Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) bei einer Demo in Kreuzberg (Quelle: imago images/Ditsch)
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Baustadtrat unter Druck - CDU und FDP zeigen Schmidt wegen Urkundenfälschung an

Im Streit um eine mögliche Manipulation von Akten haben CDU und FDP Strafanzeige gegen Florian Schmidt (Grüne), den Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, eingereicht. Dabei geht es um den "Verdacht auf Urkundenfälschung, Falschbeurkundung, Urkundenunterdrückung, Verwahrungsbruch und alle weiteren in Frage kommenden Straf- und Ordnungsvorschriften", wie es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Mittwoch heißt. Unterzeichner sind für die CDU Timur Husein sowie für die FDP Michael und Marlene Heihsel.

SPD-Ultimatum bis 27. Januar

Schmidt wird vorgeworfen, Akten zum Vorkaufsrecht der Genossenschaft "Diese eG" für Wohnungen unvollständig zur Verfügung gestellt und das nicht kenntlich gemacht zu haben.

Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg verlangt, dass er die Akten bis zum 27. Januar vorlegt und deren Vollständigkeit eidesstattlich erklärt. Andernfalls müsse er zurücktreten. Nach Darstellung der SPD hatte Schmidt in einer Sitzung erläutert, er habe unter anderem verhindern wollen, dass "die Inhalte von Akten von CDU und FDP instrumentalisiert" würden.
 

Vorladung im Hauptausschuss

CDU und FDP nannten die bisherigen Stellungnahmen von Schmidt und den Grünen "äußerst dürftig". "Sie sind der Tragweite der Vorkommnisse nicht im Mindesten angemessen und werfen weiterhin mehr Fragen auf, als sie beantworten."

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat Schmidt für Mittwoch in den Hauptausschuss vorgeladen. Dort soll er "Rede und Antwort" stehen, um sein Handeln im Zuge der Finanzierung der "Diese eG" zu erklären, kündigte die finanzpolitische Sprecherin Sibylle Meister an.  

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20 Kommentare

  1. 20.

    Es steht doch öffentlich da, also ist ein ganz normaler Haushaltsposten, den jeder einsehen kann. Mir ist nicht die Wahrheit unbequem, sondern dass was sie daraus machen wollen. Ihr Verdrehen der Wahrheit und rechtspopulistische Propaganda ohne jemals irgendeinen Beleg für ihre Fake News vorzulegen, sie versuchen es nicht einmal! Sie werfen ausschließlich mit Dreck, in der Hoffnung irgendetwas ihrer Fake News bliebe schon hängen.

  2. 19.

    Der Herr Schmidt wird es schon schaffen, mit Hilfe seiner Partei sich da raus zu winden.

  3. 18.

    Können Sie belegen, dass das ein üblicher Haushaltsposten ist? Welche Bezirke haben ähnliche Pisten eingestellt? Oder ist Ihnen die Wahrheit einfach nur wieder unbequem?

  4. 17.

    Können Sie belegen, dass das ein üblicher Haushaltsposten ist? Welche Bezirke haben ähnliche Pisten eingestellt? Oder ist Ihnen die Wahrheit einfach nur wieder unbequem?

  5. 16.

    Ja und? 10k /Jahr ist vehältnismäßig wenig und was wollen sie mit ihrer Nebelkerze ala AfD erreichen? Das ist ein ganz normaler Haushaltsposten.

    Aber das ist ja ihre bewährte Strategie, immer schön mit Dreck werfen, etwas wird schon hängenbleiben.

  6. 15.

    Weil die Antwort vor allem eines Stadtrats auf Anfragen von Bezirksverordneten häufig sehr lange aus sich warten lassen, gibt es auf Antrag der Linken, Grünen und SPD auch einen interessanten Posten im Bezirkshaushalt:
    2020 und 2021 Zweckbindung über je 10.000 Euro Finanzierung von Rechtsbeistand in Auseinandersetzungen der BVV, des Vorstands der BVV oder einzelner Verordneter ggü dem Bezirksamt zur Durchsetzung ihrer Rechte als Verordnete gemäß BezVwG

  7. 13.

    Genau aus solchen Gründen haben die Bürger die Politiker gestrichen satt und es kommt langsam zu Übergriffen.
    Sogenannte Volksvertreter..sind keine mehr!
    Sie vertreten lediglich eigene finanzielle Interessen oder Parteilinien.
    Mit dem Volk und Bürgern, hat das lang nichts mehr zu tun.
    Geschieht denen recht.
    Leider gehts inzwischen zu weit, denn Gewalt ist definitiv fehl am Platz, egal gegen wen!

  8. 12.

    "Zur Erhellung des Sachverhalts beitragendes Wissen" = 22 Buchstaben

  9. 10.

    Das ist aber nicht die Aufgabe des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks. Auch wenns einige gerne hätten. Natürlich nur, wenns ins eigene Weltbild passt.

  10. 9.

    Die Bundesregierung malt auch keine grünen Punkte auf die Straße oder legt Steine ab, die Bundesregierung stellt auch keine sinnlosen Sitzgestelle an der Autobahn ab, die Bundesregierung kauft auch keine Immobilien die nicht finanziert werden können und in den meisten Fällen auch überteuert sind und wofür wir Alle gerade stehen müssen. Auch ein Herr Schmidt hat sich an Regeln zu halten.

  11. 8.

    Genau. Skandale von Personen sind jedoch Parteiunabhängig. Klaus-Rüdiger Landowsky (CDU) hat auch dem Wähler gezeigt, was die Folgen seines Wahlverhaltens sind. Bernd Höcke hats gezeigt... Beliebig fortsetzbar.
    Bitte nicht von der Person auf die Partei schließen! Das ist nicht rechtschaffen.

  12. 7.

    Ich wünsche auch viel Erfolg bei der Klage.

  13. 6.

    Es ist schon sehr auffällig wie gute Leute aus wichtigen Positionen "entfernt" werden! Erst Andrej Holm, jetzt versuchen Sie den kritischen und unbequemen Herrn Schmidt aus dem Staatsdienst zu mobben. Zurück bleiben sollen nur unkritische, unfähige und korrumpierbare Politiker! Trauriges Spiel!!

  14. 5.

    Ich wünsche der CDU und FDP viel Erfolg mit ihrer Anzeige.

  15. 4.

    Endlich geht es einmal diesem unfähigen Stadtrat an den Kragen. Hoffentlich muss er bald zurücktreten.

  16. 3.

    Bitte haltet die Berichterstattung über Herrn Schmidt so lange wie möglich in der Öffentlichkeit. Besser kann man einem Wähler nicht zeigen, was die Folgen seines Wahlverhaltens sind.

  17. 2.

    Ich wünsche der CDU und FDP viel Erfolg mit ihrer Anzeige.

  18. 1.

    Die Bundesregierung blockt routinemässig parlamentarische Anfragen ab, beantwortet Fragen unvollständig, gibt vor keine Kenntnis zu haben, bei Untersuchungsausschüssen werden Akten geschwärzt oder deren Existenz verschwiegen. Bei Florian Schmidt ist das aber auf einmal etwas völlig anderes und auf einmal strafbar.

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