Tempo-30-Zone wegen Luftreinhaltung in Berlin (Quelle: imago images/Hettrich)
Video: Abendschau | 21.01.2020 | I. Marx, B. Hermel | Bild: www.imago-images.de/Hettrich

Senatsvorlage - Günther will Diesel und Benziner bis 2030 aus Stadtgebiet verbannen

Wenn es nach Umweltsenatorin Günther (Grüne) geht, sollen in zehn Jahren keine Verbrennungsmotoren mehr innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings fahren. Ihre Senatsvorlage, die Ende Januar beraten werden soll, stößt auf Skepsis - und Ablehnung.

Nach Plänen von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) sollen in Berlin ab 2030 Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren innerhalb des S-Bahnrings nicht mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot nach rbb-Informationen auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. Zunächst hatte die "Berliner Morgenpost" über Günthers Senatsvorlage berichtet.

SPD-Vize Stroedter: Marken sind kaum erreichbar

Günther setzt damit ihr Vorhaben um, Autos mit Verbrennungsmotoren aus der Stadt zu verbannen. Die Fahrverbote sind in der rot-rot-grünen Koalition allerdings noch umstritten. Am 28. Januar soll darüber im Senat beraten werden.

Jörg Stroedter, Vizefraktionschef der Berliner SPD, findet die Ziele von Umweltsenatorin Günther nicht realistisch. "Die Marke 2030, geschweige denn 2035 ist kaum erreichbar", sagte er dem rbb. Er finde das Ziel zwar gut, aber um dieses zu erreichen, sollten besser weitere Kriterien eine Rolle spielen. So könne beispielsweise der Flugverkehr eingeschränkt werden oder der Nahverkehr ausgebaut werden, sagte Stroedter in der Abendschau.

Opposition läuft Sturm

Die Berliner CDU-Fraktion hat Günthers Pläne scharf kritisiert. "Fahrverbote bereits ab 2030 kann nur einer fordern, der die Berliner Wirklichkeit nur aus dem Dienstwagen kennt", sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici. Priorität müsse der Ausbau des Nahverkehrs und der Ladepunkte haben, ebenso die Schaffung von mehr P&R-Plätzen.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja warf den Grünen vor, einen "einseitigen Kampf gegen das Auto" zu führen. "Die Autofahrer immer weiter zu bestrafen wird nur noch mehr Zorn zwischen allen erzeugen".

Für die AfD erklärte der Verkehrsexperte Frank Scholtysek: "Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts mehr zu tun. Es erinnert vielmehr an die Einrichtung eines Umerziehungslagers."  

Volker Krane vom Vorstand für Verkehr im ADAC Berlin-Brandenburg sagte zu dem Thema: "Mit dieser überzogenen Forderung verunsichert Regine Günther sowohl Berliner Autofahrer als auch hunderttausende Pendler aus dem Umland." Denn nicht nur die rund 1,2 Millionen Autos der Hauptstädter wären von der Maßnahme betroffen, auch ein erheblicher Teil der mehr als 330.000 Pendler, die in Berlin arbeiten. "Mit dieser Restriktion bringt der Senat all diejenigen in Bedrängnis, die mangels Alternativen auf ihr Auto angewiesen sind", fügte Volker Krane hinzu.

Weitere Pläne: Citymaut und Verbot von Ölheizungen

Um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs besser finanzieren zu können, schlägt Günther eine Citymaut beziehungsweise Nahverkehrsabgabe vor. Die Parkraumbewirtschaftung soll ausgedehnt und die Gebühren fürs Anwohnerparken erhöht werden. Den Wirtschaftsverkehr will Günther möglichst reduzieren, auf jeden Fall aber ebenfalls umstellen auf emissionsfreie Antriebe.

Außer für den Verkehr hat sie weitere Vorschläge zur Luftverbesserung, in den Bereichen Gebäude-Modernisierung, Energieversorgung und bei öffentlichen Einrichtungen: So soll der Einbau neuer Ölheizungen ab Ende 2021 verboten werden, eine Solarpflicht für Neubauten eingeführt und die öffentlichen Fuhrparks bis 2030 auf schadstofffreie Antriebe umgestellt werden. Der Senat soll Vorbild sein und seine Fahrzeuge schon bis 2021 umstellen.

Die Vorlage der Verkehrssenatorin ist Teil eines Zeit- und Maßnahmeplans, wie Berlin schnellstmöglich klimaneutral werden könnte. Im Dezember hatte der Senat für Berlin die Klimanotlage ausgerufen. Bis 2050 soll der CO2-Ausstoß, gemessen an den Werten von 1990, um 85 Prozent gesenkt werden. Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen auf das Klima überprüft werden.

