Florian Schmidt (Bündnis90/Die Grünen), Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg (Quelle: imago-images/Christian Mang)
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Streit um "Diese eG" - SPD wirft Baustadtrat Schmidt Aktenmanipulation vor

Er nutzt das Vorkaufsrecht in Friedrichshain-Kreuzberg öfter als seine Kollegen in anderen Bezirken, jüngst hat sich Baustadtrat Florian Schmidt mit der Genossenschaft "Diese eG" fast verzockt. Nun wirft ihm die SPD Manipulation vor, andere wollen seinen Rücktritt.

In der Debatte über die umstrittene Wohnungsgenossenschaft "Diese eG" hat die SPD schwere Vorwürfe gegen den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt (Grüne), erhoben. Schmidt soll Akten zum Vorkaufsrecht, das für die Genossenschaft bei einem Haus in der Rigaer Straße genutzt wurde, manipuliert haben. Schmidt weist das mit Verweis auf den Datenschutz zurück.

SPD setzt Stadtrat ein Ultimatum

Die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hatte Akteneinsicht zum Vorgang rund um die "Diese eG" verlangt und nach Durchsicht erklärt, in den Unterlagen hätten "Gesprächsvermerke und die fachlichen Bewertungen der zuständigen Ämter" gefehlt. Schmidt habe das später in einer vertraulichen Sitzung auch eingeräumt.

Laut SPD soll er erklärt haben, "dass er verhindern wollte, dass die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des 'Tagesspiegel' zur politischen Agitation genutzt werden". Schmidt müsse nun bis zum 27. Januar um 12 Uhr die restlichen Papiere vorlegen, sonst sei "sein Rücktritt unvermeidlich".

"Schutzwürdige Belange Dritter"

Schmidt bezeichnete die Vorwürfe in einer Stellungnahme als "haltlos". Er habe die SPD-Fraktion bereits mündlich und schriftlich darüber informiert, dass er "verwaltungsrechtlich korrekt gehandelt" habe. Demnach ist zum Hauskauf in der Rigaer Straße 101 eine Akte über die notarielle Nachbeurkundung angelegt worden. Diese sei der SPD allerdings noch nicht zur Verfügung gestellt worden, da es sich um einen laufenden Vorgang handele und die Unterlagen möglicherweise "schutzwürdige Belange Dritter" tangierten. Dies werde nun geprüft, so Schmidt. Ab Anfang Februar stehe die Akte voraussichtlich zur Einsicht bereit.

Zwei weitere Akten seien unter Verschluss, weil sie die Finanzierung der "Diese eG" beträfen, so Schmidt weiter. "Es ist nicht auszuschließen, dass eine Akteneinsicht dem Wohle des Landes Berlin und schützenswerten Belangen Dritter erhebliche Nachteile bereiten würde." Sobald die entsprechenden Prozesse abgeschlossen seien, werde Akteneinsicht gewährt.

Rücktrittsforderungen und Sonderermittler

CDU und FDP in Friedrichshain-Kreuzberg haben angekündigt, gegen Schmidt Strafanzeige wegen Aktenmanipulation zu stellen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen. Sie werfen Schmidt vor, sich als "Aktivist" zu verhalten und damit gegen die Verhaltensregeln für Beamte zu verstoßen. Zudem kündigten die beiden Fraktionen an, gemeinsam eine Klage auf Herausgabe der vollständigen Akte zur "Diese eG" einzureichen.

Die AfD sprach bereits von "Urkundenfälschung" und forderte den Rücktritt von Schmidt. Dieser sei "von sozialistischer Ideologie, Klimahysterie und Autohass" getrieben. Der Rücktrittsforderung schloss sich der baupolitische Sprecher der CDU, Christian Gräff, an. Er forderte zudem die Einsetzung eines Sonderermittlers, um die Vorgänge rund um die "Diese eG" aufzuklären.

Schmidt über Schmidt: "Der Mann meint es ernst"

Schmidt, der als Baustadtrat vom Vorkaufsrecht öfter Gebrauch macht als seine Kollegen in den anderen Berliner Bezirken, sieht sich als Vorkämpfer für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Seine Zusammenarbeit mit der "Diese eG" beim Kauf mehrerer Wohnhäuser hatte allerdings zu einer Kontroverse geführt: Die Genossenschaft geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte nur durch vergünstigte Kredite des Landes gerettet werden. Fünf Hausgeschäfte sind damit abgesichert. Den sechsten Verkauf - das Haus in der Rigaer Straße 101 - konnte sich die "Diese eG" dennoch nicht leisten, es wurde schließlich von einer anderen Genossenschaft übernommen - was dem Bezirk eine millionenschwere Zahlung ersparte.

