Franziska Giffey (Quelle: dpa/Jens Krick)
Audio: Inforadio | 09.01.2019 | Holger Hansen | Bild: dpa/Jens Krick

Betrugsvorwürfe - Mann von Ministerin Giffey verliert Beamtenjob im Lageso

Im vergangenen Jahr hatte Familienministerin Franziska Giffey wegen ihrer Doktorarbeit mit Schlagzeilen zu kämpfen. Nun wurde bekannt, dass ihr Ehemann seinen Beamtenjob verloren hat, weil er nicht getätigte Dienstreisen abgerechnet haben soll.

Der Ehemann von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Karsten Giffey, hat seinen Job als Beamter in Berlin verloren.

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Berlin habe ihn "mit Urteil vom 12. Dezember 2019 aus dem Dienst entfernt", sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegen die Entscheidung sei Berufung möglich.

Arbeitszeiten und Dienstreisen falsch abgerechnet

Laut dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider" war der Tierarzt Giffey beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigt. Dort war er in einem Referat mit zwei anderen Medizinern für Tierimpfstoffe zuständig. Ihm werde vorgeworfen, seine Arbeitszeiten nicht korrekt erfasst zu haben. Außerdem soll er dem Bericht zufolge Dienstreisen abgerechnet haben, die es nicht gab.

Wie der "Tagesspiegel" berichtet, sei die Entscheidung, die nun öffentlich wurde, bereits Ende vergangenen Jahres getroffen worden. Zu den Gründen der späten Veröffentlichung habe der Sprecher keine Angaben machen können, weil diese ihm noch nicht vorlägen. Die schriftliche Begründung würde "in den kommenden Wochen" folgen.

Franziska und Karsten Giffey sind seit 2008 verheiratet. Im Jahr 2009 kam ihr Sohn zur Welt.

Rüge der Freien Universität

Familienministerin Giffey musste zuletzt um ihren Doktortitel fürchten. Die Internetplattform Vroniplag hatte bemängelt, sie habe in großen Teilen gegen wissenschaftliche Regeln verstoßen. Für den Fall einer Aberkennung des Titels hatte sie angekündigt, als Ministerin zurückzutreten. Nach der Untersuchung ihrer Dissertation durfte sie Ende Oktober vergangenen Jahres ihren Titel behalten, erhielt aber eine Rüge der Freien Universität Berlin.

Sendung: Inforadio, 09.01.2020, 15:15 Uhr

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68 Kommentare

  1. 68.

    Also nochmal zum Mitschreiben:
    Das Urteil im Fall Dr. KARSTEN Giffey ist noch nicht rechtskräftig und die Berufung zulässig.
    Ob Frau Dr. Franziska Giffey Konsequenzen für sich aufgrund des Fehlverhaltens ihres Ehemanned zieht,ist bisher nicht bekannt.
    Wer ihren politischen Werdegang verfolgt hat, muss erkannt haben,dass sie Privates stets von den jeweiligen Ämtern die sie inne hatte, getrennt hat. So hat sie sich auch aktuell geäußert. Die Überprüfung ihrer Doktorarbeit ist abgeschlossen und hat mit dem aktuellen Fall ihres Mannes nichts zu tun. Auch damals waren sich ja schnell Viele einig,dass sie den Titel verliert,was anders als z.B. bei Fr.Schawan und Herrn Gutenberg nicht geschah. Und zum Schluss der Hinweis, es ist m.E. egal in welcher Partei sowas passiert, es kann Jede treffen,wie die Vergangenheit zeigt. Und nun mal schön den Ball flach halten und nicht weiter aus der Anonymität wettern,sondern abwarten,wie es weitergeht.

  2. 67.

    Hier zeigt sich mal wieder erneut die ganze Heuchlerei, um nicht zu sagen Verlogenheit in der SPD!

    Anderen Wasser predigen, aber selber Champagner saufen bzw. sich selber auf Kosten der Gemeinschaft unzulässig bereichern!

