kommt auch von der CDU. Die Oppositionspartei erwägt einen Untersuchungsausschuss. "Die Vorwürfe rund um die dubiosen Immobiliengeschäfte des Friedrichshain-Kreuzberger Baustadtrats Florian Schmidt und die Genossenschaft 'Diese eG' lasten schwer", teilten Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner und Fraktionschef Burkard Dregger mit. "Akten im Bezirksamt wurden offenbar manipuliert, Anträge der CDU-Fraktion auf Einsicht in Unterlagen des Senats sind auch nach Wochen noch unbeantwortet", heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. Den Steuerzahlern drohe ein hoher Schaden. Deswegen müsse geklärt werden, wer im Senat an diesen Vorgängen beteiligt gewesen sei und was der Senat zu welcher Zeit darüber gewusst habe.

Müller spricht von "schwerwiegenden Vorwürfen"

Auch der Regierende Bürgermeister schaltete sich am Montag in die Debatte ein. "Es handelt sich um weitreichende, sehr schwerwiegende Vorwürfe gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt", teilte Michael Müller (SPD) mit. Er erwarte von der bezirklichen Ebene, dass umgehend alles Notwendige zur umfassenden Aufklärung des Vorgangs unternommen werde. "Die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann ist hier zuerst gefragt, aber auch den zuständigen Grünen-Parteigremien empfehle ich dringend eine
gründliche Prüfung".

SPD setzt Stadtrat ein Ultimatum

Nach Angaben der SPD in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg war bei Durchsicht der Akten aufgefallen, dass "Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter" fehlten. Schmidt habe das später in einer vertraulichen Sitzung auch eingeräumt, hieß es.

In einer früheren Stellungnahme hatte Schmidt die Vorwürfe als "haltlos" bezeichnet und sich mit Datenschutz-Vorgaben gerechtfertigt. Er habe die SPD-Fraktion bereits mündlich und schriftlich darüber informiert, dass er "verwaltungsrechtlich korrekt gehandelt" habe.

Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg hatte am Wochenende gefordert, dass Schmidt die restlichen Papiere bis zum 27. Januar um 12 Uhr vorlegen müsse, sonst sei "sein Rücktritt unvermeidlich". Die AfD hatte von "Urkundenfälschung" gesprochen.

Sendung: Abendschau, 20.02.2020, 19.30 Uhr

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18 Kommentare

  1. 18.

    Missverständnisse und Worte, die nicht so gemeint waren, kennt man von anderen Politikern mit ein blauen Hintergrund und von Florian Schmidt.

  2. 17.

    Ich bin froh, wenn dieser Herr endlich weg ist, mitsamt allen anderen Grünen im Senat.

  3. 16.

    Und Hirn für RRG Hasser! Dann blieb uns solche "Kommentare" erspart. Das ist ja zum fremdschämen was sich manche Leute ausdenken.

  4. 15.

    Impeachment für RRG ! Auch nicht besser als Trump nur von der anderen Seite.

  5. 14.

    Was soll diese unsachliche Aussage. Als Antwort kann ich das nicht werten. Im Ursprungstext ging es nicht um bezahlbaren Wohnraum, sondern um Verschwendung von Steuergeldern. Denn die zusätzlichen Kosten für den Bezirk sind, meiner Meinung nach, nicht durch verantwortungsvolle Arbeit entstanden.

  6. 13.

    Wenn es schon Whataboutism bedarf, scheint es schlecht um Schmidt zu stehen. Den Rücktritt von Scheuer haben übrigens auch die Grünen gefordert. Die stehen mit der eigenen Doppelmoral zwar nicht alleine da, erheben aber besonders gerne den moralischen Zeigefinger.

    Auch als politischer "Beamter" ist an an Recht und Gesetz gebunden, egal ob man persönlich die Entscheidungen der BVV zu den Parklets nicht mag oder ob man das Vorkaufsrecht mit fragwürdigen Mitteln und erheblichen Risiken für den Steuerzahler ausüben will und dabei auch auf die Hilfe eines Baulöwen angewiesen ist, dessen Genosschenschaftsmodell von der Stiftung Warentest kritisiert wird. Es zeigt sich ganz banal weider einmal, dass auch die Grünen nur mit Wasser kochen. Das will aber nicht jeder wahrhaben.