Laut Schmidt sind dem Bezirk durch das Vorkaufsrecht für die sechs Häuser Kosten in Höhe von insgesamt bis zu 346.000 Euro entstanden. Im Interview mit rbb|24 hatte der Bezirksstadtrat zuletzt erklärt, dass er die politische Debatte um und gegen ihn für "absolut normal" halte. "Ich finde es wichtig, dass ich diese Angriffsfläche biete und dass viele Leute merken: Der Mann meint es ernst."

Sendung: Abendschau, 17.01.2019, 19:30 Uhr

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23 Kommentare

  1. 23.

    Mir sind "kryptokommunistische" 10 x lieber als die mafiösen Experimente der cDU und FDP, die den Steuerzahler Milliarden kosten.

    "Insgesamt 190.000 Euro Verlust sind ohne jeden Gewinn für das Gemeinwesen entstanden."

    Falsch! Sie kommen den Mietern statt Immobilienhaien zugute. Mietern, die hier Steuern zahlen statt die die Steuerzahler auszupressen wie eine Zitrone.

  2. 22.

    In der Tat würde der grüne Stadtrat gerne mit noch größeren Bausteinen experimentieren. Mittels der von ihm gegründeten Mietergenossenschaft »Diese eG« und des bezirklichen Vorkaufsrechts wollte Schmidt eine erkleckliche Zahl von Immobilien »dem Markt entziehen«, wie das kryptokommunistische Neusprech der Hauptstadt-Grünen lautet. Bei ihrer letzten Operation – dem Vorkauf eines Hauses in der Rigaer Straße – übernahm sich die Schmidt-Genossenschaft und schrammte knapp an der Insolvenz vorbei. Da half nur noch ein Rücktritt vom Kaufvertrag, der allerdings für den Steuerzahler teuer wurde: Insgesamt 190.000 Euro Verlust sind ohne jeden Gewinn für das Gemeinwesen entstanden. Das Geld will Schmidt in seinem Bauetat finden.

  3. 21.

    Florian Schmidt hat zu den aktuellen Vorwürfen Stellung genommen: „Meine Aussagen während einer internen Fraktionssitzung im Rahmen einer hitzigen Debatte waren misslich und unangebracht. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten entschuldigen. Das Akteneinsichtsrecht ist ein hohes Gut, dessen Schutz und Gewährung elementar für die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns ist.“

    Erwartungsgemäß verteidigen die Grünen bis hin zur Fraktionsspitze im Abgeordnetenhaus den "vielleicht leicht verrückten" (Monika Herrmann) Baustadtrat. Die Linke schweigt lieber gegenüber der Presse und begründet dies mit den angedrohten Anzeigen.

  4. 20.

    Während Florian Schmidt immer noch ostentativ und natürlich ohne falsche Eile mit Bauklötzen spielt er auf Zeit. Es fehlen »Diagonalsperren« –, beschäftigt sich das politische Berlin mit Fragen der politischen Moral, die den grünen Baustadtrat aus Friedrichshain-Kreuzber.»Gesprächsvermerke« und »Bewertungen der zuständigen Ämter«, also das fachliche Fleisch an den politisch gewollten Knochen des Vorgangs.
    Der dickste Hund folgt aber erst noch:(Tagesspiegel) »Darauf angesprochen, erklärte Florian Schmidt […], dass in den vorgelegten Akten nicht alles enthalten sei.« Damit wolle er verhindern, dass die Inhalte »von CDU und FDP instrumentalisiert und von einem Redakteur des Tagesspiegels zur politischen Agitation genutzt werden«. Es ist freilich anders herum: Schmidts Gründe sind die frisch grün angestrichenen Ersatzargumente des eigenen Scheiterns, das verdeckt und versteckt werden muss, und selbst Teil einer in die Defensive geratenen Agitation und Propaganda.

  5. 19.

    Man stelle sich nur vor, es würde sich um ein Mitglied einer anderen Partei handeln. Da wäre die Presse voll mit berichten und die Parteienlandschaft würde den Untergang der Demokratie prophezeien und diverse Unmutsäußerungen von sich geben. Aber so ist es eine Randnotiz.

  6. 18.

    Habe mir gerade die Abendnachrichten RBB angeschaut und mich doch sehr über die zurückhaltende und kurze Kommentierung der Causa Florian gewundert.
    Jetzt muss ich hier lesen, dass Sie im Detail informiert sind und in der Sendung so getan haben, als ob die Vorwürfe noch nicht substantiiert sind.
    Schon allein die Tatsache, dass es die Koalitionspartner SPD waren (denen Schmidt in einem vertraulichen Gespräch über seine Ma nipulationen berichtete, und diese damit begründete, dass sonst die Presse, speziell der Tagesspiegel, diese Infos ausnutzen würde), hätte mir als verantwortlichem Redakteur genügt, die Angelegenheit ganz vorne in der Abendschau zu platzieren.
    Chance verpasst!

  7. 17.