Sendung: Abendschau, 21.01.2020, 19.30 Uhr

172 Kommentare

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  1. 172.

    Na dann viel Spaß in der grünen Oase Berlin und auf jedes Dach ein Windrad zur Kraftstoffgewinnung für die Elektromobilität.

  2. 171.

    Nun, bis 2030 fließt noch viel Wasser die Spree hinunter.
    Und die Protagonisten der Verbots-, Vorschriften- und Bevormungubgspartei Grünen wohl auch.
    Letztlich wird es 1000fache Ausnahmen geben.
    Wie sonst kommen 706 Bundestagsabgeordnete und der dazu gehörende "Wasserkopf" zu ihren Arbeitsplätzen?
    Der Senat, die Waren des täglichen Bedarfs, Handwerker und Kranke, die Polizei, die Rettungsdienste.
    Gut, eine Senatorin der Vielfliegerpartei hatte Mal eine Erleuchtung. Aber das haben viele im Berliner Senat.
    Gut aber, dass TESLA seine Fabrik im Brandenburgischen baut.

  3. 170.

    Raus mit den Autos aus der Innenstadt!!! Hoffentlich wird es ein hartes Ende für ewig gestrige Autofanatiker ; )... und sie dreht sich doch

  4. 169.

    Ich stelle Ihrem Teilaspekten nicht in Frage und halte die Dekarbonisierung des Verkehrs für unumgänglich. Zwei wichtigste Bausteine sind BEV und e-ÖPNV. Das Rad taugt ob der oft zu schlechten Witterung und langer Wege nur sehr bedingt. Wie weit fährt z.B. ein Radfahrer im Schnitt in Amsterdam? 3 km! Zu Fuß lege ich zwei Wege zurück: Zum Supermarkt und zum 320PS-Diesel von VW.

    Aus Ihren Zahlen ergibt sich nur für Strom ein Ausbaubedarf der EE von 218 TWh auf 627 TWh, dank Einsparungen vielleicht nur 300 TWh Mehrbedarf, also knapp das 2 1/2-fache der heute zur Verfügung stehenden Energie.

    Der Verkehr benötigt knapp 800 TWh vor allem fossiler Energie. Beim Umstieg sinkt der Bedarf auf angenommen 200 TWh. Das entspricht 90% des Ihnen nach erzeugten Öko-Stromes. Damit sind wir schon bei der 3 1/2-fachen Energiemenge. Wärme/Kälte etc. ist dabei ebenso wenig berücksichtigt wie Überkapazitäten für kalte Dunkelflauten oder ...

    Die Rente is' sisch'r! Die Stromversorgung auch!

  5. 168.

    Sie nutzen sicherlich nicht oft den ÖPNV. Sonst wüssten Sie, dass neben der reinen Fahrzeit auch der Weg zur Bushaltestelle berücksichtigt werden muss und das Endziel oft nicht direkt an einem U-Bahnhof liegt. Selbst Nicht-ÖPNV-Kunden könnten aus der Berichterstattung des RBB wissen, dass z.B. die RE gerade im Berufsverkehr keine Alternative darstellen, da die morgens durch den einbrechenden Verkehr oft so voll sind, dass bereits vor der Landesgrenze Fahrgäste auf den nächsten Zug hoffen müssen.

    Dass man auch in Spandau gerade in der HVZ oft nichtmals eine Stehplatz im Bus bekommt, ist schon eher etwas für Insider. Abhilfe wollte die Umweltsenatorin durch den Bau der Straßenbahn schaffen und hat den zum vordringlichen Bedarf erklärt. Die Verkehrssenatorin hat ihr aber einen Strich durch die Rechnung gemacht und will erst noch ein paar verschleppte Machbarkeitsstudien abwarten, weil es vielleicht in 30 Jahren eine bessere Alternative geben könnte.

  6. 167.

    Hier nochmal der Link zum Bundesministeium für Wirtschaft.

    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html

    Zitat von der Seite: Der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch wächst beständig: von rund sechs Prozent im Jahr 2000 auf rund 38 Prozent im Jahr 2018. Damit wurde die Zielmarke von 35 Prozent für das Jahr 2020 bereits vorzeitig übertroffen.

    Auch bei der Wärmeversorgung spielen erneuerbare Energien zunehmend eine wichtige Rolle. Derzeit beträgt der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte 13,9 Prozent. Bis zum Jahr 2020 sollen es 14 Prozent sein.

    Es ist klar das Autofahrer sehr erfinderisch sind um Gründe zu finden weswegen sie nicht auf ihr Auto verzichten können. Zum Glück gibt es Politikerinnen wie die Frau Günther die ihnen helfen einen Weg auf zu zeigen. Es geht nämlich hier um die Interessen der Mehrheit von Fußgängern und Radfahrern.