  7. 11.

    Offenbar läuft schon länger eine Kampagne gegen Schmidt seitens interessierter Kreise, die insbesondere gut in der SPD und der CDU aufgestellt sind. Im Tagesspiegel gut nachlesbar. Dann darf mensch sich erst recht nicht angreifbar machen durch unzulässige Verschleierung von Verwaltungsvorgängen. Doch klar ist, was die Gegner von Schmidt wollen: Ein freies Feld für die "Investoren" und in der Konseuenz steigende Mieten. Also warm einpacken und die Enteignung im Sinne der Daseinsvorsorge voranbringen.

  8. 10.

    Dieser sollte Einfach sein Hut nehmen und gehen.
    Am besten er mit alle Grünen aus dem Senat mit, Sie sind Gift für die Stadt.

  9. 9.

    Sie wollen Strafe, weil Mieter durch das Vorkaufsrecht geschützt werden sollten? Ist das Neid?
    Bei Herr Scheuers Maut sind sie wahrscheinlich aber sehr tolerant oder nicht?

  10. 8.

    Bei etwas über 7 % der Stimmen bei der letzten BVV-Wahl und etwas mehr als 5 % bei der letzten Europawahl bewegt die CDU in Friedrichshain-Kreuzberg politisch nichts. Sie muss deswegen lautstark den Rücktritt des Baustadtrats fordern. Dabei weiss sie genau, dass der das nicht tun wird. Die Forderung nach Rückttritt müsste von den Grünen selbst kommen. Tut es aber nicht. Zum Schluss bleibt alles beim alten. Schmidt bleibt Baustadtrat und die CDU ist ohne Einfluss.

  11. 7.

    Der Baustadtrat hat für verschiedene Fälle das Vorkaufsrecht für die Diese eG ausgeübt, die aber die Kaufpreise für die Käufe nicht im vollen Umpfang zusammen bekam. Daraus entstand ein hohes finanzielles Risiko für die Stadt und der Diese eG drohte Insolvenz. Die Diese eG hatte in ihrer Finanzierung unter anderem Genossenschaftsanteile der Mieter der Rigaer Str. eingerechnet, die aber nie erbracht wurden. Schmidt selber legte die Kosten offen, die dem Bezirk durch den gescheiterten Kauf des Hauses enstanden sind. Sie belaufen sich auf 190000 Euro. Ich bleib dabei das sowas bestraft werden muss.

  12. 6.

    Sie verdrehen die Worte. Von strafbar war nicht die Rede. Ungestraft ist umgangssprachlich. Und Sie können ja die ganzen Aktionen nachlesen. Von grünen Punkten, Steinen bis hin zu der Genossenschaft. Steuergelder verschwendet.

  13. 5.

    "Meiner Meinung nach hat dieser Mann schon viel zu lange ungestraft sein Unwesen getrieben."

    Welches "strafbare Unwesen" hat er denn so alles getrieben?

  14. 4.

    Das wird RRG Gemauschel und dann redet keiner mehr drüber, aber wehe das andere politische Lage hat solche Mitglieder dann zieht RRG alle Register

  15. 3.

    Na bleibt zu hoffen das die Presse, andere Parteien und die Staatsanwaltschaft dran bleiben. Urkundenfälschung ist kein Kavaliersdelikt. Frei nach dem Motto: Für die "gute" Sache darf gelogen und betrogen werden. Meiner Meinung nach hat dieser Mann schon viel zu lange ungestraft sein Unwesen getrieben.

  16. 2.

    Ein Sturm im Wasserglas. Gähn.

  17. 1.

    Das war‘s? Hinter verschlossenen Türen wird gesprochen? Jeder Arbeitnehmer muss Konsequenzen ziehen. Unser Geld wird umverteilt und jetzt, ein Weiter So?

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