    Das in Printmedien verbreitete Gerücht betraf nur die Kontosperre und war von mir auch als solchen ausgegeben worden. Der Rest basiert auf Aussagen des Herrn Schmidt. Halten Sie den für eine notorischen Lügner? Sicherlich nicht, oder?

  8. 16.

    Dafür sollte Herr Schmidt sofort zurücktreten, die Grünen sind auch nicht besser als damals die CDU

  9. 15.

    Wenn die eigene Ideologie über das Recht gestellt wird befindet man sich in einer Bananenrepublik. Ein Rücktritt des Herrn Baustadtrats ist überfällig.

  10. 14.

    Genau dafür. Oder wird mal wieder mit Dreck geworfen, in der Hoffnung irgendetwas bliebe schon hängen? Und zur ihrer Information, Gerüchte sind keine Beweise.

  11. 13.

    Beweise wofür? Dass es kurz vor Weihnachten Gerüchte zu Kontensperrungen gab? Dass Schmidt bestätigt hat, dass ein Baulöwe, der in Kreuzberg ein Hochhaus errichten möchte, der Diese eG Ende vorigen Jahres mit ein paar Millionen ausgeholfen hat? Dass Schmidt gegen die eigene Baugenehmigung vorgehen wollte, weil ein anderer Baulöwe an der Warschauer ein Hochhaus errichten will? Dass er selber mitgeteilt hatte, dass die Findlinge von einem Bekannten kurzfristig geliefert worden sind?

  12. 11.

    Dafür haben sie natürlich auch Beweise?

    Sollte es für die Behauptung nämlich keine Beweise geben, dann entspricht das dem Straftatbestand der üblen Nachrede.

  13. 10.

    Meinen Sie nicht Landowsky, der im Berliner Bau-und Bankenskandal maßgeblich verstrickt war?
    Gut, Schimdt sucht Gesinnungsgenossen, eben auch in den Reihen von "Baulöwen". Sicher, der wird den Preis für seine Unterstützung einfordern.
    Aber, Schmidt ist ein Grüner, gehört also zu den Guten.

  14. 9.

    Wie sagt man so schön, das Parlament soll den Schnitt der Bevölkerung präsentieren. Es gab und gibt eben auch immer Lügner, Betrüger, Säufer, Heiratsschwindler, Idioten, ….. alles was die Gesellschaft so hergibt. Also ist Schmidt nichts besonderes. Welche Eigenschaften für den zutreffen ? Alles oder nichts …..

  15. 8.

    Dieser Stadtrat sollte wirklich endlich abgelöst werden
    Alles was eer vollbracht hat ist sozusagen nur negativ und eigenmächtig gewesen.
    Dem Steuerzahler hat es nur Geld gekostet..
    Und nun auch noch eine Manipulation?

  16. 7.

    Die USA haben Trump, Kreuzberg hat Schmidt.

  17. 6.

    Aber seine angeblichen Schummelleien können nicht so schlimm sein. Denn Schmidt ist noch im Amt. Wetten, dass er nicht zurück Tritt? Er ist eben in der richtigen Partei. Ein ganz Guter!

  18. 5.

    Jedem sein Lewandowski - im Rahmen seiner Möglichkeiten. Wenn schon andere Parteien sich nichts mehr trauen, müssen die Grünen die Berliner Tradition fortsetzen.

    Kurz vor Weihnachten machten Gerüchte über eine Kontosperre der Diese eG die Runde. Gerettet wurde sie erneut von einer "befreundeten" Genossenschaft und einem Baulöwen. Die Genossenschaft übernahm die Rigaer 101. Der Baulöwe kann sich sicher sein, dass sein Hochhausprojekt in Kreuzberg auf wenig Widerstand seitens des Stadtrates stoßen wird.

    Willkürliche grüne Punkte für 150.000 € wurden nach ein paar Wochen in die Kanalisation gespült. Immerhin sind die Parklets (Stück zu 90.000 €) noch eingelagert. Die Steine gab es auch ohne Ausschreibung über einen Bekannten.

  19. 4.

    Es ist von großem öffentlichem Interesse, ob der Baustadtrat mit seiner Entscheidungen dem Bezirk und dem Land finanziell geschadet hat – und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern. In Zeiten, in denen auch Bürgerinnen und Bürger grundsätzlich staatliche Akten einsehen dürfen, wird das Verhalten des Herrn Schmidt den Ansprüchen an eine transparente Demokratie nicht mehr gerecht. Denn Verordnete haben sowohl das Recht wie auch die Pflicht, die Stadträte wirkungsvoll zu kontrollieren. Dafür braucht es Transparenz, gerade bei wichtigen Entscheidungen von großem öffentlichem Interesse. Nur so kann gewährleistet werden, dass am Ende Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der demokratischen Institutionen nachvollziehen können. Es geht darum, dass die parlamentarische Kontrolle den Ansprüchen im 21. Jahrhunderts entspricht.

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