  7. 166.

    Ich schließe mich einigen Meinungen vorbehaltlos an.
    In Zeiten, wo die Grünen, übrigens als "Vielfliegerpartei" verschrieen ist, sich die Meinungshoheit aneignen, aber mit Vorschriften, Verboten und Bevormundungen agierten, scheint alles möglich zu sein.
    Wen ein Herr Habeck über Trump sagt: „Er ist der Gegner und steht für all die Probleme, die wir haben. Er steht auf der dunklen Seite“ - sieht man, wie einfältig selbst die Führung der Grünen ist.
    Nun, in Berlin steht Frau Günther, Herr Schmidt, Herr Behrendt , Frau Pop für diese Haltung.

  8. 165.

    Und? Strom- und Wärmegewinnung sind nur zwei Teilaspekte bei der Dekarbosierung unserer Gesellschaft. Sie betrachten damit lediglich zwei paar Schuhe, haben aber nicht den ganzen Schuhschrank im Blick. Denn betrachtet aber das UBA und kommt zu auf einen EE-Anteil von 14% am gesamten Primärenergiebedarf. Aus der gewinnt man dann Strom, Wärme, wandelt sie im ICE-V in Antriebsenergie um etc.

    Die EE können derzeit gerade mal lediglich 1/3 nur des Strombedarf decken. Dabei ist nichtmals die kalte Dunkelflaute berücksichtigt. Wie soll zukünftig bei einer hoch volatilen Stromerzeugung die Residuallast gedeckt werden? Auch ohne dass jetzt massiv der Straßenverkehr elektrifiziert wird, ist bei deren derzeitigen Ausbautempo anders als von EMobilitätsberatung Berlin K.D Schmitz behauptet, die Stromversorgung eben nicht gesichert. Die lokalen Verteilernetze sind dabei das kleinere Problem. Woher kommt dann der Strom? Kernkraft? Kohle? Erdgas? 3 x Nein!

  9. 164.

    Hier der Link https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Dossier/erneuerbare-energien.html
    Nochmal Wärmegewinnung 14 % durch erneuerbare Energie

    Stromerzeung 33,3 % durch erneuerbare Energie.

    Einfach mal durchlesen.

  10. 163.

    Lieber Gott, erhalte mir meine guten Ausreden!

    Wenn sie mal "gut" wären. Meistens sind so schlecht und schnell widerlegbar wie ihre.

    Erst müssen die privaten Autos weg, DANN kann man erst den ÖPNV ausbauen. S- und U-Bahn sind an der Kapazitätsgrenze, Bussen und Straßenbahnen sind ausbaufähig solange sie nicht im Stau stecken. Wer verursacht den Stau? Aha.

    Nehmen wir mal ihre erste Ausrede. Staaken - Hönow. Ich habe die BVG App bemüht und komme von Staaken Heidebergplan nach U Hönow auf genau 1:24, mit 3x umsteiegn sogar nur 1:18. Das will ich sehen wie sie das mit dem Auto in Rush hour schaffen.

  11. 162.

    danke für ihre antwort. ich bin 1960 in potsdam geboren. was sie schreiben ist mir bekannt und auch durchaus bewusst. aber die spd ist eine umsetzungsbremse, sonst hätte es die umgehungsstraße/en und brücje/en schon leängst geben müssen und tempo 30,und busspuren. aber die schlafen da noch. bis zur nächsten wahl. nur die grünen und due andere können da was bewegen. aber leider ist bei uns auch die afd sehr stark, was wieder bremsen dürfte. aber darum gibts ja jetzt 3f wo ich dann auch mal mit machen werde

  12. 161.

    14% betrug 2018 der Anteil der EE am gesamten Primärenergiebedarf. Darin enthalten sind u.a. Stromerzeugung, Wärmegewinnung, aber auch Verkehr.

    Falls jemand an Fakten interessiert ist:
    Wie wird die Energie erzeugt:
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/primaerenergieverbrauch#textpart-3

    Wer verbraucht die Energie:
    https://www.umweltbundesamt.de/daten/energie/energieverbrauch-nach-energietraegern-sektoren

  13. 160.

    Sie haben völlig recht! Es ist Schwachsinn Verbrenner durch E-Autos zu ersetzen. Intelligente Fortbewegung sieht anders aus. Aber was soll man machen wenn Regierung UND Industrie das Thema absichtlich jahrzehntelang verschlafen haben?

  14. 159.