    Ob der Wahlkampfleiter von Martin Schulz, der ungerechtfertigt über Monate hinweg ungerechtfertigte Gehaltszuschläge und Reisekostenerstattungen in fünfstelliger Höhe erhalten hat, SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die allen anderen Kindern die Gesamtschule empfiehlt, aber ihren eigenen Sohn auf eine Privatschule schickt, der SPD Oberbürgermeister Peter Feldmann, der dafür gesorgt hat, daß seine nicht ausreichend qualifizierte Ehefrau anderen Bewerberin vorgezogen wurde und zudem eine unverhältnismäßig hohes Gehakt bezogen hat oder jetzt dieser erneute Skandal im Hause Giffey!

    SPD-Kollegen versuchen bereits die Sache öffentlich runter zu spielen! „Eine blöde Geschichte“ nennen sie das!
    Womöglich nur 'blöd', weil man beim Betrügen erwischt wurde!

  3. 66.

    Die ständige Wiederholung der Hilfskonstruktion Sippenhaftung führt nicht einen Schritt weiter. Vordergründig steht die Tatsache, dass zwei Personen, die vom Grundsatz her Ehrlichkeit und Wahrheit eher salopp handhaben, sich gefunden und geehelicht haben. So passt es zusammen.

  4. 65.

    Der erste Auftritt der Fr. Dr. G. ohne ihren Ehering ist absolviert. Zieht da jemand Konsequenzen? Kommt auch in Familien vor, die nicht in der Öffentlichkeit stehen, nur bekommt es da keiner mit.

  5. 64.

    Bei Politikern ist die Trennlinie zwischen öffentlich und privat eben nicht immer so eindeutig und unmissverständlich zu ziehen. Personalpolitische Fragen sind immer auch Fragen nach der nicht nur fachlichen, sondern auch charakterlichen Eignung der Kandidaten. Von der potentiellen Erpressbarkeit durch Vergehen, die sich eben auch auf Familienangehörige beziehen kann, zu schweigen. Noch vor einigen Jahren waren die Öffentlichkeit und vor allem der politische Betrieb selbst da sehr viel sensibler. 1993 etwa trat nicht nur Jürgen Möllemann als Bundeswirtschaftsminister zurück, nachdem er auf offiziellem Briefpapier für eine Geschäftsidee eines Vetters seiner Ehefrau geworben hatte. Im selben Jahr trat auch Verkehrsminister Günther Krause zurück: Seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau hatte eine Putzhilfe mit staatlichen Geldern für Dauerarbeitslose bezahlt.
    Auch die Bundesfamilienministerin Giffay sollte die Konsequenz ziehen und zurück treten.

  6. 63.

    Dass einem Menschen namens Karsten Giffey der Beamtenstatus entzogen wurde, macht die Angelegenheit nicht dadurch besser oder schlechter, dass er mit Franziska Giffey, zurzeit Bundesfamilienministerin und frühere Berlin-Neuköllner Bürgermeisterin, verheiratet ist.

    Damit ist die Sache für mich erledigt. Auch an der Meldung darüber kann ich nichts finden, außer eben, der RBB zieht diesbezüglich mit der Boulevardpresse gleich. Pardon, lieber RBB.

  7. 61.

    Nein nein, ich bin kein Fan von Sippenhaft! Ich würde nur gerne sehen, was die beiden abends so in der Küche besprechen, wenn sie alleine sind :-) ich kann mir vorstellen, dass die Gattin von Hr. G. durchaus klare Worte findet. Also klar, ich finanziere ungern nicht geleistete Überstunden oder später als gedacht angetretene Dienstreisen. Ich würde mich aber auch nicht freuen, wenn sich Ehepaar G. aufgrund dieser Eskapaden trennen würde. Würde ich auch nicht fordern wollen.

    Dennoch regt dieser Fall bei mir das leicht voyeuristische Interesse an, was bei Familie G. sonst noch so los ist... und ich denke, dass es vielen so geht. Dass man sich ins Fäustchen lacht oder zumindest grinst und gerne mal Mäuschen spielen würde...