    Die Strecke Spandau (Staaken) nach Hellersdorf (kurz vor Hönow) dauert bei Berufsverkehr 1h15m! 1,5h wenn es mal blöd läuft. Diese Zeiten kann man allerdings nur mit dem Auto schaffen. Mit den Öffis gehe ich bei 2h+x gerne mit! Berlin hat einen sehr gut ausgebauten Nahverkehr und dennoch gibt es täglich unzählige Probleme, die Menschen mit vielen Terminen, die bei dieser Unzuverlässigkeit sich stets gegen die Öffis entscheiden werden.
    Bevor man die Autos mit Diesel/Benzin verbietet, muss die Öffi-Situation klappen, enorm viele Stromsäulen errichtet, Stromzulieferung aus dem Ausland (was zu 95% dann Atom- oder Kohlestrom ist) ausgeschlossen werden können und vor allem: E-Fahrzeuge fast zum Nulltarif an die Bevölkerung gegeben werden!
    Man kann Menschen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind nicht das Fahren untersagen und dann erwarten, dass diese mal eben über 20.000 Euro für ein neues Auto parat haben!
    Wie immer zu viele Propaganda-Sprüche, ohne mal die Realität zu sehen!

  15. 158.

    Europäer; genau Europa Autofrei zur Klimazone erklären das ist dann wirklich Menschenzugewandte Politik. Oh je was für ein wirklich schleimige Kommentar. Ich freue mich jedenfalls für die nachfolgende Generation die Ihnen nachzudenken den Grünen folgen. Den Mist können sie dann selber ausbaden aber dann sind ja wieder andere Schuld.

  16. 157.

    "Eingriff in die Grundrechte der Bürger"

    Aha? Ich konnte keine Passage im GG finden die das befahren der Innenstädte mit Verbrennern als Grundrecht beschreibt, sehr wohl aber etwas über die Unversehrtheit von Gesundheit und Leben.

    Ich empfinde es als völlig unverhältnismäßig dass eine Minderheit eine Mehrheit terrorisiert und sich das auch noch von der Mehrheit bezahlen lässt.

    Aber da sie ja schon das Unwort des Jahres "Klimahysterie" benutzen weiß man wenigstens aus welcher Ecke die verquere Auslegung von Grundrechten kommt.

  17. 156.

    Hier wird mit Zahlen gerechnet,da sträuben sich alle Haare. Da wird etwas von 14 % erneuerbarer Energie erzählt. Das betrifft aber die Wärmeversorgung. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien betrug 33,3 %. E-Autos werden doch mit Strom betrieben,oder hat sich da etwas geändert ? Die Daten erfährt man beim BMWI.

  18. 155.

    Fahrverbote und Tempo 30 - Zonen für den "Normalsterblichen" und wo bleiben die Politiker. Sie müßten doch mit gutem Beispiel vorangehen, oder sehe ich das verkehrt. Lassen sie dann auch die Autos stehen, wenn keine Autos mehr innerhalb des S-Bahn-Ringes fahren dürfen. Glaub ich nicht, sie haben dann freie Fahrt.

  19. 154.

    Nichts gegen vernünftige Verkehrspolitik - aber das ist der größte Schwachsinn!!!
    Schon mal darüber nachgedacht was so eine Batterie benötigt?
    Silizium - Teile Portugals werden verwüstet und die Region ist nicht mehr bewohnbar - es entsteht eine Verwüstung, schlimmer als bei der Braunkohle.
    Kobalt = Kinderarbeit
    Kupfer = weiter und mehr buddeln in Chile.
    Was hat das alles mit umwelt zu tun????
    Nicht zu vergessen der Überschuss an Fernsehern und Handy`s.

  20. 153.

    Schon wieder wird Panik betrieben, auf den Schultern der Bürger. Die ehrenwerte Frau Günther sollte sich in erster Linie mal um die vielen Reisebusse kümmern, die 1. unsere Stadt verpesten, da auch bei denen der Motor läuft, obwohl die stehen 2. UNSERE Stadt voll machen. Ein Vorschlag, die Reisebusse an der Grenze parken lassen und die Touristen kommen mit den Öffis oder die Reisebusse laden ihre Touristen ab und fahren wieder raus aus Berlin. Letztens habe ich mal diese Citytourbusse mit Insassen gezählt. Innerhalb von 8-12 Minuten 10 Citybusse. Die Hälfte der Busse hätte gereicht. In den letzten Monaten sehe ich nur noch Kleintansporter durch Berlin düsen. Auch hier müsste man mal eine Grenze setzten. Prävention bei den Lkw´s. Teilweise fahren die mit einem Teil rum (hatten wir selbst auf Arbeit schon), der Rest ist leer. Muss auch nicht sein. Es gibt viel zu tun, Frau Günther, also packen Sie es an, wo es nötig ist. Wir fahren übrigens einen Hybrit.

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