    Wie schon geschrieben, sowas ist einfach nur zuuu peinlich....

  8. 60.

    Man ist als kleiner Bürger, der das Einkommen der Eheleute Giffey auch mit seinen Steuerzahlungen bisher abgesichert hat, einfach nur fassungslos.
    Es sind zwei völlig verschiedene Schummeleien, aber beide machen sprachlos. Der Veterinär wurde durch das Verwaltungsgericht aus dem Dienst beim Landesamt entfernt, da muss man über die Schwere der Vorwürfe nicht mehr reden.
    Die Ministerin hat trotz der Schwere der Vorwürfe die Sache einfach ausgesessen und macht jetzt munter weiter. Es gibt viele Gründe, warum sich ein Teil der Bevölkerung von den politischen Eliten dieses Landes abwendet. Das Verhalten der Eheleute Giffey gehört zweifelsfrei dazu.

  9. 56.

    An alle missgünstigen Kommentatoren,die es ja schon immer wussten und nun aus der Anonymität ungebremst rumwettern. Betrüger gibt es überall und in allen Berufsgruppen. Im Fall von HERRN DR. KARSTEN GIFFEY
    Ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und die Berufung zulässig.
    Im Übrigen sucht der öffentliche Dienst Personal und man kann sich auch verbeamten lassen. Und wie bei allen Berufen, kann man sich bewerben. Sofern man nicht nur mit dem Mund gut ist und die Einstellungsvoraussetzungen erfüllt,könnte man anfangen und ALLES besser machen.
    Dann würde sich auch zeigen,wer das wirklich kann.

  10. 55.

    Und was ist jetzt die Konsequenz: Soll sie sich scheiden lassen? Weil er eigenverantwortlich eine aktuell gerichtlich festgestellte Verfehlung begangen hat? Kennen Sie den Umfang genau? Ärgerlich genug,, aber eben keine Sippenhaft! Sie hat sich doch nichts zu Schulden kommen lassen.

  11. 54.

    Fragen Sie mal einen Justizwachtmeister. Ich glaube, der würde sich aufgrund Ihrer Meinung verarscht fühlen. Diese pauschalen Aussagen sind so sinnlos. Der öffentliche Dienst sucht Leute. Fangen Sie dort an. Verbeamtung ist auch möglich.

  12. 53.

    Es ist unerträglich wie die Beamten uns weismachen wollen sie werden schlecht bezahlt.
    Sie würden Sturm laufen wenn die vielen Privilegien weg wären. Eine Kassierein hat wegen eines Flaschenbons ihren Job verloren. Herr Giffey darf nicht Beamter bleiben. Die Steuerzahler sollen einem Schwindler etwa noch eine hohe Pension finanzieren. In Deutschland sind die Pensionäre die reichste Berufsgruppe, sie haben mehr Geld als ein Unternehmer mit 10 Beschäftigten. Informieren Sie sich mal bevor Sie jammern.
    Margit Eiland

  13. 52.

    Richtig, es ist Betrug! Nicht wie überall zu lesen eine "Schummelei" oder andere interessante Bezeichnungen die hierzu auftauchen

  14. 50.

    Nein, hier will keiner Fr Giffey schädigen. Nur erwartet man von Politikern, das sie ehrlich zu sich selbst und den Wählern gegenüber sind. Im übrigen verstehe ich unter Sippenschaft was anderes.

  15. 49.

    Nun, der Apfel fällt nicht weit vom Stamm - sagt ein altes Sprichwort.
    Mich wundert nur, warum das Gutachten der FU so kritiklos hingenommen wurde. Wenn mehr als die Hälfte der Doktorarbeit kopiert wurde, nahmen Andere den Hut.
    Nun ja, dit iss Berlin.
    Dafür sollen aber die Arbeiten Anderer gekennzeichnet werden.
    Gut, nun hielt auch noch der Ehemann die Hand auf.
    Kann man damit die Politikverdrossenheit der Bürger erklärt werden? JA!!

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